Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Freiheit oder Gleichheit: Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz

von Andreas Tögel

Wieder ein Stück Privatrechtsautonomie dahin

10. Dezember 2010

In Österreich wurde, nach auffallend kurzer Begutachtungsfrist, eben eine Novelle zum „Bundes-Gleichbehandlungsgesetz“ durch den Ministerrat gewinkt. Interessant daran ist, dass es sich dabei nicht um eine von der Zentralbürokratie in Brüssel oktroyierte Einschränkung der Vertragsfreiheit handelt, sondern um eine zu 100 Prozent hausgemachte Bevormundungsinitiative. Es geht dabei nicht um auf öffentliche Dienstgeber anzuwendende Gleichstellungsregeln, sondern – einmal mehr – um einen Anschlag auf die Gestaltungsfreiheit von Verträgen zwischen privaten Akteuren.

Das nun zu novellierende „Bundes-Gleichbehandlungsgesetz“ wurde bereits 1979 aus der Taufe gehoben. Es ist also kein Phänomen unserer Tage, dass die Freiheit im Westen, zu dem sich ja auch die Mehrheit der in Kakanien lebenden Bürger zählt, scheibchenweise zu Grabe getragen wird. Allerdings ist unübersehbar, dass die abgesäbelten Scheiben seit dem zweiten Anschluss Österreichs erheblich an Stärke zugenommen haben. Gerne legt der der heimische Gesetzeber, wie zuletzt bei der Umsetzung einer EU-Waffenrechtsrichtlinie, noch ein Schäuferl drauf, was den Eindruck erweckt, die politische Klasse im Lande wäre der Ansicht, ein Zuviel an Freiheit könnte die Bürger am Ende noch in den Übermut treiben.

Fürderhin also soll der Bereich der bereits bestehenden „Diskriminierungsverbote“ deutlich erweitert werden. Der Kreis der vor privatrechtlicher „Diskriminierung“ zu schützenden wird größer. Schon jetzt stehen Diskriminierungshandlungen aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse unter Strafandrohung. Hätte es beispielsweise dem Ku-Klux-Klan gefallen, in der Alpenrepublik eine Zweigstelle zu eröffnen, würde er schon bisher nicht umhin gekommen sein, schwarze Mitbürger zu beschäftigen – falls denen danach sein sollte. Doch nach Ansicht der Nomenklatura reicht es nicht, rassistisch motivierte Unterscheidungen zu kriminalisieren. Künftig sollen daher auch die sexuelle, religiöse oder weltanschauliche Orientierung unter den Schirm hoheitlichen Schutzes vor privatrechtlicher „Diskriminierung“ gestellt werden.

Wo kommt man schließlich hin, wenn die katholische Kirche sich, mir nix dir nix, weigert, Mohammedaner zu beschäftigen? Was für ein Zustand, bekennende Schwule von der Tätigkeit in einer Knabenschule auszuschließen! Welch unerträglicher Gedanke, dass die Industriellenvereinigung es straflos ablehnen kann, die Anstellung kommunistischer Aktivisten zu verweigern!

Die Befürworter der umfassenden Gängelung mündiger Bürger – allen voran die üblichen Verdächtigen der Linken – sehen durch diese Novelle klarerweise erhebliche „Verbesserungen“ verwirklicht. Dass „Verbesserungen“ von einer Art, die die Position der einen Vertragspartei – zumindest scheinbar – stärken, naturgemäß Verschlechterungen für deren Kontrahenten gegenüberstehen, wird ausgeblendet. Dass damit in jedem Fall eine weitere Aufwertung des Staates zu Lasten der Bürger verbunden ist, wird entweder nicht bedacht oder wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Selbst die politisch korrekte Wiener „Presse“ widmet der Sache einen Leitartikel – ja sie lässt sogar den namhaften Sozialrechtsexperten Tomandl mit einer äußerst kritischen Einschätzung zu Wort kommen. Immerhin!

Die zentrale Überlegung, welche die Regierenden antreibt, den Bereich autonomer privatrechtlicher Beziehungen Schritt für Schritt einzuschränken und im vorliegenden Fall den Normen des Strafrechts zu unterwerfen, lautet: besser Gleichheit als Freiheit. Wie Kühnelt-Leddihn in seinem Opus Magnum „Freiheit oder Gleichheit“ aus dem Jahr 1953 treffsicher feststellte, befindet sich der Westen seit der französischen Revolution auf dem Holzweg eines widernatürlichen Egalitarismus. In der Tat scheint die krause Rousseau´sche Logik, wonach der Mensch erst durch das Gesetz „befreit“ werde, von der politischen Klasse zutiefst verinnerlicht worden zu sein. Sie hat seither nichts anderes im Sinn, als den dummen Bürger vor sich selbst und seinen törichten Handlungen zu bewahren und will den perfekten Einheitsmenschen – wenn schon nicht produzieren, dann zumindest den vorhandenen Bestand dazu erziehen.

Praktisches Beispiel: Dass die Besitzerin einer Boutique für ausgeflippte Teenagermoden leicht nachvollziehbare, wirtschaftliche Gründe dafür hat, junge, unverschleierte Verkäuferinnen zu beschäftigen, wird künftig nicht mehr zählen. Für den Gesetzgeber wiegt der Wunsch einer 60-jährigen, strenggläubigen Muslima, ausgerechnet in diesem Betrieb arbeiten zu wollen, schwerer. Der Dienstgeber wird im Streitfall künftig die Beweislast tragen, bestimmten Stellenwerbern eine Anstellung nicht wegen einer der nun unter Schutz zu stellenden Kriterien verweigert zu haben, und gegebenenfalls mit saftigen Strafzahlungen belegt werden. Von einer Gleichheit vor dem Gesetz kann nicht mehr die Rede sein. Das Recht des Arbeitnehmers, sich den Dienstgeber auszusuchen, wird höher bewertet, als das Recht des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter frei zu wählen. Basta.

Dass derartige hoheitliche Eingriffe in den Abschluss von Dienstverhältnissen negative Folgen für Effizienz und Produktivität von Unternehmen haben werden, liegt auf der Hand. Denn die Betriebe können ihr Personal nicht mehr nach dessen optimaler Eignung auswählen, sondern müssen wirtschaftsfremden, politischen Vorgaben folgen. Es ist naheliegend, dass die Dienstgeber, um Schaden von ihren Betrieben abzuwenden, mit viel List und Tücke auf diesen groben Unfug reagieren werden. Es wird – außer in Unternehmungen der öffentlichen Hand, in welchen wirtschaftliche Überlegungen zu keiner Zeit je eine Rolle gespielt haben – geheuchelt und gelogen werden, dass sich die Balken biegen.

Bei der Novelle des „Gleichbehandlungsgesetzes“ handelt es sich um den klassischen Fall einer „fatalen Anmaßung“, die ausschließlich negative Konsequenzen nach sich ziehen wird – und das nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht!


Quellen:

Bundekanzleramt Österreich: Zum Gleichbehandlungsgesetz

SPÖ: Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz

Erik R. von Kuehnelt-Leddihn: Gleichheit oder Freiheit?

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