Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Österreich: „Waffenlobby“ und hohe Politik

von Andreas Tögel

Privater Waffenbesitz und wahltaktisches Kalkül

Seit vielen Jahren ist die „Interessengemeinschaft liberales Waffenrecht in Österreich“ (IWÖ), ein überparteilicher Verein, erfolgreich bemüht, für die verbliebenen Reste eines bürgerfreundlichen Waffenrechts im Lande zu kämpfen. Die totale Politisierung der Gesellschaft im Lande bringt es mit sich, dass die Aktivitäten dieser Organisation keine besonders guten Aussichten auf Erfolg haben, wenn sie unter Verzicht auf die Tuchfühlung mit politischen Entscheidungsträgern, die dem Thema wohlwollend – oder zumindest neutral – gegenüberstehen, agiert. Dies umso mehr, als es in den Mainstream-Medien kaum Redakteure gibt, die nicht offen auf Seiten der Gegner des privaten Waffenbesitzes stehen. Die Suche nach Verbündeten ist also durchaus zweckmäßig.

Allerdings wandelt die Vereinsleitung auf einem schmalen Grat zwischen dem taktischen Fehler, auf eine mögliche politische Unterstützung zu verzichten, und der Gefahr einer offenen Anbiederung an eine bestimmte Partei. Letzteres könnte dem vertretenen Anliegen am Ende nämlich durchaus zum Schaden gereichen. Wer die politische Realität im Lande kennt, weiß um die gut eingespielten parteipolitischen Reflexe. Im gegebenen Kontext könnte es sich als kontraproduktiv erweisen, als Vorfeldorganisation einer bestimmten Partei – nämlich der Freiheitlichen (die sich möglicherweise eher aus taktischen Gründen als ihrer weltanschaulichen Position wegen für die Interessen der Legalwaffenbesitzer einsetzt) – wahrgenommen zu werden. Die Ablehnung aller noch so berechtigten Initiativen der IWÖ durch alle anderen Parteien (und damit eine überwältigende Mehrheit im Parlament) könnte die Folge sein.

Die Interessenvertretung hat kürzlich – anlässlich der im Herbst bevorstehenden Landtagswahlen – jeder der im Parlament vertretenen Parteien einen Fragenkatalog zugeschickt, um ihren Mitgliedern dessen Auswertung als Wahlentscheidungshilfe zur Verfügung stellen zu können. Gegenwärtig liegen noch nicht alle Antworten vor. Bemerkenswert allerdings ist die prompte Reaktion der „Grünen“: Ein sogenanntes „Dialogbüro“, das der Kommunikation ihres Politbüros mit potentiellen Wählern dienen soll, hat stante pede jeden Dialog mit der IWÖ verweigert. Die gestellten Fragen schienen den Damen und Herren schlicht unzumutbar. An dieser Stelle sollen daher die Behauptungen der besonders wütend gegen den legalen Zugang rechtschaffener Bürger zu Waffen polemisierenden „Grünen“ gewürdigt werden. Die zitierten „Argumente“ stammen aus privaten Anfragebeantwortungen des Autors dieses Beitrags an die „Grünen“.

„Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Private brauchen daher keine Schusswaffen zur Selbstverteidigung.“

Der in dieser Behauptung enthaltene Widerspruch zur Forderung nach Entwaffnung fällt den Herrschaften gar nicht auf. Unter anderem die Tatsache, dass es so gut wie nie zum Missbrauch von Legalwaffen kommt, bedingt ja eben, dass Österreich ein so sicheres Land ist. Wozu also eine Enteignung ohnehin unproblematischer Gegenstände? Was jemand zu welchem Zwecke braucht oder nicht, ist nicht durch politische Würdenträger festzulegen. Darüber hat allemal der Bürger selbst zu bestimmen. Viele Waffenbesitzer denken gar nicht an den Aspekt der Selbstverteidigung, sondern betätigen sich als Jäger, Sportschützen oder Sammler. So geht auch dieser Aspekt des „Arguments“ in Leere.

„Waffen töten. Sie sind ihrem Wesen nach dazu gemacht und haben daher in Privathand nichts verloren.“

Die Behauptung „Waffen töten“ ist so intelligent wie die Feststellung: Besteck macht fett. Ein Stück Metall ist völlig harmlos. Sein Einsatzzweck wird allemal durch den Menschen bestimmt. Und in dessen Hand kann auch ein keineswegs „zum Töten gemachter“ Gegenstand lebensgefährlich sein. Für das Opfer aber ist es unerheblich, womit ihm Schaden zugefügt wird. Der Erschlagene ist nicht weniger tot als der Erschossene. Zu unterstellen, eine Straftat würde unterbleiben, stünde bloß keine legal erworbene Waffe zur Verfügung, ist absurd. Die Möglichkeit, ein alternatives Tatmittel einzusetzen, ist in jedem Fall gegeben. Dass nur in privater Hand befindliche Waffen als problematisch erkannt werden, wirft ein Licht auf die unkritische Staatsverliebtheit der Grünen. Dass durch Waffen in der Hand von Staatsagenten zu allen Zeiten ein Vielfaches jenen Schadens angerichtet wurde und wird, den Privatwaffen verursach(t)en, dringt erst gar nicht in deren Bewusstsein.

„Der Waffenschwarzmarkt wird über legal erworbene Waffen genährt.“

Dabei handelt es sich um eine dreiste Lüge. Nahezu alle für kriminelle Machenschaften verwendeten Feuerwaffen wurden niemals legal erworben – zumindest nicht von privater Hand. Sie stammen fast ausnahmslos aus militärischen Arsenalen, aus denen sie irgendwann auf rätselhafte Weise „verschwunden“ sind. In diesem Punkt unterscheiden sich die Tatmittel wohlorganisierter krimineller und/oder politischer Verbrechersyndikate wie Cosa Nostra, RAF, Brigate Rosse und IRA nicht von kriminellen Einzeltätern. Der Fall des Eisernen Vorhangs und der Zerfall der Sowjetunion sowie großer Teile deren militärischen Apparates machen es so leicht wie nie zuvor, sich illegal Waffen zu beschaffen – fernab des konzessionierten Waffenfachhandels.

„53 Prozent aller Morde oder Mordversuche mit Schusswaffen werden mit ordnungsgemäß registrierten Pistolen oder Gewehren verübt.“

Wie dieser Satz zeigt, beziehen die „Grünen“ ihre Informationen aus erster Hand: Sie saugen sie sich einfach aus den Fingern. Denn einerseits liegen Feuerwaffen bei der Anzahl der Tatbegehungen weit hinter Messern oder den aus Krimis bekannten „stumpfen Gegenständen“ zurück. Und überdies unterscheidet die einschlägige Tatstatistik des Innenministeriums nicht zwischen legal oder illegal erworbenen Schusswaffen, was eine tendenziöse Verwendung der Fallzahlen im Zuge des publizistischen Kampfes gegen legal bewaffnete Bürger erheblich erleichtert. Die behaupteten „53 Prozent“ entbehren also jeder Grundlage. Nur der aufmerksame Konsument einschlägiger Nachrichten und Pressemeldungen wird erkennen – etwa dann, wenn von mehrfach vorbestraften, jugendlichen oder ausländischen Tätern die Rede ist – dass in den meisten Fällen nur illegal erworbene Waffen im Spiel gewesen sein können, da die genannten Personen auf gesetzeskonforme Weise nicht in deren Besitz gelangt sein können.

„Waffen können aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften eben nicht wie jedes beliebige andere Sammelobjekt, und wohl auch nicht als Wertanlage behandelt werden.“

Diese – völlig unbegründete – Behauptung wirft ein bezeichnendes Licht auf den Stellenwert, der privatem Eigentum im grünen Utopia zukommt: nämlich gar keiner. Wohlgemerkt, es geht hier um rechtmäßig erworbenes Eigentum, das nach einer willkürlichen Gesetzesänderung aus der Hand rechtschaffener Bürger entschädigungslos enteignet werden soll. Wer weiß, welchen Preis man für ein handgefertigtes Jagdgewehr oder eine Präzisionswaffe für den Sporteinsatz hinzulegen hat; wer weiß, dass es viele Sammler gibt, die ihr Lebtag lang wertvolle Raritäten zusammengetragen und mit hohem Einsatz an Geld und Arbeit restauriert haben, der kann ermessen, um welche Werte es hier geht (ein durchaus beachtlicher Prozentsatz der von Fachleuten geschätzten, in die Millionen gehenden Zahl von Privatwaffen entfällt auf teure Jagd-, Sport- und Sammlerwaffen).

Fazit: Die Realverfassung einer Massendemokratie macht eine einschlägige Interessenvertretung unentbehrlich. Wer lauter schreit, bekommt öfter recht. Jeder europäische Waffenbesitzer, der den erheblichen Einfluss kennt, den die „National Rifle Association“ (NRA) in den USA besitzt, blickt neidvoll nach Übersee. Für die österreichischen Legalwaffenbesitzer bleibt zu hoffen, dass die eigentumsfeindlichen und der (Rechts-)Sicherheit abträglichen „Argumente“ der Grünen keinen allzu großen Widerhall im Medien-Mainstream finden – und dass die IWÖ bei ihren Aktivitäten das rechte Maß im Umgang mit den politischen Parteien finden möge!

 

Internet:

Webseite der IWÖ

23. August 2010

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