Adorján F. Kovács

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Mediencharta: Selbstkastration und Zensur

von Adorján F. Kovács

Die Freiheit der Presse wird von zwei Seiten bedroht

Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) will die Medien des Landes auf eine Charta zum Thema Integration verpflichten. Unterzeichner dieser Mediencharta sollen sich offenbar verpflichten, über Sachverhalte und Herausforderungen der Integration zu berichten und "den Integrationsprozess in Niedersachsen nachhaltig zu unterstützen". Außerdem sagen sie zu, künftig beim Thema Integration eine "kultursensible Sprache" anzuwenden. Das ist keine freiwillige Selbstverpflichtung mehr, das ist ein staatlich verordneter Pressekodex, mit anderen Worten Zensur.

Nach Protesten von Parteien, Verbänden und Medienvertretern ruderte die Ministerin scheinbar zurück. Sie betonte, dass es sich bei der "Mediencharta für Niedersachsen" lediglich um eine Diskussionsgrundlage für einen Runden Tisch im August zum Thema "Integration und Medien" handle, die als Entwurf verschickt worden sei, um eine "gemeinsame Gesprächsbasis" zu schaffen. Also bleibt ein solcher Runder Tisch mit eben diesem Thema weiterhin geplant. Die Ministerin drohte zeitgleich zu ihrem Beschwichtigungsversuch einen "vorgesehenen Abstimmungsprozess" an. Die Medien sollen also doch noch reglementiert werden.

In einem Beitrag auf eigentümlich frei am ersten Mai 2010 zur Ernennung Aygül Özkans zur Ministerin vermutete ich, dass sie von der Christlich Demokratischen Union als muslimischer Versuchsballon verwendet wurde, um die Reaktion der Öffentlichkeit auf ein Kruzifixverbot an staatlichen Schulen zu testen, was die etablierten Vertreter der CDU offen zu fordern noch zu feige waren. Nun ist Frau Özkan das muslimische U-Boot, um unter dem Deckmantel der Integrationsförderung einen Angriff auf die Pressefreiheit zu starten. Wenn es klappt, wunderbar, dann hat die Politik wieder eine Bastion der Freiheit geschliffen und noch mehr Einfluss auf die Medien genommen als ohnehin schon; wenn nicht, dann war die Muslimin schuld. Nicht ganz klar ist mir, warum Frau Özkan dieses Spiel mitmacht – entweder muss der Ministerposten ihr sehr viel bedeuten, oder es treffen sich doch zwei gleichgerichtete Interessen.

Die Medien sollen also Propagandaorgane einer bestimmten Integrationspolitik sein, in der die CDU die linken Parteien längst überholt hat. Jeder Journalist ist sich aber heute schon der Bedeutung des Themas Integration bewusst. Zudem hat sich die Systempresse doch ohnehin bereits soweit selbst kastriert, dass vor lauter politischer Korrektheit eine Sprache, die noch "kultursensibler" wäre als die heutzutage verwendete, kaum vorstellbar ist. Warum also dieser Vorstoß? Es ist der Altar der Integration, auf dem die Pressefreiheit geopfert werden soll, und es sind die muslimischen Türken, die als die größte zu integrierende Minderheit noch mehr "kulturelle Sensibilität" fordern. Es geht um korrekte Sprachregelungen, die ganz in ihrem Sinne sein sollen. Es ist das Interesse der CDU, der linken Parteien ohnehin, bei diesen Wählern gut anzukommen. Da kommt man doch gerne noch etwas mehr entgegen. Da kommt es auf ein bisschen weniger Pressefreiheit auch nicht mehr an. "Kultursensible Sprache" macht so Integration zur Einbahnstrasse.

Denn leider ist festzustellen, dass die geforderte "kultursensible Sprache" bereits zu einer Einschränkung der Pressefreiheit geführt hat. Im Oktober 2008 musste in Frankfurt ein von der Zeitschrift TITANIC geplanter "Mohammed-Ähnlichkeitswettbewerb" mit fadenscheiniger Begründung abgesagt werden. Natürlich waren islamische Drohungen der Grund. Deutsche Satiriker und Kabarettisten wie Priol fallen jederzeit gerne über die christlichen Kirchen her, aber niemals würden sie es wagen, den Islam aufs Korn zu nehmen. Harald Schmidt hat in einem FAZ-Interview bereits prophylaktisch kapituliert: Da die Wirkung nicht kalkulierbar sei, würde er auf Islamsatire verzichten. Er spräche ja nicht auf einem Seminar der Akademie Tutzing, sondern müsste die Reaktion der Leute in der Fußgängerzone einkalkulieren, die nicht so genau hinhörten. Von der Pressefreiheit würden ohnehin nur die Leute reden, die niemand kennt (und deren Meinung also ohne Konsequenzen bliebe); sein Bekanntheitsgrad aber liege bei über 90 Prozent.

Es ist interessant, dass also diejenigen, die etwas bewirken könnten, weil sie so bekannt sind, dies nicht tun, gerade weil sie so bekannt sind. Natürlich bewirken sie durch ihr Beispiel dennoch viel – zum Schaden der Pressefreiheit. Darum ist es wichtig, dass in (noch) unbekannten Foren und (noch) wenig bekannten Zeitschriften die Freiheit der Presse und der Meinung hochgehalten wird, aller Häme der heute Bekannten zum Trotz.

27. Juli 2010

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Kommentare

Kurt_G Fördermitglied, am 27. Juli 2010 um 12:01 ( Link )

Dieser Dreckstaat zeigt sich immer unverholener und feister. Die Diktaturfeudalen zeigen sich immer ungenierter. Wer bitte beendet das?

Reiner Vogels Fördermitglied, am 27. Juli 2010 um 12:30 ( Link )

Ich schlage vor, den Deutschen Presserat in "Reichsschrifttumskammer" umzubenennen.

Soslan Khan Aliatasi, am 27. Juli 2010 um 12:30 ( Link )

Es wird eine Zeit kommen, und zwar bald, in der jeder noch so verbohrte Umvolker leugnen wird, jemals „politisch korrekte“ Sprache verwendet zu haben. Das Pendel wird wieder in die andere Richtung ausschlagen. Und das ist gut so.

Kurt_G Fördermitglied, am 27. Juli 2010 um 15:44 ( Link )

Presse mal anderes.

So kann zB. wertfreie Info und Aufklärung stattfinden.

Hört, hört was Barosso so von sich kotzt.

Fraggel, am 27. Juli 2010 um 15:51 ( Link )

Es wird eine Zeit kommen, und zwar bald, in der jeder

"kultursensible Sprache" ganz genau so selbstverständlich anwenden wird wie derzeit das Binnen I.
Der Mann der diese Frau, die ja nun wahrscheinlich auch nicht erst seit gestern im politischen Geschäft ist, ernannt hat ist derzeit das deutsche Staatsoberhaupt.
Nach Genderwahnsinn nun Migrantenverschwurbelung.
Und auch das wird irgendwann abgeschlossen sein und dann kommt die nächste Sau, der Lookism, welche durchs Dorf gejagt wird.
Wenns dem Esel zu wohl wird dann geht er aufs Eis.
Es muss erst ganz finster kommen um das zu beenden. Und nach der Finsternis kommt der Aufbau, und nach dem Aufbau kommt der Wohlstand und nach dem Wohlstand kommen ganz genau die gleichen Trantuten die derzeit das Land versauen und versauen es wieder!
Das kommt davon wenn man die ans Ruder lässt die, anders als die Produktiven, Zeit zum rumregieren haben.

Hans Meier, am 27. Juli 2010 um 17:43 ( Link )

Allein dieses Forum hier, wie einige andere, ermöglichen die kritischen Gegendarstellungen und skeptische Meinungen, zu den Vorgängen in den Systemmedien.
Es macht doch Mut, dass solche Freiheiten existieren, dass dem Meinungsmonopol eine qualifizierte Konkurrenz erwächst.
couragierte Leute (Hermann, Sarrazin und viele andere) lassen sich nicht mehr durch die Systemmedien restlos verdampfen.
Eine Verteterin der türkischen Interessenlobby, steht den mehrheitlich linken "Medienschaffenden" natürlich in nichts nach, wieso sollte man meinen, dass sie nach dem Edlen und Guten streben würden, wo sie entdeckten welche Narrenfreiheiten ihnen offenstehen?
Vielleicht entdecken dazu alternativ endlich Redakteure, welches Vakuum an konservativ-liberalem Journalismus eine erhebliche Marktchance hat.
Wie groß das zunehmende Nichtmehrwählerlager ist, das sich angewidert von den Systemparteien mit ihren Systemmedien abwendet ist offensichtlich und damit entsteht eine außerparlamentarische Opposition. Diese neue APO hat beste Chancen sich zu entwickeln.

derblondehans, am 27. Juli 2010 um 18:53 ( Link )

Nicht ganz klar ist mir, warum Frau Özkan dieses Spiel mitmacht – entweder muss der Ministerposten ihr sehr viel bedeuten, oder es treffen sich doch zwei gleichgerichtete Interessen.
Wie? Das ist Ihnen nicht wirklich klar?

Mein Hamster hilft. Lesen Sie im Qur'an !

Sura 4 an-Nisa'

34. Die Männer stehen in Verantwortung für die Frauen wegen dessen, womit Allah die einen von ihnen vor den anderen ausgezeichnet hat und weil sie von ihrem Besitz (für sie) ausgeben. Darum sind die rechtschaffenen Frauen (Allah) demütig ergeben und hüten das zu Verbergende, weil Allah (es) hütet. Und diejenigen, deren Widersetzlichkeit' ihr befürchtet, - ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie. Wenn sie euch aber gehorchen, dann sucht kein Mittel*) gegen sie. Allah ist Erhaben und Groß.

*)Wörtlich: keinen Weg.

karen m., am 28. Juli 2010 um 10:04 ( Link )

"Ich bin stolz darauf, von deutschen Medien indoktriniert zu werden!"

vivian vivian, am 28. Juli 2010 um 13:50 ( Link )

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Friedrich Dominicus, am 28. Juli 2010 um 17:09 ( Link )

Ich habe mich mal hier dazu ausgelassen:
http://fdominicus.blogspot.com/2010/07/bezeichnende-kommentare.html

Man beachte den Wortlaut. Sieht so aus als ob die grösste Kritik derzeit nur über den fehlenden Manschettenknopf irgendeines Hinterbänklers der bunten Partei angebracht werden darf. So Dinge wie offensichtliche Gesetzesverstösse sind wohl schon dem Neusprech oder ist es gar schon Gutsprech zum Opfer gefallen.

Auch in den "Nachrichtenmagazinen" gähnende Leere was diesen Bereich angeht....

fwh, am 29. Juli 2010 um 9:51 ( Link )

Was kann man schon von einer Medienlandschaft erwarten, in der eine Gestalt wie Herr Wilhelm (der Pressesprecher der Ex-FDJ-Sekretärin) Intendant des Bayrischen Rindfunks werden kann.

Dafür sind "Selbstkastration und Zensur" noch die freundlichste Bezeichnung, wobei Selbstkastration ja unterstellt, daß da jemals etwas war ...

dickbrettbohrer, am 30. Juli 2010 um 7:59 ( Link )

" ... dann hat die Politik wieder eine Bastion der Freiheit geschliffen."

Der Autor wollte gewiß damit nicht sagen, daß Feinarbeit an der Freiheit geleistet wurde, indem sie "geschliffen" worden ist. Richtig heißt es so:
... eine Bastion der Freiheit "geschleift", also niedergerissen.

Bitte korrigieren. Danke.

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