Yorck Tomkyle

Jg. Jahrgang 1959, geboren als Kind deutscher Eltern in Litauen, aufgewachsen im Norden Deutschlands, pendelt seit geraumer Zeit als Arzt und Züchter von Seeadlern zwischen Südafrika und seiner deutschen Heimat.

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Rauchverbot: Ende der Libertas Bavariae?

von Yorck Tomkyle

Echter, aber wirklich ganz, ganz doll echter Nichtraucherschutz…

05. Juli 2010

Das Bayerische Volk hat gesprochen – am geschichtsträchtigen 4. Juli verordnete sich der Souverän das deutschlandweit strengste Rauchverbot und beendete damit einen bayerischen Komödienstadl in drei Akten, der zunächst mit einem von der Staatsregierung verordneten strengen Rauchverbot begann, im zweiten Akt so lange unterlaufen wurde, bis die Regierung zurückruderte, und nun im letzten Akt schärfer endet, als er begann.

Klingt komisch, ist aber so: Die Bayern, genau die, die sich so vehement gegen das erste scharfe Anti-Raucher-Gesetz gewehrt haben, stimmen jetzt für eine noch schärfere Gesetzgebung. Und natürlich nutzen die einschlägigen linkslastigen Mainstream-Medien wie ZDF und „Spiegel“ diese Steilvorlage sofort aus, um Grundsätzliches daraus zu konstruieren: Das ganze Tohuwabohu sei ein Beweis für die Volksferne der CSU und das zerrüttete Verhältnis zwischen der Partei, die einst Bayern war und ihrem Volk.

Noch höher konnte man das wohl nicht aufhängen obwohl es sicher mehr als gewagt ist, an diesem Volksentscheid gleich eine Götterdämmerung der CSU ausmachen zu wollen. Eine Schwäche der CSU ist insbesondere aufgrund der mangelhaften Führung eines auch durch seine private Lebensführung nicht besonders vertrauenserweckenden Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden zwar unübersehbar, jedoch ist auch zu konstatieren, dass die aktuelle Kaffeesatzleserei linker Medien dem üblichen Wunschdenken im Hinblick auf die CSU entspricht.

Viel interessanter ist doch die Frage nach den Hintergründen dieses Wahlergebnisses

Fakt ist, dass es in Bayern auch vor dieser Abstimmung sehr viele Gaststätten, Kneipen usw. gab, in denen nicht mehr geraucht werden durfte, weil die Wirte im Zuge des ersten CSU-Nichtrauchergesetzes auch die Vorteile einer solchen Regelung erkannt hatten. Viele Gäste – auch Raucher – waren damit nämlich ganz zufrieden.

In anderen wurde seit der Gesetzesänderung im zweiten Akt wieder geraucht – weil der Wirt es so wollte und weder Gäste noch Mitarbeiter sich daran störten. Im Prinzip war hier für eine kurze und nun endende Zeitspanne die sprichwörtliche Libertas Bavariae – leben und leben lassen – verwirklicht und es gab sehr viele Menschen in Bayern, die damit gut leben konnten.

Aber es gibt natürlich auch immer die anderen. Die Jakobiner, die ihre Vorstellungen radikal durchgesetzt sehen wollen. In diesem Fall heißt der Jakobiner Sebastian Frankenberger und ist Mitglied der ÖDP. Er wollte mehr, seine Partei witterte eine medienwirksame Kampagne und SPD/Grüne – natürlich – eine weitere Möglichkeit, der CSU eins auszuwischen.

Also wurde eine zweistufige Kampagne ins Werk gesetzt: Zunächst mussten ausreichend Unterschriften für die Ansetzung einer Volksabstimmung gesammelt werden. Es wurden 1,3 Millionen. Dann gings erst richtig los. Unterstützt von finanzstarken Gesundheitsverbänden und Parteien und flankiert von dem unverholenen Wohlwollen der Medien wurde die gegenwärtige liberale Regelung gebetsmühlengleich als stark gesundheitsgefährdend gebrandmarkt. Andere Stimmen kamen kaum zu Wort.

Kurz vor der Abstimmung wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Gegenseite, die sich für den Erhalt der derzeitigen Regelung einsetzte, ja von der „Tabaklobby“ und „der Gastronomie“ unterstützt werde. Ganz bewusst wurde damit ein Zerrbild erzeugt, mit dem der Eindruck erweckt wurde, hier kämpften die guten Gesundheitsritter gegen die bösen Geschäftemacher.

Nahezu sämtliche Medien beteiligten sich daran, dieses Zerrbild zu transportieren. Kein Wunder also, dass die Bayern noch kurz vor der Abstimmung mehrheitlich zu Protokoll gaben, sie wüssten eigentlich gar nicht so genau, worum es eigentlich geht.

Die Desinformationskampagne der Jakobiner wurde selbst noch in der Wahlkabine fortgesetzt. Es war nämlich mitnichten eine neutral formulierte Frage, die dort auf dem Zettel stand. Vielmehr war dort folgendes zu lesen:

„Stimmen Sie für ECHTEN Nichtraucherschutz in Bayern?“ (Fettdruck und Unterstreichung wie auf dem Wahlzettel).

Diese Frage konnte anschließend mit ja oder nein beantwortet werden. Es gab dazu keine weiteren Erklärungen.

Unwillkürlich drängt sich der Vergleich mit Regimen auf, die ihren Bürgern bei „Volksabstimmungen“ ähnliche verwirrend-manipulative Fragen stellen, um das gewünschte Ergebnis zu erhalten.

Wie sieht aber das Ergebnis der Abstimmung aus?

Von den 9,4 Millionen abstimmungsberechtigten Bayern gaben 3,5 Millionen (37,7 Prozent) ihre Stimme ab. Davon stimmten 2,1 Millionen (61 Prozent) für ECHTEN Nichtraucherschutz.

Das sind etwa 22,5 Prozent und damit noch nicht einmal ein Viertel der Abstimmungsberechtigen. Eine schwache Beteiligung und ein schwaches Ergebnis.

Daraus kann man weder einen „Sieg für die Demokratie“ noch eine Götterdämmerung schnitzen. Wenn überhaupt, dann ist der ganze Vorgang ein weiterer Beweis für das systematisch aberzogene Interesse des Souveräns daran, über sich selbst zu bestimmen – und ein Lehrstück dafür, wie Meinungen im Vorfeld einer Abstimmung manipuliert werden.

Krokodilstränen um die Libertas Bavariae müssen dennoch nicht vergossen werden: Hinter vorgehaltener Hand pfiffen es die üblichen „Experten“ sowieso schon seit längerem von den Dächern: Unabhängig davon, wie die Abstimmung ausgehen werde, sei mittelfristig auf jeden Fall mit einer drastischen Verschärfung der Anti-Raucher-Gesetze durch die EU zu rechnen. Ein unter hiesigen Politikern beliebter Vorgang hätte sich dann wiederholt: In Deutschland unpopuläre Gesetzesvorhaben werden nach Brüssel delegiert, dort im Stillen Kämmerlein beschlossen und dann von eben diesen Politikern mit „Ich-kann-nichts-dafür“-Mine hier umgesetzt.

Erbärmlich, aber effektiv. So effektiv, dass man damit auch die gesetzlich verankerte Bindungskraft eines Volksentscheids aushebeln könnte. So wurde unseren „Eliten“ durch das Abstimmungsergebnis lediglich erspart, einmal mehr mit Fingern auf die Brüsseler zeigen zu müssen.

So etwas nannte man früher vorauseilenden Gehorsam.

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