14. Juni 2010

Rundfunkgebühren Verteidigung des Unvertretbaren

Fortschritte in der Rundfunktechnik wollen bezahlt sein

Wenn Sie diese Zeilen an Ihrem Rundfunkgerät lesen, dann lesen Sie Artikel, die andere ebenfalls an dieser wunderbaren Erfindung erstellten, dem Rundfunkgerät. Die Leistungsfähigkeit von Rundfunkgeräten steigt zunehmend; dabei fallen ihre Preise von Jahr zu Jahr. Rundfunk kann man mit ihnen an immer mehr Orten empfangen, sogar Campingplätze bieten inzwischen Rundfunkempfangs-Punkte an! Und sie können immer mehr: Mit einigen sogenannten Mobilrundfunkgeräten kann man sogar telefonieren! Kein Wunder, dass immer mehr Leute solche Geräte besitzen.

Falls Sie, lieber Leser, beim Lesen dieser Zeile stocken: Es gibt Hilfe für Sie. Ihre Verwirrung liegt nur daran, dass Sie noch im „alten Denken“ verhaftet sind, das man auch grob als „selbständiges Denken“ umschreiben könnte. Vergessen Sie das, Sie müssen sich stattdessen nur merken: Ein Rundfunkgerät ist alles, worauf die Sender eine Rundfunkgebühr erheben können. Nicht, dass Sie das verstehen müssen. Das tun andere gern für Sie, beispielsweise ehemalige Bundesverfassungsrichter. Einer von diesen, Paul Kirchhof, schrieb diesen April im Auftrag der Landespolitiker ein von diesen unabhängiges Gutachten, in dem er klarstellte: Das, was man früher fälschlicherweise als „Computer mit Internetanschluss“  — oder kurz: „zeitgemäße Computer“ — bezeichnete, sind in Wirklichkeit Rundfunkgeräte. „Neuartige“ Rundfunkgeräte. Oder einfach nur: Rundfunkgeräte. Denn: Die Unterscheidung in „herkömmliche und neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ könne nicht länger aufrecht erhalten werden. Besonders jene Unterscheidung, dass die Sender für die eine Sorte Geräte lange Zeit keine „Gebühr“ erhoben.

Bei diesen „Gebühren“ wird die Situation geradezu dramatisch, denn die Einnahmen für ARD und ZDF sinken: 2008 lagen die Gesamterträge aus der GEZ bei nur noch 7,26 Milliarden Euro! Bis 2012 würden, wenn man die Entwicklung so weitergehen ließe, nur noch 6,9 Milliarden erwartet! Damit hätten es die Sender umso schwerer, ihrem gesellschaftlichen Auftrag der Grundversorgung mit Informationen nachzukommen, nämlich auf bloß 27 TV- und fast 70 Radiostationen zum Beispiel neue Trends in der Volksmusik zu präsentieren. Oder auch die fachgerechte Zubereitung von Forellenfilets und die Diffamierung unliebsamer Kolleginnen zu zeigen, den Schutz des Publikums vor verwirrenden Gegenargumenten etwa in der Klimadebatte zu gewährleisten, die Ablösung des Grundgesetzes durch den Lissabon-Vertrag zu bejubeln oder jüngst alle Vorteile des Euro geduldig zu erläutern. Und das muss nun einmal sein. Es gibt eben äußerst kostspielige Aufgaben der Kultur- und Meinungspflege, mit deren Wertabschätzung man selbständig entscheidende Konsumenten nur überfordern würde. Solche Aufgaben müssen daher durch öffentlich bezahlte Spezialisten übernommen werden. Rundfunk, soweit er Kulturpflege ist, ist eine Angelegenheit der Solidargemeinschaft, und echte Solidarität wird nun einmal behördlich befohlen. Dazu komme, so Kirchhof, dass die Akzeptanz für das Einnahmesystem mit Haushaltskontrollen und dem „Inquisitorischem“ der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) sinke.

Die Lösung: Genial und einfach

Unter anderem als Zugeständnis an diese kindische Trotzhaltung ihrer Steuerzahler einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf die Umgestaltung der Rundfunkgebühr. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), nahm sich extra von dem Erschrecken unschuldiger Weinköniginnen Zeit, um diese Einigung bekannt zu geben: Die Steuerpacht, das heißt natürlich Gebühr, auf Rundfunkgeräte wird umgewandelt in eine Steuerp…, Gebühr auf alle Haushalte. Die neue Gebühr solle nicht teurer werden als die bisher höchste Rundfunkgebühr von monatlich 17,98 Euro, erklärte Beck. Egal, ob irgendjemand in den zahlenden Haushalten Radio, Fernseher oder eines dieser neuartigen Rundfunkgeräte überhaupt besitzt. Na, freuen Sie sich?

Der medienpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Thüringen und MDR-Rundfunkratssprecher, Carsten Meyer, erkannte sofort die vielen Vorteile dieses Modells: Mit einem Schlag würden Unklarheiten beseitigt, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto oder ein neuartiges Rundfunkgerät im Arbeitszimmer angemeldet werden müsse. Es muss jetzt ganz einfach jeder zahlen. Völlig zu schweigen von der Debatte über Gebühren für neuartige Rundfunkgeräte, mit der sich so viele schwer taten. Die kann jetzt endlich beendet werden. Außerdem: das bisherige Modell, so Meyer, habe die Akzeptanz von ARD und ZDF arg in Mitleidenschaft gezogen. Und das haben die wirklich nicht verdient. Wie das neue Modell genau funktionieren soll, daran hat beispielsweise die liberalste unserer Parteien — die lieber eine Kopf- statt einer Haushaltssteuer eingeführt hätte — gedacht: Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, schlug vor, Die Finanzämter könnten den Einzug als staatliche Aufgabe mit übernehmen. Und was wird dann aus der GEZ? Die SPD sieht sie als effektive Behörde an, deren verdiente Angestellte etwa zur Verwaltung der Abgabe gebraucht würden.

Für die in der Einnahmekrise gefangenen Sender bedeutet eine Steuer von 17,98 Euro pro Haushalt, dass bei 40,1 Millionen privaten Haushalten jährlich 8,65 Milliarden Euro eingenommen werden, also bloß 19% mehr als bislang. Praktisch nichts, besonders wenn man die etwa eine Million Unternehmen und Betriebsstätten vernachlässigt; und somit ist das Modell konform zur Mahnung Kirchhoffs, das neue Modell dürfe „kein verkapptes Erhöhungsprogramm“ werden.

„Ziel der Länder,“ so Beck in der jüngsten Erklärung, sei es gewesen, „die Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen.“ Kirchhof hatte in seinem Gutachten praktischerweise seinen Nachfolgern im Richteramt Arbeit abgenommen und die neue Steuerpacht sogleich für verfassungskonform erklärt. Das darf man als eine nette Geste bezeichnen, gehört doch das Abnicken von Entscheidungen der Politik zum Berufsbild des Verfassungsrichters. Und wenn die entsprechende Stelle, die der Politik eine solche Gewalt verleiht, sich nicht finden lässt? Dann gehört es zur Aufgabe eines Verfassungsrichters, beispielsweise ein „ungeschriebenes sachliches Tatbestandsmerkmal“ zu finden.

Fazit

Die neue fortschrittliche Regelung muss nicht auf den Rundfunk beschränkt sein: Auf die gleiche Weise könnte man heute doch auch Autobahn-Gebühren eintreiben auch von Haushalten, die gar kein Auto besitzen. Man kann ihr sogar eine gewisse historisch-folkloristische Note abgewinnen. Nein, nicht mit der Finanzierung des DDR-Fernsehens: Das ist kein Vorbild, schließlich war der Wetterbericht dort unpolitisch. Gemeint ist, dass im letzten Feudal-Zeitalter die Fürsten schon einmal ihre Untertanen an besonders ehrenhafte Diener des Volkes verpachteten, beispielsweise Bankiers. Hier liegt freilich auch ein gewisses Risiko des Modells: Es gab damals unter dem Volk ein paar besonders Ungewaschene, die den Steuerstreik übten! Sogar noch im letzten Jahrhundert sollen solche Undankbaren irgendwo in Europa eine ähnliche Kopfsteuer zu Fall gebracht haben, und die Regierungschefin gleich mit. Das war eine Revolution! Glücklicherweise leben und zahlen wir in Deutschland, und es ist kaum zu erwarten, dass unsere Behörden für so etwas einen amtliche Genehmigung erteilen würden. Und wir sind uns hoffentlich einig, das es ohne eine solche nicht geht.

Oder?

Unterwerfung ist eine Entscheidung. Unsere Entscheidung. Aber ist sie nicht die bessere? Ist es nicht vernünftig, einfach still zu bleiben, zu zahlen und auch alles andere zu tun, was die Profiteure des Parteienstaates wollen? Lohnt es sich denn, sich über Trivialitäten in Schwierigkeiten zu bringen? Wird etwa nicht jeder Befehl eines Politikers, mag er auch noch sanft sprechen, mit der Drohung physischer Gewalt durchgesetzt? Die Antwort lautet: Es liegt bei uns. So ungern die, die von der Gesellschaft leben, daran denken: Sie brauchen uns nötiger als umgekehrt: Wir brauchen sie überhaupt nicht. Ihre Positionen behalten sie nur so lange, wie wir uns beugen. Wenn jedoch Genügend aufstehen, fassen auch bald andere Mut. Es muss nur mit wenigen anfangen — und einem Auslöser, wie zweimal in der letzten DDR: 1953 war das die Erhöhung der Arbeitsnormen bei gleichen Löhnen. 1989 waren es die offensichtlichen Fälschungen bei den Kommunalwahlen. Selbst die Rücknahme einiger Repressionen und Verstaatlichungen konnte den Aufstand gegen Fremdherrschaft und Ausbeutung nicht verhindern. Was wird es diesmal sein?


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Jörg Janssen

Über Jörg Janssen

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige