05. Mai 2010

Landtagswahl in NRW an diesem Sonntag Pro NRW – Sensation möglich?

Die Wut der Wähler ist groß, das ZDF beschwichtigt noch

Erinnern Sie sich noch? Am 29. Januar 1989 wählten die Berliner zum letzten Mal ihr Abgeordnetenhaus im damals noch abgeschotteten Westteil der Stadt. Von keiner Umfrage vorhergesagt gewann Rot-Grün unter Walter Momper und – noch überraschender – es zogen erstmals die Republikaner in ein deutsches Landesparlament ein. Drei Tage vor der Wahl noch schrieb die „Zeit“ ahnungslos: „Dass die CDU zuversichtlich ist, hat gute Gründe. Die Wahlprognosen geben der Koalition von CDU und FDP nach einer Befragung des Forsa-Instituts eine zwar nicht mehr so komfortable, aber doch sichere Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus bei folgendem Wahlergebnis: CDU 43, SPD 38, Alternative Liste zehn und FDP sechs Prozent; die übrigen sechs Parteien, die sich zur Wahl stellen — einschließlich der kommunistischen SEW und der rechtsextremen ‚Republikaner’ —, müssen sich demnach die restlichen drei Prozent teilen.“ Tatsächlich zogen drei Tage später die Republikaner alleine mit satten 7,5 Prozent der Stimmen ins Parlament ein.

In vier Tagen wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Der Ausgang der Wahl gilt diesmal als offen. Die Sonstigen werden mal wieder unerheblich landen, sagt das jüngste ZDF-Politbarometer. Allerdings stiegen dort diese Underdogs zusammen innerhalb einer Woche von vier auf sechs Prozent. Die Umfrage wurde in der letzten Woche und damit vor dem Beschluss der etablierten Parteien zugunsten der Milliardensubvention für die griechischen Pleitebürokraten erhoben.

Wer weiß, dass die Prognosen der Meinungsforscher kurz vor einer Wahl und die tatsächlichen Ergebnisse am Wahltag gerade bei den Sonstigen im Allgemeinen und bei vermeintlich „Rechten“ im Besonderen gerne auch mal um 100 Prozent und mehr voneinander abweichen – genauer: sie werden fast immer weitaus zu niedrig vorhergesagt – und wer gleichzeitig die allgemeine Stimmung im Wahlvolk nach dem Griechenbailout zu spüren glaubt, der mag ahnen, dass am Sonntag eine Sensation möglich ist, die das gesamte deutsche Parteiensystem nachhaltig erschüttern könnte.

Die treuen Staatsfunker vom ZDF beschwichtigen deshalb noch rasch mit der Anmerkung, dass drei der sechs Prozent alleine auf die Piratenpartei entfallen würden. Der Verweis auf die kommunistische SEW lässt grüßen, sind doch die Piraten ähnlich belanglos und ebenfalls längst zur überflüssigen K-Gruppe verkommen, programmatisch nach internen Klärungen heute irgendwo am Rande von Grünen und Linken angesiedelt.

Sollte es am Sonntag tatsächlich zu einer Sensation kommen, dann alleine durch Pro NRW. Denn wen diesseits der Geschlechtsbewegten interessiert eigentlich noch wirklich, ob der Sozialdemokrat Rüttgers oder die Sozialdemokratin Kraft in Düsseldorf die Amtsgeschäfte führt und nebenbei fleißig deutsche Steuermilliarden an Bankenspezis und Souvlakibürokraten verteilt? Die Wut der Wähler ist groß.

Da könnte eine Alternative wie Pro NRW vielen gerade recht kommen. Natürlich, Pro NRW – es wurde in ef mehrfach gesagt – liegt programmatisch zwischen schlechtem Witz und echter Katastrophe. Die vermeintliche Bürgerbewegung ist inhaltlich am Ende nur eine weitere sozialdemokratische Partei, die zudem auch noch völlig überflüssige Religionshetze betreibt. Wahr ist aber auch: Pro NRW ist bei dieser Wahl das vermutlich einzig erfolgversprechende Protestventil, das die Etablierten da trifft, wo es ihnen weh tut. Klar, man kann auch aus guten Gründen FDP oder ungültig oder gar nicht wählen. Aber richtig böse ärgern wird unsere Eliten von Rüttgers und Merkel bis Kraft und Thierse das Teilen der Abgeordnetensitzbänke mit den Outlaws von Pro NRW. Die Aussicht auf den Genuss der entsprechend langen Politikastergesichter am Fernsehabend – nicht zuletzt auch das hilflos „erklärende“ und nebenbei gerne wählerbeschimpfende Gestammel der ach so demokratischen Kommentatoren in den Staatsmedien – mag sogar den einen oder anderen humorbegabten oder besonders säkularen Türkischstämmigen als von Hause aus kein Griechengönner spontan dazu verleiten, diesmal (Augen zu und durch) Pro NRW zu wählen. Eine größere Watschen für den jahrelangen Linkskurs der CDU – für den Landeschef Rüttgers wie kaum ein anderer steht – ist ohnehin kaum denkbar. Und dabei diente Pro NRW auch nur als ein Mittel zum Zweck einer später dann ermutigten seriöseren Alternative. Wäre nicht auch in Deutschland eine Tea Party denkbar, zu der dann – auch aber nicht nur – Pro NRW gehören könnte? Oder käme womöglich am späten, langen Sonntagabend nach dem einen oder anderen Altbier irgendwo in den Gassen der Düsseldorfer Altstadt die alte Idee einer bundesweiten CSU unter dem antiken Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ zeitgemäß libertär und populistisch plötzlich zurück auf die Tagesordnung (ef berichtete exklusiv vorab)?

Zuerst müsste es tatsächlich zur Sensation kommen. Dass sie möglich ist, haben nicht nur die Berliner 1989 eindrucksvoll gezeigt. In den 20 Jahren danach gab es immer wieder ähnliche Beben, etwa in Hamburg oder Sachsen, die aber bislang nicht nachhaltig die Parteienarchitektonik verschoben. Inzwischen jedoch ist das Ansehen der etablierten Parteien auf einen abermaligen Tiefpunkt gesunken. Das flächengrößte Bundesland ist übersät mit Plakaten von Pro NRW. Das alleine ist beachtlich. Vieles dürfte jetzt darauf ankommen, ob die Partei der Stänkerer in den letzten Tagen auch noch ihr jüngstes Banner sichtbar an Millionen Laternenpfähle bringt. Es lautet: „Keinen Cent für Griechenland!“


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