12. April 2010

Griechenland-Krise Merkels Schuldengemeinschaft muckt immer noch nicht auf

Deutsche Steuerzahler und ihre Rolle

„Ich sage noch etwas: Ich bin ganz sicher, dass diejenigen, die heute Nein zum Euro sagen, schon in wenigen Jahren leugnen werden, dass sie je eine solche Meinung vertreten haben“, so der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, als er seinen Wählern gegen deren Willen den Euro überstülpte. Zu deren Beruhigung wurde damals der Stabilitätspakt erfunden, der den Regierungen der Eurozone Auflagen über ihre Verschuldung machte. „Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten für Zentralregierungen sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.“ So steht es in Artikel 123 des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“. Es ist also weder Eurozonen-Mitgliedern noch der Europäischen Kommission selbst erlaubt, direkt oder indirekt bilaterale Darlehen an Mitgliedsregierungen zu vergeben. Die Eurozone solle nicht zu einer Schuldengemeinschaft werden; einer Schuldengemeinschaft, in der – so die damalige Befürchtung – deutsche Steuerzahler für die Ausgabefreudigkeit der Politiker eines anderen EU-Landes geradestehen müssten.

Wie auch in ef mehrfach kommentiert hatte Athen einst bei den Angaben zu seiner Erfüllung der Stabilitätskriterien gelogen. Seine Ausgabefreudigkeit sorgte über die Jahre dafür, dass die Regierung ihre zahlreichen Darlehen kaum mehr am Finanzmarkt refinanzieren kann: Die Rendite der Athener Staatsanleihen mit zweijähriger Laufzeit lag vergangene Woche zeitweise über 7,5 Prozent. Woher sollen die neuen Darlehen nun kommen? In einer Presseerklärung vom gestrigen Sonntag finden wir die Antwort: „Eurozonen-Mitglieder stehen bereit, Finanzierung über bilaterale Darlehen zur Verfügung zu stellen, die zentral durch die Europäische Kommission als Teil eines Pakets einschließlich IWF-Finanzierung zusammengefasst werden.“

Eurogruppen-Chef und Premier Luxemburgs Jean-Claude Juncker erklärte, im ersten Jahr wollten die Staaten der Eurozone 30 Milliarden Euro an Unterstützung aufbringen. Für einen Kredit mit bis zu drei Jahren Laufzeit, so EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn, müsste Griechenland einen Zins von rund fünf Prozent bezahlen. Um Athens Willen wurde der Stabilitätspakt aufgegeben; jener Stabilitätspakt, der einst den Deutschen durch die eigene politische Klasse als Gegenleistung für die Aufgabe der D-Mark verkauft wurde. Athens dankbare Antwort? „40 Milliarden für 2010 ist nur Teil einer größeren Summe in einem Zeitraum von drei Jahren. Eine logische Summe für einen Zeitraum von drei Jahren wären doppelt so viel wie 40 Milliarden“, zitiert Reuters einen Vertreter des Athener Finanzministeriums.

Die Athener Regierungen häuften einen Schuldenberg in Höhe von 300 Milliarden Euro auf. Es gibt keinen plausiblen Plan für dessen Abbau. Was hindert Athen, nach einer Schamfrist für Merkel bis nach den NRW-Landtagswahlen zuzuschlagen? Selbst im unwahrscheinlichen Falle, dass Athen dies in diesem Jahr noch nicht geschehen lassen sollte: Die Eurozone ist jetzt offiziell doch eine Schuldengemeinschaft. Die politischen Klassen Portugals, Spaniens und Italiens stehen dank ihrer Verantwortungslosigkeit ebenfalls vor der Zahlungsunfähigkeit. Das Recht auf den Griff in die Taschen deutscher Steuerzahler, das ihren Athener Kollegen gewährt wurde, werden sie sich nicht verwehren lassen. Deutsche Steuerzahler spielen unfreiwillig die Rolle des selber verschuldeten Onkels mit der großen Brieftasche. Wir verdanken diese Rolle nicht zuletzt Angela Merkel – und Merkels Wählern…

Während in Deutschland Kommunen die Schwimmbäder schließen, Straßen im Winter ungestreut bleiben, alte Menschen ihre Renten versteuern und alle Haushalte auf ihren Energieverbrauch „Öko“-Steuern zahlen, lassen sich griechische Beamte weiterhin mit 55 Jahren bei nahezu vollen Bezügen pensionieren, blühen bei Infrastrukturprojekten Nepotismus und Korruption. Der deutsche Michel schnaubt und schimpft – und ebenso wie im Falle der Euro-Einführung, des Lissabon-Vertrages, der Ökosteuern usw. ertragen wir es. Wir nicken es an der Stimmurne sogar ab. Warum eigentlich?

Internet

Presseerklärung der EU zur Hilfe für Griechenland


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