Jörg Janssen

Der Autor, Jahrgang 1966, ist Chemiker und lebt seit einigen Jahren glücklich im inneren Exil.

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Griechenland-Krise: Merkels Schuldengemeinschaft muckt immer noch nicht auf

von Jörg Janssen

Deutsche Steuerzahler und ihre Rolle

„Ich sage noch etwas: Ich bin ganz sicher, dass diejenigen, die heute Nein zum Euro sagen, schon in wenigen Jahren leugnen werden, dass sie je eine solche Meinung vertreten haben“, so der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, als er seinen Wählern gegen deren Willen den Euro überstülpte. Zu deren Beruhigung wurde damals der Stabilitätspakt erfunden, der den Regierungen der Eurozone Auflagen über ihre Verschuldung machte. „Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten für Zentralregierungen sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.“ So steht es in Artikel 123 des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“. Es ist also weder Eurozonen-Mitgliedern noch der Europäischen Kommission selbst erlaubt, direkt oder indirekt bilaterale Darlehen an Mitgliedsregierungen zu vergeben. Die Eurozone solle nicht zu einer Schuldengemeinschaft werden; einer Schuldengemeinschaft, in der – so die damalige Befürchtung – deutsche Steuerzahler für die Ausgabefreudigkeit der Politiker eines anderen EU-Landes geradestehen müssten.

Wie auch in ef mehrfach kommentiert hatte Athen einst bei den Angaben zu seiner Erfüllung der Stabilitätskriterien gelogen. Seine Ausgabefreudigkeit sorgte über die Jahre dafür, dass die Regierung ihre zahlreichen Darlehen kaum mehr am Finanzmarkt refinanzieren kann: Die Rendite der Athener Staatsanleihen mit zweijähriger Laufzeit lag vergangene Woche zeitweise über 7,5 Prozent. Woher sollen die neuen Darlehen nun kommen? In einer Presseerklärung vom gestrigen Sonntag finden wir die Antwort: „Eurozonen-Mitglieder stehen bereit, Finanzierung über bilaterale Darlehen zur Verfügung zu stellen, die zentral durch die Europäische Kommission als Teil eines Pakets einschließlich IWF-Finanzierung zusammengefasst werden.“

Eurogruppen-Chef und Premier Luxemburgs Jean-Claude Juncker erklärte, im ersten Jahr wollten die Staaten der Eurozone 30 Milliarden Euro an Unterstützung aufbringen. Für einen Kredit mit bis zu drei Jahren Laufzeit, so EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn, müsste Griechenland einen Zins von rund fünf Prozent bezahlen. Um Athens Willen wurde der Stabilitätspakt aufgegeben; jener Stabilitätspakt, der einst den Deutschen durch die eigene politische Klasse als Gegenleistung für die Aufgabe der D-Mark verkauft wurde. Athens dankbare Antwort? „40 Milliarden für 2010 ist nur Teil einer größeren Summe in einem Zeitraum von drei Jahren. Eine logische Summe für einen Zeitraum von drei Jahren wären doppelt so viel wie 40 Milliarden“, zitiert Reuters einen Vertreter des Athener Finanzministeriums.

Die Athener Regierungen häuften einen Schuldenberg in Höhe von 300 Milliarden Euro auf. Es gibt keinen plausiblen Plan für dessen Abbau. Was hindert Athen, nach einer Schamfrist für Merkel bis nach den NRW-Landtagswahlen zuzuschlagen? Selbst im unwahrscheinlichen Falle, dass Athen dies in diesem Jahr noch nicht geschehen lassen sollte: Die Eurozone ist jetzt offiziell doch eine Schuldengemeinschaft. Die politischen Klassen Portugals, Spaniens und Italiens stehen dank ihrer Verantwortungslosigkeit ebenfalls vor der Zahlungsunfähigkeit. Das Recht auf den Griff in die Taschen deutscher Steuerzahler, das ihren Athener Kollegen gewährt wurde, werden sie sich nicht verwehren lassen. Deutsche Steuerzahler spielen unfreiwillig die Rolle des selber verschuldeten Onkels mit der großen Brieftasche. Wir verdanken diese Rolle nicht zuletzt Angela Merkel – und Merkels Wählern…

Während in Deutschland Kommunen die Schwimmbäder schließen, Straßen im Winter ungestreut bleiben, alte Menschen ihre Renten versteuern und alle Haushalte auf ihren Energieverbrauch „Öko“-Steuern zahlen, lassen sich griechische Beamte weiterhin mit 55 Jahren bei nahezu vollen Bezügen pensionieren, blühen bei Infrastrukturprojekten Nepotismus und Korruption. Der deutsche Michel schnaubt und schimpft – und ebenso wie im Falle der Euro-Einführung, des Lissabon-Vertrages, der Ökosteuern usw. ertragen wir es. Wir nicken es an der Stimmurne sogar ab. Warum eigentlich?

Internet

Presseerklärung der EU zur Hilfe für Griechenland

12. April 2010

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Kommentare

Pieter De Vos, am 12. April 2010 um 16:22 ( Link )

Selbst wenn der Stabilitätspakt eingehalten würde, hat Deutschland trotzdem auf die Seniorage-Gewinne der DM verzichtet. Ifo-Cheff Hans-Werner Sinn hat mal ausgerechnet, dass jedem Deutschen damals etwa 300 Euro enteignet wurde. Größter Gewinner in der Zeit war Finnland.
Ich vermute, dass die europäische Währungspolitik ein sehr heißes Eisen werden wird. Zwischen hochverschuldeten und sehr hoch verschuldeten Staaten wird es immer größere Spannungen geben. Die nächste große währungspolitische Schlacht wird die Neubesetzung des EZB-Cheffsessels sein. Der deutsche Kandidat Weber scheint noch das geringste Übel zu sein. Er könnte den Tod unseres "Scheingeldes" hinauszögern und somit die Illusion unseres Scheinwohlstands aufrechterhalten. Doch irgendwann müssen exponentiell wachsende Schulden monetarisiert werden. Dann wird man hoffen, dass Jesus auch für unsere Staatschuld am Kreuz gestorben ist.

Karl Röckl, am 12. April 2010 um 16:23 ( Link )

Ich wundere mich auch über die klaglose Bereitschaft Geld in dieses Fass ohne Boden zu werfen. Es geht aber leider nicht bloß um Geld, sondern um mehr. Der Maastricht-Vertrag ist wie andere EU-Verträge ein verbindliches internationales Abkommen, das von den Parlamenten der beteiligten Staaten ratifiziert wurde, mit verfassungsähnlicher Wirkung auf nationaler Ebene. Die Gültigkeit der Vereinbarungen wird nun einfach ins Ermessen der Regierungen gestellt, obwohl genau diese Regelungen, wie die "no bail out"-Klausel, die Handlungsfreiheit der Regierungen auf verantwortungsvolles Wirtschaften beschränken sollten. Europa wird hier zur Bananenrepublik. Wie wäre es wenn die Gültigkeit der Steuergesetzgebung ins Ermessen der Steuerzahler gestellt werden würde? Das kann nicht so schlimm sein, schließlich ist keine verfassungsähnliche Norm betroffen, sondern nur Bundes- oder Landesgesetze.

Pieter De Vos, am 12. April 2010 um 16:59 ( Link )

Wenn die Gültigkeit der Steuergesetzgebung ins Ermessen der Steuerzahler gestellt werden würde, wäre das das ultimative "Wachstumsbeschleunigungsgesetz", bei dem John Galts Ohren wackeln würden.
Ich bitte Karl Röckl um mehr von solchen konstruktiven Vorschlägen.
Nun zurück zu den Maastricht-Kriterien: Deutschland hat sie von 2002 bis einschließlich 2005 sowie 2009 (und wohl 2010 auch) nicht erfüllt. Wäre ich Bundeskanzler, würde ich die Kriterien ja auch nicht einhalten. Denn die Schulden der anderen sind sowieso derart hoch, dass inflationiert werden muss - egal wie unabhängig die EZB auf dem Papier ist. Die EZB bräuchte die Befehlsgewalt über die gesamten US-Truppen um ihre Unabhängigkeit zu verteidigen.

Friedrich Dominicus, am 12. April 2010 um 18:43 ( Link )

Was spielen 30 Extra Milliarden für eine Rolle, wenn man mal eben 100 Mrd in einer Bank versenkt?

Merkel hat Ihren Amtseid schon mehr als einmal gebrochen.

Reiner Vogels Fördermitglied, am 12. April 2010 um 19:48 ( Link )

Es kommt nicht nur auf die 30 Milliarden an, sondern darauf, dass damit eine Lawine losgetreten wird, dass das Vertrauen in die Stabilität des Euro, wenn es das denn irgendwo noch gegeben hat, nachhaltig zerstört worden ist.

Es kommt ferner darauf an, dass die politische Klasse Europas kaltschnäuzig bereit ist, Verträge, die sie selbst unterschrieben hat, zu brechen. Und, noch viel schlimmer, dass sie es sich offensichtlich leisten kann.

Meine Überzeugung ist: Man kann die Parteien, die diesen Kurs tragen oder als Oppositionsparteien nicht energisch kritisieren, einfach nicht mehr wählen. Und es gibt auch kein "kleineres Übel" nach dem Motto: "Eine bürgerliche (angeblich) Koalition ist besser als eine linke Volksfront".

Die gesamte politische Klasse steuert in die Pleite und fährt die Staatsfinanzen vor die Wand. Letztlich ist es egal, ob ich mit 100 oder mit 150 Stundenkilometern gegen die Wand fahre: Von meinem Auto und von mir bleibt nichts übrig.

umverteiler, am 12. April 2010 um 19:56 ( Link )

Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht. Will heißen, der Fiat-Money-Schwindel fliegt genau dann auf, wenn der Michel erkennt, dass er außer bunt bedrucktem Papier mit einem Schuldversprechen nichts in der Hand hält.

Bis dahin gibt es politisch organisierte Insolvenzverschleppung und öffentlich-mediale Gehirnwäsche. Die Politiker werden das Spiel so lange weiter betreiben wie es irgend geht und hoffen, dass sie ihre Luxus-Pension bis zum Lebensende genießen können, ohne zuvor am nächsten Laternenpfahl durch einen marodierenden, weil endlich aufgewachten Mob aufgeknüpft zu werden.

CrisisMaven, am 12. April 2010 um 20:33 ( Link )

Herr Janssen: two wrongs make a right. Der Stabilitaetspakt war nur fuer EHRLICHE Beitrittslaender gedacht. Wer sich durch Taeuschung Zugang verschafft, fuer den gelten die uebrigen Regeln selbstverstaendlich ebenfalls nicht, hat er sie doch konkludent nicht anerkannt. Daraus folgt fuer die -halbwegs- ehrlichen Beitrittslaender ("Stoerer" im Ordnungsrecht) unmittelbar die Pflicht zum Beistand, um den womoeglich rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Anders geht es ja auch nicht, das verkennen die "Vaeter" des Paktes ja sicher auch nicht: wer schon mit den 3% jaehrlicher Defizitneuverschuldungsgrenze nicht zurecht kommt, dem kann unmoeglich zugemutet werden, ueber Jahre UNTER diesem Satz zu bleiben, um unter die zweitens geforderten 60% zu kommen. Das koennen nur diejenigen, die immer behaupten, ihre Staatsfinanzen seien gesund, regeln. Griechenland schaemt sich ja wenigstens der Wahrheit nicht, sehr lobenswert.

vonclausewitz, am 12. April 2010 um 20:58 ( Link )

So langsam wird mir der beharrliche Wille von Herr Schäuble, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, verständlich.

Die Eurogangster werden aus dem angerichteten Desaster die Notwendigkeit einer zentralistischen Fiskalpolitik und EU-Steuerhoheit ableiten. So war das auch geplant, denke ich.

Dieter Vollmuth, am 12. April 2010 um 21:18 ( Link )

Letztendlich ist es gleichgültig, ob unsere Steuermilliarden an türkische Hartzer gehen oder an griechische Kaffehaushocker. Der deutsche Michel würde weder im einen, noch im anderen Fall auf die Straße gehen - er ist mit dem Fernseher beschäftigt. Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass dieses Polit- und Wirtschafts-System reformiert werden könnte. Dieses kaputte System muss vollends zerbrechen, bevor aus seinen Resten etwas neues und hoffentlich besseres (schlanker Staat, Warengeld) entstehen kann.

Ich persönlich glaube nicht an einen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Ich glaube eher daran, dass die EU-Diktatur auf Anforderung "unserer" Regierung Eurogendfor einsetzen würde - denn diese ist nur mit Ausländern besetzt, die bedenkenlos schießen dürften.

Konservativer, am 13. April 2010 um 1:47 ( Link )

„Ich sage noch etwas: Ich bin ganz sicher, dass diejenigen, die heute Nein zum Euro sagen, schon in wenigen Jahren leugnen werden, dass sie je eine solche Meinung vertreten haben“
Herr Kohl, ich gestehe, damals eher FÜR den Euro gewesen zu sein. - Mea culpa, mea culpa, mea maxima culpa!
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Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein schneller und drastischer Bankrott der überschuldeten Staaten (einschließlich Deutschlands) bzw. eine kurze und drastische Hyperinflationsphase das kleinere Übel wäre. Leider werden wir wohl eher ein langes Siechtum mit Inflationsraten von 5 bis 10 % p.a. erleben.

Eine Illusion dürfte auch sein, dass nach dem Crash die Vernunft in die Politik Einzug hielte. Im Gegenteil: Wir werden wieder einmal zu hören bekommen, dass die Spekulanten, der Kapitalismus und ungenügende staatliche Kontrolle die Krise ausgelöst hätten.

illness, am 15. April 2010 um 10:39 ( Link )

Hehe, das erinnert mich an The Onion New Network's "Should The Government Stop Dumping Money Into A Giant Hole?".

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