27. März 2010

Homeschooling – Heimunterricht – Teil 3 Schulzwang, die totalitäre Idee

Die ehrenvolle Geschichte staatlichen Schulzwangs

„Erziehung ist eine Waffe, deren Wirkung davon abhängt, wer sie in den Händen hält und wem sie dient.” (Joseph Stalin)

Heimunterricht? Das wird doch von bildungsfernen Familien mit eifernden Eltern betrieben, die ihre Kinder von der unchristlichen Welt da draußen verstecken. So zumindest lautet die instinktive Reaktion vieler Zeitgenossen auf die Meldungen, die in den letzten Monaten immer wieder durch die Medien gingen. Im ersten Beitrag dieser Serie wurden drei Familien vorgestellt, die so gar nicht zu diesen Vorurteilen passen wollen. Der zweite Artikel sollte zeigen, dass diese aber typisch für daheim unterrichtende Familien sind, gerade auch, was ihre Erfolge angeht. Wie kommt es dann, dass die Politik solche Familien in Deutschland mit der ganzen Härte des Staates verfolgt, bis zur Vertreibung oder schlimmer, bis zum Entzug des Sorgerechts? Der folgende, letzte Beitrag gibt Einblick in die Geschichte und Motive des staatlichen Schulmonopols.

Glauben und Treue im Gemüte der Untertanen

Wenn der Erfolg von Heimunterricht derart deutlich ist, warum stemmt sich die Politik dem dann so aggressiv entgegen? Eine Ahnung von ihren Motiven mag ein Blick auf die Wurzeln ihres Systems geben. Staatsschulen sind das Werk des Absolutismus: Von Anfang an war es ein Ziel des absolutistischen Staatsapparates, in der Schule ihre jungen Untertanen nicht nur konfessionell, sondern auch politisch zu disziplinieren. 1799 schrieb der preußische Minister von Massow in seinen „Bemerkungen über die Schulreform”: „Das Objekt der Reform ist die Nationalerziehung und das Terrain müssen sämtliche Staaten sein.”

Erinnern wir uns, dass die Staatsapparate der deutschen Fürstentümer die Revolution von 1848 als Treuebruch des Volkes ansahen und somit als Versagen ihres Lehrapparates, der loyale Untertanen produzieren sollte: „All das Elend”, so der preußische König 1849 an die Verantwortlichen der Lehrerseminare, „das im verflossenen Jahr über Preußen hereingebrochen, ist Ihre, einzig Ihre Schuld, die Schuld der Afterbildung, der irreligiösen Menschenweisheit, mit der Sie den Glauben und die Treue in dem Gemüte meiner Untertanen ausgerottet und deren Herzen von mir abgewandt haben.” Darauf wurde 1854 in Preußen die Regulative „Über die Einrichtung des evangelischen Seminar-, Präparanden- und Elementarschulunterrichts” erlassen, heute nach ihrem Autor als „Stiehlsche Regulative” bekannt (siehe Meyer 1976). Ihr Ziel war es, bereits die Kinder in eine „gottgewollte” Staatsordnung einzubinden, an deren Spitze der Landesherr stand. Eines der hierzu bestimmten Mittel war, dass der Staat sich selbst das alleinige Recht zusprach, den Schulunterricht zu beaufsichtigen.

Trotzdem war noch in der Weimarer Republik außerschulische Bildung möglich. Erst der totalitäre Staat setzte dem ein Ende und stellte den gegenwärtigen, deutschen Schulzwang her: Dieser geht auf Paragraph 12 Reichsschulpflichtgesetz vom 6. Juli 1938 zurück: „Kinder und Jugendliche, welche die Pflicht zum Besuch der Volks- und Berufsschule nicht erfüllen, werden der Schule zwangsweise zugeführt. Hierbei kann die Hilfe der Polizei in Anspruch genommen werden.” Dieses Gesetz wurde nach dem Ende der Nazi-Diktatur von den meisten deutschen Bundesländern in die Landesschulgesetze übernommen, streckenweise im Wortlaut.

Elternrecht im „Rechtsstaat”

Erfährt dieser totalitäre Anspruch auf die Kinder keine Beschränkung durch das elterliche Erziehungsrecht, anerkannt im Grundgesetz, das die Politik sich nach der Nazi-Diktatur selber gab? Tatsächlich kommt dort die Erziehung von Kindern ausschließlich in Artikel 6 vor, der von der Rolle der Familie und der Eltern handelt. Das Vorrecht der Politik über die Erziehung der Kinder soll Artikel 7 hergeben; dort jedoch geht es aber allein um ein bereitzustellendes Schulwesen und um die Aufsicht darüber. Von einem „Erziehungsauftrag” ist dort keine Rede, schon gar nicht von einem „staatlichen”. Aber noch im Juli 2009 beschieden die Verfassungsrichter, das elterliche Erziehungsrecht erfahre durch die „allgemeine Schulpflicht in grundsätzlich zulässiger Weise eine Beschränkung” (BVerfG, 1 BvR 1358/09 vom 21.7.2009).

Auch die Richter des BGH erklärten zu einem Urteil aus 2007 (BGH Nr. 175/2007 vom 16.11.2007), die „Allgemeinheit, habe ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich geprägten Parallelgesellschaften entgegenzuwirken und Minderheiten auf diesem Gebiet zu integrieren. Integration setze dabei auch voraus, dass religiöse oder weltanschauliche Minderheiten sich einem Dialog mit Andersdenkenden und -gläubigen nicht verschlössen. Dies im Sinne gelebter Toleranz einzuüben und zu praktizieren sei eine wichtige Aufgabe der Grundschule.” Die Richter folgerten daraus, der Unterricht in den eigenen vier Wänden sei eine Kindeswohlgefährdung, nach der die Ämter den Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder entziehen könnten. Mit diesem Richterspruch in der Tasche setzen Schulbeamte, bevor sie den Eltern der über 300.000 komplett die Schule schwänzenden Kinder in Deutschland das Sorgerecht entziehen, lieber den bildungsnahen, erfolgreichen Heimunterricht erteilenden Familien nach. Beispielsweise wurde den Landahls ohne gerichtliche Anhörung das Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht für deren Kinder entzogen, um die geplante Flucht der Familie nach England zu verhindern.

Auch EU kommt Familien nicht zu Hilfe

Nach den hehren Worten von Verträgen und Konventionen, die die Politik sich selber gegeben hat, wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Art.26(3)), dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Art.13) oder der UN-Kinderrechtskonvention (Art. Paragraph 14(2) Paragraph 18(1) kommt Eltern das Recht zu, die angemessene Bildung für ihre Kinder zu bestimmen. Auch in der Europäischen Konvention der Menschenrechte heißt es: „Der Staat hat bei der Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.” (Europäische Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EGMR), Zusatzprotokoll Nr. 1 Artikel 2, Satz 2)

Trotz dieser Worte kommt auch aus Europa keine Hilfe für Eltern; die Praxis zeigt vielmehr, wie Politik funktioniert: Bereits 2006 wies der europäische Gerichtshof eine Beschwerde der Familie Konrad zurück, die sich auf den oben genannten Artikel der Konvention berief (ECHR App. No. 35504/03, s.a. Langer 2007). Stattdessen bekräftigten die europäischen Richter die Vormacht des Staates, der gemäß den EU-Richtern die wahren Interessen der Kinder vertrete. Die Schule spiegele die Gesellschaft wieder; das Recht der Eltern, über die Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen, hätte vor einem angeblichen Interesse der Kinder an Teilnahme an der Gesellschaft zurückzutreten. Außerdem sei es im Interesse der Gesellschaft, „Parallelgesellschaften” mit anderen philosophischen Überzeugungen zu verhindern.

Die Politik mag einwenden, dass Eltern doch Mitsprachemöglichkeiten hätten. Doch was sind das für Möglichkeiten: der Einfluss von Eltern auf die Bildungs-Staatsbetriebe zum Beispiel in Rheinland-Pfalz beschränkt sich auf Informations- und Anhörungs-„Rechte“. Verhindern können Eltern so welterschütternde Dinge wie Grundsatzpapiere für die Durchführung von Schulfahrten, der Berufsberatung usw. oder den Abschluss von Schulpartnerschaften. Diese Knochen, die der Staat den Eltern hinwirft, sind kein Grund, sich zufrieden zu geben. Im Gegenteil: Eltern, die ihre Pflicht ernstnehmen – und das sind die meisten – werden diese Ersatz-Rechte als das empfinden, was sie sind: eine Zumutung.

Sonderfall Deutschland

Jegliche Schwüre und Verpflichtungen in Grundgesetz, Konventionen und Chartas zum natürlichen Recht der Eltern, treten hinter dem Rechtsbegriff der Politik zurück: Recht ist, was ihr nützt. Und so sahen sich deutsche Eltern in den letzten Jahren zunehmend durch die Politik entmündigt – und das nicht nur durch Sozialdemokraten, die schon seit Jahren die „Lufthoheit über den Kinderbetten” – so im Jahre 2002 der damalige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz – beanspruchen. Auch von Unionspolitikern werden Eltern gedrängt, beispielsweise bereits ihre Zweijährigen in Staats-Kitas abzuliefern.

Mit seiner Geschichte des Bildungswesens und dessen totalitär geborenen Praxis nimmt Deutschland innerhalb Europas eine Sonderstellung ein. In anderen westlichen Ländern gibt es statt eines staatlichen Schulzwanges lediglich eine Beschulungspflicht, die die Möglichkeit des Heimunterrichts einschließt. In der EU legalisierte zuletzt die Slowakei im Jahre 2008 Heimunterricht, in Österreich beispielsweise ist Hausunterricht lange etabliert und gilt dort als gleichwertig. In Kanada erhalten daheim ihre Kinder unterrichtende Eltern sogar einen Zuschuss. Deutsche Schulbeamten finden sich dagegen in der gleichen Rolle wieder wie ihre Kollegen aus der Volksrepublik China, Kuba oder Nordkorea.

Staatliches Erziehungsziel Konformismus

Die akademischen Erfolge daheim unterrichteter Kinder kann die Politik nicht abstreiten, dem Nachweis angeblich überlegener Sozialkompetenz durch ihre Staatsbetriebe geht sie aus dem Weg. Mit unbarmherziger Härte geht sie gegen die erfolgreichen Beispiele daheim unterrichtender Familien vor. „Wenige Dinge sind schwerer zu ertragen als Ärgernis eines guten Beispiels”, wie schon Mark Twain wusste. Die Verstaatlichung der Kinder hatte historisch stets das eine Motiv: treue Untertanen. Nicht um Bildung geht es beim Schulzwang, auch nicht um Sozialkompetenz. Der Politik geht es um Konformismus.

Neuerdings kommt für sie ein weiteres Motiv hinzu, nicht allzuviel Respekt vor dem Recht bildungsbeflissener, eigenverantwortlicher deutscher Eltern walten zu lassen: Die Angst vor den Folgen der eigenen Migrationspolitik. Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, befürchtet eine „Zementierung der schichtspezifischen Sozialisation”: „Stellen Sie sich vor, fundamentalistisch-islamistische Eltern würden Homeschooling machen. Dann lernen viele Kinder, vor allem Mädchen, kein Wort Deutsch mehr.” So sieht das auch die Union. Deren Bildungspolitischer Sprecher Stefan Müller: „Wenn wir Homeschooling auch nur in beschränktem Umfang zuließen, würden unsere Integrationsbemühungen konterkariert.”

Gleichförmigkeit ist nicht nur kein Garant für Qualität; sie ist auch kein Selbstzweck. Erzwungene Gleichförmigkeit um des Friedens Willen ist die Gleichförmigkeit eines Gefängnisses: ein sehr wackeliger Frieden. Vielfalt dagegen ist ein Zeichen von Freiheit, die wiederum Voraussetzung ist für stabilen Frieden. Den Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik begegnet man, indem man diese ändert. Das falsche Ideal einer gleichförmigen Gesellschaft rechtfertigt nicht, Eltern das Recht zu verweigern, über die Bildung und Erziehung ihrer Kinder selber zu entscheiden.

Nachdem die Politik sich die Kinder früh in ihre Staats-Kitas einverleibt, reicht sie sie später in ihre Staats-Kindergärten weiter, um sie dann in ihre Staats-Grundschulen zu zwingen und danach auf ihre weiterführende Staatsschulen. Den Eltern werden jegliche Optionen geraubt, ihre angeblichen Mitspracherechte sind ein Hohn. Nach der Schule kommen neuerdings der Bachelor oder auch Master auf den Staats-Hochschulen; die Wahl, ein Diplom zu machen, wurde genommen, da sonst keiner freiwillig die neuen Abschlüsse wählen würde. Kein Wunder, dass junge Leute rebellieren: Ihre Karrieren werden auf Sozial-Fertigungsstraßen zusammengebaut, auf die sie keinen Einfluss haben und deren Pläne nach den Interessen Anderer erstellt ist.

Fazit: Elternrecht zurückholen

Wenn wir unsere Rechte besonders als Eltern wie individuelle Rechte begreifen, wenn wir verstehen, dass Kinder ein Geschenk an die Eltern und kein Eigentum des Staates sind, dann kann man die Verantwortung und somit das letzte Wort über sie nur bei den Eltern suchen. Eltern können die Durchführung der Bildung ihrer Kinder delegieren. Sie können nicht ihre Verantwortung delegieren. Das bedeutet die Pflicht, zu prüfen und auszuwählen. Dieser Pflicht können Eltern sich nicht entledigen, indem sie sich dem Diktat der Bildungsbürokraten und -Politiker beugen. Wie können wir der Politik angesichts überfüllter Klassenzimmer, magerer PISA, IGLU, LAU und OECD-Studienergebnisse noch erlauben, dass sie sich unbehelligt Bildung und Erziehung unserer Kinder anmaßt? Wie kommt es, dass ein Volk, welches zweimal in einem Jahrhundert totale Kontrolle der Familien durchlebt hat, die Verstaatlichung seiner Kinder duldet?

Es gibt nur einen Weg, der einzig erfolgversprechend, wirtschaftlich und ethisch zu rechtfertigen ist: Eltern und Schüler gehören aus dem Griff der Bildungsbürokraten und -Politiker befreit. Ein solches Ende des staatlichen Schulzwanges rückt umso näher, je mehr Eltern erkennen, dass dieses Ende machbar ist. Ihnen stemmt sich die politische Klasse entgegen mit der schlimmsten Drohung, die man einer Familie machen kann. Doch wie groß müsste die Zahl aller Eltern sein, die sich nicht mehr drohen ließen?

Moralisch betrachtet kann es keine Schul-„Pflicht” geben, Kinder in die Anstalten des Staates zu schicken. Es gibt andere, mindestens ebenso taugliche Möglichkeiten, Kindern Bildung zu vermitteln: Heimunterricht ist eine davon. Von einer Schulpflicht zu reden macht daher nur Sinn, wenn wir der Politik aus anderen Gründen unsere Kinder schuldeten. Solche Gründe gibt es jedoch nicht.

Wir sollten nicht darüber hinwegsehen, dass die Politik jede ihrer Ideen letztlich durch die Androhung von Gewalt durchsetzt. Ohne diese Drohung müsste die Politik uns überzeugen. Obwohl die meisten über diese Gewalt hinter jedem Befehl der Politik lieber hinwegsehen ist sie alles andere als selbstverständlich: Legitim ist Gewalt lediglich als Abwehr gegen den Bruch gegebener – und nicht politisch erfundener – Rechte. Gewalt ist nicht legitim, um eigene Ideen durchzusetzen; auch nicht die Ideen der Vertreter einer wie auch immer definierten Mehrheit.

So ist es auch beim Staats-Schulzwang: Wie will die Politik den Vorrang ihres Erziehungsanspruches anders durchsetzen, als indem sie den Eltern droht, ihnen die Kinder zu nehmen – und sollten die Eltern sich dagegen wehren, mit physischer Gewalt? Wie will man auch nur die Drohung mit solcher Gewalt rechtfertigen?

Jeder Politiker, der nicht vorbehaltlos die Rechte der Familie verteidigt, ist eine Gefahr für unsere Freiheit. Jeder Bürokrat, der erfolgreich Heimunterricht praktizierenden Familien mit Geldstrafen, Gefängnis und dem Raub der Kinder droht, ist ein Krimineller, der sein Tun legalisieren konnte. Einem solchen Staat schulden wir nichts: nicht unsere Arbeit, nicht unseren Gehorsam, und erst recht nicht unsere Kinder.

Internet

Pädagogik-Professor Volker Ladenthin in der Welt über die Kriminalisierung daheim unterrichtender Eltern

Jan Edler im EF-Magazin über Schulpflicht gegen „Homeschooling”

Literatur

Folkert Meyer (1976): Schule der Untertanen: Lehrer und Politik in Preussen 1848-1900. Hamburg: Hoffmann und Campe, 1976 - ISBN 3455092047


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