08. März 2010

Griechenland-Krise Der Lohn der Korruption

„Der Versailler Vertrag, nur ohne Krieg“

„Man sagt, Deutschland zahle seit den 1920ern. Es zahlt heute noch: Maastricht, das ist der Versailler Vertrag, nur ohne Krieg“, so Franz-Olivier Giesbert 1992 in „Le Figaro“.

Nein wie war es damals schön

Noch 1998 war die Athener Regierung mit ihrem Aufnahmeantrag für die Euro-Zone gescheitert, weil sie kein einziges der geforderten Kriterien für Haushalts- und Preisstabilität erfüllte. Doch schon im Januar 2001 bot sie das gewünschte Bild. Zwar lag ihre Staatsverschuldung mit 104 Prozent des Bruttoinlandsprodukts immer noch deutlich über der Maastrichtgrenze, zwar nahm sie sogar dafür Tricks zu Hilfe (beispielsweise rechnete sie die Verpfändung künftiger Einnahmen aus Flughafen- und Autobahngebühren sowie aus Lotterien einfach aus seinen Schulden heraus). Doch dieses Kriterium hatten die übrigen EU-Regierungen bereits für Italien und Belgien aufgeweicht. Außerdem versprach Athen, die Schulden weiter zu senken. Und noch viel mehr: Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, die Liberalisierung im Telekom- und Energiesektor, Steuersenkungen und sogar eine Arbeitsmarktreform wurden angekündigt. EZB-Präsident Wim Duisenberg antwortete auf die Sorge, der Beitritt Athens könne den Euro in Gefahr bringen: „lächerlich“. Und so stieß Athen zur Gruppe jener Staaten, an deren Disziplin die Stabilität des Euro hängt.

Seit ihrem Beitritt vervierfachte Athen seine Auslandsschulden. Die Privatisierungen und Liberalisierungen lassen bis heute auf sich warten. Tatsächlich änderte sich nichts, wieso auch? Politische Korruption gehört in Griechenland zum täglichen Leben und Arbeiten; Jobs im öffentlichen Dienst erhält man durch Vetternwirtschaft. Nirgends in der EU gibt es einen so hohen Anteil an Staatsbediensteten. Man muss fragen, ob Athens Rückfall in alte Gewohnheiten, sobald es den Sprung in die Eurozone geschafft hatte, wirklich irgendjemanden überraschte. Dieser Rückfall ist jetzt nicht mehr zu kaschieren: Athens Bruttoverbindlichkeiten kletterten 2009 auf 112,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bis 2011 sagt die Europäische Kommission sogar einen Anstieg auf 135,4 Prozent voraus. Das Haushaltsdefizit liegt bei 12,7 Prozent des BIP. Die fortgesetzten Täuschungen Athens sind inzwischen Allgemeinwissen.

Die Zahlungsunfähigkeit der Athener Regierung droht. Mit ihr wankt auch die Stabilität der übrigen hochverschuldeten PIIGS-Regierungen (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) des Euro-Raumes. Jetzt rächt sich, dass die übrigen EU-Regierungen – allen voran die deutsche unter Helmut Kohl – Athen seine damaligen Täuschungen durchgehen ließen.

Keine Zahlungen, außer es wäre wirklich notwendig

Vor wenigen Wochen fand ein EU-Gipfel zu den Zahlungsschwierigkeiten der Athener Regierung statt. „Die EU hat sich darauf geeinigt, Griechenland bei der Überwindung seiner tiefen Finanzkrise zu unterstützen“, so Angela Merkel. „Griechenland wird nicht alleingelassen“, betonte die Bundeskanzlerin. „Aber es gibt Regeln, und diese Regeln müssen auch eingehalten werden, und auf dieser Grundlage werden wir eine Erklärung verabschieden.“ EU-Präsident Herman van Rompuy erklärte, „die Mitgliedstaaten der Eurogruppe werden entschlossen und koordiniert handeln, sofern das nötig ist, um die finanzielle Stabilität in der Eurozone insgesamt zu sichern.“ Athen solle sein Sparprogramm „rigoros und entschlossen“ umzusetzen, es erhielt keine konkreten Zusagen, aber: Wenn es wirklich notwendig werden sollte, würden die übrigen EU-Staaten helfen.

Merkels widersprüchliche Signale kommen nicht von ungefähr. Sie muss einerseits den Wählern in Deutschland – und besonders in NRW, wo im Mai ihre Bundesratsmehrheit auf dem Spiel steht – zeigen, dass sie diese nicht leicht reformunwilligen, südeuropäischen Politkasten opfert. Doch es geht nicht nur um den Zorn deutscher Steuerzahler. Es ist andererseits das Nullsummenspiel bedroht, in welchem die „Geberländer“ den Nehmerländern das Geld geben, um ihnen ihre Exporte abzukaufen. So rechnet beispielsweise das französische Armaris-Konsortium mit dem Kauf von sechs Fregatten der Fremm-Serie durch Athen. Und so wartet Deutschlands ThyssenKrupp auf die Bezahlung von vier U-Booten der 214-Klasse.

Das Bankenkapital, der wahre Schrecken der PIIGS-Krise

Mehr noch als um die Fähigkeit Athens, weiterhin anderer Leute Geld auszugeben, geht es um Europas Banken: Athen schuldet allein deutschen Banken 43 Milliarden Dollar (31 Milliarden Euro), bei österreichischen Banken steht es mit 6,2 Milliarden Dollar (4,5 Milliarden Euro) in der Kreise. Und auch Schweizer Banken sind betroffen, sogar mit Darlehen in Höhe von 64,0 Milliarden Dollar (68 Milliarden Franken). Wenn Athen seine Darlehen platzen lässt, dann verschwindet Eigenkapital dieser Banken in entsprechender Höhe; dann rücken sie, von der Finanzkrise bereits gebeutelt, noch näher an den Abgrund des Konkurses. Und die Schulden Athens sind nur die Spitze des Eisberges. Alle PIIGS-Regierungen zusammen schulden allein den Banken Deutschlands 524 Milliarden US-Dollar (380 Milliarden Euro).

Wie konnten es die Banken schon wieder dazu kommen lassen? Die Antwort ist in der zentralen Zwangsbewirtschaftung durch die EZB zu finden: Ein Kerngeschäft staatlich kartellisierter Banken ist der sogenannte „Carry Trade“: dieser ist eine Variante von „kaufe billig, verkaufe teuer“, nämlich „leihe zu Niedrigzinsen, verleihe zu hohen“. Die EZB nahm den Banken Athener Schulden als Sicherheit für billige Darlehen ab. Die Banken verliehen das Geld dann zu höheren Zinsen weiter. Sie wären dumm gewesen, dieses Angebot der EZB auszuschlagen. Sie reagierten auf die Politik der EZB genau so wie beabsichtigt: Sie kauften Athen dessen Schulden ab, woraufhin Athen das Geld für Produkte deutscher, französischer und anderer Hersteller ausgab. Die Athener Schuldenblase ist kein Unfall, sie ist das ungewollte Ergebnis einer gewollten Politik.

Die Zwickmühlen der Politik

Doch noch mehr als die indirekte Subventionierung ihrer Exporteure und die Stabilität ihrer Banken steht für die Politik auf dem Spiel: Ihr Traum vom europäischen Einheitsstaat und ihre Plätze in den Geschichtsbüchern. Nur ein Einheitsstaat, so die Maxime der europäischen Politik, garantiere Frieden. Abgesehen von zahllosen historischen Gegenbeispielen: Nach dieser Maxime trauen sich die politischen Klassen der einzelnen Staaten selber nicht zu, ohne einen Einheitsstaat den Frieden untereinander zu wahren.

Und dann wäre da noch die Kleinigkeit des Selbstbildes der Akteure. Helmut Kohl steht trotz seiner Pfuscharbeit sowohl bei der deutschen Wiedervereinigung als auch beim Maastricht-Vertrag in der Lamestreampresse als „Wiedervereiniger Deutschlands“ und „Großer Europäer“ da. Seiner Schülerin Angela Merkel ist das nicht entgangen, in ihrer Vorstellung ist es die Einheitswährung, die neben dem Binnenmarkt die EU zusammenhält. Mit Recht: würde Athen wieder die Drachme einführen, käme es zur Kapitalflucht aus Griechenland. Athen würde vermutlich mit Beschränkungen des Kapitalverkehrs reagieren wollen, doch die sind nach EU-Regeln nicht erlaubt. Athen könnte sich nur retten, indem es entweder die Staatsausgaben drastisch kürzt oder die EU verlässt. Merkel wird das nicht wegen irgendwelcher Gewissensbisse gegenüber bloßen Steuerzahlern riskieren. Sie wird die Steuerzahler auch für diesen Zweck plündern, so wie sie uns für den Abbau West, „kaputtgespielte“ Landesbanken, für die subventionierte Ökoindustrie und vieles mehr immer geplündert hat.

Und schließlich könnten auch amerikanische Interessen mitspielen. Wie der Leser sich vielleicht erinnert, wuchsen im Jahre 2008 dem US-Bankenversicherer AIG durch den Zusammenbruch des US-Immobilienmarktes die Schadensfälle seiner Kreditausfallversicherungen über den Kopf. Wäre er in Konkurs gegangen, hätte dies Eigenkapital der bei ihm versicherten Banken vernichtet. Also wurde AIG verstaatlicht. Laut Marktgerüchten gab AIG auch Kreditausfallversicherungen zu Griechischen Schatzbriefen aus. Das würde bedeuten, dass im Falle eines Athener Offenbarungseides die US-Regierung ihren Steuerzahlern erklären müsste, warum diese für die Ausgabefreudigkeit einer fremden Regierung geradestehen sollten.

Was können wir erwarten

Wie könnte also eine solche Plünderung vor sich gehen? Politik ist von Willkür und Irrationalität gekennzeichnet; hier Voraussagen zu treffen ist nahezu unmöglich. Mit diesem Vorbehalt wollen wir in die Kristallkugel blicken: Bereits im April muss Athen 12 Milliarden Euro seiner Schulden refinanzieren. Gemäß Artikel 123 AEUV ist jegliche Kreditvergabe in solchem Falle untersagt – sowohl von der EZB als auch von den Notenbanken wie der Bundesbank. Wenn es keine solchen direkten Darlehen für Athen geben darf heißt das, dass ein indirekter Weg gefunden werden muss. Die KfW könnte diesem Zweck dienen, oder die Landesbanken. Oder die Politik entschließt sich, die EZB einen ähnlichen Schritt machen zu lassen, den die US-amerikanische Federal Reserve (Fed) ging, als dort die Immobilienblase der Politik platzte: Die Fed kauft seit Dezember 2007 den Banken ihre notleidenden Darlehensverbriefungen im Rahmen der „Term Auction Facility“ ab und bezahlt diese mit Schatzbriefen. Die EZB könnte in ähnlicher Weise griechische Schatzbriefe gegen deutsche, österreichische oder französische tauschen – und somit gegen die Mittel, die die Zentralbank zur Verteidigung ihrer Währung besitzt. Der Stabilität der Athener Regierung würden die Stabilitäten unserer Löhne und Ersparnisse geopfert.

Eine durch eine nationale Zentralbank monopolisierte Nominalwährung hat einerseits den Zweck, der Regierung einen garantierten Markt für ihre Schuldscheine zu schaffen; andererseits soll sie Geschäftsbanken vor der Konsumentenmacht ihrer Einleger schützen (wie so etwas funktioniert, siehe Janssen 2008a, 2008c, unten). Beim Euro handelt es sich zwar um eine Nominalwährung, doch er unterliegt nicht mehr der Kontrolle einer nationalen Regierung. Die Athener Regierung hat das entweder nicht begriffen oder sie spielt bewusst auf Risiko. Das Gegenrisiko liegt bei den Steuerzahlern, Lohnverdienern und Sparern anderer Länder. Gegen diese wetten die Athener Politiker auf das Kalkül ihrer Kollegen in den übrigen Staaten. Einige Athener Politiker pokern sogar höher: „Wie kann Deutschland die Frechheit besitzen, uns wegen unserer Finanzen zu denunzieren“, entrüstete sich Margaritis Tzimais von der Ex-Regierungpartei Neue Demokratie, „wenn es noch keine Entschädigung für die griechischen Opfer des Zweiten Weltkriegs gezahlt hat.“

Erinnern wir uns daran, dass wir die Wette Athens nicht freiwillig eingehen. Sie wird uns durch das Zentralbankmonopol der Politik mit seinem Nominalgeld, seinem Annahmezwang, seiner zentralen Planung aufgezwungen. Eine endgültige Lösung ist durch die Politik nicht zu erwarten. Die Politik ist das Problem.

Internet

Walter K. Eichelburg: Marktkommentar: Griechenland retten oder nicht?

Walter K. Eichelburg: Marktkommentar: Nach dem Euro

Ralph Janik: Zunehmende Zentralisierung der EU: Griechenland, das ungezogene Kind

Andreas Tögel: Griechenland und die Euro-Planwirtschaft: Sozialismus schadet!

Literatur

Philipp Bagus (2010): The Bailout of Greece and the End of the Euro. Online: http://mises.org/daily/4091 (Stand: 11.2.2010)

Jörg Janssen (2008a): Der Weg zur Finanzkrise, Teil 1: Teilreserve, der legalisierte Betrug. Online: http://www.ef-magazin.de/2008/10/25/761-der-weg-zur-finanzkrise-teil-1-teilreserve-der-legalisierte-betrug (Stand: 25.10.2008)

Jörg Janssen (2008c): Der Weg zur Finanzkrise, Teil 3: Schuldenmachen im Namen des Volkes. Online: http://www.ef-magazin.de/2008/10/29/763-der-weg-zur-finanzkrise-teil-3-schuldenmachen-im-namen-des-volkes (Stand: 29.10.2008)


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