27. Februar 2010

Griechenland grüßt Bruderstaaten mit Schuldenbuckel

Oder: Abbau West, Teil 2

Früher lehrten uns Griechen die Philosophie. Heute leeren sie uns die Kassen. Nur wenige Menschen in Deutschland und Europa haben bislang verstanden, was es mit der finanzpolitischen Solidarität innerhalb der EU im Ergebnis auf sich hat. Während der Durchschnittseuropäer den Euro nach wie vor noch für eine „gute Sache“ hält, weil er als Tourist nicht mehr DM in Gulden, Francs in Drachmen, Peseten in Pfund und Schillinge in Lire tauschen muss, lauert hinter den bunten Plakaten der amtlichen Euro-Euphorie handfest das Chaos.

Es ist nicht lange her, da musste die relativ starke Volkswirtschaft Frankreichs ihren Franc immer wieder gegenüber der Deutschen Mark abwerten, wesentlich weil die Volkswirtschaft der Grande Nation schlicht nicht so viel ausstieß wie die ihres östlichen Nachbarn. Im Wettlauf der Bruttoinlandsprodukte hatten die Bundesrepublikaner gegenüber den Franzosen stets die Nase vorn.

Doch nicht nur der Vergleich dieser beiden Volkswirtschaften fiel zugunsten der Deutschen aus. Ebenso stellten sich die relativen Verhältnisse zu Staaten wie Portugal (dem „Armenhaus Europas“) oder Italien dar. Die Effekte wurden durch Geldpolitik noch verschärft. Während die Römer immer neue Lire druckten, gab sich die Bundesbank seriös. Sie hielt – relativ – Maß und schuf so die „starke DM“.

Mit dem Euro wurde alles anders. Denn er sollte von Beginn an das von einigen Strategen gezielt herbeigearbeitete Vehikel sein, um in ganz Europa „gleiche Lebensverhältnisse“ zu schaffen. Einheitlichkeit des Wohlstandes überall war – und ist – nämlich der Fetisch dieser europapolitischen Weltanschauung. Während vor dem Euro noch recht zurückhaltend nur die Währungskurse gegeneinander festgezurrt werden konnten, war nun offen erklärtes Ziel, allen Europäern den gleichen Lebensstandard zu verschaffen. Erst wenn das letzte ostrumänische Dorf mit dem Reichtum Londons gleichgezogen haben wird, darf der Wohlstand auch dort wieder anziehen. Denn wir sind – heißt es – doch alle eine große europäische Familie.

Ausgerechnet dieses Familiengleichnis für mehrere Staaten in einem Bund verfängt jedoch schlicht gar nicht. Denn auch innerhalb einer Familie lebt niemand ernsthaft in der Vorstellung, dass alle absolut gleich sein müssten. Enkel brauchen nicht so viele Treppenlifte wie Großväter, Mütter nicht so viele Modelleisenbahnen wie Söhne, und wenn der Freund der Tochter das Recht erwirkt hat, in deren Zimmer zu übernachten, dann heißt das nicht, dass auch die Freundin des Vaters bei ihm über Nacht bleiben darf, oder?

Die seit Jahrzehnten tagtäglich scheiternden Versuche, durch Länderfinanzausgleiche alle deutschen Bundesländer gleich reich zu machen, die desaströsen Konsequenzen des „Aufbau Ost“ (der besser „Abbau West“ heißen sollte) und die ebenso Monat für Monat mit den Realitäten hadernden Versuche, alle deutschen Krankenkassen durch Risikostrukturausgleiche gleich zu machen, haben empirisch ungezählte Male gezeigt: So geht es nicht! Dennoch wollen die Herren der EU mit ihrer plan- und interventionsverliebten Geld- und Währungspolitik weiterhin alle Länder Seit’ an Seit’ marschieren lassen. Griechenland soll seine Schulden aus den Töpfen der anderen tilgen dürfen, natürlich nur gegen harte Auflagen wie härteste Alkohol- und steinharte Tabaksteuern. Die Solidarität innerhalb der europäischen Familie erfordere dies. Niemand soll durch die Maschen fallen, auch nicht eine ganze (griechische) Volkswirtschaft. Die Alternative, Griechenland wieder in Drachmen wirtschaften zu lassen, frei von Euro und Cent, komme nicht in Frage. Wie allerdings eine zugleich auferlegte hellenische Hard-core-Steuerfahndung mit zwangsverschlankter Bürokratie zusammengehen soll, wird man mit Spannung erwarten müssen. Vielleicht mit europäischen Zentralfinanzbeamten, flexibel einsetzbar und von der Gemeinschaft solidarisch alimentiert?

Was aber denkt unterdessen der deutsche Arbeiter, wenn er immer mehr Steuern zahlt, weil Portugiesen, Italiener, Griechen, Iren und Spanier ihre sogenannten öffentlichen Haushalte nicht unter Kontrolle haben? Wenn sie Schulden zu unüberwindbaren Bergen auftürmen? Müssen Schulen, Straßen und Krankenhäuser in Deutschland oder Holland verfallen, weil vielleicht Dr. Dimitri in Athen einem guten Freund auf Kreta von Amts wegen etwas Gutes tun wollte? Stehen die Sparbücher zwischen Aachen und Zwickau den Finanzjongleuren der EU-Bruderstaaten beliebig zum Zugriff bereit?

Man muss nicht einmal wirklich hadern mit unseren ägäischen Brüdern und Schwestern in ihrem haushaltspolitischen Verschwendungswahn: Sie handeln bei alledem nur logisch und konsequent. Wer weiß, dass die Zeche ein anderer zahlt, wäre doch dumm, sich im Konsum selbst zurückzuhalten! Denn die Logik der umverteilenden Gegenfinanzierungen sagt: Wenn Apostolos es nicht verprasst, dann machen es Giovanni, Jaume, Fernando oder John.

Wie zwingend diese Logik ist, erweist ein einfaches Gedankenexperiment: Wäre Deutschland nicht in einem Bund mit seinen europäischen Nachbarn und Nachbarsnachbarn verbacken, sondern Teil einer Einheit aus Vereinigten Arabischen Emiraten, Singapur und Liechtenstein, dann sähe das Umverteilungsspiel nicht anders aus, nur hätte es eine völlig andere Zahlungsrichtung. Mandy aus Marzahn und Brandy aus Bruckhausen würden sich ihre Hochzeit natürlich gerne aus den Golfstaat-Reichtümern bezahlen lassen. Warum noch arbeiten? Lassen Sie doch eine Ölquelle für sich sprudeln! Für gleichstellende Entwicklungshilfeleistungen nach Brandenburg oder Bremen bliebe reichlich Phantasie. Es wäre ein Leichtes, jeden – wirklich jeden – Winkel der Bundesrepublik Deutschland binnen kürzester Zeit mit entwicklungshilferechtlichem Instrumentarium in koloniale Verhältnisse zurückzuverwalten.

Solche Transferbegehrlichkeiten gegenüber den (relativ noch) wirtschaftlich brennenden „hot spots“ dieser Welt sind für uns Kerneuropäer reine Fiktion. Dass der Euro-Eimer jedoch in Griechenland seinen Boden verliert, ist bittere Realität. Und die Wände des Behälters werden ebenfalls schon multinational rissig. Für den deutschen Westen sind diese Tatsachen und deren europapolitisches Ignoriertwerden doppelt bitter. Nach dem „Abbau West Teil 1“ infolge der Honecker-Insolvenz steht nun mit der anhebenden Barroso-Insolvenz der „Abbau West Teil 2“ ins Haus. Ein hartes Stück Arbeit steht all jenen bevor, die schon heute unter steuerlicher Maximalabschöpfung unbezahlte Überstunden klopfen und ein Familienleben nur noch aus der Kindheit kennen.

Ist Besserung in Sicht? Wohl kaum. Die Europäische Union hat das Jahr 2010 als das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ ausgerufen. Endlich, will man schreien, einmal etwas Soziales. In so einem Jahr grenzt man doch keine Griechen aus.

Eine Berufsgruppe zumindest kann sich freuen: Auf den Bail-out folgt der Burn-out. Das verspricht gute Geschäfte für Psychotherapeuten. Und die verdankt Europa bekanntlich mindestens schon ihrem Namen nach auch den Griechen.

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Dieser Artikel erschien zuerst in eigentümlich frei Nr. 100


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