Der Staat als Hehler?: Wie die Regierung alle Klippen der Strafbarkeit umschifft

Ich kann Ihren Argumenten leider folgen, nur eins ist mir nicht verständlich. Die Beschaffung der Daten durch die "Person" in der Schweiz dürfte doch auch in der Schweiz strafbar sein oder?

Vielen Dank für den klärenden Beitrag. Er zeigt enorme Defizite im deutschen Datenschutzrecht auf.

Ich bin überrascht über die Kurzsichtigkeit der doch so intelligenten Politiker und hochrangigen Beamten. Für mich ist die einzige logische Konsequenz, dass die betroffenen Personen, oder auch viele andere, die bisher unsere Steuerpolitik geduldet haben, nun mit dem Gedanken der Auswanderung spielen werden. Somit wird vielleicht nicht nur mehr ein eher kleiner Teil des Vermögens in die Schweiz abwandern, sondern auch die Personen denen das Geld gehört.

Wenn nun Geschäftsleute von den Stasi-Methoden der Deutschen Steuerbehörden die Nase voll haben und bei einfachen Rechenaufgaben herausfinden, dass sie sich noch viel mehr sparen können, wenn ihr Deutscher Betrieb nun nicht mehr der Hauptsitz, sondern viel mehr eine Niederlassung der Schweizer AG ist, und sie dabei in der schönen Schweiz nicht nur viel weniger Steuerabgaben haben, sondern auch ihre Privatsphäre und Menschenrechte genießen können, was hat der Staat damit gewonnen?

Es ist Irrsinn zu glauben, dass mit (Staats-)Gewalt ein Klima geschaffen werden kann, das attraktiv für Leute ist, die sich aufgrund erfolgreicher Unternehmungen ihren Wohnort frei wählen können. Und wer sucht sich dann eine Heimat aus, in der man bespitzelt wird? Wer möchte in einem Land leben, in dem die Privatsphäre und persönliche Freiheit dermaßen eingeschränkt und mit Füßen getreten wird?

Mit kleinkarierten Denkmustern kann man natürlich komplexe Zusammenhänge kognitiv nicht erfassen.

Deutschland: Die Reichen brauchen euch nicht! Macht ihnen das Leben hier zur Hölle, und sie tragen ihr Geld woanders hin!!!!

Wow. Das war Aufklärung pur!

Herzlichen Dank.

@nehring: Google und Wikipedia sind unsere Freunde:

http://de.wikipedia.org/wiki/RFID

Es wird eine unverlierbare, weil implantierte (rechte Hand oder bei Amputierten die Stirn) weltweite ID-Nr. geben.

Keine Geldwäsche mehr, Bankraub und Drogengeldwaschanlagen trockengelegt. Die Schlangen an den Supermarkt- und Tankstellenkassen können erheblich schneller abgefertigt werden. Man braucht keine Scheckkarte, Personalausweis, Führerschein, KFZ-Schein, Monatskarte für den ÖPNV und keine Krankenkassenkarte mehr bei sich haben - erledigt alles dieser Chip.

Der Finanzierungssumpf des weltweiten Terrorismus ist in einem nu trockengelegt.

Ist doch toll, oder?

Und das schönste: Am Anfang wird dieser Chip wie auch Mobiltelefon, Auto und Fernseher f r e i w i l l i g sein.

Binnen kürzester Zeit kommt dann aber weltweit kein Mensch mehr ohne ihn aus.

Tauschhandel wird dann vielleicht bei drakonischter Strafandrohung verboten werden ("Fischdosenpalletten gegen Krügerrand"), da muss ich auch einen von mir sonst sehr geschätzten Herrn Eichelburg etwas deprimieren.

@Dirk Friedrich

Der Staat als Hehler?

Mal unabhängig von der justischen Bewertung, der Staat betreibt Witschaftsspionage. Das machen vermutlich andere Staaten auch. Das die BRD sich aber so öffentlich und öffentlichkeistwirksam damit brüstet ist neu.

Denn bereits vor 1933 wurden deutsche Agenten, die das versteckte Kapital deutscher Bürger in der Schweiz aufspüren sollten, von dort ausgewiesen. Da sich die Schweizer Behörden außerstande sahen, die ausländischen Kunden der Schweizer Banken vor der Ausspähung durch Geheimdienste zu schützen, trat 1934 ein Schweizer Bundesgesetz in Kraft, das den Banken die Einrichtung von Nummernkonten erlaubte. Dies war die Geburt des Schweizer Bankkundengeheimnisses.

Eben!

Es geht nicht um Steuerhinterzieher sondern um Flüchtlinge die ihr Eigentum vor dem Zugriff der "NSDAP" schützen wollen. "NSDAP" = Neue Sozial Demokartische Alternativ Partei. Ähnlichkeiten mit einer anderen Einheitspartei gleichen Namens in einer früheren Legislaturperiode sind rein zufällig.

Unter dem Vorbehalt, dass man ihrer Argumentation zustimmt, bleibt jedoch noch ein dickes Fragezeichen. Denn sie setzen voraus, dass die mögliche Haupttat nicht in der Schweiz begangen wurde.
Ich kenne mich im Schweizer Strafrecht nicht en Detail aus, aber ich vermute dass die Entwendung der Daten eine Straftat war.

Wenn die Daten in Frankreich übergeben werden, dann richtet sich die Strafbarkeit der deutschen Staatsdiener auch nach französischem Strafrecht. Da deutsche Behörden in Frankreich jedenfalls nicht örtlich für die Strafverfolgung zuständig sind, kommt ihnen auch kein deutsches Prozessrecht zur Hilfe.

Das heißt, selbst wenn nach deutschem Recht keine Straftat vorliegt, werden hier von den Behördenmitarbeitern Straftaten im Ausland begangen.
Das macht die Sache auch nicht wirklich besser.

Setzt man voraus, dass die Behördenmitarbeiter straflos bleiben, dann muss man trotz allem feststellen, dass hier deutsche Behörden die Begehung von Straftaten in anderen Staaten fördern. Denn erklärtes Ziel scheint es wohl zu sein, den Täter mit dem Geld entkommen zu lassen.

Nun setzen wir mal voraus, die Tat wäre in Deutschland begangen worden:

Die Vorteilssicherungsabsicht bei § 257 bügeln sie wohlwollend schnell ab. Das sehe ich anders, denn es kommt dem Staat augenscheinlich darauf an, die Vorteile beim Täter zu belassen. Schließlich verspricht man sich in der Politik noch mehr Täter und noch mehr CDs.

Nach § 106 UrhG ist zu bestrafen, wer ein Werk vervielfältigt und verbreitet. Ohne das genaue Vorgehen des Täters zu kennen, ist wohl wahrscheinlich, dass er zumindest Teile der Datenbank vervielfältigt hat. Und nicht selbst hergestellt hat, denn Herstellung ist der Vorgang, durch den das Werk erstmalig seine Qualität als Werk erhält. Wer Daten kopiert und auf CD brennt, der hat die Daten zweifelsfrei nicht selbst erstellt.

Aus diesen Gründen hat mich ihre Argumentation nicht völlig überzeugt.

Eine sehr gute Betrachtung der juristischen Lage in diesem Fall. Bekanntlich gibt es in diesem Fach aber mehrere Meinungen. ("Zwei Juristen, drei Meinungen") Vieles ist, wie der Autor richtig darstellt, in diesem Falle Auslegungs-sache. Was nun die politische Entscheidung über den Datenankauf anbetrifft, möchte ich mal folgendes hypothetisches Beispiel zur Diskussion stellen. Angenommen in den 80'er Jahren hätte jemand der Bundesrepublik eine CD angeboten mit den Namen aller im Lande tätigen Agenten des DDR-MfS. Wenn dann die westdeutsche Regierung ent-schieden hätte, wir kaufen die Daten nicht, weil gestohlen, wie hätte da die Öffentlichkeit reagiert?

Was mich weiter interessiert, sind die Motive für die Steuerhinterziehung. Es geht hier ja wohl in den meisten Fällen nicht um "mittlere Leute", die etwas mehr Netto von Brutto haben wollen, sondern um grosse Beträge von Unternehmern oder gute-verdienden Führungskräften. Welchen Sinn hat das Konto in der Schweiz? Ein Notgroschen, eine Altersversicherung? Es muss jedem klar sein, dass er mit diesem Geld nicht viel anfangen kann, da alle Käufe von Immobilien, Luxusyachten, usw. schnell dem deutschen Fiskus bekannt würden. Das Geld kann also nur im Kapitalmarkt angelegt werden und geht der Realwirtschaft, z.B. für Investitionen in Deutschland aber auch der EU verloren. Ist das ökonomisch sinnvoll?
Persönlich bin ich gegen den Datenankauf aber man sollte die Problematik in einem grösseren Zusammenhang sehen.

@Klaus Wulf

sehr richtig. Überweisung von Zinserträgen, nicht die einzige Informations-Unterschlagung in diesem Zusammenhang.

Immer noch glaube ich, daß der Zumwinkel einer völlig anderen Intrige zum Opfer fiel, die etwas mit der Post, dem Wunsch der Etablierung einer Gegenpost durch Axel Springer, der folgenden Intervention des SPD- Arbeitsministers auf der Seite der Post, also Zumwinkel, zu tun hatte, und der dann aus dem rennen genommen wurde, kurz bevor er UNICEF- Nachfolger der scheiternden Schleswig-Holstein-MPin hätte werden sollen.

Wie er abgeschossen wurde, das war zu insziniert, als das es hätte "normal" sein können. Die Fernseh-Teams des ZDF waren vor Ort, zwei Stunden bevor die Staatsanwaltschaft vor dem Haus der Zumwinkels auftauchte.

Alles was dann behauptet wurde entnehmen wir der Presse, ohne daß es dafür Beweise gegeben hätte. Beispielsweise die Vorab-Behauptungen, wonach hunderte von Promionenten mit einer Enttarnung rechnen müssen. Ich habe keine Kenntnis weiterer Persoen erhalten, die verurteilt worden wären.

Mal zum Sachverhalt: der Zumwinkel ist nur aufgrund eines Verfahrensfehlers einer Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe entkommen.

Will mir jemand erzählen, alle anderen virtuellen Straftäter wären ebenfalls aufgrund von Verfahrensfehlern nicht verurteilt worden? Oder war deren Schuld zu gering, daß es bei denen nicht für eine schwere Verurteilung ausreichte?

Das ist alles Kappes, und iunsere Presse sollte sich schämen, sich zum Speißgesellen eines solchen Staatsverständnisses zu machen.

Aber wer Leyendecker und Prandtl in den letzten Tagen erlebt hat, dem ist klar: von der BRD- Presse ist nichts mehr zu erwarten. Auf irgendeine Weise wurden die gleichgeschaltet. So bescheuert das klingen mag.

Auch die Erträge durch vermeintliche Steuernachzahlung sind alles andere als verbürgt, oder wenigstens recherchiert.

Alles Luftnummern.

Die haben den Zumwinkel ausgezuzelt wie eine Weißwurst. Ich denke, heute in London wird es ihm besser gehen, und er wird sich seinen Teil über sein Vaterland denken.

Diese Nummer wird nun wiederholt.

Es wird laut auf das Wasser geschlagen, damit die Fische in die Luft springen.

Eine andere Frage wäre, ganz nebenbei, daß längst nicht alle auf einer solchen CD aufgeführten Adressaten tatsächlich Steuerflüchtlinge sein müssen. Es ist keineswegs illegal, in der Schweiz ein Konto zu unterhalten.

Datenschutzgesetzgebung? Interessiert hier keine Sau.

Es mag ein Fernziel der BRD sein, eine Auslands-Devisen-Genehmigung analog der DDR über unsere derzeit ablaufende Rechtsstaats-Vergewaltigung einzuführen.

Wenn man die "schrankenlosen" Grenzen der EU passieren will, dann kann es ja heute schon geschehen, daß man von einer Zollstreife herausgewunken wird, die dann festzustellen versucht, ob man mit mehr als 10 000 Euro unterwegs ist. Was strafbar wäre.

Freies Europa: das können die sich sonstwohin schieben.

Daß die BRD einem anderen Land eine Abänderung derer Gesetzgebung aufzunötigt, das ist ein Skandal. Der in der BRD gefeiert wird.

Na gut, es werden heute keine Juden unter dem Jubel der Meute durch die Straßen getrieben.
Daß es aber um die Verhinderung einer als illegal diffamierten Bereicherung geht, daran hat sich nichts egändert.

Wenn die BRD sich darüber beschweren sollte, daß chinesische Hacker an Verschluß-Informationen zu gelangen suchen: die tun lediglich ihren Job. Die sammeln für ihr Vaterland geheime Informationen.
Wollen wir hoffen, daß die Chinesen nicht ihre Marktmacht ausnutzen und uns wissen lassen, wir hätten gefälligst unsere Gesetze an ihre Bedürfnisse anzupassen.

Was ist dieses Land unter die Räder gekommen.

EEkat

@Horst Böttcher

Was mich weiter interessiert, sind die Motive für die Steuerhinterziehung. Es geht hier ja wohl in den meisten Fällen nicht um "mittlere Leute", die etwas mehr Netto von Brutto haben wollen, sondern um grosse Beträge von Unternehmern oder gute-verdienden Führungskräften.

Es gibt wohl auf der CD die der CDu Innenminister angeblich aufkaufen will, bestimmt auch ein paar Steuerhinterzieher.

Der Großteil sind aber Kleinsparer die ihr Eigentum nur vor Enteignung oder Staatsbankrott in Sicherheit bringen wollen.

Viele wollen das Bankgeheimnis der Schweiz nutzen denn nur das schweizer Bankgeheimnis schützt vor Enteignung.

Wer auf Rendite zielt legt sein Geld besser in Deutschland an. Für viele Konten in der Schweiz gibt es nur geringe Erträge, zudem kommt dann noch die Quellensteuer drauf die nach Deutschland überwiesen wird. Steuerhinterziehung sieht anders aus.

auch der EU verloren. Ist das ökonomisch sinnvoll?

Ja.

In den nächsten Monaten oder Jahren wir sich herausstellen ob der € so stark ist wie sein schwächstes Glied. Wenn er nicht stärker als Griechenland ist, dann war es das. Was passiert wenn €land zusammenbricht und EUland hinterherkippt, darüber kann man nur spekulieren. Eigentümer die dagegen nicht vorgesorgt haben kommen dann unter die Räder.

Griechenland hat zwar noch eine AAA Rating aber die Märkte sehen das anders und die Ratingagenturen haben sich schon 2007/08 getäuscht. Es ist also zu befürchten, daß Griechenland nur der erste Domino Stein ist der wackelt.

Jedenfalls ist es sinnvoll für ein solches Szenario sein Eigentum in Sicherheit zu bringen.

Zudem kommt die instabile poltische Lage in Deutschland dazu. Die bürgerliche Partei FDP, die behauptet das Eigentum der Bürger zu schützen ist ausgefallen. Wenn ich mir den Jürgen Rüttgers anschaue, frage ich mich warum NRW überhaupt noch eine Linkspartei braucht. Schäuble hat schon klar gemacht, daß er das Bankgeheimnis europaweit abschaffen will, das macht nur Sinn wenn darauf die Enteignung der Vermögen folgt.

@EEkat

Immer noch glaube ich, daß der Zumwinkel einer völlig anderen Intrige zum Opfer fiel, die etwas mit der Post, dem Wunsch der Etablierung einer Gegenpost durch Axel Springer, der folgenden Intervention des SPD- Arbeitsministers auf der Seite der Post, also Zumwinkel, zu tun hatte

They framed a guilty man.

Zumwinkel hat aus dem Vorabwissen über die Entscheidung zu den Mindestlöhnen in der Postbranche persönlichen Nutzen gezogen.

Es wird laut auf das Wasser geschlagen, damit die Fische in die Luft springen.

Andererseits zeigt der Wirtschaftkrieg den die gegen die Schweiz führen wie ihnen das Wasser zum Hals steht. Ohne Enteignung, egal durch Inflation, Steuern oder Zwangsumwandlung der Vermögen in Staatsanleihen können die ihre Defizite nie mehr ausgleichen. Die Schweiz als Fluchtort muß dicht gemacht werden, zudem soll sie als Nettozahler in die EU.

Wenn die Schweiz als sicheres Rückzugsgebiet nicht mehr funktioniert, wo ist dann das Geld in der Welt noch sicher?

Goldkäufe für die Eichelburg hier immer Reklame macht sind jedenfalls keine Lösung.

Datenschutzgesetzgebung? Interessiert hier keine Sau.

Datenschutz? Schäuble will europaweit das Bankgeheimnis abschaffen.

Es mag ein Fernziel der BRD sein, eine Auslands-Devisen-Genehmigung

Ich wiederspreche Ihnen, das ist kein Fernziel, die arbeiten jetzt schon daran. Die Schweiz wird dann kein Ausland mehr sein sondern in die EU (zwangs)integriert.

@foreign_correspondent

---"Zumwinkel hat aus dem Vorabwissen über die Entscheidung zu den Mindestlöhnen in der Postbranche persönlichen Nutzen gezogen."

Vorabwissen ist gut. Der Z. hat diese Entscheidung doch selber initiiert, um das entstehende Zustell-Post-Konkurrenzunternehmen von Springer - Pin nannten die sich - damit unrentabel zu machen.

Die haben dann ja auch tatsächlich dichtgemacht.
Pin wurde von Springer abgeschrieben.

Tausende Jobs futsch, wegen der von Zumwinkel gefingerten Einführung des Mindestlohns im Zustell-Bereich. Gestützt auf das Arbeitsministerium der SPD, und die SPD- Führung.

Und Springer hat dabei in die Röhre geschaut, zig Mio verloren. Wieder einmal. Denn davor hatten sie dem Springerverlag eine Beteiligung am Bezahlfernsehen, Pro7 usw verboten. Es drohe ein Meinungsmonopol.

Ich glaube, da war ein Kampf hinter den Kulissen im Gange, und all das, was wir davon sehen war genau das, was wir sehen sollten.

EEkat

@EEkat

Vorabwissen ist gut.

Ich hab es vorsichtig ausgedrückt.

Der Z. hat diese Entscheidung doch selber initiiert,

Das er als Vorstandsvorsitzender die Interessen seines Unternehmens durchgesetzt hat, dagegen ist nichts zu sagen.

Das er dazu mit der Gerwerkschaft gemeinsame Sache gemacht hat um durch die mit Ver.di vernetzte SPD Gesetze durchzusetzen, die gegen die Marktwirtschaft sind, dagegen kann man einiges einwenden.

Wenn er aus dem Vorabwissen politischer Entscheidung sich mittels Optionshandel bereicht hat, dann ist das nicht korrekt.

Er wurde dann heftig abgestraft. Weil man ihn, wie Al Capone wegen Steuerwiderstandes und nicht wegen anderer Sachen dran bekommen konnte.

Eine erwünschte Nebenwirkung für die Obrigkeit ist, daß bei seiner öffentlichen "Hinrichtung" andere abegschreckt wurden die Steuerwiderstand leisten wollen.

Vielleicht ist die schweizer Justiz ja auch mutiger als die deutsche und handelt:

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=3757

Wir leben in einer interessanten Zeit.