12. Januar 2010

Zeitgeist-Wende, Teil 8 Auch Springer-Verlagschef Mathias Döpfner spricht jetzt Klartext

Und erteilt dem Aufklärer Peter Sloterdijk Schützen- und Nachhilfe

Inzwischen erscheinen die vor kurzem noch undenkbaren Artikel fast täglich. Wo? Etwa in der politisch bislang stets überkorrekten „Süddeutschen Zeitung“, die nun den Thesen von Enfant terrible Peter Sloterdijk in einem Interview breiten Platz einräumt.

„Sie sagen“, wirft Sloterdijk seinen sozialliberalen Interviewern gleich zu Beginn entgegen, „der Staat braucht“. Aber „genau um die Qualität dieses Brauchens und um seine Begründung geht es in der aktuellen Debatte. Das Wort ‚brauchen’ kann autoritär und obrigkeitlich ausgelegt werden; Reste dieser absolutistischen Tradition sind bei uns virulenter, als man vermutet hätte.“ Mehr noch: „Das staatliche ‚Brauchen’ kann auch sozialistisch ausgelegt werden: Wenn Eigentum Diebstahl ist, wie die altlinke Vulgata lehrt, dann dürfte ein kräftiges Maß an Gegendiebstahl legitim sein – auch diese Tradition ist bei uns noch auf diffuse Weise mächtig, nicht zuletzt beim akademischen und sozialkritischen Kleinbürgertum, das seine antikapitalistischen Stimmungen nie überprüft hat.“

Sloterdijk erkennt: „Wir haben uns in fiskalischen Dingen so sehr an die Zwangsabgabenkultur angepasst, die alt-autoritäre wie die semi-sozialistische, dass über Alternativen nicht einmal mehr nachgedacht wird.“ In der Schweiz, erklärt Sloterdijk, stimmten „die Bürger seit langem über die Höhe ihrer Steuern ab, ohne dass es je zu Hungersnöten gekommen ist. Ich gehe von der anthropologischen These aus, dass Menschen mehr sind als nur gierige Nehmer.“ Nun ist der Vorzeigephilosoph richtig in Fahrt: „Was Plünderungen angeht, denken bei uns viele noch immer ganz anders herum. Die größeren Steueraktiven werden als Ausbeuter beargwöhnt, denen nur Recht geschieht, wenn man sie stark belastet. Die Missdeutung der Unternehmenskultur ist bei uns ein alter Reflex. Man denunziert allzu gern diejenigen, die etwas zu geben haben, indem man behauptet, sie hätten nur zu geben, weil sie vorher gestohlen haben. Der Glaube an die Legitimität des Gegendiebstahls hat den Bankrott des Sozialismus in den dumpferen Bewusstseinsschichten überlebt – nicht zuletzt bei den intellektuell stehengebliebenen Soziologieprofessoren, die sich in der aktuellen Debatte zu Wort gemeldet haben“ – und die wie etwa die wackeren altlinken Kämpfer in ihren „Blättern für deutsche und internationale Politik“ heute bereits wie seltsame Museums-Relikte aus längst vergangenen Tagen wirken. Sloterdijk und Sarrazin bestimmen die Diskussion selbst in den politkorrektesten Mainstreammedien – und die alten linksnostalgischen Kollegen, vor kurzem noch unangefochtene Meinungsführer, antworten allenfalls müde in ihren letzten Nischenblättern.

Freiwilliges Geben würde nicht funktionieren, wirft auch die „Süddeutsche“ noch einmal ein. Doch „andere Nationen“, so Sloterdikt, bewiesen das Gegenteil. Er habe „kürzlich Statistiken gesehen, wonach in der Bundesrepublik im Jahr 2008 etwa vier Milliarden Euro für philanthropische und kulturelle Zwecke gespendet worden sind. Das klingt zunächst ganz gut. Doch in derselben Zeit sind in den USA nahezu 310 Milliarden Dollar freiwillig aufgebracht worden. Selbst wenn man die Größe der Populationen aufrechnet, ergibt sich für die USA beim Spenden eine 20-fache Überlegenheit. Und man kann nicht sagen, dass die Amerikaner mit ihren Zwangssteuern nicht auch schon reichlich belastet wären.“ Woran das liegt? Amerikaner, sagt Sloterdijk „glauben nicht daran, dass Erfolg Schuld erzeugt. Das Menschenbild, das ihrer politischen Kultur zugrunde liegt, lässt für die generöse Dimension im Sozialverhalten große Spielräume offen. Damit wird in den Bürgern die Geberdimension systematisch herausgefordert. Wir wären gut beraten, uns auch in Deutschland und Europa zu einer Zivilisation des Geberwettbewerbes zu bekehren, statt weiter die einäugige Gier- und Profitjäger-Anthropologie zu pflegen, die uns mit den fragwürdigsten Traditionen des 19. Jahrhunderts verbindet.“

„Platt gefragt“, leitet der „SZ“-Redakteur selbstkritisch ein: „Muss jemand, der so denkt wie Sie, FDP wählen?“ Der 62-Jährige enttäuscht ihn: „Ich kann seitens der Freien Demokraten nicht den geringsten Ansatz einer positiven Resonanz auf meine Thesen beobachten.“ Denn „die meisten Parteipolitiker interessieren sich sehr wenig für die Gedanken und Gefühle der Leute, deren Geld sie ausgeben. In Steuerfragen denken sie nach wie vor rein etatistisch. Sie glauben an die wohlmeinende Kleptokratie, kaum anders als die Fürsten und die fiskalische Obrigkeit von einst.“

„Ein Blick in die Statistik“, lehrt Sloterdijk, verrate noch folgendes: „Die oberen zehn Prozent der Steuerbürger leisten mehr als 50 Prozent der Einkommensteuern, und die oberen 20 Prozent über 70.“ An dieser einen Stelle verrät der Philosoph, dass er von Hause aus kein Ökonom ist, sind diese Prozentzahlen für seine Argumentation doch unerheblich, wenn nicht irreführend. Denn zu den oberen 20 Prozent der Einkommensteuerzahler zählen offiziell auch jene, die selbst gar nicht geben, sondern nehmen. Sloterdijk schlägt all die höheren Beamten aus „Big Government“ und ihre Vettern, die Staatsprofiteure im hochsubventionierten „Big Business“, deren Einkommen allesamt ohne Steuern auf Null sänke und deren „Steuerabzüge“ ein simpler Buchungstrick ist, auf die falsche Seite. Er lenkt versehentlich vom wahren Nehmer-Charakter der vermeintlich so großzügigen Geber ab.

Doch das fällt auch den Interviewern nicht auf, die an der Stelle auf „einen großen Anteil der indirekten Steuern“ hinweisen, die „inzwischen die Hälfte des Gesamtvolumens“ ausmachten. Sloterdijk antwortet etwas unbeholfen: „Man verschweigt bloß gern, dass die an den Konsum gebundenen Steuern nicht gleichmäßig von der gesamten Bevölkerung aufgebracht werden. Der Löwenanteil entfällt auch hier wieder auf die Bezieher der höheren und mittleren Einkommen, weil diese sich naturgemäß als die konsumintensiveren Haushalte hervortun.“ Gerade die Höhe der Einkommen unterscheidet aber eben nicht den Staatsprofiteur vom ausgebeuteten Nettosteuerzahler, der im übrigen auch kaum bei den meist sehr staatsnah agierenden oberen zehn Prozent zu finden ist, sondern in der ausgepressten deutschen Mittelschicht. Hier darf Sloterdijk zur Untermauerung seiner an sich so treffenden Thesen über Geben und Nehmen gerne einmal bei Hayek oder Hoppe nachschlagen, mithin ein wenig ökonomische und liberale Nachhilfe nehmen. 

Mathias Döpfner, mächtiger Chef des Axel-Springer-Verlags, ist was Ökonomie betrifft von Hause aus belesener. Er äußerte sich ebenfalls in bemerkenswerter Art und Weise in dieser Woche beim Neujahrsempfang seines Hausblattes „Die Welt“.  

Ach Döpfner erkennt die deutsche obrigkeitsstaatliche Tradition als Übel: Ein „deutscher Hang zur freiwilligen Selbstunterwerfung in staatliche Fremdbestimmung und Zentralfürsorge“ sei „schwer übersehbar“ und stehe „im scharfen Kontrast zum angloamerikanischen Ideal vom freien Bürger“. Drei Gründe erkennt Döpfner: Die „Bismarcksche Sozialpolitik“ habe „in ihrer Mischung aus Etatismus und Korporatismus die deutsche Mentalität bis heute geprägt. Ordnungsdenken und Obrigkeitsfixierung haben dabei die Entwicklung zum Versorgungsstaat befördert.“ Zweitens sei „der moderne Fürsorgestaat ein Ersatz für die verloren gegangene Vaterfigur, die Religion.“ Und drittens, aus dem Hause Springer wie der zweite Punkt eine Überraschung: „Das Schuld-Trauma des Dritten Reiches hat den Deutschen erstaunlicherweise kein gesundes Misstrauen gegen staatliche Autorität, sondern eher ein besonderes Misstrauen gegen die Staatsbürger selbst eingeimpft. Und noch erstaunlicher: Eine besondere Skepsis nicht gegen den Sozialismus, sondern gegen die Marktwirtschaft.“

Döpfner weist die Verantwortung für die Finanz- und Wirtschaftkrise eindeutig dem Staat zu: „Wo hat denn die Finanzkrise ihren Ausgang genommen? In Amerika, einem der am stärksten regulierten Finanzplätze der Welt. Und in welchem Sektor? In der Immobilienbranche, die durch staatliche Intervention, durch die Ideologie, jeder müsse ein Hausbesitzer werden, Billig- und sogenannte Non Recourse-Kredite, im Klartext: Null-Verantwortungs-Kredite, ausgereicht hat. Und welche Banken waren in Deutschland besonders betroffen? Die Landesbanken, die unter der wenig fachkundigen Aufsicht von Politikern Milliarden verjubelt haben. Jüngstes Beispiel ist die BayernLB, die bei ihrer ehrgeizigen Expansion nach Österreich und in den Balkan – unter wohlwollender Begleitung der Politprominenz im Verwaltungsrat – 3,7 Milliarden Euro versenkt hat.“

Warum also „ausgerechnet mehr Staat, mehr politischer Einfluss“ nun die Lösung sei, „anstatt mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung und vor allem mehr Verantwortung zur Vorbildfunktion“, das, sagt Döpfner allen seinen Zuhörern und Lesern, bleibe „schleierhaft“. Denn: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – das ist der zu trauriger Beliebtheit gekommene Unsatz, den ein Kommunist, genauer: Lenin, geprägt hat. Das Gegenteil ist richtig: Kontrolle ist manchmal leider nötig, Vertrauen ist besser.“

Nun sei es „allerdings so, dass bei uns laut einer aktuellen Umfrage die Mehrheit der Deutschen angeblich sogar gegen eine Steuersenkung ist.“ Das habe es, vermutet Döpfner mit einiger Berechtigung, „noch in keinem Land gegeben, dass die Bevölkerung auf mehr Netto verzichtet, um es dem Staat zur Verteilung zu überlassen.“ Dies komme davon, „wenn selbst bürgerliche Politiker Steuersenkungen ständig als unseriös bezeichnen und behaupten, wir könnten uns das nicht leisten. Irgendwann will der brave Deutsche seriös sein und lieber verzichten – sofern er überhaupt noch Steuern zahlt und nicht schon von Transferleistungen lebt.“ Womit der Verlagschef diesen Punkt tatsächlich noch etwas genauer trifft als der Philosoph: „Weil gespart werden muss, sollte der Staat das zuerst bei sich selbst tun, und überflüssige Ministerien und Bürokratie abbauen.“

Ein anderer Medienmogul zu anderer Zeit hätte die Gelegenheit des Galaempfangs der Politprominenz genutzt, Sondersubventionen für die eigene tatsächlich stark notleidende Branche zu fordern. Französische Kollegen etwa jammern viel und halten auch kurz vor dem Staatsbankrott noch allzu gerne die Hand auf. Döpfner aber verzichtete darauf, und das ehrt ihn.

Größen wie Peter Sloterdijk und Mathias Döpfner, beide nicht irgendwer in dieser Republik, sagen heute beinahe täglich Dinge auf allen Kanälen, die noch vor kurzem allenfalls in „eigentümlich frei“ gedruckt werden konnten. Die Zeitgeist-Wende gewinnt an Fahrt. Lediglich die schwarz-gelbe Bundesregierung träumt noch vom sozialdemokratischen Wolkenkuckucksheim von vorgestern. Auch die Politiker werden in unserem Sozialstaat, der kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht, spätestens nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai aufwachen müssen.

Internet

Peter Sloterdijk in der „Süddeutschen Zeitung“: Das dumpfe Erbe

Mathias Döpfner in der „Welt“: Springer-Chef für nachhaltige Steuersenkungen

Serie

1. ef 97: Der Fall Sarrazin markiert eine Zeitenwende

2. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und die Reaktion der Medien: Zaghafter Beginn einer Zeitgeistwende

3. Beginnender Wandel des Zeitgeists durch Rückkehr des Stolzes: Weitere Belege für den Start in den Epochenwechsel

4. Zeitgeistwechsel kurz vor dem Zusammenbruch: Sarrazin und Sloterdijk als Stauffenbergs und Scholls unserer Tage?

5. Belege für den Zeitgeist-Wechsel jetzt auch in der linken Presse: Die Dämme brechen, das Pendel beginnt den Rückschlag

6. Zeitgeist-Wende, Teil 6: Die schwarz-gelben Küken kommen

7. Zeitgeist-Wende, Teil 7: Martin Mosebach und der Anarchismus der Barmherzigkeit


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