11. November 2009

EU Brüsseler Migrantenrecycling

Tabak, Dosen und Afrikaner im nachhaltigen Kreislaufkonzept

Er ist schon längst zum satirischen Klassiker mit Kultcharakter avanciert, zur schizophrenen Burleske der realpolitischen Brüsseler Bühne. Die Rede ist vom europäischen Tabakanbau und seiner fördernd-ächtenden Subventionierung durch die Europäische Union (EU). Noch Anfang des 21. Jahrhunderts beschloss die Europäische Kommission eine milliardenschwere Förderung der europäischen Tabakbauer. Die meisten Mittel, dieses Jahr etwa 320 Millionen Euro, entstammen dem zu diesem Zweck bereits 1992 aufgelegten EU-Tabakfonds. Gleichzeitig aber, und das war die wesentliche Neuerung, wurden zunächst drei, später fünf Prozent der ausgeschütteten Mittel zurückbehalten und mussten zur Finanzierung von Anti-Raucher-Kampagnen verausgabt werden. Um die Absatzchancen der so massiv geförderten und nun ja schon fast heimischen Kulturpflanze außerhalb des Schwarzmarktes auch tatsächlich zu minimieren, wurde sukzessive ein weitreichendes Maßnahmenpaket geschnürt. So existieren neben einer prohibitiven Besteuerung des Endproduktes mittlerweile umfängliche Werbeverbote und Warnhinweise auf den Verpackungen von Tabakwaren. Die EU-Bürger sollen schließlich an politisch korrekten Todesursachen verscheiden, Raucherbein und Teerlunge gehören nicht dazu. An ihnen soll wenn schon dann gefälligst der Rest der Welt darben. Daher wird die Subvention auch nur als exportstützende Rohtabakprämie gewährt, ohne die das Produkt auf dem Weltmarkt ob seiner Quantität und Qualität nun einmal nicht absetzbar ist. Und weil das immer noch nicht reicht, wird ein Drittel der Ernte gar verbrannt – auf Rechnung und Kosten der EU versteht sich. Doch nicht nur Tabak lässt sich hervorragend einem Zyklus aus subventionierter Kultivierung und Vernichtung unterwerfen. Was mit der einen natürlich nachwachsenden Biomasse so schön funktioniert, müsste doch mit einer anderen mindestens ebenso gut klappen. Und da ohne politische Prämierung Europa nicht nur der Tabak, sondern vor allem auch die Bürger ausgehen sollen, versucht die EU die Anwendung dieses Prinzips seit einiger Zeit aktiv am Menschen zu erproben. Nicht ohne erste zarte Erfolg.

Bereits im Jahr 2007 leitete die EU hierzu eine kopernikanische Wende in der Einwanderungspolitik ein. Gestützt auf die gute Erfahrungen der BRD mit den schon legendären Computerindern, satte 18.000 ausländische IT-Experten gierten förmlich zwischen 2000 und 2004 nach der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis des bald wohl ehemaligen Exportweltmeisters, regte der damalige Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit Franco Frattini die Einführung einer Blue Card, einem ausdrücklichen Pendant der US-amerikanischen Green Card, für die Staaten der EU an. Mindestens 20 Millionen Arbeitskräfte aus Asien und Afrika sollten seiner Meinung nach mittelfristig gewonnen werden, um die demographische Lücke schließen und im sozioökonomischen Wettbewerb mit den USA bestehen zu können. Diese vom jetzigen Stand aus betrachtet glatte Verdopplung der Zahl der Nicht-EU Ausländer im EU-Inland soll außerdem erfolgreich zur Eindämmung lebensgefährlicher und illegaler Einwanderungsversuche der Boatpeople vor den Küsten der Festung Europa beitragen. Dieser humanitäre Einschub ist in sofern interessant und ein Stück weit entlarvend, da die bedauernswerten Teilnehmer dieser regelmäßig überbuchten Schiffspassagen ja gerade nicht dem eigentlich erwünschten beruflichen Habitus entspringen, sich beide Ziele also von vorne herein empirisch nahezu ausschließen. Und wo nun glaubt die EU jene „Millionen dringend gesuchte Arbeitskräfte aus aller Welt“ aufzuspüren, um den Amerikanern Paroli in Zukunft bieten zu können? Wo finden sich wohl jene wissensdurstigen „High Potentials“, jene künftige leistungssprudelnde Elite, die eine komplexe, arbeitsteilige Hightech-Kultur bereits mit der Muttermilch aufgesogen hat und jede Erste-Welt-Ökonomie zuverlässig in höhere Wohlstandssphären zu katapultieren in der Lage ist? Faktisch wohl in Mali und auf den Kapverdischen Inseln. Anscheinend ein echter Geheimtipp, denn auf dem afrikanischen Festland hat die EU bereits im Oktober 2008 das erste „Zentrum für Information und Migrationsmanagement“ (CIGEM) eröffnet, im Januar dieses Jahres folgte das zweite auf der besagten Inselgruppe. Offiziell liest sich das natürlich ganz anders: „Es handelt sich hierbei allerdings nicht um ein Anwerbezentrum für afrikanische Arbeitslose. Nach der Zielsetzung sollen die primären Aufgaben des Büros vielmehr die Verbesserung der Informationsbasis zur Migrationsproblematik in Mali, die Betreuung und Information potentieller und zurückgekehrter Migranten und die Aufklärung der Bevölkerung zu rechtlichen Vorgaben der legalen Migration und den Gefahren der illegalen Migration sein. Darüber hinaus soll das CIGEM auch zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den malischen Migranten in der EU und zur Senkung der Kosten für Rücküberweisungen zum Zweck der Entwicklungsförderung einen Beitrag leisten.“ So jedenfalls formuliert es der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Eisel, der nach einer veritable Karriere in Bundeskanzleramt und Konrad-Adenauer-Stiftung heute dem deutschen Volk als Mitglied im „Ausschuss für Europäische Angelegenheiten" dient, einer also, der es wissen muss.

Es bleibt damit festzuhalten, dass die EU Migranten in nicht unbeträchtlicher Zahl aus Asien und Afrika anwerben möchte und die Zielregionen mit einem Netz von Informations- und Migrationszentren zu überziehen gedenkt, diese Zentren aber keineswegs der gezielten Anwerbung, also der Information und Migration, dienen sollen, sondern „der Betreuung und Information potentieller […] Migranten“. Alles klar? Die Negation des Offensichtlichen gewinnt freilich dadurch an Glaubwürdigkeit, dass die Ratsuchenden über die Zentren ganz legal Einreisevisa erhalten können. Doch was tun mit den Scharen dieser potenziellen High-Performance-Blue-Card-Inhaber, wenn sie erste einmal tatenhungrig den europäischen Kontinent und damit Arbeitsmarkt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stürmen? Hierzu noch einmal Dr. Eisel im Original: „Es ist richtig, dass am 6. Oktober 2008 das CIGEM durch den malischen Staatspräsidenten Touré, EU-Entwicklungskommissar Michel und den französischen Minister für Migrationsfragen, Hortefeux, als Vertreter der EU-Präsidentschaft, in Bamako/Mali eingeweiht wurde.“ Nun ist es just dieser umtriebige „französischen Minister für Migrationsfragen“, Brice Hortefeux, der für die Lösung dieses Problems eine bestechend einfache Lösung gefunden hat. Ausländer ohne gültige Papiere sollen den Vorzügen der Grand Nation gegen Zahlung eines Entgeltes ein für alle mal abschwören. Die geplanten Rückkehrprämien liegen je nach Familienstand im hohen vierstelligen Bereich. Wohl gemerkt, die Rede ist von traditionellen Low-Performance Nicht-EU Ausländern, beispielsweise aus dem frankophonen Mali, die keine gültigen Papiere vorweisen können und durch künftige, möglichst High-Performance Blue-Card-Inhaber, zum Beispiel aus demselben Mali, ersetzt werden sollen. Da es das Informations- und Migrationszentrum ja auch erst seit Ende 2008 gibt hat die Prämie dann wohl auch mehr Schadenersatzcharakter, gewissermaßen zur Deckung der Opportunitätskosten einer entgangenen Blue-Card-Beantragung, die freilich vielleicht ja doch noch irgendwie nachgeholt werden kann. Mit dem Konzept der Rückkehrprämie steht Frankreich keineswegs alleine da. Als fast ebenso großzügig aber noch widersprüchlicher erweist sich das Königreich Spanien. Die Iberer zahlen die Prämie nämlich ausdrücklich an legal (!) die Halbinsel bevölkernde Nicht-EU Ausländer; wie viele davon aus Mali stammen, ließ sich leider nicht ermitteln. Jedenfalls solle der angesprochene Personenkreis für die Aufgabe eines Lebens unter spanischer Sonne die aufgelaufenen Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung in zwei Raten ausbezahlt bekommen und dafür dem Land mindestens drei Jahre fern bleiben. Mit wesentlich weniger müssen sich indes tschechischen Migranten begnügen. Schlappe 500 Euro und einen unentgeltlichen Rückflug billigt die Goldene Stadt ihren hoffentlich bald Ex-Bewohnern. Der Chef der Prager Ausländerbehörde, Thomas Haisman, formuliert es so: „Das ist der erste Teil der Lösung.“ Ob er den Entsatz aus Mali und den Kapverden als zweiten Teil derselben versteht?

Eine mustergültige Vorreiterrolle im Bereich der prämienhonorierten Auswanderung konnte sich übrigens die Landesregierung von Rheinland-Pfalz erarbeiten. Bereits im Jahr 2005 stellte sie ihren Gemeinden fünf Millionen Euro zur Verfügung, um Asylbewerber zurück zu einem territorialen Bekenntnis ihrer landsmannschaftlichen Wurzeln zu bewegen. Der vielsagende Titel dieses Aktion war dann auch Programm: „Landesinitiative Rückkehr 2005“. Mit Lebens- und/oder Freiheitsentzug bedrohte Flüchtlinge lassen sich ja bekanntlich recht leicht durch ein schmales Handgeld zur Rückkehr bewegen, oder handelte es sich am Ende gar nur um Scheinasylanten? Jedenfalls wurde das Konzept in Berlin jüngst unter weitaus weniger scharfen Rahmenbedingungen reaktualisiert. Insgesamt 106 Roma, die den vagen Wunsch geäußert hatten, „in andere Länder ‚weiterwandern‘“ zu wollen, erhielten hierzu eine zweckgebundene Reisehilfe von 250 Euro je Erwachsenem und 150 Euro je Kind. Während die Senatsverwaltung betont, dass die Summe bei Missbrauch im Zuge eines Verwaltungsverfahrens zurückgefordert werden kann und der Finanzstadtrat bei der Geldübergabe betont, die Ausreise werde keinesfalls überwacht, sind die Betroffenen ob der Höhe der dargebotenen Hilfe hemmungslos enttäuscht. Kein Wunder, bezahlt doch selbst die tschechische Republik das Doppelte, ganz zu schweigen von Frankreich und Spanien, wo die entsprechende Prämie gut und gerne das Zwanzigfache betragen kann.

Am deutschen Wesen können also wieder einmal die EU und halbe Dritte-Welt genesen. Wenn sich schon, wie Franco Frattini selbst konstatiert,  über 85 Prozent der Einwanderer für handwerkliche und technische Arbeitstätigkeiten als untauglich erweisen, die künftigen Gehirnchirurgen, Maschinenbauingenieure und Managementexperten also aller Wahrscheinlichkeit nach nicht aus Nordafrika und Kleinasien zu erwarten sind, dann können die so gewonnen Migrantenkolonnen wenigstens nachhaltigen Stoffströmen gleich als menschliche Modellierungsmasse dienen. Das gilt zumindest dann, wenn die Zentren für Information und Migrationsmanagement flächendeckend und damit diskriminierungsfrei ausgerollt und parallel dazu die europaweit erforderliche Harmonisierung der Rückkehrersätze erfolgreich gelingen sollte. Dann endlich wird sich der amtierende EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit trittingleich der umfänglichen Etablierung eines dosenpfandgleichen Kreislaufwirtschaftskonzeptes rühmen dürfen. Die USA und den Rest der angloamerikanischen Welt wird es mit Sicherheit entzücken. Ohne größere Anstrengungen und trotz Finanzkrise werden sie ökonomisch ihre einstigen Herren auf Abstand halten und sich als Biotop für deren auswanderungswillige Elite anbieten können.

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