27. Oktober 2009

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und die Reaktion der Medien Zaghafter Beginn einer Zeitgeistwende

Die bürgerliche Presse ist wie verwandelt und verlangt nach deutlich mehr Eigentum und Freiheit

Die Bundesbürger, so die Ergebnisse aller Umfragen vor der Wahl am 27. September, erwarteten von der neuen Regierung vor allem eines: Steuererhöhungen. Der Koalitionsvertrag sieht nun deutliche Steuersenkungen vor. Von der schwarz-gelben Koalition nahm man an, sie würde Sozialleistungen kürzen. Union und FDP taten dies nicht und erhöhten vielmehr sogar das Kindergeld. Erstens kam es also anders. Und zweitens, als es viele Kommentatoren dachten.

„Merkel 2“ überrascht im Positiven wie im Negativen – für die einen so, die anderen so, könnte man nun annehmen. Doch auch die professionellen Beobachter der publizistischen Zunft verwundern uns in diesen Tagen.

Die linke und linksliberale Presse, von der man annehmen könnte, sie bewerte wohlwollend die nicht erfolgten Einschnitte in das ihr heilige „soziale Netz“ oder bejubele gar die Zulagen bei Hartz IV und Kindergeld, sie schimpft über einen eiskalten neoliberalen Vertrag. Sie nimmt die eigenen Erwartungen für wahrer als die tatsächlichen Ergebnisse. Thorsten Denkler etwa bewertet in der „Süddeutschen Zeitung“ den Koalitionsvertrag als „Manifest der Hornissen“, der die „Entsolidarisierung der Gesellschaft“ voranbringe. Die neue Regierung, so Denkler, „ist nicht nett, die ist aggressiv“. Und, na klar: „Im Koalitionsvertrag werden neoliberale Träume wahr.“

Die so geträumt haben könnten, etwa die Kommentatoren der bürgerlichen Presse, sind nun aber die nächste Überraschung. Der Koalitionsvertrag wird von ihnen nicht als Traum, sondern vielmehr als Albtraum erlebt, den angekündigten Steuersenkungen zum Trotz. Miriam Lau kommentiert in der „Welt“: „Es hat sich, in erstaunlich unverhohlener Art und Weise, an vielen Stellen ein gänzlich antimarktwirtschaftlicher Lobbyismus breitgemacht.“ Denn: „Union und FDP fehlt der Mut zum Wettbewerb“. Erflehend ruft Sie den linksliberalen Kollegen entgegen: „Wären die Koalitionäre doch bloß kalt und neoliberal!“

Wolfram Weimer, Chefredakteur des „Cicero“, sieht es ähnlich: „FDP wird CDU wird SPD“, schreibt er. Denn „die neue Regierung gibt sich sanft wie ein Soziallämmlein, als hieße ihr Schäfer Norbert Blüm. Die tiefen Schnitte in das Sozialsystem bleiben ebenso aus wie die Remedur des Kündigungsschutzes oder neue Notopfer der Arbeiterschaft.“ Im Gegenteil: „Ausgerechnet die schwarz-gelbe Regierung will allzu harte Hartz-IV-Regelungen revidieren, das Kindergeld erhöhen, untere Lohngruppen steuerlich entlasten und die Bildungs-Investitionen deutlich erhöhen.“ Weimer nennt die Konsequenz einer vermeintlich bürgerlichen Regierung, die ihre eigenen Wähler und wohl vor allem die Beobachter der ihr nahe stehenden Presse enttäuscht: „Rechts von Angela Merkel wird der Raum riesengroß. Von Wahl zu Wahl wächst die Gefahr, dass sich eine neue konservative Partei etablieren könnte.“ Und „auch in den katholischen Milieus rumort es mächtig“.

Vor allem aber seien wirkliche Liberale nun von der FDP enttäuscht. Allen voran der Ressortleiter Wirtschaft der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung“ Rainer Hank. Dieser kommentiert „das Elend der FDP“, das im Koalitionsvertrag deutlich werde, drastisch: „Warme Suppe statt kalter Wind. Die Liberalen haben sich die Kritik am Neoliberalismus so sehr zu Herzen genommen, dass sie mit fliegenden Fahnen ins Heer der Volksbeglücker übergelaufen sind. Staatsgeld für alle, zuzüglich einer Prise Schlaraffenland, heißt das Gesellschaftsideal dieses Politikstils.“ Nun, so Hank, liefere „auch die FDP die Menschen dem süßen Gift des Nanny-Staates aus, einer Weltbeglückung mit Geld vom Berliner Himmel, mithin einer Symbiose zwischen Volk und Staat, die längst beide Teile korrumpiert. Viel zu lange schon wurden die Bürger systematisch entmündigt, die Hand aufzuhalten. Ein kostenloser Krippenplatz für die einen, 150 Euro Begrüßungsprämie für die anderen, ein gebührenfreies Studium und eine subventionierte private Altersvorsorge für alle: Allemal wird die Erwartung genährt und bestätigt, dass der Staat die wichtigen Sachen in die Hand nimmt oder wenigstens überall noch etwas Geld drauflegt.“ Hank fügt in der „FAZ“ wütend wie hellsichtig hinzu: „Warum auch die FDP sich jetzt den Volksbeglückern angeschlossen hat, ist leicht zu erkennen. Korruption, lange genug praktiziert, wirkt wie eine Droge. Sie macht süchtig.“ – „Von wegen bürgerlich! Von wegen liberal“, dass „die FDP sich nicht schämt“, sei deshalb wenig erstaunlich.

Eher schon überraschend sind derart wütende und sonderbar enttäuschte Reaktionen der Kommentatoren in den bürgerlichen Leitmedien, wie man sie vor Jahren noch allenfalls in „eigentümlich frei“ erwartet hätte.

Politiker, so scheinen manche zu vergessen, sind schlicht die Marionetten des Zeitgeists. Die Demokraten als, wie es der kolumbianische Philosoph Nicolás Gómez Dávila so trefflich ausdrückte, „Speichellecker des Volkes“ versuchen schlicht das umzusetzen, was jenes zu wollen scheint. Verlangt das Volk scheinbar nach noch mehr Umverteilung und Sozialstaat oder nach noch weniger Wettbewerb und Leistungsanreiz, so wird sich auch die FDP als demokratische Partei dem nicht verweigern.

Der Zeitgeist aber, und das bemerken Politiker zuweilen erst mit einiger Zeitverzögerung, dreht sich stets nach einigen Jahrzehnten. Das wenig begründete hysterische Geschrei der sozialreaktionären Zeitungszeugen von links sowie die Wut und die Enttäuschung der Beobachter aus dem offenbar nach einigen Jahrzehnten aus dem Winterschlaf erwachten bürgerlichen Lager sind deutliche Anzeichen eines sich nun zu wenden beginnenden Zeitgeists. Noch sind es Journalisten und Intellektuelle, die vorschreiben, was erst morgen Massen verinnerlichen und danach Politiker umzusetzen beginnen. Der überraschende Mega-Bestseller des „Spiegel“-Redakteuers Jan Fleischhauer, „Unter Linken: Von einem, der aus Versehen konservativ wurde“, ist nur ein zusätzliches Modell. Weitere publizistische Beispiele, eine historische Einordnung sowie mögliche Gründe für diese beginnende Zeitgeistwende als Vorstufe einer Zeitenwende wollen wir in Kürze hier betrachten.

Wer genau hinsieht und ihn mit dem schwarz-roten Vorgängerabkommen aus dem Jahr 2005 vergleicht, erkennt sogar im nun beschlossenen Vertrag einer alles andere als mutigen Koalition erste zaghafte Wendesignale. Und das nicht nur in den überraschenden Steuersenkungen oder in der deutlicheren Betonung von Bürgerrechten gegen den Staat, sondern zuweilen auch im kleingedruckt Ideologischen. Hieß es etwa 2005 noch politisch korrekt und zeitgemäß: „Wir wollen den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, für Demokratie und Toleranz fortführen und auf Dauer verstetigen.“ So ist aus diesem pseudoreligiös erhöhten und angestrebt für immerdar millionenschwer subventionierten „Kampf gegen rechts“ im entsprechenden Kapitel des Koalitionsvertrages 2009 noch seltsam ungewohnt der antitotalitäre Konsens der 1950er Jahre zurückgekehrt: „Gewalttätige und extremistische Formen der politischen Auseinandersetzung nehmen wir nicht hin. Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen.“

Internet

„Süddeutsche Zeitung“: Das Manifest der Hornissen

„Die Welt“: Union und FDP fehlt der Mut zum Wettbewerb

„Cicero“: FDP wird CDU wird SPD

„FAZ“: Das Elend der FDP

Schwarz-gelber Koalitionsvertrag 2009

Schwarz-roter Koalitionsvertrag 2005


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