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Bundestagswahl: 2013 zu sechst?von Chris Vigelius Eine Perspektive für die Piratenpartei - und den Liberalismus Guido Westerwelle oder -je nach Lesart- Angela Merkel mögen die Wahl gewonnen haben, und mit Sicherheit werden die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP in den nächsten Tagen und Wochen die Schlagzeilen bestimmen. Trotzdem: Die wirkliche Sensation dieser Wahl ist nicht der (praktisch unausweichliche) Machterhalt der alten und neuen Kanzlerin, oder das (ebenso vorhersehbare) gute Abschneiden der FDP, sondern vielmehr das Ergebnis einer erst drei Jahre alten Partei, die vor kurzer Zeit noch praktisch niemand kannte: Der Piratenpartei, deren Wahlvorschlag trotz einer denkbar ungünstigen Position ganz am Ende des Wahlzettels ausweislich des vorläufigen amtlichen Endergebnisses genau 845.904 mal angekreuzt wurde - mit 2,0 Prozent der abgegebenen Stimmen die mit Abstand stärkste unter den "sonstigen" Parteien, beim Online-Wahlmonitor der ARD wurde sie sogar erstmals separat ausgewiesen. Auch wenn sich so mancher Sympathisant wahrscheinlich mehr erhofft hätte: Dieses Ergebnis ist alles andere als schlecht. Es ist sogar deutlich besser als das erste Wahlergebnis der Grünen, die 1980 nur 1,5 Prozent erreichten. Obwohl sie -anders als die Piraten- in allen damals noch elf Bundesländern antraten und zudem, wie man heute weiß, im Hintergrund auf einflussreiche Geburtshelfer aus Politik und Wirtschaft zurückgreifen konnte. Nicht zuletzt war seinerzeit die sozialliberale Koalition praktisch gesetzt, wogegen der abzusehende knappe Ausgang der Bundestagswahl 2009 die an sich schon nicht besonders ausgeprägte Experimentierfreude des Durchschnittswählers wohl kaum beflügelt haben dürfte. Ein Einzug in den Bundestag war unter diesen Gesichtspunkten nicht nur von vorneherein komplett unrealistisch, sondern wäre auch der Partei nicht gut bekommen, die sich in den letzten Monaten zwar spürbar professionalisiert hat, was sich nicht zuletzt in einer gegenüber der Europawahl deutlich professioneller geführten Kampagne manifestierte, nach innen aber dennoch längst nicht ihre innere Orientierung, ihren Puls gefunden hat, wie man an der nur zum Teil souveränen Reaktion auf das bei näherer Betrachtung doch recht durchsichtige taktische Manöver der Grünen Julia Seeliger sehen konnte (ef berichtete). Die Piraten haben nun Zeit zur Selbstbesinnung, zum organischen Wachstum und nicht zuletzt zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2013, bei der die Voraussetzungen deutlich günstiger sind. Da wäre zum einen der demographische Faktor: Keine Partei hat eine so junge und so gut ausgebildete Wählerschaft wie die Piraten. 13 Prozent der Erstwähler wählen orange (die offizielle Parteifarbe), und ginge es nach den Mitarbeitern der Dresdner Bank, würde die Partei sogar den Kanzler stellen: 45,7 Prozent der Teilnehmer an einer Wahlumfrage im Intranet gaben an, Piraten zu wählen. CDU/CSU und SPD sowie zunehmend auch die Grünen rekrutieren ihr Wählerpotential dagegen eher am anderen Ende des Generationsspektrums, der von Wahlforschern mit dem etwas makaberen Ausdruck "Letztwähler" bezeichneten Generation jenseits der 60. Nur in dieser Altersgruppe kommt die Union noch spürbar über 30 Prozent, aber wie der Name schon andeutet, wird ein nicht geringer Teil dieser Wähler 2013 nicht mehr abstimmen. Der Union wird es aber auch nicht gelingen, jüngere Wähler zurückzugewinnen. Denn dazu fehlt es ihr schon an Problembewusstsein, wie die abgehobenen Kommentare von Günter Oettinger oder Horst Seehofer zeigen, die angesichts des auch für die Union zweitschlechtesten Ergebnisses in der Geschichte der Republik nicht nur keinen Handlungsbedarf sehen, sondern überdies noch der FDP, dem eigentlichen Wahlgewinner, detaillierte Vorgaben über den Inhalt der Koalitionsgespräche machen wollen. Mit Verlaub: Mit einem solchen, unwillkürlich an das Revierverhalten kläffender Pinscher erinnernden Gebaren kann man alles mögliche erreichen, aber bestimmt keine Neuwähler. Auch der FDP dürfte der Weg zu weiteren Zugewinnen vorerst versperrt sein, es sei denn, es gelänge ihr, die im Wahlkampf gemachten Versprechen auch einzulösen. Keine leichte Aufgabe in einer Koalition mit der Union, zumal auch die traditionelle FDP-Klientel, die Ärzte, Apotheker, Anwälte und sonstigen Systembegünstigten ihre Pfründe verteidigen werden. In diesen Kreisen hat man sich recht gut mit dem Staat, mit Subventionen und Wettbewerbsbeschränkungen wie dem Verbot von Versandapotheken, dem Meister- und IHK-Zwang, ja sogar mit Dosenpfand und Energieeinspeisegesetz arrangiert und wünscht sich Wettbewerb und Reformen höchstens woanders, ebenso wie Einsparungen zur Finanzierung der selbstverständlich gewollten Steuersenkungen vorzugsweise unter Aussparung der eigenen Vergünstigungen zu erfolgen haben. Nicht zuletzt trennen auch gewaltige kulturelle Hürden Union und FDP von der jüngeren Wählerschaft: Während die paternalistisch-konservativen Positionen der CDU/CSU auf Menschen, die mit und in einer modernen Welt aufgewachsen sind, wie Relikte einer längst vergangenen Zeit wirken, kommt der der FDP weithin zugeschriebene Ellenbogenstil dort auch nicht besonders gut an. Was übrigens keineswegs als Absage an Eigenverantwortung und Individualismus zu verstehen ist, ganz im Gegenteil, aber Selbstverwirklichung auf Kosten anderer soll es eben auch nicht sein. Genau diesen Eindruck der Freiheit nur für Wenige hat aber die FDP mit einer Mischung aus Umfallen und Klientelpolitik in den vergangenen Jahrzehnten mühsam kultiviert, so leicht wird sie ihn daher nicht mehr los - ob er nun mittlerweile noch zutrifft oder nicht, ist dabei gar nicht mal so ausschlaggebend. Von den genannten Faktoren haben bislang hauptsächlich SPD, Grüne und Linke profitiert, wie die am Ende des Artikels verlinkte Wähleranalyse, bei der die Piraten leider fehlen, zeigt. Doch diese Zeiten sind vorbei, denn mögen sich die Jüngeren der Linken auch kulturell näher gefühlt haben als dem bürgerlichen Lager, so richtig heimisch geworden sind sie dort nie. Weder bei der SPD, bei der sowieso kaum noch jemand weiß, wofür sie überhaupt steht, noch bei den von Alt-68ern dominierten Grünen mit ihrer bizarren Mischung aus Technikfeindlichkeit und gesellschaftlichem Dogmatismus, und schon erst recht nicht bei der Linkspartei - Klassenkampfparolen, DDR-Nostalgie und zweifelhafte Vergangenheit wirken auf angestellte oder selbständige Leistungsträger, und so sehen sich die meisten, alles andere als überzeugend. Genau hier liegt die Lücke, die die Piratenpartei füllen könnte. Mit einem modernen, auf Freiheit und Individualität basierendem Menschenbild, das zwischen Eigenverantwortung und Rücksichtslosigkeit sauber zu trennen weiß. Mit Werten wie Aufrichtigkeit und Zuverlässigkeit, die zwar oft nachgefragt, im Politikbetrieb aber bislang nicht angeboten wurden. Mit einem klaren Bekenntnis zu Fortschritt und Marktwirtschaft an Stelle ideologischer Kapriolen und irrationaler Resentissements. Mit pragmatischen Lösungen anstatt überkommener Rezepte, oder kurz: mit gesundem Menschenverstand. Mag ein solches Ziel auch für viele unrealistisch klingen: In einem Sechs-Parteien-Parlament, und dahin steuert das Land bei der nächsten Wahl, funktioniert keine klassische Lagerbildung mehr, man wird sich also arrangieren müssen. Diese Situation ermöglicht es selbst einer zahlenmäßig kleinen Partei mit klaren und unverhandelbaren Zielen, diese durchzusetzen. Denn wenn man eine Lehre aus der Geschichte der Altparteien ziehen kann, dann die, dass im Zweifel Pöstchen und Regierungsbeteiligungen weit wichtiger sind als Prinzipien - die oft beklagte Politikverdrossenheit kommt schließlich nicht von ungefähr. Das wäre, wenn man es so will, ein Hack des politischen Systems. Und unhackbare Systeme gibt es nicht, das wissen die Piraten, die sich ja zu nicht unwesentlichen Teilen aus dieser Szene rekrutieren, ganz genau. Internet
28. September 2009 Unterstützen Sie ef-onlineHat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien. Testen Sie eigentümlich freiProminente Autoren und kantige Kolumnisten wie Roland Baader, Bruno Bandulet, Theodore Dalrymple, Carlos A. Gebauer, Arne Hoffmann, Jörg Guido Hülsmann, Michael Klonovsky oder Klaus Rainer Röhl schreiben jeden Monat exklusiv in eigentümlich frei. Testen Sie ein Magazin, das über das Angebot auf ef-online hinausgeht. Social BookmarksAnzeigenKommentarechrisv , am 28. September 2009 um 16:09 ( Link ) CSU ist eine eigenständige Partei Spätestens seit 1988 nicht mehr. Auch wenn die Leine vor der Wahl mal etwas lockerer gelassen wird. Guter Bulle, böser Bulle. In Zukunft werden es eher weniger, SPD/Linke werden sich schon vor 2013 vereinigen. Dagegen spricht so ziemlich alles: Wer mit der Linkspartei ein echtes Problem hat, würde spätestens dann die SPD verlassen, und wer mit der Linkspartei kein Problem hat, kann ja jetzt schon übertreten. Aus Sicht der Amts- und Würdenträger besteht also kein Grund, die eigene Position durch eine Fusion zu riskieren, und als Versorgungswerk funktioniert die SPD auch mit 10%. bernd_lessing , am 28. September 2009 um 16:12 ( Link ) "Mit einem modernen, auf Freiheit und Individualität basierendem Menschenbild, das zwischen Eigenverantwortung und Rücksichtslosigkeit sauber zu trennen weiss. (...) Mit einem klaren Bekenntnis zu Fortschritt und Marktwirtschaft an Stelle ideologischer Kapriolen und irrationaler Resentissements." Die Begeisterung vieler (vermeintlich) liberaler Zeitgenossen für die Piratenpartei kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Hier mal ein paar Beispiele: Mindestlohn - die Piraten sind eher dafür. Klimaschutz - die Piraten sind voll dafür (die FDP allerdings auch ...). Vermögenssteuer - die Piraten sind größtenteils unentschlossen, aber eher dafür. Sozialversicherung - die Piraten wollen Selbständige und Beamte in die gesetzlichen Zwangssysteme einbeziehen. Waffenbesitz - die Piraten sind mehrheitlich dafür, die Aufbewahrung von Schusswaffen in Privathaushalten zu verbieten. Studiengebühren - die Piraten sind radikal dagegen. Hartz IV - die Piraten sind mehrheitlich für eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes. Privatisierung der Bahn - die Piraten sind klar dagegen. (Quelle: http://www.wen-waehlen.de/btw09/kandidaten/begruendung.html) Reicht das? Mir schon! Aus liberaler/libertärer Sicht sind die Piraten KEINE Alternative. Stefan Miller , am 28. September 2009 um 16:30 ( Link ) wenn aber Westerwelle sich über die Ursula hinwegsetzt und das Internetgesetz kippt, dann werden Piraten überflüssig werden: eine Partei, die darauf gründet ein einziges Gesetz umkehren zu wollen. chrisv , am 28. September 2009 um 16:49 ( Link ) @Bernd Lessing: Man sollte diese Antworten also mE nicht überbewerten, zumal einige auch ganz offensichtlich undurchdacht sind und schon an einer simplen Konsistenzprüfung scheitern (wer Infrastruktur in staatlicher Hand fordert, müsste konsequenterweise auch Telefon- und Datennetze verstaatlichen wollen - das will mit Sicherheit NIEMAND bei den Piraten). Ansonsten: Sicher ist die Piratenpartei (noch) keine libertäre Partei mit einem sauber durchdeklinierten Programm. Ihre einzige Chance liegt aber darin, das zu werden - linke Parteien gibt es schon mehr als genug, da hätte eine weitere wenig Chancen. chrisv , am 28. September 2009 um 16:52 ( Link ) @Stefan Miller Nachtrag: Es geht nicht nur um ein einziges Gesetz, es geht um so ziemlich alle Bürgerrechtseinschränkungen der vergangenen Jahre, von der Vorratsdatenspeicherung über die Internetzensur bis hin zur Wiedereinführung des Bankgeheimnisses. Schauen Sie einfach mal ins Parteiprogramm, da stehen schon einige vernünftige Punkte drin. Und für das, was da fehlt, gilt ganz klar: Mitmachen und besser machen, von selbst wird nichts passieren. Sirko , am 28. September 2009 um 16:56 ( Link ) Ich verstehe echt nicht, warum die Piraten immer noch als freiheitlicher Hoffnungsträger gehandelt werden. Es mögen zwar Einige Hoffnung haben das sich die Piraten in diese Richtung entwickeln, nur weiß ich nicht woher diese Hoffnung kommt. Bisher spricht nichts dafür, eher im Gegenteil. Wie sind denn die Jungwähler/Studenten am ehesten eingestellt? Vielleicht irre ich mich ja, aber mir scheint die wählen eher linksorientiert und nicht freiheitlich. Und genau diese Grundhaltung werden sie jetzt in die Piraten einbringen, mit dem Ergebnis einer weiteren linken Partei die sich nur durch ihre Naivität von den anderen linken Parteien unterscheiden wird. Dafür spricht das Prinzip der Basisdemokratie, das die Piraten versuchen. Vorbild scheinen hier die Grünen zu sein, interessanter Weise der größte Konkurrent der Piraten. chrisv , am 28. September 2009 um 16:59 ( Link ) Vielleicht irre ich mich ja, aber mir scheint die wählen eher linksorientiert und nicht freiheitlich. Wie wählt man denn freiheitlich? Honesty , am 28. September 2009 um 17:12 ( Link ) @sirko was bedeutet für dich "linksorientiert" und was bedeutet für dich "freiheitlich"? du sprichst das thema "naivität" im zusammenhang mit den piraten an. inwiefern sind die piraten in ihren bestrebungen naiver als zb. die fdp mit ihren utopischen steuersenkungsversprechen?? chrisv , am 28. September 2009 um 17:53 ( Link ) Hier noch was zum Lachen: So sehen echte Linke die Piratenpartei... EEkat , am 28. September 2009 um 17:54 ( Link ) ----Auch der FDP dürfte der Weg zu weiteren Zugewinnen vorerst versperrt sein, es sei denn, es gelänge ihr, die im Wahlkampf gemachten Versprechen auch einzulösen. Zitatende Die nächsten Jahre werden weniger gekennzeichnet sein von einer Neuausrichtung der BRD durch die FDP, sondern von einem Hinterherhecheln hinter den auftretenden Konsequenzen der Politik, die uns Merkel mit ihrem Klimafimmel bereitet hat. Ob die FDP nicht am Ende auch Fleisch vom Fleische sein wird, also durchsetzt von dieser rosa Konsens-Sauce, die sie mit allen anderen Parteien verbindet, da habe ich meine Zweifel. Wenn ich mir die Kaliber anschaue, die in der FDP höchste Ämter getragen wurden, wie diese EU- Tante, dann darf ich davon ausgehen, daß sich überhaupt keine Substanz von der FDP auf die BRD übertragen kann. Sie vermuten - wie ich finde - weiter: --- Genau hier liegt die Lücke, die die Piratenpartei füllen könnte. Mit einem modernen, auf Freiheit und Individualität basierenden Menschenbild, das zwischen Eigenverantwortung und Rücksichtslosigkeit sauber zu trennen weiß. Mit Werten wie Aufrichtigkeit und Zuverlässigkeit, die zwar oft nachgefragt, im Politikbetrieb aber bislang nicht angeboten wurden. Mit einem klaren Bekenntnis zu Fortschritt und Marktwirtschaft an Stelle ideologischer Kapriolen und irrationaler Ressentiments. Mit pragmatischen Lösungen anstatt überkommener Rezepte, oder kurz: mit gesundem Menschenverstand. Zitatende Die Lücke besteht an einer anderen Stelle, und die ist eigentlich auch sichtbar geworden. Die konservative Ausrichtung wird in der BRD nicht mehr besetzt. Merkel ist keine Konservative. Weder von der Herkunft, noch der Sozialisation, noch der Prägung. Diese konservative Richtung, die beispielsweise in Österreich offenbar noch durch politische Angebote bedient werden kann, und dort auch erfolgreich ist, wie uns das Wochenende wieder gezeigt hat, die liegt bei uns völlig brach. Diese Brache hat zu einer Abwanderung hin zur FDP geführt bei jenen, die Ihre eigene Ausrichtung und Liberalität damit in Deckung bringen können. Vermeintliche FDP-Inhalte habend dabei keine Rolle gespielt. Weil es die gar nicht gibt. Das ist eine Fata-Morgana. Sehr gut zu erkennen beispielsweise in Bayern, beim Abschneiden der CSU. Haupttäter der Konservative Dann noch jene Konservativen, für die eine FDP auch keine zweitbeste Lösung darstellt, von der Merkel (und von Seehofer) angeödet, und die ins Lager der Nichtwähler - wohin denn sonst - abgewandert sind. Das Spektrum, das die CDU zu besetzen vorgibt, liegt bei uns brach. Dort befindet sich die eigentliche Lücke. Ob diese Lücke besetzt werden wird, das darf ich bezweifeln. Es gibt niemanden, der dabei noch eigene Glaubwürdigkeit geltend machen könnte. Das linke Spektrum wird von den Resten der SPD, den Grünen, der SED, Teilen der FDP, Anhängern des Merkel-Sozialismus aus der CDUCSU bedient, dazu dann auch noch die Piraten, die sich dort bereits angehängt haben. Das wird keine spannende Geschichte. Rechts von den Linken beginnt das Vakuum, da findet bereits das notwendige Grundverständnis, das eine funktionierende Demokratie fordert, ihr Ende. Da ist die eigentliche Lücke. Lassen wir uns mal weiter von Schäuble vor sich hertreiben, mit Geheimpolizei, Video-Überwachung, PC-Schnüffelei, Einsatz der Bundeswehr, und glauben, dies sei Ausdruck einer konservativen Politik. Welche Verblendung. Während der sich überschlägt, um Forderungen entgegennehmen zu dürfen von Menschen, denen wir erlaubt haben, sich hier niederzulassen, und die uns nun jene Bedingungen überreichen, die wir erfüllen müssen, damit diese uns dies erlauben, während ganze Landstriche, ganze Stadtteile, unsere Schulen, Kulturträger immerhin, bereits in deren mitgebrachter "Kultur" versinken. Das, da bin ich mir sicher, hat alles mit konservativer Politik nichts, absolut nichts zu tun. Auch darüber einfach zu schweigen ist nicht die Art, wie Konservative mit den hierbei untergepflügten Werten umzugehen wünschen. Die Dressurelite und ihre Helfershelfer von der Qualitätspresse versagen. Und sie versagen an genau diesem Punkt: der Herstellung von Vielfalt jenseits von Links. E.Ekat Oceans911 , am 28. September 2009 um 18:21 ( Link ) @E.Ekat: "Diese konservative Richtung, die beispielsweise in Österreich offenbar noch durch politische Angebote bedient werden kann, und dort auch erfolgreich ist, wie uns das Wochenende wieder gezeigt hat, die liegt bei uns völlig brach." Richtig, aber eine rechtspopulistische Partei à la FPÖ fehlt in Deutschland, sie ist bis jetzt nicht mal am Horizont erkennbar. Und die sich offen "rechts" nennenden Parteien haben in D sowohl bei der Europawahl (gegen den europäischen Trend) als auch bei den Landtagswahlen gestern Stimmen verloren. Dies ist für mich ein Rätsel. EEkat , am 29. September 2009 um 0:10 ( Link ) Oceans911 ja, das erscheint rätselhaft. Ist es aber vielleicht gar nicht. Zunächst: es muß ja nicht rechtspopulistisch sein, wenn man konservative Werte in den Vordergrund stellt. Die CDU nimmt den Platz einer konservativen Partei ein, obwohl sie das nicht ist, und obwohl Merkel auch deutlichst ausspricht, für was sie die CDU hält: Eine Partei der Mitte. Das ist eindeutig nicht rechts. Daß die CDU damit nicht wirklich erfolgreich ist, das wird wiederum zugedeckt. Zur Erinnerung: die CDU hat soeben das schlechteste Wahlergebnis eingefahren seit 1949! Wir haben es also mit Realitätsverweigerung zu tun, wonach die CDU eine konservative Partei sei, die damit erfolgreich wäre. Es ist nicht die einzige Realitätsverweigerung, die wir in der Politik der BRD erleben. Beispiele: Wir integrieren erfolgreich Zuwanderer. Das teuerste Bildungssystem, das auf der Welt existiert sei erfolgreich. Wir können das globale Klima beeinflussen. Die Wirtschaftskrise ist Folge der Finanzkrise. Die Finanzkrise wurde von Banken verursacht, und was der Märchen mehr sind. Die CDU wird also als etwas wahrgenommen, was sie definitiv nicht ist. Daher wird das Vakuum, welches damit entsteht nicht wahrgenommen. Da kann kein Vakuum sein, weil dort die erfolgreiche CDU angesiedelt ist. 2 weit reichende Fehleinschätzungen in einem Satz. Darin liegt der Grund, warum niemand rechts von der CDU wählen will. Wir haben eine CDU, die dieses Feld bedient. Tatsächlich gehen die konservativen Wähler, sofern sie noch nicht vollständig verkalkt sind, von Bord. Die wählen auch nicht die FDP, denn die wird nur von jenen CDU- Anhängern als Ersatz gewählt, die nie konservativ waren, sondern eher Wirtschaftsliberale. Auch das ist nicht wirklich konservativ. Hat mit bewahren, erhalten eigentlich nur indirekt zu tun. Den Rechtsradikalen wurde dieses Stigma angepappt, sodaß auch aus dieser Richtung dieses Vakuum bei den konservativen Werten nicht gefüllt werden kann. Der kollektive Wille zur Distanzierung von den Vorkommnissen der eigenen Geschichte wird gekonnt instrumentalisiert, und dies müssen dann zwangsläufig Linke sein. Selbst wenn sich diese in der CSU finden lassen, was eindeutig der Fall ist. Die ja auch das S im Namen tragen. Nur Linke arbeiten mit dem Instrumentarium von Deutungshoheit und verstellen damit eine dringend notwendige Sicht, die in unserem Lande fehlt. Nicht erst seit bestehen der BRD. Das hat Tradition, denn auch die NSDAP wird als rechte Partei dargestellt. Keiner der Führungsfiguren aus der NSDAP hat dies jemals vertreten. Ganz im Gegenteil. Die haben sich nicht nur als Sozialisten gesehen, sondern auch die Partei so benannt. Das wird einfach vom Tisch gewischt. Stalin hat aus genau diesem Grunde niemals von National-"Sozialisten" gesprochen, sondern immer und ausschließlich von Hitler-Faschisten. Um die gemeinsame sozialistische Wurzel nicht ins Bewußtsein der Menschen zu heben. Von daher haben wir übernommen - Deutungshoheit - daß die Nationalsozialisten gar keine Sozialisten gewesen seien. Das ist ein Märchen der Sozialisten. Damit ist klar: alles jenseits der Sozialisten ist stigmatisiert. Durch die Vorgaben von Sozialisten. Und bei uns wirkt dies besonders nachhaltig. Das ist Teil der Begründung, warum wir an Einseitigkeit zugrundegehen müssen. On Top darauf nun: eine aus dem Sozialismus uns zugeflogene Bundeskanzlerin, die ihre Politik der weltweit zu installierenden Planwirtschaft als eine "Politik der Mitte" ausgibt, und ganz nebenbei weltweit mit ihren Mitstreitern die Banken an die Kette legt. Das ist nicht gerade ein konservativer Ansatz. Das merkt aber keiner, weil er von einer vermeintlich konservativen Partei kommt, die uns damit die Existenzgrundlage unter dem Hintern wegzieht. Weitere Sozialisten, als da wären Brown, aus Klein-Britannien, Obama, aus jenem Land, dessen demokratische Vorgänger-Regierung Clinton die Bankenkrise per Anweisung initiiert hatte. Die Menschen gucken einfach nicht hin. Sie lassen ihre Gedanken gefangen nehmen durch Begriffe, die man vorgibt, und deren Deutung man dazu mit einem Sinn belegt. Also müssen die Menschen genau das denken, was sie denken sollen. Deswegen kann in der BRD nicht rechts gewählt werden. Aber damit auch nicht konservativ. E.Ekat Konservativer , am 29. September 2009 um 2:54 ( Link ) Genau hier liegt die Lücke, die die Piratenpartei füllen könnte. Mit einem modernen, auf Freiheit und Individualität basierendem Menschenbild, das zwischen Eigenverantwortung und Rücksichtslosigkeit sauber zu trennen weiß. Mit Werten wie Aufrichtigkeit und Zuverlässigkeit, die zwar oft nachgefragt, im Politikbetrieb aber bislang nicht angeboten wurden. Mit einem klaren Bekenntnis zu Fortschritt und Marktwirtschaft an Stelle ideologischer Kapriolen und irrationaler Resentissements. Mit pragmatischen Lösungen anstatt überkommener Rezepte, oder kurz: mit gesundem Menschenverstand. Wie verblendet muss man eigentlich sein, um der albern- naiven Vorstellung anzuhängen, die Piraten hätten a) ein Menschenbild, b) Werte, c) ein Bekenntnis und d) Lösungen? Nur weil man eine solche Partei gerne hätte, werden derlei Dinge in eine Zusammenrottung hedonistischer Nerds hineinprojiziert? Das ist doch noch wirklichkeitsfremder als die Annahme, die CDU sei konservativ. bernd_lessing , am 29. September 2009 um 9:15 ( Link ) @chrisv: "Allerdings handelt es sich bei den von Ihnen angegebenen Punkten um Einzelmeinungen und nicht um mehrheitlich beschlossene Wahlaussagen - im Wahlprogramm gibt es zu keinem dieser Punkte eine Aussage." Richtig. Doch was glauben Sie, was dabei herauskommt, wenn die Parteimitglieder, die o.g. "Einzelmeinungen" vertreten haben, über diese Themen beraten und die offizielle Parteilinie definieren? Nein, beim besten Willen, die Grundhaltung, die aus den oben dargestellten Positionen spricht, lässt mir die Haare zu Berge stehen. Ähnliches habe ich zur Genüge schon bei den Grünen, der SPD und sogar der Linkspartei beobachtet: All diese Parteien haben Themen, wo sie mehr oder minder "liberal" erscheinen, zum Beispiel Bürgerrechte, Meinungsfreiheit, Internet etc. Aber wenn's ans eigene Weltbild geht, ist allen Linken gemeinsam, dass sie in ihrem Sinne "unnötige" Freiheiten einschränken wollen. Und genau diese "gutmenschelnde" Tendenz sehe ich bei den Piraten ebenfalls. "Und das mit gutem Grund, denn anders als bei anderen Parteien geben die Piraten offen zu, nicht für jedes denkbare Thema einen Spezialisten und eine passende Antwort zu haben." Solange es sich um wirkliche Spezialisten und tatsächlich passende Antworten handelt, finde ich das positiv. Insofern ist Ahnungslosigkeit wahrlich kein Qualitätsmerkmal. "Angesichts der Bilanz derer, die immer alles besser wissen wollen und es auch gleich mit Gewalt durchsetzen, finde ich das gar nicht mal so unvernünftig." Ich mag diese Formulierung "besser wissen" nicht: Entweder jemand weiß es WIRKLICH besser, dann ist der Vorwurf der Besserwisserei einfach nur dämlich. Oder er weiß es NICHT besser, dann ist der Begriff Besserwisserei schlicht unzutreffend. Auch die Implikation "mit Gewalt durchsetzen" finde ich tendenziös. Aber gut, halten wir den Piraten zugute, dass sie zu manchen Themen wirklich keine Meinung haben. Kämen sie aber jemals in die Nähe von Regierungsmacht, müssten sie sich diese Meinung bilden. Und da erwarte ich wenig Gutes. "... an einer simplen Konsistenzprüfung scheitern (wer Infrastruktur in staatlicher Hand fordert, müsste konsequenterweise auch Telefon- und Datennetze verstaatlichen wollen - das will mit Sicherheit NIEMAND bei den Piraten)." Ich bitte Sie, seit wann stören sich Linke denn an logischer Inkonsistenz? "Ansonsten: Sicher ist die Piratenpartei (noch) keine libertäre Partei mit einem sauber durchdeklinierten Programm." Die Piraten sind im Moment etwa so pseudo-liberal wie die Grünen. Von libertär ist diese Partei so weit entfernt wie die Kuh vom Fliegen. "Ihre einzige Chance liegt aber darin, das zu werden - linke Parteien gibt es schon mehr als genug, da hätte eine weitere wenig Chancen." Das ist richtig. Warten wir's einfach mal ab. :o) nath , am 29. September 2009 um 10:13 ( Link ) Ich bin als Libertärer zu den Piraten gegangen, weil ich hier die Chance sehe, dass sich eine libertäre Partei entwickeln lässt. Sicher gibt es auch eine ganze Reihe Mitglieder, die ihre Traumvorstellungen gerne als Programm hätten, aber noch ist das Programm nicht festgelegt. Das wird in den nächsten Monaten passieren. Ich sehe zwei mögliche Richtungen, in die sich die Piraten entwickeln können: Wichtig ist deshalb, dass in den nächsten Monaten viele libertär eingestellte Menschen zu den Piraten kommen und sich mit sachlichen Argumenten und Logik einbringen. EEkat , am 29. September 2009 um 10:15 ( Link ) ich bin jetzt etwas verunsichert, @Konservativer. Haben Sie meinen Beitrag so verstanden, wonach ich die CDU für konservativ halten würde? Ich hatte versucht zu beleuchten, daß die CDU dies nicht ist, allerdings auch darzulegen, daß die meisten Bürger der BRD genau dieser Falschannahme unterliegen. Das ist ja das Irritierende, das hier der Konsens (in dieser Falsch-Annahme) zu einer neuen Wirklichkeit führt, die jedoch nichts mit der Realität zu tun hat. Denn auch für die CDU gilt, was Sie richtigerweise für die Piraten als gegeben darstellen: Auch die CDU hat (ich nehme Ihre Punkte auf) weder ein richtiges a.) "Menschenbild", noch b.) basieren die auf "Werten", weil die noch nicht einmal wissen, wie Wert überhaupt definiert wäre. Geschweige denn, daß dennoch der Mensch wertebasiert handelt, Werte sein Wollen bestimmen, daß hier also ein katastrophales Nichtwissen in Bezug auf das Menschenbild vorherrscht. c.) die "Bekenntnisse" der CDU somit beliebig, also damit auch unwirksam sind, weil ein Bekenntnis eine Fokussierung voraussetzt, die ohne Wertebasis gar nicht möglich ist, und daß die "Lösungen" (d.)) der CDU demnach nur Müll sein können, der zwangsläufig darin besteht, auf bereits hinter uns liegende Ereignisse reagieren zu wollen. Lösungen meint aber eben auch, daß man zukunftsgewandt agieren muß, und das hat für einen konservativen Ansatz dann eben Konsequenzen, welche Strategien für die Zukunft taugen. Das Gestalten von Zukunft ? Oder das Offenhalten von Zukunft? Gestalten, das ist so eine Sache. Das ist Planwirtschaft, weil wir eben über einen bestimmten Rahmen hinaus Zukunft nicht wirklich wissen können. Wüßten wir nämlich, was Zukunft bringt, dann wüßten wir es jetzt, und Zukunft wäre ein Teil der Gegenwart. Das jedoch ist unmöglich. Popper. Genau das bestreiten Sozialisten, und müssen sich dazu in die Tasche lügen. Die Planbarkeit durch den Menschen kennt Grenzen, die in dem Wesen von Zukunft liegen. Also muß, wenn man kein Sozialist ist und diesem Größenwahn nicht verfällt, man als Konservativer die Möglichkeit bewahren, auf Zukunft reagieren zu können. Sie nicht vorwegnehmen wollen, sondern die Bewahrung einer Gesellschaft und der ihr unterliegenden Möglichkeiten zu erhalten. Dazu ist nicht Planwirtschaft gefordert, auch wenn dies bauernfängerisch Klimarettung genannt wird, sondern die Bewahrung der Freiheit, die Ermöglichung der Entfaltung der individuellen Fähigkeiten, der Kreativität einzelner Menschen, die Absage an die Gleichmacherei usw. usf. Wäre das anders, dann hätte die DDR die dollen BMWs und Porsche gebaut, und wir die Trabbis. Nun machen wir uns auf unsere Trabbis zu elektrifizieren. Also Freiheitsräume schaffen, bewahren, Individualität zulassen, Entfaltung ermöglichen, schlicht: den Staat raushalten, wo immer dies möglich ist, eher den Staat etwas zu viel raushalten, als diesem eine etwas zu große Regelungskompetenz zuzuweisen. Von dieser Position sind wir Lichtjahre entfernt, nicht ohne uns jedoch im Zuge der Ausdehnung des Universums immer weiter zu entfernen von dem Punkt, den ich als konservativ bezeichnen würde. Ich weiß, hier sind Klarstellungen notwendig, das wäre aber ein anderer Thread. Nichts davon ist der CDU zuzuordnen. Das sind irrende Gackerer ohne all jene Merkmale, die Sie zu Recht auch bei den Piraten vermissen. Eine Naturwissenschaftlerin als Kanzlerin, das kann zu einem Desaster werden, sofern diese die Ebene des Wissens tatsächlich über die Ebene der Werte zu stellen versucht. Das genau ist der Ansatz des Sozialismus. Die Behauptung, über einen uns gesetzten Rahmen hinaus planen zu können, also Wissen vorzuhalten. Unter anderem die Unkenntnis der tatsächlich den Menschen steuernden Ebene - also die der Werte - zieht denn auch nach sich, daß wir mit einem vermeintlichem Wissen rumhantieren. Beispielsweise die Behauptung, das Klima sein menschengesteuert, und dieser Vorgang sei wissenschaftlich erwiesen. Damit fängt man all die Massen von Menschen, die gar nicht wissen können, was wissenschaftlich tatsächlich erwiesen ist (Nichts, denn es herrscht hierzu ein lediglich behaupteter Konsens. Das ist aber kein wissenschaftlicher Beweis!), die also nicht wissen, welcher Qualität von wissenschaftlichem Beweis sie hier tatsächlich in einer Merkel nachlaufen. Das ist niemals konservativ. Das ist Sozialismus, (eine behauptete Planbarkeit) das sind genau die Mechanismen, auf denen Sozialismus beruht, und auch immer wieder scheitert, und immer wieder scheitern muß. So was als konservativ zu verbraten, das hätte fast schon babylonische Dimensionen. Allerdings beruhte Babylon ja auf Irrtum, und nicht auf Täuschung. Hier macht die dahinterstehende Intuition, die Absicht also, den Unterschied. E.Ekat karen meiser , am 29. September 2009 um 11:23 ( Link ) Dieses Ergebnis ist alles andere als schlecht. Es ist sogar deutlich besser als das erste Wahlergebnis der Grünen, die 1980 nur 1,5 Prozent erreichten. Angesichts der netten Besprechungen der Piratenpartei vor der Wahl auf allen Medienkanälen, vielerlei Internetabstimmungen mit Zweidrittelmehrheit für diese Partei und der von vielen Protestwählern abgeschätzten Chance, daß die Piraten die 5 % überspringen könnten und Pirat Jörg Tauss im Bundestag bleiben darf, ist das Ergebnis erstaunlich grottenschlecht. nath , am 29. September 2009 um 11:51 ( Link ) Jörg Tauss war überhaupt kein Kandidat der Piratenpartei und bekleidet auch sonst kein Amt in der Partei. terzett , am 29. September 2009 um 12:33 ( Link ) "Obwohl sie -anders als die Piraten- [...], wie man heute weiß, im Hintergrund auf einflussreiche Geburtshelfer aus Politik und Wirtschaft zurückgreifen konnte." chrisv , am 29. September 2009 um 13:19 ( Link ) @Konservativer Wie verblendet muss man eigentlich sein, um der albern- naiven Vorstellung anzuhängen, die Piraten hätten a) ein Menschenbild, b) Werte, c) ein Bekenntnis und d) Lösungen Aber sicher haben sie das: Kodex. Und da stehen sogar ganz interessante Sachen drin. Sicher, da gehört noch mal die eine oder andere Runde drüber gedreht, aber im Prinzip ist das, was im Kodex steht vom Libertarismus gar nicht mal so weit entfernt. ...Zusammenrottung hedonistischer Nerds... Das mit den Nerds kann man sehen wie man will, Tatsache ist aber dass der Hedonismus nach Epikur wesentlich vernünftiger ist als vieles, was seitdem so alles verzapft wurde. Selbstverständlich steht es Ihnen frei, ihr Leben zur Maximierung von irgendetwas anderem als Lust (im Sinne Epikurs) zu nutzen, ich sehe allerdings beim besten Willen keinen vernünftigen Grund dies [Ihnen nach-]zu tun. @bernd_lessing: Richtig. Doch was glauben Sie, was dabei herauskommt, wenn die Parteimitglieder, die o.g. "Einzelmeinungen" vertreten haben, über diese Themen beraten und die offizielle Parteilinie definieren? Nun, es könnte durchaus dabei herauskommen dass man sich das noch mal genau überlegen muss, z.B. eben wegen der bereits erwähnten Inkonsistenzen. Es gibt da ja noch mehr, z.B. widerspricht der Gedanke einer Zwangs-Sozialversicherung für alle ganz offensichtlich dem Piratenkodex ("Respekt vor Besitz" [Anm.: Das muss natürlich Eigentum heissen, wie ich sagte, perfekt isser noch nicht, der Kodex]). Ich bitte Sie, seit wann stören sich Linke denn an logischer Inkonsistenz? Linke vielleicht nicht, aber "Nerds" stört so was. Als "hedonistischer Nerd" weiss ich das selber ganz genau, und das ist nicht rein zufällig übrigens auch genau der Weg wie ich zum Libertarismus gekommen bin - mir sind Inkonsistenzen aufgefallen und ich bin denen auf den Grund gegangen. @terzett: Gamma , am 29. September 2009 um 20:40 ( Link ) @ bernd_lessing "Aber gut, halten wir den Piraten zugute, dass sie zu manchen Themen wirklich keine Meinung haben. Kämen sie aber jemals in die Nähe von Regierungsmacht, müssten sie sich diese Meinung bilden." Jetzt bin ich etwas verwirrt. Eine Partei die wirklich "liberal" wäre oder gar in Richtung "libertär" ginge, müsste sich zu diesen Themen doch gerade keine Meinung bilden, weil sie in der Regierung entsprechende Entscheidungen gar nicht treffen würde. Was natürlich nicht ausschließt dass die Parteimitglieder individuell ganz verschiedene Meinungen zu jenen Themen haben. EEkat , am 29. September 2009 um 20:41 ( Link ) @chrisv, Piratenpartei: wir werden sehen. Wie ich aufzuzeigen versuchte, verfügt auch eine CDU über kein konsistentes Menschenbild, Werte, Bekenntnis oder Lösungen. (von anderen Parteien ganz zu schweigen) Wie kann man da verlangen, die Generation der Piratenpartei hätte dergleichen. Aber die Piratenpartei hat eine Chance, sich über die Generation der Häme, Nachkarterei und Wadlbeißerei der Besserwisser, die wir ja auch hier erleben können, hinwegzusetzen. Diese haben vor allem den Wunsch, etwas verändern zu wollen, auf dem Wege dies umzusetzen besteht deren Chance, sich Klarheit zu verschaffen, auf welcher Grundlage dies geschehen sollte. Ich alter Sack habe daher die Piraten gewählt. Ich hatte etwas mehr erhofft, dabei habe ich jedoch ausschließlich an Kohle gedacht. Andererseits sind wir schließlich in Deutschland. Da geht manches langsamer. Das die PP nicht reinkommen wird, das war klar, und das habe ich auch deutlich gemacht. Aber sie haben nun Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung, sie sind jung, voller Elan. Solchen Bewegungen gehört die Zukunft. Wenn sie nicht den Fehler machen, es allen recht machen zu wollen, (jeder in Deutschland betrachtet sich als den einzig geeigneten Fußballtrainer, Bundeskanzler usw. usf.) sondern sich eine eigene Werte-Orientierung erarbeiten, an der sie dann jedoch auch festhalten wollen: dann gebe ich ihnen eine Chance. Nicht so wie die Grünen, auch wenn die sich nun wieder erinnern werden. Oder die FDP. Die in der Frage von Liberalität immer hin- und herspringt zwischen einer Wirtschaftsliberalität, und einer Gesellschaftsliberalität, und dabei eigentlich immer die jeweils falsche Position einnimmt. Oder einer SPD, die ihre Wurzeln auf einmal in der Mitte sah, und nun endlich zu begreifen scheint, daß mit dieser Neuausrichtung ihre Wähler einer anderen Partei den Vorzug geben müssen. Die Chance der PP wird steigen, denn vor uns stehen schwierige Jahre, in denen Lösungen auf der definitiv falschen Seite gesucht werden. Vielleicht also hat diese PPartei das Potential zu erkennen, daß links nicht nur bereits überbesetzt ist, sondern auch die völlig falsche Exponierung einer Leistungs-Gesellschaft bedeutet, die auf Freiheitswerte und Entfaltung setzen sollte, weil sie nicht auf Bodenschätze zurückgreifen kann. Es ist der falsche Weg, dafür die Bodenschätze anderer Länder schonen zu wollen, deren Verbrauch wiederum anderen Ländern zu ermöglichen, und sich selber dazu die Pistole an den Kopf zu setzen. Ich bin diesbezüglich nicht sehr optimistisch, weil unsere Gesellschaft, unser gesamtes Bildungssystem da offenbar versagt hat. Woher sollten die jungen Leute wissen können, was sich jenseits der Horizonte befindet, die hier bei uns gezogen werden. Ich gebe nur soviel zu bedenken: bedeutende Künstler, Schriftsteller, Musiker, Denker, was auch immer hat dieses Land in den letzten Jahren immer weniger hervorgebracht. Wir verweisen mittlerweile auf Greise, wenn wir uns mit Intellektuellen schmücken wollen. Dies ist das Ergebnis des Miefs, der bei uns Einzug gehalten hat unter jener Generation, die vor wenigen Jahrzehnten in den Straßen skandierte: "unter den Talaren, der Muff von tausend Jahren". Die Generation der Dutschkes und Cohn Bendit, der FischerJoschkas, Trittin, Schmidts Ulla und wie sie alle heißen mögen, die ihren Marx verinnerlich haben. Auf der anderen Seite des Spektrums ist denen nichts entgegengetreten, das sich dabei auf Werte beziehen konnte, weil Werte-Orientierung durch den Werte-Mißbrauch durch das dritte Reich gründlich in Mißkredit gebracht, das dritte reich instrumentiert werden konnte. Durch Linke. Die beängstigende Mittelmäßigkeit unserer Politiker, die grottenschlechte Qualität unserer Qualitätspresse sind Ausfluß genau dieser Generation. Ich habe kaum Befürchtungen, daß eine neue Generation dies noch wesentlich schlechter machen könnte, sofern sie nicht in dieselbe Richtung rennt, in der bereits deren Eltern marschiert sind. Wir werden sehen. Viel Glück. E.Ekat Lion Edler , am 29. September 2009 um 22:12 ( Link ) Zitat - Verlinkung: Ich sehe keine Piraten. Davon abgesehen: Selbst wenn die dort mal seperat angezeigt wurden, ist das beileibe kein besonders erwähnenswerter Erfolg. Dass das Medien-Millieu aufgrund gemeinsamer Interessen, Ressentiments und infantiler Anspruchs- und Vollversorgungsmentalität erhebliche Sympathieen für diese Partei hat, ist nichts Neues. Die Medien repräsentieren aber nicht, wie wir nicht erst seit Eva Herman wissen, des Volkes Meinung. Die NPD erhielt im Übrigen auch nur 0,5% weniger als die Piratenpartei (nämlich also 1,5%) und wurde von der ARD offenbar trotzdem nicht separat angezeigt - dreimal dürft ihr raten, warum dem wohl so ist. Es spielen eben offenbar bestimmte andere Faktoren eine Rolle bei der Frage, wer im ARD-Wahlmonitor auftaucht, als das Wahlergebnis der entsprechenden Partei. Ich erinnere nur daran, wie das Staatsfernsehen nach der Landtagswahl in Thüringen am 30.08.2009 die ersten Hochrechnungen präsentierte: In einem Balken für ,,Rechte" hat man einfach die Republikaner (0,4%) und NPD (anfangs noch 4,8%) mit 5,2% zusammengefasst, später hat man das dann korrigiert. Zitat Vigelius: Diese Zahl las ich nicht für Erstwähler, sondern für MÄNNLICHE Erstwähler, Quelle: Bei den ERSTWÄHLERN allgemein, dürften es dementsprechend etwas weniger sein. Auf ähnliche Zahlen bei männlichen Erstwählern kommt übrigens gelegentlich auch die NPD, nur dass das wenig heißt. Denn wenn diese Wähler 10 Jahre älter geworden sind, werden sie eben etwas ,,vernünftiger" (sofern man diesen Begriff hier gebrauchen will) und wählen dann nur noch SPD oder CDU. Zitat Vigelius: Das ist noch das kleinste Problem. Das viel schwerwiegendere Problem ist, dass die CDU wie keine andere Partei im Bundestag zu dieser gehirngewaschenen Mitte-Links-Generation bei den Jüngeren beiträgt. Sie unternimmt nichts, um langfristig den Zeitgeist zu ändern und die entsprechenden dafür wichtigen Stellen zu besetzen und zu infiltrieren (Medien, Schulen, Kulturbetrieb, Universitäten etc.). Weiterhin kommt die politisch korrekte Multikulti-, Schuldkult- und Feminismus-Scheiße bei der jungen Generation einfach nicht an. Ansonsten hatte ich zu der Piratenpartei ja schon unter einem anderen EF-Online-Artikel Einiges geschrieben. Der Artikel ist inzwischen sehr weit nach unten gerutscht, weswegen mein Kommentar dazu wohl kaum gelesen wurde. Daher stelle ich ihn hier noch einmal in leicht veränderter Form ein: ,,Ja, auch mir geht im Bereich der ,,neuen Medien" der Politikstil der grenzenlosen Arroganz, Ignoranz, Unbelehrbarkeit, Besserwissertum ohne Kompetenz und Faktenresistenz seitens des ,,Establishments" gehörig auf den Sack. Insbesondere regt mich auf, wie man sofort beleidigend und diffamierend wird, sobald jemand bei diesem Thema eine andere Meinung hat, wie ich hier dargelegt habe: Insofern ist es wahrlich kein Wunder, dass die ,,Piratenpartei" als Protestpartei sich gegen diese Wand der Faktenresistenz und Arroganz gebildet hat. Aber, wie das so ist mit den Populisten: Auf die etablierte Schleimscheißer-Pest folgt die populistische Schaumschläger-Cholera. Kaum jemand vermag unbequeme und zugleich aber auch einigermaßen gesittete Argumentation miteinander zu verbinden. Ein Phänomen, welches offenbar im System der Gesellschaft begründet liegt. Das gilt auch für die Piratenpartei, und was mir an ihr zudem zunehmend auf den Sack geht, ist das Kopieren der Arroganz der Etablierten: Wir haben die Lösung auf alle Fragen, und wer uns widerspricht, hat nicht alle Tassen im Schrank. Davon abgesehen ist es natürlich eine linke Partei, was manche Liberale und Konservative sich mit dem Hinweis auf den ,,Nonkonformismus" der Partei schönreden wollen - ein großer Fehler, wie ich meine. Zur Analyse der Piratenpartei zunächst ein kleiner ,,Exkurs": Der Emind-Chef Schöppner wurde neulich im ,,Focus" Nr.39/09 v. 21.09.2009 zitiert: Weiterhin wird in dem ,,Focus"-Artikel Bosbach zitiert: ,,Viele wollen weniger den Interessenausgleich in der pluralen Gesellschaft als die Erfüllung ihrer eigenen, ganz speziellen Wünsche." Das sind sehr treffende und denkwürdige Äußerungen, die den Zustand der Gesellschaft auf den Punkt bringen und eigentlich zum Nachdenken anregen müssten. Da wählen Arbeitslose schon per se die SED, weil sie meinen, man sei ja sonst doof, sich so ins eigene Fleisch zu schneiden, wenn man gegen Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen ist. Wer mit seinem Arbeitslohn unzufrieden ist und sich deswegen nicht mehr auf Mallorca stupide vollaufen lassen und infantile ,,Lebt-denn-der-alte-Holzmichel-noch"-Rülpsgesänge gröhlen kann, wählt natürlich wegen Mindestlohn die SPD. Oft reicht es schon, wenn nicht die Person selbst, sondern Verwandte betroffen sind. Wenn Onkel Heinz als Sozialpädagoge keine Stelle bekommt, müssen natürlich die Grünen gewählt werden, ansonsten ist das natürlich unloyal und ein Verrat an der Familie. Das Gleiche gilt für Studenten, die natürlich gegen Studiengebühren sein müssen. Die wahrlich satirische Krönung dieses primitiven Denkens ist die ,,Piratenpartei". Ein paar linke Gammelstudenten wählen jetzt diese Partei, damit sie sich auch weiterhin gratis Musik aus dem Internet laden können, ohne in den Bau zu kommen. Ob diese Partei die Probleme Deutschlands und der Welt lösen kann, oder ob sie den Niedergang von Beidem beschleunigt - was kümmert das schon, Hauptsache ich hab meine Internet-Musik und meinen Schinken. Wie Wolf Biermann sang: ,,Der legendäre kleine Mann / der immer litt, und nie gewann / der sich gewöhnt an jeden Dreck / kriegt er nur seinen Schweinespeck." Genau das ist der Geist dieser Piratenpartei. Und das ist eigentlich sowieso das Hauptproblem der gesamten Gesellschaft. Selbst die Kleinparteien heben sich hier in keiner Weise von den Etablierten ab: auch sie wollen lediglich ein bisschen ,,Schweinespeck" für irgendwelche Clientels, die sich furchtbar finanziell benachteiligt und verarmt fühlen. Die Entartung, Verschweinung und Versauung des Charakterlichen und Geistigen in unser ,,schönen fortschrittlichen Spaßgesellschafts-Welt", kurz gesagt den brutalen Egoismus und Materialismus, greift keine Partei an. Wenn ausgerechnet Ellsässer diese Piratenpartei nun verteidigt (http://www.ef-magazin.de/2009/09/25/1505-piraten--bereit-zum-entern-stimmt-fuer-die-piratenpartei-solange-es-sie-noch-gibt), bestätigt dies das Urteil über diesen Verein. Natürlich darf auch in dem Artikel nicht das 9-11-Verschwörungsgeschwurbel fehlen, welches wohl in der Tat in der Piratenpartei stark verbreitet ist. Lächerlich, dass hier immer mit dem Argument des ,,frischen Wind" gegen das festgefahrene Parteienkartell gearbeitet wird. Mit dem gleichen Argument kann man genauso gut auch gleich SED wählen, da hat man auch tolle ,,nonkonforme" Personen drin: z.Bsp. Ex-KPD-Mitglieder, autonome Steineschmeißer oder Stasi-Spitzel - meine Güte, wie innovativ, jugendlich und rebellisch! Nun noch zu einigen Zitaten in dem Artikel: Das ist nicht wahr. Seipenbusch schrieb über die JUNGE FREIHEIT: Weiterhin Zitat Ellsässer: Auch das kann man überhaupt nicht behaupten. Vielmehr gab es massive Empörung aus den Reihen der Piraten. Wenn jemand Popp verteidigte, dann fast immer nur deshalb, weil dieser ja nicht gewusst haben will, mit was für einer Zeitung er sprach. Von der Bewertung der JUNGEN FREIHEIT als böse und rechtsradikal weicht kaum jemand ab. Bei der Auseinandersetzung mit den intantilen ,,Argumenten" der Piratenpartei wird mir ausgerechnet eine SPD-Politikerin plötzlich fast sympathisch. Die Exkommunistin Ulla Schmidt nimmt in einem erstaunlich sachlichen Interview die Demagogie der Piratenpartei auseinander: (Fortsetzung des Kommentars folgt.) Lion Edler , am 29. September 2009 um 22:12 ( Link ) Fortsetzung des eben publizierten Kommentars: Neulich kam im ARD-Staatsfernsehen eine Reportage über Kleinparteien. Dort konnte man beim Bericht über die Piratenpartei zahlreiche linke Rasterlocken-Antifanten besichtigen. Auch wurde neulich im Staatsfernsehen über sogenannte ,,Flashmobs" berichtet. ,,Flashmobs" sind asozialer Pöbel, der Wahlkampf-Veranstaltungen von anderen Parteien mit primitiven ,,Yeah"-Spott-Rufen belästigt und dergleichen Polit-Randale betreibt. In dem entsprechenden Video war zu sehen, dass sich unter den Teilnehmern dieses Pöbels auch viele Piratenpartei-Anhänger befanden - vielleicht gar die Mehrheit - wie aus den entsprechenden Partei-Flaggen hervorgeht. Ein toller Verein wird hier bejubelt, ihr ,,Liberalen". Übrigens, die Piraten sind auch sehr engagiert im KAMPF GEGEN RECHTS: Wenn sie erst im Bundestag sich mit ihren Pfründen mästen, können sie also zusammen mit den Grünen sich selbst reflektieren und die nächsten Hohmänner und Benedikts gründlich ,,kielholen". " Konservativer , am 29. September 2009 um 23:29 ( Link ) @EEkat Meine Anmerkung zur Union wollen Sie bitte ganz allgemein verstehen. Auch wenn ich mit Ihnen schon die ein oder andere Meinungsverschiedenheit hatte, würde ich Ihnen doch nicht unterstellen, dass Sie die Union für konservativ halten. Es sei denn, Sie bitten mich eines Tages förmlich darum... EEkat , am 30. September 2009 um 8:32 ( Link ) @Konservativer ---Auch wenn ich mit Ihnen schon die ein oder andere Meinungsverschiedenheit hatte, eigentlich normal. ---....würde ich Ihnen doch nicht unterstellen, dass Sie die Union für konservativ halten. Ja, da irritierte mich irgendetwas. --- Es sei denn, Sie bitten mich eines Tages förmlich darum... ein Joker. Wie schön. EEkat bernd_lessing , am 30. September 2009 um 11:40 ( Link ) @Gamma: "Jetzt bin ich etwas verwirrt. Eine Partei die wirklich 'liberal' wäre oder gar in Richtung 'libertär' ginge, müsste sich zu diesen Themen doch gerade keine Meinung bilden, weil sie in der Regierung entsprechende Entscheidungen gar nicht treffen würde." Fast richtig, aber eben nur fast. Die Antworten müssten sinngemäß lauten: "Dazu habe ich eine private Meinung, aber XXX ist keine Aufgabe des Staates." (mit XXX = Sozialversicherung etc. pp.) In den Antworten der Piraten erkennt man aber sehr wohl klassisch kollektivistische Regelwut. Anmelden oder Registrieren, um Kommentare schreiben zu können |
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Oceans911 , am 28. September 2009 um 15:59 ( Link )
Es sitzen bereits heute sechs Parteien im Bundestag (CSU ist eine eigenständige Partei).
In Zukunft werden es eher weniger, SPD/Linke werden sich schon vor 2013 vereinigen.