07. September 2009

Oskar Lafontaine Sein Spiegelbild sagt mehr als er selbst

Wo Politik und Medien den nationalen Sozialisten verzerrt wahrnehmen

In der aktuellen Ausgabe des liberalen Schweizer Wochenmagazins „Weltwoche“ schreibt Herausgeber Roger Köppel über den „routinierten deutschen Charismapolitiker Oskar Lafontaine“ und über dessen verzerrte Wahrnehmung.

Es sei ja tatsächlich, so Köppel, nicht ganz falsch, Lafontaine als „nationalen Sozialisten“ zu zeichnen, als „einem Brandstifter und fremdenfeindlichen Populisten“. Und doch sei es übertrieben. Denn Lafontaine, so Köppel, trat auch schon als SPD-Vorsitzender „für unfinanzierbare Sozialleistungen und eine staatlich stark beaufsichtigte Wirtschaft ein“. Und damit lag er, so Köppel, „wirtschaftspolitisch schon damals falsch, aber auch nicht falscher als die Leute, die ihn heute beschimpfen“.

In der Tat unterscheidet sich das Wirtschaftsprogramm der Linken heute allenfalls graduell, aber kaum mehr prinzipiell von den Forderungen der CDU unter Merkel. Die Wirtschaftspolitik seiner alten Partei SPD unterscheidet sich inhaltlich nahezu gar nicht mehr von jener der Altkommunisten. Entsprechend wird Lafontaine im Wirtschafts- und Sozialbereich auch kaum wirklich kritisiert, sondern vielmehr am heftigsten „ironischerweise gerade dort“, so Köppel, „wo er einen Punkt trifft“. Als Einziger nämlich beanstandet Lafontaine „die unkontrollierte Zuwanderung von Ausländern in den Sozialstaat und erntet Entrüstung, obwohl seine Analysen stimmen“. Zudem, so Köppel, nehmen die „aufgeregten Leitmedien es dem Saarländer übel, dass er Auslandeinsätze der Bundeswehr bekämpft“. Und auch hier gesteht der Schweizer Herausgeber und Verleger dem „studierten Physiker diskutable Argumente“ zu.

Lafontaine, so Köppel, sei deshalb „keine dämonische Kraft der deutschen Politik, er verkörpert einfach etwas lauter und auffälliger als andere die falschen staatlichen Sicherheitsversprechungen, denen die Deutschen periodisch verfallen möchten“. Sollte seine Linkspartei nach der Bundestagswahl tatsächlich zum Machtfaktor werden, so Köppel, dann „begibt sich das Land sehenden Auges auf einen Weg sinkenden Wohlstands, es wäre mit einer verstärkten Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften zu rechnen und einer Verlagerung von Firmensitzen, beispielsweise in die Schweiz“.

Zwei Gesichtspunkte wollen wir der so überaus treffenden Analyse Köppels hinzufügen. Lafontaines außenpolitischen Ansichten sind nicht nur diskutabel, sondern schlicht richtig. Lafontaines Partei ist die einzige der Etablierten, die den Lissabon-Vertrag ablehnt, die einzige, die gegen den Afghanistan-Einsatz eintritt, die einzige, welche der ideologiegeleiteten neokonservativen Außenpolitik im Verhältnis zu Russland, Iran und China einen pragmatischen, entspannten, von den eigenen nationalen Interessen bestimmten Ansatz entgegensetzt. Und gerade aufgrund dieser, ihrer klugen außenpolitischen Positionen kommt die Linke als Koalitionspartner auf Bundesebene nicht in betracht. Erst wenn sie auch hier, nach dem Rückzug des Gesinnungsmenschen Lafontaine, westwärts establishmentkompatibel ist, darf sie in die Regierung eintreten. Nebenbei: Lafontaine ist nicht nur ganz offensichtlich klüger als die meisten seiner heute eher begrenzt intelligenten Konkurrenten, er ist auch einer der ganz wenigen verbliebenen politischen Überzeugungstäter, und auch das macht ihn den Heerscharen der so mittelmäßigen wie opportunistischen Journalisten und Politiker in Berlin suspekt.

Der zweite Punkt betrifft wieder einen Bereich, in dem die Linkspartei gerade nicht kritisiert wird, sondern vielmehr bestens im Grundkonsens eingebunden ist. Lafontaines Freunde sind nämlich sogar so etwas wie die Avantgarde im neureligiösen, republikweiten „Kampf gegen rechts“ von ADAC bis MLPD. Hier, wie auch bei den anderen Glaubenssätzen der „political correctness" etwa im genderfeministischen Kampf gegen böse Pixibücher geben die Genossen den Ton an, der dann stets auch von der CDU übernommen wird. Wer Bodo Ramelow nach seinen Wahlsieg in Thüringen zum Thema hat schreien hören, der ahnt, wo dies hinführt – am Ende zum völligen Verlust der Meinungsfreiheit und zur gewohnheitskommunistisch lange erprobten Isolation und Seperation der Andersdenkenden mindestens in Umerziehungslagern. Auch auf diesem Weg der Entmenschlichung der Opposition, die geradeaus in den Totalitarismus weist, sind wir bereits weit vorangeschritten. Und hier jubeln Oskar und seinen Genossen von Claudia Roth und Angela Merkel über Alois Mannichl und Franz Beckenbauer bis Thomas Schmid und Anne Will alle gerne zu.

Das ist es, was ihn tatsächlich so gefährlich macht. Erkannt wird es allenfalls in der Schweiz.


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