23. August 2009

Bundestagswahl Parteiliche Verschiebungen, politische Kontinuität

Nach der Wahl ändert sich viel, nur nicht die Richtung

Selten galt eine Bundestagswahl als weniger spannend. Wenn man den Umfragen einen Monat vor der Abstimmung auch nur entfernt trauen darf, ist die Sache gelaufen. Steinmeier ist nicht Schröder. Dessen Abstand vier Wochen vor der Wahl im Jahr 2005 war zudem weit geringer. Und ein rettender Hochwassereinsatz wie damals würde auch heute allenfalls dem Regierungschef, also der Kanzlerin und nicht ihrem Stellvertreter, nützen.

Es gilt daher fast als sicher, dass die Union mit Abstand stärkste Kraft wird, die SPD wie bei der Europawahl noch einmal verliert und die drei Mittelparteien FDP, Grüne und Linke vermutlich oberhalb der 10 Prozent gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Sonstige Parteien gelten als chancenlos. Die nächste Regierung wird nach aller Voraussicht eine schwarz-gelbe Koalition stellen. Und das wird Folgen haben. Bereits im Vorlauf zu dieser Wahl gab es einige wenig beachtete Weichenstellungen, die eng mit zwei Ministernamen verbunden sind. Außergewöhnlich ist nicht nur die Beliebtheit der Kanzlerin auch und gerade im Vergleich zum SPD-Herausforderer und Stellvertreter aus der großen Koalition. Überraschend ist auch die große Popularität des neuen Supermanns der Union, des adligen CSU-Wirtschaftsministers Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, sowie der Absturz des langjährigen Stars im Kabinett Merkel, der inzwischen extrem unbeliebten Familienministerin Ursula von der Leyen.

Von der Leyen und zu Guttenberg stehen nicht zuletzt auch für die beiden Flügel der Union, deren linken Rand die siebenfache Mutter mit ihrer traditionell sozialdemokratischen, staatsfixierten Familienpolitik verkörpert, und deren rechter Rand nun im eher konservativen, wirtschaftsliberalen und mithin antikommunistischen Baron aus Bayern einen neuen Frontmann erhalten hat. In den ersten drei Jahren der großen Koalition war dieser „rechte“ Flügel durch von der Leyen, aber auch durch Merkels SPD-Politik bis zur Bedeutungslosigkeit an den Rand gedrängt worden. Und nun macht der „Spiegel“ eine Leserbefragung über die Arbeit der Minister – und von der Leyen schneidet gemeinsam mit SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt am schlechtesten ab, während zu Guttenberg die Beliebtheitsrangliste deutlich anführt.

Ursula von der Leyen hat systematisch alle verprellt, zunächst die Konservativen, Christen und Liberalen, die über ihre so weit wie nie zuvor gehenden Staatseingriffe in die Autonomie der klassischen Familie entsetzt waren. Und am Ende dann die Linksliberalen und Libertären als „Zensursula“, als personifizierter Angriff auf die Meinungsfreiheit im Internet.

Die neuen Kräfteverhältnisse in der Union werden Folgen haben. Angela Merkel war noch stets geschmeidig genug, sich neuen Stimmungen politisch anzupassen. Insofern wird die politische Rhetorik nach der Wahl auch dank des neuen Koalitionspartners stärker marktwirtschaftlich geprägt sein als bislang. Die politischen Taten allerdings werden geprägt sein von den riesigen Defiziten und mangelndem Handlungsspielraum. Direkt oder indirekt über Geldentwertungen werden Steuer- und Abgabenerhöhungen auf der einen Seite und Leistungskürzungen etwa für Rentner und Hartz-IV-Bezieher auf der anderen Seite unumgänglich sein.

Doch die Parteienlandschaft hat sich bereits vor der Wahl verändert, und der Aufstieg von zu Guttenberg sowie der Abstieg Ursula von der Leyens könnte auch als Vorzeichen für weitere Veränderungen gedeutet werden. Der Überraschungserfolg der kleinen Piratenpartei etwa ist eng mit dem Feindbild Zensursula verbunden. Die nachfolgend abgedruckten Stellungnahmen von ef-Redakteuren zeigen, dass hier weitere Überraschungen möglich sind, wenn auch die Piraten wohl nicht den Bundestag entern werden. Darauf wäre die Einthemenpartei auch gar nicht vorbereitet. Eine Piraten-Fraktion würde kaum ein Jahr bestehenbleiben, zu wenig sind inhaltliche Positionen der jungen Partei geklärt. Selbst die Grünen hatten nach ihrer Etablierung in ihrer ersten Wahlperiode enorme Richtungskämpfe und Abspaltungen auszuhalten, Entwicklungen, denen die noch wesentlich weniger strukturierte Piratenpartei kaum gewachsen wäre.

Dabei haben die Piraten in Zensursula zwar ein willkommenes Feindbild, sie nähren sich aber nicht vom Fleische der Union – und auch diesseits des Abgeordneten Jörg Tauss kaum aus der SPD. Wählerwanderungen, und das ist ein bisher unbekanntes Phänomen, sind eher aus allen drei Mittelparteien (Linke, Grüne, FDP) hin zu den Piraten zu erwarten.

Nun finden einen Monat vor der Bundestagswahl (und nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) noch drei Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen statt. In allen drei Ländern stellt die CDU den Regierungschef, in allen dreien droht die SPD offen mit einem Linksbündnis. Insofern kann die SPD durch den Ausgang dieser Wahlen nur noch weiter verlieren und die CDU nur gewinnen. Denn bei einem oder mehreren Wahlerfolgen droht den Sozialdemokraten eine Debatte über ihr Verhältnis zur Linken auch auf Bundesebene und bei Wahlniederlagen würde sie ihren Ruf als Verliererpartei noch weiter festigen. Beides dürfte die Partei dem inoffiziellen Projekt 18 am 27. September näher bringen als ihrem Traum von noch einmal mehr als 30 Prozent.

Interessanter sind diese drei Landtagswahlen deshalb in einem anderen Punkt. Die Piratenpartei nämlich wird in Thüringen und im Saarland gar nicht auf dem Wahlzettel stehen. Und auch Sachsen, wo sie immerhin zum Landtag (dafür aber dort nicht zum Bundestag) antreten, ist nicht eine ihrer Hochburgen, die liegen in den westdeutschen Universitätsstädten. Ohnehin wird leicht vergessen, dass die Republikaner und selbst die Familienpartei sowie die Tierschutzpartei bei der Europawahl am 7. Juni mehr Stimmen erhielten als die nun so hochgejubelten Piraten.

Die Euphorie mancher Hobby-Käptns wird kurz vor der Bundestagswahl bei den drei Landtagswahlen am 30. August einen weiteren Dämpfer erhalten. Auf der anderen Seite könnte eine vor diesen Wahlen fast in Vergessenheit geratene NPD sich durch Erfolge in Sachsen, Thüringen oder dem Saarland plötzlich in Erinnerung für all jene rufen, denen es in erster Linie darauf ankommt, die etablierten Parteien mit dem Stimmzettel abzustrafen – und das sind inzwischen viele der von Ursula von der Leyen und Co. nachhaltig Verprellten. Je lauter dabei der Aufschrei und die Abscheu der Etablierten über mögliche Wahlerfolge der ja auch tatsächlich sehr hässlichen NPD in ihren Hochburgen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland, und je abstoßender die rotbraune Partei auftritt, desto stärker werden Wähler spüren, womit sie den Etablierten wirklich wehtun können. Immerhin sitzt die NPD bereits heute im sächsischen Landtag und hat bei der letzten Landtagswahl 4,0 Prozent in ihrem stärksten westlichen Bundesland, dem Saarland, erreicht.

Dabei hatten sich die Mainstream-Medien lange auf die Freien Wähler und später auf die Freie Union von Gabriele Pauli als vermeintlich stärkster sonstiger Partei konzentriert. Am Ende scheiterte Pauli bereits bei der Wahlzulassung. Durchschnittlich werben bei der diesjährigen Bundestagswahl je nach Bundesland 13 Wahlvorschläge um die entscheidenden Zweitstimmen. Nur jeweils neun Listen sind es in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In den bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Bayern treten die meisten Parteien an – jeweils 19, gefolgt von Baden-Württemberg (17) und Berlin (16). Bundesweit flächendeckend in allen 16 Ländern stehen nur sechs Parteien auf den Stimmzetteln. Es sind dies SPD, FDP, Grüne, Die Linke, die altmaoistische MLPD und eben die NPD. Fast überall, nämlich in 15 von 16 Ländern, bewerben sich die CDU (außerhalb Bayerns) und die Piratenpartei (außerhalb Sachsens) um Wählerstimmen. Es folgen mit einigem Abstand hinter diesen acht offenbar bestens organisierten Parteien die westlastige DVU in zwölf Ländern (bundesweit außer Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Thüringen) und die im Süden stärkeren Republikaner in elf Ländern (bundesweit außer Hamburg, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein).

Am Ende wird auch die NPD nicht in den Bundestag einziehen. Die Parteienlandschaft könnte sich erst nach der Wahl entscheidend verändern, dann nämlich, wenn die neue bürgerliche Koalition die Milliardenprogramme der Vorgängerregierung bezahlen, die Wirtschaftskrise erst richtig ausbaden und den Bürgern richtig wehtun muss. Die SPD wird sich mit ihrem dann allerletzten personellen Aufgebot um Andrea Nahles, Hubertus Heil und Klaus Wowereit stark nach links entwickeln. Und die konservativ oder liberal Verprellten werden trotz einer neuen Rhetorik von den Taten der bürgerlichen Regierung enttäuscht sein – und sich irgendwann und irgendwo doch Luft verschaffen. Die Grünen entstanden in der Endphase einer linken Regierung, als die damalige Linke aus SPD und FDP ein immer größeres neulinkes Wählermilieu nicht mehr erreichen konnte. Und die Linkspartei hat sich ebenfalls erst in der Endphase einer linken Regierung durch die WASG-Vorarbeit im Westen etablieren können, als SPD und Grüne erneut entscheidende altlinke Wählerschichten nicht mehr repräsentierten. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums haben die Dämme der Politischen Korrektheit und die ganz große Koalition von DKP bis DFB im heiligen Tag-und-Nacht-Kampf gegen Rechts bislang erfolgreiche nichtlinke Gegenprojekte verhindert. Doch es kann bereits jetzt vorausgesagt werden, dass der Druck aus dem bürgerlichen, liberalen, christlichen, konservativen und libertären Lager in der Endphase der nächsten Regierung aus Union und FDP noch steigen wird. Und das nicht nur von außen. In fast jeder Wahlperiode gibt es Parteiaustritte und versuchte Neugründungen auch aus dem Parlament heraus. Zuletzt hatte dadurch auch die kleine Piratenpartei für einige Wochen einen Bundestagsabgeordneten. Es spricht vieles dafür, dass die Zahl der Wechsler und die Anziehungskraft neuer, ernsthaft freiheitlicher Projekte im nun zu wählenden 17. Deutschen Bundestag so groß sein wird wie nie zuvor.

Ob am Ende eine neue Partei eine politische Richtungsänderung erzwingen kann, welche die neue Koalition schuldig bleiben wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Internet

www.bundeswahlleiter.de

Information

Dieser Artikel erschien zuerst in eigentümlich frei Nr. 95


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