07. Juli 2009

US-Zentralbank Abgeordnete fordern umfassende Bilanzprüfung

Die freiheitliche „Ron Paul Revolution“ etabliert sich allmählich als Faktor in der Politik

Ein Gesetzentwurf des US-Kongresses sieht vor, dass die Federal Reserve, das Zentralbanksystem der Vereinigten Staaten, erstmals in ihrer fast 100-jährigen Geschichte einer vollständigen Bilanzprüfung unterzogen werden soll. Initiator dieses Vorhabens ist Ron Paul. Der republikanische Abgeordnete aus Texas hatte als Kandidat im Vorwahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2008 für Wirbel gesorgt, als sein radikal freiheitliches Programm auf unerwartet hohe Resonanz stieß. Seine Unterstützer organisierten sich spontan über das Internet und riefen so nebenbei eine neue Freiheitsbewegung ins Leben, die „Ron Paul Revolution“. Zu den zentralen Forderungen Pauls im Wahlkampf gehörten der Rückzug amerikanischer Truppen aus dem Ausland sowie die Abschaffung der Bundeseinkommenssteuer und der Federal Reserve. Insbesondere letzteres fordert Paul seit Beginn seiner politischen Karriere in den 1970er Jahren, und zwar mit der Begründung, dass das Geldmonopol dieser Institution und das von ihr geförderte Teilreservebankwesen zu heftigen Verwerfungen in der Wirtschaft, zu Inflation, Konjunkturschwankungen und Rezessionen führt, zu einer Bereicherung der Wenigen, die gute Beziehungen haben, auf Kosten der Vielen. Ganz abgesehen davon, dass ein solches, staatlich geschütztes Monopol auch dann unmoralisch ist, wenn gewissenhafte Zentralbanker – oder ist das ein Oxymoron? – wie durch ein Wunder diese Wirkungen ihrer Institution vermeiden könnten.

Obwohl Pauls offizielles Kampagnenziel einer Präsidentschaftskandidatur oder gar das Amt selbst nicht erreicht wurde, treibt der ungewöhnlich prinzipienfeste Politiker seine Ideen weiter voran. Im Februar 2009 reichte er die entsprechende Gesetzesinitiative mit dem Kürzel „H.R. 1207“ ein, für die sich nach Angaben der Website RonPaul.com bis zum 5. Juli 2009 mit 245 Abgeordneten bereits 55 Prozent des Repräsentantenhauses als Unterstützer zu erkennen gegeben haben. Das ist ein gewaltiger Erfolg für einen Mann, der die meiste Zeit seiner politischen Karriere die Funktion des einsamen, verlachten oder ignorierten Mahners in der Wüste erfüllte. Der Grund für die plötzliche Popularität seiner Initiative ist ebenso wie die Resonanz auf seinen Wahlkampf in der Graswurzelaktivität seiner Anhänger im Volk zu finden. Auf RonPaul.com ist beispielsweise ein Briefmuster für Abgeordnete zu finden, in dem sie aufgefordert werden, H.R. 1207 zu unterstützen. Repräsentanten berichten, dass es bei Versammlungen in ihren Wahlkreisen regelmäßig eine Handvoll Leute gibt, die zur Unterstützung dieses Gesetzentwurfs aufrufen.

Kritiker der Initiative weisen darauf hin, dass die Fed bereits jetzt Bilanzprüfungen unterzogen wird. Das ist jedoch nur formal richtig. In Wahrheit gibt es ganz erhebliche Einschränkungen. Nach bestehender Gesetzeslage darf der oberste Rechnungsprüfer der USA die Fed nur mit ihrer Genehmigung prüfen. Außerdem sind entscheidende Bereiche der Prüfung gänzlich entzogen: Transaktionen für oder mit ausländischen Zentralbanken, ausländischen Regierungen oder anderen, nichtprivaten internationalen Finanzorganisationen; alle geldpolitischen Beratungen, Entscheidungen und Handlungen, einschließlich Diskontkredittransaktionen, Reserven der Mitgliedsbanken, Wertpapierkredite, Einlagenzinsen und Offenmarkttransaktionen sowie sämtliche Kommunikation zwischen Vorstandsmitgliedern und Mitarbeitern der Federal Reserve in Bezug auf diese Aktivitäten. Da fragt man sich schon, was bei der Fed außer der Pförtnerloge und der Putzkolonne sonst noch geprüft werden darf.

Insbesondere die Ausnahme der Transaktionen mit dem Ausland sind Paul ein Dorn im Auge. „Was die Fed in dieser Hinsicht tut“, schreibt der Kenner der österreichischen Schule der Ökonomie im April 2009 auf der Website politico.com, „könnte sehr leicht die Außenpolitik beeinflussen oder untergraben – sogar zum Auslösen eines Krieges beitragen. Wir müssen auch Kenntnis haben über die Quellen und Ziele der Geldmittel, die über die Notfinanzierungseinrichtungen der Fed zur Verfügung gestellt werden. Diese Informationen werden uns ein genaueres und umfassenderes Bild über die wahren Kosten dieser endlosen Rettungspakete vermitteln und es ist sehr wahrscheinlich, dass sie die Entscheidungen des Kongresses beeinflussen würden.“

Inzwischen hat sich selbst die Nachrichtenagentur Reuters, die Paul im Wahlkampf noch weitgehend ignorierte, der Geschichte angenommen – mit einer fein balancierten Mischung aus Respekt und Herablassung. Man kann ja nie wissen, vielleicht ist die Initiative diesmal tatsächlich erfolgreich. Doch realistisch betrachtet hat die Initiative kaum Chancen auf Verwirklichung. Nur drei Senatoren haben bisher ihre Unterstützung zugesagt. Und selbst wenn das Gesetz beide Kammern des Kongresses passieren sollte, könnte der Präsident mit einem Veto seine Verwirklichung verhindern. Oder mit Erlassen verwässern. Oder die Fed selbst könnte mit Taktierereien und mit Hilfe der ihr ergebenen Mainstreammedien die Umsetzung noch einmal untergraben.

Es bleibt jedoch festzuhalten: Wie auch auf den Seiten von ef-online vorhergesagt ist die „Ron Paul Revolution“ nach dem Präsidentschaftswahlkampf nicht im Sande verlaufen. Im Gegenteil: Sie ist die derzeit einzige Bewegung in Amerika, die auf einer soliden intellektuellen und ideologischen Grundlage steht. Gerade deswegen wird sie weiter gären und an Dynamik gewinnen. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass eines Tages aufgrund ihres Drucks sogar der eine oder andere Kopf rollen wird – wenn auch nur im übertragenen Sinne.

Internet:

RonPaul.com: Audit the Federal Reserve

Politico.com: Audit the Federal Reserve for Answers

Reuters: Ron Paul strikes Gold

Bestehende Gesetzeslage über Bilanzprüfungen der Federal Reserve

Bücher:

G. Edward Griffin:  "Die Kreatur von Jekyll Island: Die US-Notenbank Federal Reserve - Das schrecklichste Ungeheuer, das die internationale Hochfinanz je schuf"

Murray Rothbard: "Das Schein-Geld-System. Wie der Staat unser Geld zerstört"

Robert Grözinger: "Wer ist Ron Paul? Der Kandidat aus dem Internet"


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