02. Juli 2009

Finanzieller Notstand Von Kalifornien lernen…

Von der Finanz- zur Wirtschafts- zur Strukturkrise

Heute melden es die Agenturen: „Der US-Bundesstaat Kalifornien ruft den Finanznotstand aus.“ Das Haushaltsloch wächst sekündlich – derzeit beträgt das bis Juni 2010 berechnete Defizit bereits 26,3 Milliarden Dollar, zwei Milliarden mehr als noch vor einem Monat.

Der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat erste Maßnahmen präsentiert, weitere sollen in Kürze folgen. Zunächst ordnete der Terminator drei Tage unbezahlten Zwangsurlaub pro Monat für mehr als 200.000 Staatangestellte an. „Wenn wir nichts unternehmen, geht dem Staat einfach das Geld aus“, warnte Schwarzenegger.

Der ehemalige Schauspieler drängt auf weitere milliardenschwere Einsparungen vor allem in den planwirtschaftlichen Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Soziales. Der Gouverneur sagt auch, dass der Staat ab sofort einige seiner Verpflichtungen mit Schuldscheinen bezahlen werde. Der „Spiegel“ berichtet, dass dies „zuletzt 1992 während einer schweren Etatkrise der Fall gewesen“ sei: „Zehntausende Staatsangestellte erhielten damals wochenlang keinen Cent Bargeld und mussten von ihren Ersparnissen leben. Außerdem waren sämtliche Gelder für die staatliche Gesundheitsfürsorge gesperrt, was die Betreuung von Bedürftigen, alten und behinderten Menschen bedrohte. Zahlreiche Pflegeheime und Ärzte mussten ihre Dienste einschränken.“

Dieselben Krisenphänomene waren im Russland der 90er Jahre zu beobachten, wo ebenfalls der Staat pleite war und jene, die vom Staat lebten, monatelang kein Geld bekamen und anschließend allenfalls Hungerlöhne. Zuletzt wurden auch in Lettland staatliche Zuwendungen massiv gekürzt und gleichzeitig die Steuern erhöht.

Nachrichten, die auch auf Deutschland zukommen – nach der Bundestagswahl. Dann wird sich auch hierzulande zeigen, dass diejenigen, die jahrelang bequem von staatlichen Erpressergeldern lebten, am Ende auf das falsche Pferd gesetzt haben. Noch jeder Sozialismus ist in der Pleite geendet. Immer war zum Schluss die Verteilmasse zu groß geworden und die produktiven Wirte konnten oder wollten die immer gierigeren Nettostaatsprofiteure nicht mehr ernähren. Der höchstmögliche Punkt der Ausbeutung der letzten Produktiven auf der berüchtigten Laffer-Kurve ist nicht nur in Kalifornien überschritten. Die reale Staatsquote – inklusive versteckter Steuern und Abgaben wie GEZ oder IHK sowie Monopolkosten für Steuerberater oder Schornsteinfeger – erreicht in Deutschland heute 70 Prozent. Zum Vergleich: In der Sowjetunion betrug die reale Staatsquote am Ende etwa 85 Prozent – 15 Prozent Markt in Nischen sorgten dafür, dass die Menschen nicht verhungerten. Dazu kommt die staatliche Armutsproduktion, die gar nicht messbar ist, etwa wenn nun mit Quelle oder Opel oder einigen Banken immer mehr notorisch unwirtschaftliche Pleitebetriebe auf Steuerzahlerkosten weiterbetrieben werden und dadurch alte Konkurrenten an Prosperität und mögliche innovative Neue bereits am Entstehen gehindert werden. Der politische Erhalt des Alten verhindert das wirtschaftliche Entstehen von Neuem – eine am Ende sehr teure und leider stark verborgene Geschichte, deren Finale man in den grauen, verfallenen Fabriken, Straßen und Häusern des Ostblocks bewundern durfte. Meine Quelle. Auf ewig.

In zwei Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente (und Pension!) und die geburtenschwachen Jahrgänge „bereichern“ den Arbeitsmarkt. Bereits heute ist die Finanz- und Wirtschaftskrise längst auch eine Strukturkrise. Selbst wenn die politischen Zauberlehrlinge mit ihren Aberbilliarden aus dem Nichts eine allerletzte kurze Aufschwungphase produzieren sollten, was eher unwahrscheinlich ist, stehen wir vor dem üblichen Scherbengericht des Sozialismus. Eine letztliche Bankrotterklärung, die lange durch das Scheingeldsystem und die wahnwitzige Kreditschwemme (aber auch durch den einmaligen Globalisierungsschub nach dem Zusammenbruch des Ostblocks) herausgezögert wurde und vielleicht auch noch einige Zeit hinauszuschieben ist. Real geht längst nichts mehr – auch in Deutschland. Real sinken Löhne und Kaufkraft schon lange. Es ist nur noch eine Frage der Zeit: Stehen wir vor einem jahrzehntelang währenden weiteren Verfall? Oder vor einem am Ende doch plötzlichen Systemzusammenbruch?


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