01. Juli 2009

Auswanderung (3) Aktuelles Steuerupdate

Deutschland kann tatsächlich billig

Im Rahmen einer strategischen Auswanderungsplanung wurde aus steuerrechtlicher Sicht an dieser Stelle zuletzt folgendes zu Denken gegeben: „Überhaupt sollte nicht nur der pekuniäre Nutzen der Auswanderung, sondern auch derjenige eines hiesigen Verbleibes durchkalkuliert werden. Unter Umständen kann es dann nämlich sogar durchaus vorteilhaft sein, einen inländischen Wohnsitz, und sei es nur in Form einer ‚bescheidenen Bleibe’, beizubehalten. Ja, richtig, gemeint ist ein Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland! […] Seit Einführung der Abgeltungssteuer kann sich die heimische Deklaration von Kapitaleinkommen […] als lukrativ erweisen.“

Wie zum Beweis dafür hat der Schweizer Kanton Zürich jüngst im Rahmen einer Volksabstimmung die günstige Pauschalbesteuerung für Ausländer mit kantonalem Wohnsitz gekippt. Eine knappe Mehrheit stimmte für die Abschaffung dieses steuerlichen Sondertatbestandes mit Wirkung ab dem Veranlagungsjahr 2010. Betroffen von der Gesetzesänderung sind nicht nur ab dem 1. Januar nächsten Jahres neu hinzuziehende Ausländer, sondern natürlich auch alle Nichtschweizer, die dort bereits über einen Wohnsitz verfügen. Bestandsschutz für die bestehende Steuererhebungspraxis gibt es also keinen.

Bisher konnte die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens von Ausländern über die pauschal berechneten Lebenshaltungskosten anstatt der tatsächlich weltweit erzielten Einkünfte erfolgen. Die Lebenshaltungskosten wurden dabei minimal mit dem fünffachen Wert der Jahresmiete beziehungsweise im Fall von Wohneigentum mit dessen Mietäquivalent angesetzt. In Zukunft werden nun rund um den Zürichsee Ausländer wie Eidgenossen mit ihrem Welteinkommen der Einkommensbesteuerung auf Kanton- und Bundesebene unterworfen, ganz analog also der deutschen Besteuerungspraxis.

Der Steuer-Schutzbrief hat die Gesetzesänderung dankenswerterweise für ein Fallbeispiel praktisch ausgemünzt. Als Referenz dient dabei ein ausländischer, in diesem Fall deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Zürich, konstanten Einkünften aus Kapitalvermögen in Höhe von 900.000 und Mietaufwendungen von luxusverdächtigen 100.000 Schweizer Franken pro Jahr. Im Jahr 2009 ergibt dies bei Anwendung der noch gültigen Pauschalbesteuerung eine Bemessungsgrundlage in Höhe der fünffachen Mietaufwendungen, also 500.000 Schweizer Franken. Das entspricht einer summierten Gesamtsteuerforderung des Bundes und Kantons von insgesamt circa 190.000 Schweizer Franken. Ab 2010 greift die Pauschalbesteuerung nur noch auf Bundesebene, der Kanton erfasst alle im Veranlagungsjahr erzielten Einkünfte, insgesamt also ein Millionen Schweizer Franken, die Summe aus den Kapitaleinkünften in Höhe von 900.000 und den fünffachen Mietaufwendungen in Höhe von 100.000 Schweizer Franken. Das ergibt dann insgesamt eine Steuerbelastung von ehemals bundesrepublikwürdigen 450.000 Schweizer Franken. „Ehemals“ deswegen, weil am Nordufer des Boden- im Gegensatz zum Zürichsee Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Abgeltungsteuer lediglich mit 25 Prozent Abzug belegt werden, sofern diese im Ausland anfallen sogar nachschüssig. Umgerechnet betrüge die Steuerlast hier nur noch 225.000 Schweizer Franken, selbst zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer wird so aus der Bundesrepublik Deutschland perspektivisch ein Steuerparadies. Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese Änderungen mittel- bis langfristig das ökonomische Antlitz Zürichs verändern werden. Die Tatsache, dass die Masse der dort pauschal besteuerten Ausländer genau dieses Umstandes wegen ihren Wohnsitz dereinst dorthin verlagert haben lässt vermuten, dass eine ruckartige Wanderungsbewegung durch das Land und eine ebensolche Abwärtsbewegung durch den lokalen Immobilienmarkt gehen wird. Denn nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz kann die Beibehaltung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts steuerrechtlich problematische Konsequenzen nach sich ziehen.

Dieses Beispiel aus dem Auswanderungsland Nummer Eins der eigentümlich-frei-Liste von 2008 demonstriert zweierlei. Erstens, dass Volksabstimmungen kein Garant für niedrige Steuern respektive fiskalische Schonung darstellen, und zweitens, dass die Wichtigkeit des Faktors Mobilität auch nach erfolgreicher Wohnsitzverlagerung nichts von seiner Bedeutung verliert. Wer schon einer subjektiv als unerträglich empfundenen Bevormundung und Enteignung geographisch ausweichen möchte, sollte sich kein unverzichtbares immobilies Vermögen zulegen, sondern auch in seiner neuen Heimat immer flexibel bleiben. Die Welt ist groß und schön ...

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