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Kongress „Die Große Transformation“: Einstimmung auf den Staatsstreich?

von Michael Limburg

Soll in Essen der Weg in die Öko-Diktatur bereitet werden?

Beim großen Klima-Kongress in Essen stellt man uns die scheinheilige Frage: „Sind demokratische Regime gut gerüstet für die erforderlichen Entscheidungen, oder sind autoritäre Regime dazu besser in der Lage?“

Öffentliche Institute veranstalten vom 8. bis 10. Juni in Essen den Kongress zur „Großen Transformation“. Unterstützt werden sie unter anderem von den Stiftungen Thyssen, Krupp, Henkel, Volkswagen und Hertie. Sie fördern dieses möglicherweise verfassungswidrige Treiben und machen sich damit zu „willigen Helfern“.

Wichtigstes Thema ist in Essen die Grundüberzeugung der Veranstalter, dass die von ihnen herbei geredete „Klimakatastrophe“ zu schwerwiegend sei, um von normalen Menschen im demokratischen Prozess nach Überprüfung der Fakten und gegebenenfalls per Anpassung bestanden werden kann. Deswegen muss möglichst ein autoritäres Regime her, das dies übernimmt. Dabei machen die Promoter der Klimahysterie seit langem keinen Hehl aus ihrer Denkweise. Bekannte Friedensstifter, wie der radikale Grüne Cohn-Bendit sind auch mit von der Partie. Unterstützt wird er durch bewährte Kader des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) wie dem Leiter des PIK (und Mitveranstalter: Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) Professor Schellnhuber und seinem Kollegen Stefan Rahmstorf. Sie betrachten den Klimawandel als passendes Vehikel – man kann auch sagen als trojanisches Pferd – nämlich als „Feuertaufe für die im Entstehen begriffene Weltgesellschaft“. (Stefan Rahmstorf/Hans-Joachim Schellnhuber: „Der Klimawandel“) Im selben Buch  beschreiben sie sehr präzise, wie die Umsetzung zu geschehen hat: „Im Grunde müssten sämtliche Planungsmaßnahmen zu Raumordnung, Stadtentwicklung, Küstenschutz und Landschaftspflege unter einen obligatorischen Klimavorbehalt gestellt und durch geeignete Anhörungsverfahren zukunftsfähig gestaltet werden.“ Dass diese Forderung nur mit einer Diktatur durchgesetzt werden kann, stört die Herren nicht. Damit das nicht gar so brutal daherkommt, wie es gemeint ist, wird von der „großen Transformation“ geschrieben.

Im Originaltext des PIK (Die sieben Thesen) stand dazu anfangs, eine „große Kulturrevolution“ sei erforderlich. Die letzte forderte übrigens viele  Millionen Tote, das sei hier angemerkt). Das Wort von der Kulturrevolution war dann aber wohl zu deutlich und wurde flugs durch  „Große Transformation“ ersetzt. 

Einer der wichtigsten Themenschwerpunkte in Essen ist folgerichtig  laut Ankündigung: „Democratic regimes are not well prepared for the level of participation that is required: Can free democratic societies cope with the effects of grave changes in the global climate, or might authoritarian regimes possibly be better placed to enforce the necessary measures?“

Dass Schellnhuber sich nicht mit klein-klein abgibt und inzwischen für seine Ideen einen breiten Freundes- und Unterstützerkreis damit gewonnen hat, zeigt auch seine Einlassung  auf der AAAS-Tagung am 18. Februar 2007. Dort forderte er  in einer Vorlesung  ein „globales Manhattan-Projekt“, um die Wende im Klimaschutz einzuleiten. Da im Rahmen des Manhattan-Projekts die erste Atombombe entwickelt wurde und der Name damit negativ besetzt sei, gelte es noch einen neuen Titel zu finden. Aber der Zweite Weltkrieg – so grauenhaft auch seine Folgen waren – „war einer der größten Innovationsmotoren in der Geschichte“, so Schellnhuber.

Auch die Volkswirtin und Vorzeigeökonomin Kemfert darf zu Wort kommen. Fasste sie doch unlängst ihre Überzeugung im folgenden Satz zusammen: „Nachhaltigkeit sollte den Kapitalismus als Gesellschaftsmodell ablösen!“ („taz“ vom 9.10.06: Artikel „Politik nutzt Energiesparpotentiale nicht“). Mit dieser Forderung ist sie auf diesem Kongress nun unter Freunden.

Unterstützt – wenn nicht initiiert – wird der Kongress vom Bundesumweltministerium, das sich mit den Veranstaltern die Bälle zuspielt und wahrscheinlich auch bei der Finanzierung hilft.

Bundesumweltminister Gabriel darf deshalb zum Schluss auch auftreten. Sein Bundesumweltministerium unterstützt die dort verkündeten Gedanken voll, gab es doch jüngst eine Broschüre mit dem Unheil verheißenden Titel: „Die dritte industrielle Revolution – Aufbruch in ein ökologisches Jahrhundert“ heraus. Unter den insgesamt 25 Autoren der 140 Seiten starken BMU-Studie befindet sich kein einziger Ingenieur! Naturwissenschaftler sind ebenfalls nicht vertreten, sieht man von den wenigen Ausnahmen Hans-Joachim Schellnhuber (theoretische Physik) und Jürgen Mlynek (angewandte Physik) ab. Die anderen Autoren sind Soziologen, Politologen, Volkswirte und Juristen, so dass das „Niveau“ der BMU-Studie nicht verwundert.

Unsere Regierung macht nun keinen Hehl daraus, dass sie die bestehenden Verhältnisse auf den Kopf stellen will. So darf Allzwecktalent Schellnhuber auf Seite 76 bis 79  der Schrift des Bundes-Umweltministerium BMU seine Vision entwickeln. Aus  dem Abschnitt  „Nachhaltige Revolutionäre gesucht“ ist zu schließen, dass das BMU selber nicht viel von den verfassungsmäßigen Organen hält, sie vielleicht umgehen bis aushebeln will. Auf Seite 77 lässt es nämlich Schellnhuber schreiben: „Umso auffälliger ist, dass die öffentliche Debatte gar nicht um die fundamentalen Fragen der Umstrukturierung unseres Wirtschaftslebens kreist.“ Mit dieser verwundert klingenden Aussage hat Schellnhuber wieder mal die Katze aus dem Sack gelassen. Der Aufschrei der Öffentlichkeit bleibt aus. Auch der jüngst vorgelegte Gesetzesvorschlag des BMU, den Energieverbrauch jedes Bürgers penibel zu erfassen und per Überwachung und Strafe jährlich um ein Prozent zu senken, schlägt in diese Kerbe. Der Bürger soll an die Kandare genommen werden – und zahlen.

Die Essener Veranstaltung – bezahlt vom Steuerzahler – hilft mit Propaganda, Desinformation und Indoktrination die große Transformation vorzubereiten. Hatten wir so etwas nicht schon mal?

Internet

Europäisches Institut für Klima und Energie Jena

Die Kongressankündigung

06. Mai 2009

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