24. März 2009

Europawahl am 7. Juni Bis zu 30 Parteien zur Auswahl

Ein erster Überblick

In genau einer Woche, am 31. März, endet die Frist des Bundeswahlleiters für die Einreichung der Wahlvorschläge für Europawahl 2009, die am 7. Juni stattfinden wird.

Europawahlen sind traditionell jene Wahlen, bei denen Wähler – es geht vermeintlich um nicht viel – besonders experimentierfreudig sind. Bei der letzten Wahl im Sommer 2004 warb eine Rekordzahl von 24 Parteien um die Gunst der Stimmen. Neben den etablierten Parteien CDU, SPD, CSU, Grüne, PDS und FDP erreichten die 18 kleineren Parteien dabei zusammen etwa 10 Prozent der Wählerstimmen.

In diesem Jahr dürfte sich der Trend von vielen letzten Wahlen fortsetzen und „die Sonstigen“ noch einmal kräftig zulegen. Kein Wunder also, dass diesmal eine noch größere Auswahl von ihnen antreten möchte. Einige davon könnten, wenn nicht alles täuscht, bei einer fortschreitenden Wirtschaftskrise, deutlich ansteigenden Arbeitslosenzahlen und entsprechend zunehmender Wählerwut auf „die Etablierten“ sogar an die Pforte zum Europaparlament klopfen.

eigentümlich frei werfen wir im Folgenden einen ersten Blick auf die Listen. Von der Sammlung von Unterstützungsunterschriften befreit sind die genannten sechs etablierten Parteien – die ehemalige PDS tritt erstmal bundesweit als Die Linke an – sowie die DVU als seit der letzten Wahl in mindestens einem Landesparlament ununterbrochen sitzende Partei.

Die höchsten Stimmenanteile unter den Sonstigen und jeweils alleine mehr als ein Prozent der Stimmen erreichten 2004 die (rechtskonservativen) Republikaner, die (Vegetarierformation) Tierschutzpartei, die (Rentnertruppe das) Grauen und die Familienpartei. Die Republikaner (2004: 1,9 Prozent), von 1989 bis 1994 unter Franz Schönhuber im Europaparlament vertreten, haben seither kontinuierlich und auch noch einmal seit der letzten Wahl an Bedeutung verloren. Sie werden die 4.000 nötigen beglaubigten Unterschriften jedoch sicher sammeln und auch in diesem Jahr dabei sein. Auch die Tierschutzpartei (2004: 1,3 Prozent) meldet ihr sicheres Antreten. Die Grauen (2004: 1,2 Prozent) lösten sich 2008 nach einer Spendenaffäre und dem Betrug der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung auf. Eine Nachfolgepartei unter gleichem Namen mit Schwerpunkt in Berlin sammelt dennoch fleißig Autogramme und könnte bei einem Wahlantritt auch in diesem Jahr für ein Prozent gut sein. Die Familienpartei (2004: 1,0 Prozent), vor ein paar Jahren mit großen Ambitionen angetreten, hat in letzter Zeit etwas an Schwung verloren, was auch an ihrer etwas wirren Programmatik (irgendwo zwischen linksliberal und wertkonservativ) liegen mag. Auch sie sammelt Unterschriften und wird wahrscheinlich dabei sein.

Mehr als die für die staatliche Wahlkampfkostenerstattung nötigen 0,5 Prozent erreichten 2004 darüberhinaus die NPD (0,9 Prozent), die ÖDP (0,6 Prozent), die Frauenpartei (0,6 Prozent) sowie die Liste Ab jetzt…Bündnis für Deutschland (0,5 Prozent). Mit Ausnahme der NPD wollen alle Genannten auch 2009 um Stimmen und staatliche Wahlkampfgelder kämpfen. Anstelle der (nationalsozialistischen) Nationaldemokraten wird diesmal deren Bündnispartner, die bereits genannte Deutsche Volksunion (DVU), antreten. Ihr Wählerpotenzial könnte im Westen größer sein als das ihrer radikaleren Schwester NPD, die de facto eine Ost-Partei ist. Ob die DVU allerdings auch rechtskonservative Kreise – das Wählerpotenzial der dahinsiechenden Republikaner – wirklich erreichen will und kann ist derzeit noch ungeklärt.

Unter „ferner liefen“ landeten vor fünf Jahren die folgenden neun kleineren Parteien: Partei Bibeltreuer Christen (PBC) mit 0,4 Prozent, die (rechtskonservative) Deutsche Partei (DP) mit 0,2 Prozent, die (esoterische) Partei Aufbruch mit 0,2 Prozent, die (nationalchristliche Partei) Christliche Mitte (CM) mit 0,2 Prozent, die (kommunistische) DKP mit 0,1 Prozent, die (regionalistisch-separatistische) Bayernpartei (BP) mit 0,1 Prozent, die (christliche) Deutsche Zentrumspartei (Zentrum) mit 0,1 Prozent, die (trotzkistische) Partei für Soziale Gleichheit (PSG) mit 0,1 Prozent sowie die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) (der LaRouche-Sekte) mit ebenfalls 0,1 Prozent.

Zwei dieser neun kleineren Parteien, das Zentrum und die DP, sind inzwischen nahezu inaktiv und werden deshalb nicht antreten. Alle anderen sammeln fleißig Unterschriften und wollen auch in diesem Wahlgang mindestens dem olympischen Motto folgen.

Wer fehlte 2004 oder hat sich erst in den letzten fünf Jahren neu gegründet – um bei der nun anstehenden Europawahl bundesweit mitzumischen?

Auf der rechtskonservativen Seite des Parteienspektrums sitzen die Bürger in Wut (BiW) in Bremen im Landesparlament und die Wählervereinigung Arbeit-Familie-Vaterland mit ihren Vorsitzenden und Ex-CDU-Abgeordneten Henry Nitzsche im Bundestag. Beide Organisationen werden jedoch nicht zur Europawahl antreten. Die altmaoistische MLPD, bei Bundestagswahlen immer gerne mit von der Partie (Parteichef Stefan Engel genießt in Fankreisen längst humoristischen Kultstatus), wird auf einen Anlauf für das Straßburger Parlament auch in diesem Jahr verzichten. Und auch die verschiedenen neuen Männerparteien werden nach ef-Informationen diesmal (noch) nicht mitmischen.

Doch viele andere interessante Gruppierungen wollen unbedingt und oft erstmalig dabei sein. Besonders hoch gehandelt werden die Freien Wähler mit ihrer bekannten Spitzenkandidatin Gabriele Pauli (ehemals CSU). Sie werden sicher auf den Wahlzetteln stehen. So unumstößlich ist das bei der Libertas Partei Deutschland, dem hiesigen Ableger des EU-Skeptikers Declan Ganley, nicht. Sollten jedoch die Unterschriften der Spätstarter in einer Woche tatsächlich beglaubigt vorliegen, ist auch diese Formation, über die europaweit spekuliert wird, für eine Überraschung gut.

Paulis Freie Wähler sowie Libertas unter ihrem Spitzenkandidaten Carlos A. Gebauer werden sich möglicherweise bemühen, die große libertär-konservative Lücke im Deutschen Parteienspektrum wenigstens ein wenig zu besetzen. Wobei beide programmatisch, personell und strategisch derzeit noch für viele Spekulationen offen sind.

Erstmals bei einer Europawahl antreten wollen auch die beiden Satireparteien Die Partei des ehemaligen „Titanic“-Chefredakteurs Martin Sonneborn sowie die Pogo-Partei, als Abspaltung der APPD ein Kind der (Fun-) Punk-Bewegung.

Aus der Programmierer-Szene stammt die Piratenpartei mit ihrem Feldzug gegen Copyright und Zensur. Die Piraten möchten zwar gerne den Stimmzettel entern, doch scheinen die Unterstützungsunterschriften derzeit eher nicht zu reichen.

Anstelle der Zentrumspartei beabsichtigt erstmals die christliche Partei Arbeit Umwelt Familie (Auf-Partei) anzutreten, die von der szenebekannten Autorin Christa Meves unterstützt wird. Fraglich ist, ob es der bislang eher linkschristlich aufgestellten Partei gelingt, in größerem Maße die von Angela Merkel abgestoßenen christlichen und konservativen ehemaligen CDU-Wähler für sich zu gewinnen.

Zusätzlich zur direkten Nachfolgepartei der Grauen bemüht sich auch eine neue Renter-Partei um die Wahlzulassung. Und in der esoterischen Szene möchten Die Violetten mit dem Aufbruch konkurrieren.

Zählen wir durch, haben – sofern alle fleißigen Unterschriftensammler wirklich erfolgreich sein werden und wir keine werdende Volkspartei vergessen haben – die wahlberechtigten Bundesbürger am 7. Juni die Qual der Wahl zwischen 30 Parteien. Es dürfte also nahezu für jeden Geschmack und jede Form von Protest etwas dabeisein.

Weshalb auch bis zu 20 Prozent für die Sonstigen diesmal nicht utopisch erscheinen. 1989 landeten die Republikaner plötzlich im EU-Parlament. Nicht ausgeschlossen, dass dieses Kunststück in diesem Sommer gleich zwei Formationen glückt. Für eine solche Überraschung kommen am ehesten wohl die DVU, die Freien Wähler, Libertas und AUF in Frage. Sollte sie gelingen, stehen diesen Parteien die eigentlichen Herausforderungen aber erst noch bevor. Die Republikaner hatten sich nämlich, einmal im Parlament, heillos zerstritten über Personen und vor allem strategische und programmatische Ausrichtungen, die sie zuvor versäumt hatten zu klären.


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