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Islamophobie: Keine Gnade für Geert Wilders und Susanne Winter

von Björn Tscheridse

Linke Rassisten messen mit vielerlei Maß

„Im heutigen System wäre Martin Luther ein Antisemit.“ Ist es im heutigen System möglich, dass jemand für eine solche komparativ-historische und faktisch richtige Feststellung vor Gericht muss, weil diese Aussage dazu angetan sei, Hass bei allen Protestanten zu schüren? Schließlich ist in unserem System der Ruf einer Person erledigt, welcher der Ruch des Antisemitismus anhaftet. Doch da zu erwarten ist, dass die überwältigende Mehrheit der Protestanten angesichts dieser Aussage nur milde lächeln würden, ist die oben gestellte Frage eindeutig mit Nein zu beantworten: Niemand käme auf die Idee, aus diesem Grunde jemanden wegen Aufstachelung zum Hass oder wegen Rassismus zu verklagen, und wenn doch, dann läge die Aussicht des Klägers, vor Gericht Recht zu bekommen, bei Null.

Doch das heutige System bringt es mit sich, dass eine ähnliche komparativ-historisch und faktisch richtige Feststellung ganz anders bewertet wird: „Im heutigen System wäre Mohammed ein Kinderschänder.“ Die österreichische FPÖ-Politikerin Susanne Winter wurde dafür vor zwei Wochen in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Ihre Aussage über den Religionsstifter, der den ehelichen Akt mit einem neunjährigen Mädchen vollzogen hatte, sei volksverhetzend. Auch dem liberalen niederländischen Politiker Geert Wilders droht ein Gerichtsverfahren, denn in seinem Film „Fitna“ legt er nahe, dass bestimmte Koranstellen wie „Tötet die Ungläubigen wo ihr sie trefft“ von gläubigen Moslems als Handlungsanleitung verstanden werden könnten. Beleidigte Moslems, so offenbar die Sorge der Justiz, könnten diesen Wunsch des Propheten dann erst recht in die Tat umsetzen.

Die Rechtsprechung in Österreich und in den Niederlanden und wahrscheinlich auch in den übrigen EU-Ländern hängt also davon ab, welche Religion Zielscheibe einer als beleidigend aufgefassten Kritik wird. Das Prinzip der Rechtsgleichheit ist in diesem Falle also aufgehoben. Rechtsgleichheit wäre gegeben, wenn jeder Mensch wegen des gleichen Vergehens gleich behandelt wird, und zwar völlig unabhängig davon, wie viele andere Menschen seine Auffassung in religiöser, politischer oder sonstiger Hinsicht teilen. So müssten zum Beispiel nicht nur Protestanten und Muslime, sondern auch Anhänger des fliegenden Spaghettimonsters klagen können, wenn ihr Glaube Ziel einer Kritik oder sogar eines historisch und logisch korrekten Vergleichs wird. Es müsste dann entweder der Rechtsgrundsatz gelten, dass die Beeinträchtigung eines wie auch immer gearteten religiösen Empfindens strafbar, oder aber dass so etwas grundsätzlich nicht strafbar ist.

Warum wird diese Rechtsgleichheit in der heutigen Rechtssprechung in der EU missachtet, wenn es um Muslime geht? Aus den Begründungen geht hervor, dass man Anhänger des Islams für besonders hassempfänglich hält, und um den inneren Frieden zu wahren, möchte man zu Aufruhr und vielleicht noch schlimmeren Dinge wie Terroranschläge führende „Provokationen“ vermeiden. Wenn man daraus wiederum ein allgemeines Prinzip ableiten würde, müssten zum Beispiel „Rechtsextremisten“ nur sehr emotional reagieren und ein paar beleidigte Bomben werfen, um zu erwirken, dass man Hitler nicht ungestraft „nach heutigen Maßstäben einen Neonazi“ nennen dürfe. Der Grund dafür, dass dies nie passieren wird, ist offenbar, dass man bestimmten Menschen nicht zugesteht, ihre Emotionen in Schach halten zu können. Während jeder Neonazi so bestraft wird, also ob er sich seine Gesinnung aus freien Stücken und bei vollem Verstand zugelegt hat, kommen bei Muslimen allzu oft nicht nur strafmildernde Umstände - wie beim „Komaschläger“ von Köln - zum Tragen, sondern man bestraft lieber präventiv auch diejenigen, durch die sich Muslime zu solchen Straftaten getrieben fühlen könnten. Dem Muslim wird so der Status eines Raubtiers verliehen: Wer den Problembär zu sehr reizt, ist selbst schuld, wenn er von diesem zerrissen wird und muss zudem noch bestraft werden, da er den Problembär dazu zwingt, auch andere Unbeteiligte anzufallen.

Die diesem Verständnis vom unbeherrschten südländischen Muselmann zugrundeliegende Haltung beschrieb Wolf Biermann auf überspitzte Weise folgendermaßen: Die Deutschen „halten Araber für affige Wilde, für unmündige Menschen dritter Klasse, an die man noch keine aufklärerisch-humanen Maßstäbe anlegen darf. Die Zuneigung der Deutschen ist eine Art von vormundschaftlicher Verachtung. Der schwärmerische Respekt vor dem Fremdländischen ist nur Bequemlichkeit und Hochmut. Ich sehe im Multi-Kulti-Geschwärme meiner alternativen Zeitgenossen die seitenverkehrte Version des Rassendünkels von gestern.“

Nach „linkem“ Verständnis geht Rassismus also grundsätzlich von Vertretern an sich überlegener Gruppen aus, während die Rassismus-Opfer ihrerseits aufgrund ihrer Unterlegenheit nicht rassismusfähig sind und wenn doch, ihr rassistischer Groll, etwa gegen „die Weißen“, durchaus seine Berechtigung hat. Sehr schön unterstreicht eine solche Meinung die Kolumnistin der „Süddeutschen Zeitung“ Susanne Schneider: „Über Jahrhunderte hinweg hat der weiße Mann die Welt mit viel paffpaff und bummbumm an den Rand des Ruins regiert. Das Prinzip ‚Weißer Mann’, das zeigt die jüngste Geschichte, hat auf fast allen Gebieten abgewirtschaftet: Schnelle, große Autos haben in die Sackgasse geführt, überzogene Renditeerwartungen auch.“

Der „weiße“ Gutmensch hasst sich also selbst dafür, dass er nicht so primitiv, erfindungsarm und erfolgsfrei ist wie jene im Einklang mit der Natur lebenden edlen Wilden, ohne deren raue und archaische Sitten die Welt kulturell gesehen um so vieles ärmer wäre. Würde man heute einen einsamen Kannibalenstamm auf Papua-Neuguinea entdecken, würde dieser von denjenigen, die die Welt von allem Europäischen genesen lassen wollen, wohl sofort unter Naturschutz gestellt werden. Alle Versuche, diesen Menschen ihre Riten abzugewöhnen, würden dann als rassistischer Antikannibalismus gebrandmarkt. Und wehe, jemand wagte es zu behaupten, Menschenfresserei, Inzucht und der Evolutionsvorteil der Herzlosesten würde bei diesem Stamm zu genetischen Veränderungen führen, die zum Beispiel einen niedrigeren IQ verursachen.

Ein echter Humanismus sieht anders aus. Der wahre Menschenfreund möchte den Papua-Wilden im Kochtopf ebenso aus seiner misslichen Lage befreien wie die minderjährige Zweitfrau, die nach ihrer Vergewaltigung wegen Ehebruchs gesteinigt werden soll. Der konsequente Antirassist glaubt an die Rechtsgleichheit aller Menschen und beurteilt die Fähigkeit zur Vernunft, zur Selbstbeherrschung, zur Verantwortung für das eigene Tun und somit zur Strafmündigkeit nicht anhand religiöser oder ethnischer Kriterien.

Quellen:

Die Zeit (21.01.09): „Rechtspopulist“ Geert Wilders vor Gericht

ORF (22.01.09): Susanne Winter vor Gericht

Süddeutsche Zeitung (20.01.09): Susanne Schneider über den „Weißen Mann“

Die Zeit (26.10.06): Wolf Biermann über den linken Rassismus

05. Februar 2009

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