13. Januar 2009

Konjunkturpaket II. Die Nettostaatsprofiteure feiern sich

Die Zeche zahlen die anderen

Die Wahrheit ist so einleuchtend, dass jedes Kind sie versteht: Alles was Politiker an Wohltaten in die einen Taschen verteilen, müssen sie zuvor aus anderen Taschen gezogen haben. Mehr noch: Da erfahrungsgemäß bei politischer Umverteilung die Hälfte in den bürokratischen Strukturen hängen bleibt, muss etwa doppelt so viel auf der einen Seite genommen werden, um auf der anderen Seite geben zu können.

Die Politik und die ihr nahestehende Verblödungsindustrie der Mainstreammedien verschleiert allzu oft diese Grundwahrheiten. Und so wird heute wieder die Bundesregierung für ihr vergangene Nacht beschlossenes neues 50-Milliarden-Programm abgefeiert, zu dem es, da sind sich alle doch am Ende einig, „keine Alternative gegeben“ habe. Schließlich ist ein weiteres 50-Millarden-Geschenk alias (indirektem) 100-Milliarden-Diebstahl ein feines Geschäft für viele Staatsprofiteure – auf Kosten der anderen allerdings.

Wie sieht das im Einzelnen aus? Sechs Punkte hat der neue Mega-Umverteilungsdeal.

1. Infrastrukturausbau

Allein für die „Modernisierung der Infrastruktur“ werden „17 bis 18 Milliarden Euro“ nicht vorhandener Steuergelder bereitgestellt. Das frisch von den befreundeten Banken geliehene beziehungsweise damit geschaffene Geld soll in den „Ausbau von Straßen, Schienen, Schulen, Universitäten und in schnellere Internet-Netze fließen“. Profiteure sind dabei neben den Banken und der Bürokratie die staatlichen Bildungseinrichtungen, die traditionell besonders staatsnahe Bauwirtschaft (Holzmann lässt grüßen) sowie die halbstaatliche Telekom. Bezahlen müssen diese Rechnung über höhere Preise alle anderen. Denn Politiker können entgegen weit verbreiteter Annahmen nicht zaubern.

2. Steuer-Grundfreibetrag und Eingangssteuersatz

Der Grundfreibetrag wird von 7.664 auf 8.004 Euro angehoben. Der Eingangssteuersatz wird im Juli 2009 von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Zwei minimale Steuersenkungen also, die beide vor allem die untersten Lohngruppen entlasten. Beide Einnahmekürzungen werden nicht gedeckt durch Ausgabenkürzungen, im Gegenteil. Auch hier müssen alle anderen das kleine Geschenk an Bürokratie und unterste Lohngruppen letztlich über zukünftige Steuern oder Zahlung höherer Preise gegenfinanzieren. Leistung – das ist die wie immer verheerende Langzeitwirkung – wird einmal mehr relativ bestraft.

3. Kassenbeiträge

Die Beiträge für die gesetzlichen Kassenbeiträge werden im Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt. Da auch diese Senkung nicht über Ausgabenkürzungen im Gesundheitswesen finanziert ist, werden hier einmal mehr die megabürokratischen gesetzlichen Kassen quersubventioniert von allen Steuerzahlern – und damit netto am Ende von den privaten Krankenversicherungen. Das wird auch kaum verschleiert, Ziel der großen Koalition ist mehr oder weniger offen ein sozialistisches Gesundheitssystem.

4. Neuwagenkauf

Wer einen mindestens neun Jahre alten Wagen verschrottet, erhält bei einem Neuwagenkauf in diesem Jahr eine sogenannte „Umweltprämie“ von 2.500 Euro. Ebensogut könnte die Politik hingehen und allen Hausbesitzern die Scheiben einschlagen. Hier würde das Glaserhandwerk subventioniert wie nun die (traditionell staatsnahe, Schröder lässt grüßen) Autoindustrie. Wertvolles Kapital – völlig intakte Autos – wird dabei sinnlos vernichtet. Bezahlen müssen wie immer alle anderen. Also auch die diesmal leer ausgehenden Glaser.

5. Kinderbonus

Pro Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro bezahlt. Dieses zusätzliche, durch keine Ausgabensenkung erwirtschaftete Geld wird unmittelbar das Preisniveau um den selben Betrag anheben. Der Einmalbetrag ist allerdings so klein, dass der bürokratische Aufwand proportional besonders hoch ist. Bezahlt werden am Ende also von allen weit mehr als 200 Euro. Minimal wird umverteilt von Kinderlosen zu kinderreichen Familien (ein- bis zwei-Kind-Familien gehören netto sicher zu den Zahlern der Maßnahme), maximal wird einmal mehr der Privatwirtschaft genommen und dem bürokratischen Apparat gegeben.

6. Hartz-IV-Familien

Für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien werden die Regelsätze von 60 auf 70 Prozent erhöht. Die Zahl der Kinder im berüchtigten Prekariatsmilieu, die nicht aus Liebe und auf eigene Kosten zur Welt gebracht werden, sondern um abzukassieren, wird weiter wachsen. Kinder, das ist bekannt, bekommen in Deutschland kaum mehr die nun erneut indirekt milliardenschwer belasteten Mittelschichten, sondern wenige Megareiche und meist staatsnahe Managerfamilien (hier sind Kinder ein Statussymbol) sowie degenerierte Dauerfernsehkonsumenten, die sich über die erhöhten Wurfprämien freuen werden. Familiäre Strukturen und Sozialgefüge werden langfristig weiter zerstört.

Fazit

Wenig überraschend sind die Gewinner des zweiten Mega-„Konjunkturprogramms“ einmal mehr jene, die ohnehin zu den Nettostaatsprofiteuren zählen, also die Politik selbst, die Bürokratie, die Banken, die Bauwirtschaft, die Telekom sowie die Autoindustrie samt ihrer hoch besoldeten staatsverbandelten Managerkaste, die staatlichen Bildungseinrichtungen, die halbstaatlichen Gesundheitskassen sowie das vom Sozialstaat erst geschaffene, psychisch und physisch längst zur vollkommenen Unselbständigkeit degenerierte Langzeit-Hartz-IV-Milieu. Verlierer sind alle anderen, also kleinere und mittlere Unternehmer ohne politischen Lobbyeinfluss, alle Angestellten in diesen privaten Unternehmen, Privatversicherte, das selbstverantwortlich handelnde Bürgertum. Indirekt wird durch die neuen staatlichen Milliardenausgaben, die durch keine Mehreinnahme gedeckt sind, notwendigerweise ein dauerhaft erzwungenes Niedrigzinsniveau dafür sorgen, dass weiter von den weitsichtig handelnden Sparern zu den Hasardeuren umverteilt wird. Vor allem wird durch das Milliardenprogramm einmal mehr künstlich der Konsum auf Kosten des Kapitals gestärkt. Dauerhaft wird das „Paket“ deshalb sehr schwer wiegen und zur weiteren Verarmung dieses Landes führen. Denn Wohlstand kann nur durch Kapital und nicht durch Diebstahl mittels Inflation, Prämien für Misswirtschaft und Bestrafung von Leistung geschaffen werden.

Die nahe Zukunft Deutschlands ist in Filmen über die späte DDR zu schauen – der weitere mentale und wirtschaftliche Verfall, ein immer notdürftigeres Augenblicksflickwerk ohne jede dauerhafte Investition in neues Kapital, persönliche Abhängigkeiten und weit verbreitete Verantwortungslosigkeit, der typisch sozialistische Modergeruch und Grauschleier, sie sind kaum mehr aufzuhalten.

Es sei denn: „Wir sind das Volk!“


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