André F. Lichtschlag

Jg. 1968, Gründer und Herausgeber der Zeitschrift "eigentümlich frei", Verleger (ef und Lichtschlag Buchverlag).

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Konjunkturpaket II.: Die Nettostaatsprofiteure feiern sich

von André F. Lichtschlag

Die Zeche zahlen die anderen

Die Wahrheit ist so einleuchtend, dass jedes Kind sie versteht: Alles was Politiker an Wohltaten in die einen Taschen verteilen, müssen sie zuvor aus anderen Taschen gezogen haben. Mehr noch: Da erfahrungsgemäß bei politischer Umverteilung die Hälfte in den bürokratischen Strukturen hängen bleibt, muss etwa doppelt so viel auf der einen Seite genommen werden, um auf der anderen Seite geben zu können.

Die Politik und die ihr nahestehende Verblödungsindustrie der Mainstreammedien verschleiert allzu oft diese Grundwahrheiten. Und so wird heute wieder die Bundesregierung für ihr vergangene Nacht beschlossenes neues 50-Milliarden-Programm abgefeiert, zu dem es, da sind sich alle doch am Ende einig, „keine Alternative gegeben“ habe. Schließlich ist ein weiteres 50-Millarden-Geschenk alias (indirektem) 100-Milliarden-Diebstahl ein feines Geschäft für viele Staatsprofiteure – auf Kosten der anderen allerdings.

Wie sieht das im Einzelnen aus? Sechs Punkte hat der neue Mega-Umverteilungsdeal.

1. Infrastrukturausbau

Allein für die „Modernisierung der Infrastruktur“ werden „17 bis 18 Milliarden Euro“ nicht vorhandener Steuergelder bereitgestellt. Das frisch von den befreundeten Banken geliehene beziehungsweise damit geschaffene Geld soll in den „Ausbau von Straßen, Schienen, Schulen, Universitäten und in schnellere Internet-Netze fließen“. Profiteure sind dabei neben den Banken und der Bürokratie die staatlichen Bildungseinrichtungen, die traditionell besonders staatsnahe Bauwirtschaft (Holzmann lässt grüßen) sowie die halbstaatliche Telekom. Bezahlen müssen diese Rechnung über höhere Preise alle anderen. Denn Politiker können entgegen weit verbreiteter Annahmen nicht zaubern.

2. Steuer-Grundfreibetrag und Eingangssteuersatz

Der Grundfreibetrag wird von 7.664 auf 8.004 Euro angehoben. Der Eingangssteuersatz wird im Juli 2009 von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Zwei minimale Steuersenkungen also, die beide vor allem die untersten Lohngruppen entlasten. Beide Einnahmekürzungen werden nicht gedeckt durch Ausgabenkürzungen, im Gegenteil. Auch hier müssen alle anderen das kleine Geschenk an Bürokratie und unterste Lohngruppen letztlich über zukünftige Steuern oder Zahlung höherer Preise gegenfinanzieren. Leistung – das ist die wie immer verheerende Langzeitwirkung – wird einmal mehr relativ bestraft.

3. Kassenbeiträge

Die Beiträge für die gesetzlichen Kassenbeiträge werden im Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt. Da auch diese Senkung nicht über Ausgabenkürzungen im Gesundheitswesen finanziert ist, werden hier einmal mehr die megabürokratischen gesetzlichen Kassen quersubventioniert von allen Steuerzahlern – und damit netto am Ende von den privaten Krankenversicherungen. Das wird auch kaum verschleiert, Ziel der großen Koalition ist mehr oder weniger offen ein sozialistisches Gesundheitssystem.

4. Neuwagenkauf

Wer einen mindestens neun Jahre alten Wagen verschrottet, erhält bei einem Neuwagenkauf in diesem Jahr eine sogenannte „Umweltprämie“ von 2.500 Euro. Ebensogut könnte die Politik hingehen und allen Hausbesitzern die Scheiben einschlagen. Hier würde das Glaserhandwerk subventioniert wie nun die (traditionell staatsnahe, Schröder lässt grüßen) Autoindustrie. Wertvolles Kapital – völlig intakte Autos – wird dabei sinnlos vernichtet. Bezahlen müssen wie immer alle anderen. Also auch die diesmal leer ausgehenden Glaser.

5. Kinderbonus

Pro Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro bezahlt. Dieses zusätzliche, durch keine Ausgabensenkung erwirtschaftete Geld wird unmittelbar das Preisniveau um den selben Betrag anheben. Der Einmalbetrag ist allerdings so klein, dass der bürokratische Aufwand proportional besonders hoch ist. Bezahlt werden am Ende also von allen weit mehr als 200 Euro. Minimal wird umverteilt von Kinderlosen zu kinderreichen Familien (ein- bis zwei-Kind-Familien gehören netto sicher zu den Zahlern der Maßnahme), maximal wird einmal mehr der Privatwirtschaft genommen und dem bürokratischen Apparat gegeben.

6. Hartz-IV-Familien

Für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien werden die Regelsätze von 60 auf 70 Prozent erhöht. Die Zahl der Kinder im berüchtigten Prekariatsmilieu, die nicht aus Liebe und auf eigene Kosten zur Welt gebracht werden, sondern um abzukassieren, wird weiter wachsen. Kinder, das ist bekannt, bekommen in Deutschland kaum mehr die nun erneut indirekt milliardenschwer belasteten Mittelschichten, sondern wenige Megareiche und meist staatsnahe Managerfamilien (hier sind Kinder ein Statussymbol) sowie degenerierte Dauerfernsehkonsumenten, die sich über die erhöhten Wurfprämien freuen werden. Familiäre Strukturen und Sozialgefüge werden langfristig weiter zerstört.

Fazit

Wenig überraschend sind die Gewinner des zweiten Mega-„Konjunkturprogramms“ einmal mehr jene, die ohnehin zu den Nettostaatsprofiteuren zählen, also die Politik selbst, die Bürokratie, die Banken, die Bauwirtschaft, die Telekom sowie die Autoindustrie samt ihrer hoch besoldeten staatsverbandelten Managerkaste, die staatlichen Bildungseinrichtungen, die halbstaatlichen Gesundheitskassen sowie das vom Sozialstaat erst geschaffene, psychisch und physisch längst zur vollkommenen Unselbständigkeit degenerierte Langzeit-Hartz-IV-Milieu. Verlierer sind alle anderen, also kleinere und mittlere Unternehmer ohne politischen Lobbyeinfluss, alle Angestellten in diesen privaten Unternehmen, Privatversicherte, das selbstverantwortlich handelnde Bürgertum. Indirekt wird durch die neuen staatlichen Milliardenausgaben, die durch keine Mehreinnahme gedeckt sind, notwendigerweise ein dauerhaft erzwungenes Niedrigzinsniveau dafür sorgen, dass weiter von den weitsichtig handelnden Sparern zu den Hasardeuren umverteilt wird. Vor allem wird durch das Milliardenprogramm einmal mehr künstlich der Konsum auf Kosten des Kapitals gestärkt. Dauerhaft wird das „Paket“ deshalb sehr schwer wiegen und zur weiteren Verarmung dieses Landes führen. Denn Wohlstand kann nur durch Kapital und nicht durch Diebstahl mittels Inflation, Prämien für Misswirtschaft und Bestrafung von Leistung geschaffen werden.

Die nahe Zukunft Deutschlands ist in Filmen über die späte DDR zu schauen – der weitere mentale und wirtschaftliche Verfall, ein immer notdürftigeres Augenblicksflickwerk ohne jede dauerhafte Investition in neues Kapital, persönliche Abhängigkeiten und weit verbreitete Verantwortungslosigkeit, der typisch sozialistische Modergeruch und Grauschleier, sie sind kaum mehr aufzuhalten.

Es sei denn: „Wir sind das Volk!“

13. Januar 2009

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Kommentare

Tartempion, am 13. Januar 2009 um 11:51 ( Link )

Ich für meinen Teil vermute eher das der O-Ton dieses Beitrags vom "berüchtigten Prekariatsmilieu", bestrafter "Leistung" und "degenerierten Fernsehkonsumenten" eher abgehobene, selbstherrliche und pseudoliberale Ansichten dokumentiert und damit wahrscheinlich mehr den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet als jede (in der Realität immer) notwendige Umverteilung.

Vielleicht sollte man das Konjunkturpaket durch Entzug des Wahlrechts für "Nettoprofiteure" gegenfinanzieren. Sowas soll ja schon immer zum gesellschaftlichen Frieden beigetragen haben und die beraubte Elite kann bei der nächsten Wahl Herr Lichtschlag zum Bundeskanzler wählen. So wird dann die Menschen vielleicht doch noch späte Gerechtigkeit ereilen.

Satanas, am 13. Januar 2009 um 13:25 ( Link )

@Tartempion

Mir gefällt der Ton in diesem Artikel mit den "degenierten Fernsehkonsumenten" auch nicht. Aber ersetzen sie ihn durch "dauersubventionierte Klientel" dann paßt es. Wir haben nämlich zur Zeit das nicht unübliche Bündnis zwischen Reich und Arm, dem Gesindel in Lumpen und dem in Nadelstreifen, um den Mittelstand zu plündern. Letztlich hemmt die Umverteilung, die sie immer anmahnen, die Initiative voranzukommen. Niemand stresst sich für die Steuer.

(Mit Gesindel in Lumpen sind wohlgemerkt nicht die Armen an sich gemeint, sondern die, die sich dort auf Kosten der Allgemeinheit einrichten. Oder wie Spengler schreibt: Das Gegenteil von vornehm ist nicht arm, sondern gemein.)

Waldmeister, am 13. Januar 2009 um 13:30 ( Link )

Diese "Frau Geselllschaft" hat sich mir bislang noch nicht vorgestellt. Ich bin das nicht, Sie etwa?

Wenn allerdings die strukturelle Integrität dieser mir unbekannten Dame durch das Ausbleiben von `"in der Realität immer notwendige[m]" Diebstahl (Orwellsch: "Umverteilung") in Mitleidenschaft gezogen wird, dann wünsche ich ihr auf jeden Fall die Pest und die Cholera gleichzeitig an den Hals.

Sie können mir doch folgen?

Bauer, am 13. Januar 2009 um 14:32 ( Link )

Herr Lichtschlag hat schon recht wenn er die Dinge klar beim Namen nennt und deutliche Begriffe verwendet.
Den gesellschaftlichen Frieden gefährdet dies sicher nicht, ich traue mir zu sagen, dass diese Leute diesen Artikel nicht lesen werden und dadurch auch nicht in ihren Befindlichkeiten gestört werden können, auch die Banditen in Nadelstreifenanzügen dürfte es wenig kratzen wenn Herr Lichtschlag über sie vom Leder zieht.

Konservativer, am 14. Januar 2009 um 2:17 ( Link )

Im Angesicht von Superkrise im Superwahljahr muss ich sagen: Ich hatte noch schlimmere Exzesse der "Freibier- für- alle- Politik" erwartet. Der wenn auch noch so kleinen Steuersenkung könnte man sogar durchaus positive Aspekte abgewinnen.

Der eigentliche Skandal dieser Politik sind m.E. auch erst in zweiter Hinsicht die jetzigen Maßnahmen sondern vielmehr der Umstand, dass man in den zurückliegenden "fetten Jahren" - trotz der größten Steuererhöhung aller Zeiten (!) - keinen ausgeglichenen Haushalt bzw. gar einen Überschuss hinbekommen hat.

Stefan Miller, am 14. Januar 2009 um 15:40 ( Link )

das schlimmste wird noch kommen. Das zu Fenster geworfene Geld wird daran nichts ändern. Die Banken geben nur dann die Verluste zu, wenn sie sie bilanzieren müssen. Siehe aktuell Deutsche Bank.
Die Zahl der im Nichts aufgelösten Milliarden wird noch nicht einmal geschätzt. Das Geld, so virtuell es auch sein mag, representiert letztenendes Ersparnisse in jeder Form: Sparbücher, Kontoguthaben, (Renten)Versicherungen. Ich habe da noch die Zahl von über 7000 Milliarden im Gedächtnis, die Westerwelle seinerzeit (als Gesamtschulden des deutschen Staates)zur Wahlzwecken verraten hat.
Was sind da die lächerlichen 50 dagegen. Das verpufft, ohne, daß es jemand merkt.

Thomas Mueller, am 18. Januar 2009 um 21:16 ( Link )

Konjunkturpaket? Wie kommt es ueberhaupt dazu, dass die deutsche Bevoelkerung es fast protestlos annimmt, dass der Staat sich dermassen in die Wirtschaft einmischt? Die Angst vor dem "crash" ist der gerade weg zum Kommunismus.

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