29. Oktober 2008

Staatswachstum Der überschätzte Einfluss der Ideologie

Eine soziologische Perspektive

Meist wächst der Staat. Selten genug wird wuchernde Bürokratie ein wenig eingedämmt. Welchen Einfluss auf das Wachstum des Staates beziehungsweise die Geschwindigkeit des Wachstums hat die Ideologie? Sind es die Ideologien linker oder rechter Sozialisten, die das Staatswachstum beschleunigen, und diejenigen von Liberalen und Konservativen, die es bremsen? In den jeweils aktuellen politischen Auseinandersetzungen wird ein direkter Einfluss der Ideologien auf die Entwicklung des Staates unbefragt vorausgesetzt. Aus dieser Voraussetzung der Wirksamkeit von Ideologie erwächst nicht nur die Unerbittlichkeit der Debatten, sondern oft auch der Wunsch, den jeweiligen Gegner einer Zensur zu unterwerfen. Wer die Familie kritisiert, bedroht die Lebensgrundlage der Gesellschaft, sagen etwa die einen. Wer die Marktwirtschat vertritt, zieht eine Generation von asozialen Egoisten heran, sagen die anderen. Gemeinsam behaupten sie beispielsweise, dass einen neuen Faschismus heraufbeschwört, wer verbreitet, Auschwitz sei eine Lüge.

Ich werde in diesem Artikel aus einer soziologischen Perspektive zeigen, dass der Einfluss der Ideologie weit geringer ist, als es in den politischen Debatten erscheint: Die Voraussetzung, Ideologie sei gesellschaftlich wirkmächtig, ist selbst ideologieverdächtig, denn sie verschleiert den Blick auf die wirklichen Faktoren gesellschaftlicher Veränderungen.

Beispiel 1: Ronald Reagan

Der 40. Präsident der USA (1981 bis 1989) taugt immer noch als Symbolfigur: Dieser Tage wird er von Sozialdemokraten gern wieder als Buhmann des Neoliberalismus zitiert, der sich in und durch die Finanzkrise endgültig diskreditiert habe. Dagegen verweisen Konservative auf den Helden, der die US-Wirtschaft wieder in Gang gesetzt habe. Auf der Ebene realer Politik sieht das Bild jedoch anders aus. So ist das Wirtschaftswunder der Reagonomics unzweifelhaft eine Inflationsblase gewesen: Ein gigantisches Haushaltsdefizit und eine starke Geldvermehrung standen dahinter. Die Ideologie der Reaganomics hatte offenbar keinen Einfluss auf die reale Politik. Wenn heutige Kritiker des Neoliberalismus darauf verweisen, das unter Ronald Reagans Präsidentschaft die Kluft zwischen Arm und Reich größer geworden sei, so kann das nicht verwundern, denn dies ist immer der Fall, wenn der Staat in die Wirtschaft eingreift. Nur die Verwechslung von Ideologie und Wirklichkeit kann aufrechterhalten, dass Reagan für die falsche Sache als Buhmann herhalten muss. Auch in anderer Hinsicht hat Reagan noch weniger für die Eindämmung des Staates getan als sein Nachfolger Bill Clinton vom anderen politischen Lager.

Welchen Grund hatte das Auseinanderklaffen von Ideologie und realpolitischem Handeln im Falle von Ronald Reagan? Reagan könnte in einer Situation, in der weite Teile der Bevölkerung staatsskeptisch gewesen waren, bewusst gelogen haben, um mit dem liberalen Programm Stimmen zu gewinnen und dann doch die gewöhnliche Politik zu machen. Diese verschwörungstheoretisch angehauchte These hat das Problem, dass sie nicht erklären kann, warum das staatsskeptische Wahlvolk, nachdem es den Betrug gemerkt hat, nicht aufbegehrte und zumindest bei der nächsten Wahl einen echten liberalen Kandidaten wählte.

Das Wahlvolk verhielt sich jedoch ganz anders: 1992 wurde ein Kandidat mit sozialdemokratischem Programm gewählt, nämlich Bill Clinton. Aus der politischen Mitte heraus ist eine andere Erklärung geäußert worden: Gegen- über radikalen Ideologien, die ein Kandidat aus der Opposition formulieren kann, erweist sich die Schwerkraft der Realität als Disziplinierung. Diese Schwerkraft bewirke eine Rückkehr zum Pragmatismus. Eine solche Erklärung ist zugleich allerdings das Zugeständnis, dass Politik sich nicht durch Politik, insbesondere durch demokratische Politik verändern lässt: Egal, was ein Politiker sagt, es wird getan, was aus der systemimmanenten Logik heraus getan werden muss.

Beispiel 2: Niedergang der Familie

Konservative Autoren haben in letzter Zeit immer wieder die familienfeindliche Ideologie der Achtundsechziger als Ursache für hohe Scheidungsraten, Werte- und Sittenverfall, alleinerziehende Mutterschaft, geringe Geburtenraten und weitere wirkliche oder vermeintliche Übel haftbar gemacht. Auch ef-Autoren wie zum Beispiel Roland Baader, André Lichtschlag und Guido Hülsmann scheinen sich dieser Ansicht anzuschließen.

Wie haben wir uns das vorzustellen? Mädchen und Jungen, die davon träumten, zu heiraten, ein Leben lang treu zu sein und viele Kinder in die Welt zu setzen, haben aufgrund der ideologischen Intervention von der Realisierung ihres Traums Abstand genommen. Glückliche Eheleute mit glücklichen, gut geratenen Kindern haben aufgrund der kritischen Bemerkungen von linken Ideologen beschlossen, sich zu trennen und unglücklich weiterzuleben. Wenn es so einfach ist, die Menschen vom Glück zum Unglück zu verführen, fragt sich allerdings, warum sie nicht in ebenso einfacher Weise wieder zurück zum Glück verführt werden können. Warum folgen sie überhaupt dem Weg ins Unglück? Sie müssten schlichtweg als unmündig bezeichnet werden. Am besten würde man ihnen dann ja wohl helfen, indem man die unglücklich machenden verführerischen Einflüsse von ihnen fernhält. In Wirklichkeit folgte die Kritik an der Familie realen Problemen. Die Antworten der Achtundsechziger waren sicherlich falsch in dem Sinne, dass sie keine lebensfähige Lösung geboten haben. Allerdings ist es nicht weniger ideologisch, eine Rückkehr zu den Zuständen der 1950er Jahre zu propagieren: Ideologisch ist das, weil es ebensowenig zu einer Lösung führt.

Beispiel 3: Schule

Ähnlich verhält es sich im Bereich der Bildungspolitik. Die Schulreform der 1970er Jahre, die angebliche Ursache des Niedergangs von Bildung und Leistung, sehen konservative Autoren als Wirkung der linken Kritik. Die Schulwirklichkeit der 1950er und 1960er Jahre wird dabei völlig ausgeschaltet. Das Humboldtsche Bildungsideal, das die Gymnasien in einer pervertierten Form beherrschte, war extrem feindlich gegen wirtschaftliche Brauchbarkeit eingestellt. Es gab ein Primat von Geisteswissenschaften über die Naturwissenschaften. Die vom Monopolisten aufgezwungene Schulbildung war inflexibel gegenüber gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfordernissen. In einer Situation, in der immer mehr Kinder eine Gymnasialbildung erhielten, forderten Technokraten eine grundlegende Schulreform. Diese Technokraten sahen sich als dezidiert antiideologische Verfechter des gesellschaftlich und wirtschaftlich Notwendigen. Auch hier wieder bleibt festzuhalten, dass die linke Kritik der Achtundsechziger falsch war, weil sie die Ursachen des Problems nicht erkannte und kaum bessere Lösungen anbot als das System. Interessant ist es anzuschauen, warum einige der Versatzstücke linker Kritik sich durchgesetzt haben, andere aber nicht. Zu dem, was sich nicht durchgesetzt hat, gehört insbesondere ein Projekt aus der Anfangszeit der Achtundsechziger: Schule aus der Hand des Staates zu nehmen und stattdessen selbstverwaltete nicht-staatliche Institutionen zu schaffen. Dies ist übrigens auch eins von Wilhelm Humboldts liberalen Idealen. Dagegen haben sich alle die Vorschläge gut umsetzen lassen, die eine Ausweitung von staatlichem Einfluss und von staatlichen Stellen beinhalteten. Die Auswahl dessen, was sich politisch durchsetzen lässt, folgt nicht der Ideologie, sondern dem Interesse des Staatsapparates.

Entwicklung des Staates: Thesen

Erstens: Der Staat wächst aus zwei Gründen. Zum einen, weil es im Interesse der Staatsvertreter liegt. Und zum anderen, weil Probleme gelöst werden müssen, die durch vorangegangene Interventionen geschaffen wurden. Die sozialdemokratischen Wirtschaftsinterventionen der 1970er Jahre sind nicht die Zerstörung des guten Erbes, das uns Ludwig Erhard hinterlassen hat, sondern eine Fortführung dessen, was aus ihm zwangsläufig folgt.

Zweitens: Die Ideologie ist nicht der Motor der Entwicklung, sondern sie dient dazu, dass die wahren Ursachen nicht erkannt werden. Zu diesem Zweck bilden Konservatismus und Sozialdemokratismus ein perfekt aufeinander abgestimmtes Schauspiel, das keinerlei Beziehung zu den realen politischen Vorgängen hat.

Drittens: Auch die wenigen, seltenen und meist halbherzig ausgeführten Beschränkungen des Staates folgen nicht einer inhaltlichen Konzeption. Sie dienen einzig und allein dazu, die Funktionsfähigkeit des Systems aufrechtzuerhalten, wenn das Staatswachstum Krisen hervortreibt, die das System zu sprengen drohen. In diese Kategorie fallen die Reformen ideologisch so unterschiedlich ausgerichteter Politiker wie Margaret Thatcher und Bill Clinton.

Internet

www.stefanblankertz.de

Hinweis

Dieser Artikel erschien zuerst in eigentümlich frei Nr. 87


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Stefan Blankertz

Über Stefan Blankertz

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige