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Tag der deutschen Einheit: Die „herrschende Klasse“ der DDR und ihr oligarchischer Kollektivismus

von Gérard Bökenkamp

Die SED-Elite hat den großen Sprung in die Bundesrepublik vollbracht

In der DDR waren alle Menschen gleich, aber einige gleicher als andere: Die so genannte „Arbeiterklasse“ wurde zwar in der Propaganda stilisiert, in Wahrheit war die DDR jedoch in viel stärkerem Maße ein „Klassenstaat“ als die marktwirtschaftlich verfasste Bundesrepublik. An der Spitze der SED-Diktatur stand ein kleiner Kreis von weniger als 600 Personen, die die Schlüsselpositionen des Machtapparates besetzten und die Herrschaft ausübten. Unterhalb dieser Führungsgruppe existierte eine abgestufte Hierarchie von Funktionären, die insgesamt etwa eine Viertelmillion Menschen umfasste und als herrschende Klasse den übrigen 16 Millionen DDR-Bürgern die Regeln diktierte und sie drangsalierte.

Wie in George Orwells „1984“ war dies eine Art „innerer Partei“, hoch privilegiert, mit einer sich verstärkenden Tendenz zur Selbstrekrutierung. Diese „neue Intelligenz“ war die herrschende Klasse der DDR. Ihr gegenüber stand die Mehrheit der „Beherrschten“, die zu einem Leben in einer Mangelgesellschaft verurteilt waren. Der Sozialhistoriker Hans-Ulrich Wehler stellt fest: „Unbestreitbar ist der fatale Erfolg der Proletarisierungspolitik der SED, welche auch die  ländliche Gesellschaft von Grund auf umgestülpt und aus einer leistungsfähigen Eigentümergesellschaft mit einer der weltweit höchsten Ertragsleistungen eine entmündigte, demotivierte, ineffiziente Landarbeiterklasse auf staatlichen Besitzungen gemacht hat. Aus den Überlebenden der gesellschaftlichen Umwälzung, aus freien Bauern und Gutsbesitzern wurde eine unfreie ländliche Arbeiterklasse, wie sie der politischen Utopie der SED entsprach.“

Die linke Dauerkritik an der angeblichen Undurchlässigkeit des Bildungssystems für Arbeiterkinder und Kinder von Minderheiten in der Bundesrepublik lässt unter den Tisch fallen, dass es für Arbeiterkinder in der DDR schwerer war auf die Universität zu kommen und ein Studium abzuschließen. Diese Entwicklung war für den angeblichen „Arbeiter- und Bauernstaat“ so peinlich, dass seit 1967 die offizielle Statistik zur Zusammensetzung der Studentenschaft nicht mehr veröffentlicht wurde. Die Kinder aus den Familien dieser herrschenden Schicht stellten im Jahr 1960 nur sechs Prozent aller Studenten, im Jahr 1980 waren es hingegen schon 84 Prozent. Es war eine abgeschlossene Klasse entstanden, die Egalitarismus nur als propagandistisches Lippenbekenntnis bentuzte, in Wahrheit aber krasse Ungleichheit praktizierte. Orwell nannte dieses in den sozialistischen Staaten vorherrschende Prinzip den „oligarchischen Kollektivismus“

Der herrschen Klasse der DDR gelang es, den Umbruch und die friedliche Revolution 1989/90 relativ unbeschadet zu überstehen. Das Schicksal meinte es gut mit den Führungsschichten der DDR, schließlich hatten sie auf eine so gründliche Weise abgewirtschaftet, dass es unter anderen Umständen auch eine blutige Revolution hätte zur Folge haben können. So erklärte im September 1991 Günter Mittag, im ZK der SED für die Wirtschaft der DDR zuständig, dem "Spiegel": „Ohne die Wiedervereinigung wäre die DDR einer ökonomischen Katastrophe mit unübersehbaren sozialen Folgen entgegengegangen, weil sie auf Dauer allein nicht überlebensfähig war. Man denke nur, angesichts dieser schwierigen Lage in der Sowjetunion, was heute hier los wäre, wenn es die DDR noch gäbe. Unbeschreiblich. Da läuft es mir heiß und kalt über den Rücken. Mord und Totschlag, Elend und Hunger.“ Dank der Wirtschafts- und Währungsunion blieb den Bürgern der DDR dieses Schicksal erspart. Den Deutschen in Ost und West ist bis heute nicht klar geworden, welcher Kelch an ihnen vorüberging.

Obwohl sich die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland in kurzer Zeit nach der Wiedervereingiung in großer Geschwindigkeit verbesserten, wuchs die Unzufriedenheit mit dem „Kapitalismus“ immer mehr. Der Niedergang der DDR verschwindet zusehends aus der allgemeinen Erinnerung. Die Zahl der Ostdeutschen, die sich von der SED betrogen fühlen, fiel von 70 Prozent im Jahr 1992 auf 39 Prozent im Jahr 2004. Und die Zahl derjenigen, die im Nachhinein glauben, dass der Sturz des SED-Regimes als Befreiung empfunden wurde, von 60 auf 43 Prozent. Die Zahl der Befragten, die das Leben in der DDR für „ganz erträglich“ halten, nahm stetig zu. Und diejenigen, die glaubten, dass sich der Zustand „unbedingt ändern“ musste, kontinuierlich ab. Gestiegen ist die Zahl der Ostdeutschen, die die DDR als gescheiterten Versuch sehen, eine „gerechtere Gesellschaft“ zu schaffen.

Das alles ist die Folge davon, dass die „herrschende Klasse“ der DDR ihre soziale Position weitgehend behaupten konnte. Ihre Position hat sie erfolgreich genutzt, um die Erinnerung an die DDR zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die Dauerkritik an den angeblich zu furchtbaren Umständen nach der Wende und der Aufbau des Kapitalismus als Sündenbock für die Konsequenzen ihrer jahrzehnte langen Misswirtschaft verfehlte ihre Wirkung nicht. Der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der FU-Berlin, Klaus Schröder, schreibt in seinem bemerkenswerten Buch „Die Veränderte Republik“: „Spätestens nach der Öffnung der Grenzen war der hohen Nomenklatura des SED-Staates klar, dass die Zeiten sich änderten und jedenfalls die an die Machtmonopolstellung der SED gekoppelte materiellen und sozialen Privilegien nicht in der gleichen Form erhalten bleiben würden. In den zehn Monaten bis zur Vereinigung gelang es vielen von ihnen, sich materielle Vorteile zu verschaffen und alte Privilegien in neue zu verwandeln. Wie auf kaum einem anderen Feld des deutschen Vereinigungsprozesses liegt hierüber ein Mantel des Schweigens.“

Eine wichtige Rolle spielte dabei die in PDS umbenannte SED. Sie behielt das Vermögen, das sie sich in den Jahrzehnten der Diktatur angeeignet hatte, und verwendete es, um den Einfluss der „herrschen Klasse“ der DDR über den Untergang des SED-Staates hinaus zu sichern. Die PDS vergab damals Darlehen und Kredite zu günstigen Konditionen an Parteimitglieder. Allein 1990 gründete sie mehr als 100 Firmen und stattete sie mit Kapital aus. Trotz der schwerwiegenden Vergehen des Machtapparates blieben die Angehörigen weitgehend unbehelligt. Das Ministerium für Staatssicherheit hatte im Oktober 1989 über 90 000 hauptsamtliche Mitarbeiter und 174.000 inoffizielle Mitarbeiter. Bis zum Jahr 2000 wurden 99 von ihnen angeklagt, 25 verurteilt, davon einer zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Aus welchen Gründen auch immer: Der alten SED-Elite wurden rote Teppiche auf ihrem Weg in die Bundesrepublik ausgelegt. Weder wurde das SED-Vermögen beschlagnahmt noch wurden die Verbrechen des Systems in angemessener Weise geahndet. Die Opfer des Regimes wurden mit Almosen - wenn überhaupt - abgefunden.

Noch gravierender wirkte sich aus, dass die Bundesregierung kurz nach der Wende entschied, das von den Sowjets zwischen 1945-49 konfiszierte Eigentum nicht an die rechtmäßigen Eigentümer zurückzugeben. Dadurch wurde eine Rückkehr des unternehmerischen Mittelstandes, der ein Gegengewicht zu den SED-Eliten bilden konnte,  verhindert. Die Konsequenzen für die politische Machtverteilung sind folgenschwer: Der Agrarsektor in den neuen Bundesländern wird weitgehend von den ehemaligen LPG-Vorsitzenden, den so genannten „roten Baronen“, beherrscht. Geschickt nutzten die LPG-Vorsitzenden die Möglichkeit aus, sich über die Subventionen der Europäischen Union zu finanzieren und das Land in ihren Besitz zu bringen. So stellte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ 1995 fest: „Die Umwandlung der ostdeutschen Landwirtschaft ist in der Tat ein einziger Skandal. Niemals zuvor hatte ein demokratischer Staat eine so gigantische Vermögensverschiebung zu lasten einer breiten Bevölkerungsschicht zugelassen. Allen gesetzlichen Regelungen zum Trotz ist in den letzten vier Jahren die Auflösung der alten LPG von den alten Führungscliquen dazu genutzt worden, sich erst die Verfügungsgewalt und nun in einem zweiten Schritt auch das Besitzrecht am Eigentum der vor mehr als dreißig Jahren von der SED zwangskollektivierten ostdeutschen Bauern zu sichern.“ 

Mit der Vereinigung abtrünniger linker Sozialdemokraten und der SED-Nachfolgepartei wächst zusammen, was tatsächlich schon immer zusammen gehörte. 18 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die SED-Nachfolgepartei zu einer gesamtdeutschen Kraft geworden. An ihrer Spitze steht der ehemlige Vorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD. „West-Berlin“, das vierzig Jahre lang von Kommunisten eingemauert war, hat eine rot-rote Koalition. In Kürze wird mit Hessen das erste rein westdeutsche Bundesland von der Linkspartei mit regiert. Selbst in Bayern hat die Linkspartei nur knapp den Einzug in den Landtag verfehlt. Dass immer noch über 60 Prozent der Ostdeutschen den Sozialismus für eine „gute Idee“ halten, ist unter diesen Umständen nicht erstaunlich. Aber inzwischen sind annähernd auch die Hälfte der Westdeutschen dieser Ansicht, noch vor der Wende waren es weniger als ein Drittel. Den Kampf der Systeme hat die „herrschende Klasse“ der DDR verloren, den Kampf um die Köpfe und die Verschiebung des politischen Gleichgewichts in der Bundesrepublik ist sie dabei zu gewinnen.

03. Oktober 2008

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