03. September 2008

Staatliche Dreifaltigkeit (2) Macht, Volk, Land

Zur historischen Quelle territorialer Gewaltmonopole

Der erste Teil dieses Beitrages erschien am 27.08.2008 in ef-online und kann unter folgendem Link nachgelesen werden: „Staatliche Dreifaltigkeit (1): Macht, Volk, Land - Zur historischen Quelle territorialer Gewaltmonopole“

Vom Tribut zur Steuer

Bereits das Beispiel Sparta zeigt, dass es den besonders weitsichtigen Anführern kampfeswilliger Gruppen früh gedämmert haben dürfte, dass – analog zur Viehjagd bzw. Viehhaltung – unsystematische, unzuverlässig fließende Tribute weit weniger zur Versorgungssicherheit beitragen als eine dauerhafte, systematische und daher kalkulierbare Form der Ausbeutung. Eine Erkenntnis, die trivialer scheint als sie in der Realität umzusetzen war. Es klagte ein mittelalterlicher Söldner im 14. Jahrhundert: „So lebten wir fünf Jahre lang von der Hand in den Mund. Die Streifzüge waren einträglicher, als man sich je vorstellen kann. [...] In der Gegend von Gallipoli [in der heutigen Türkei, Anmerkung des Verfassers] hatten wir auf zehn Tagesreisen weit keine Bevölkerung mehr vor uns, weil wir alle erschlagen hatten, so dass nichts mehr geerntet werden konnte; deshalb war es dringend notwendig geworden, dieses Gebiet zu verlassen". Das nachhaltige Ausbeutungsoptimum sieht dagegen anders aus. Jene, die den kurzfristigen Ausbeutungs- sprich Konsuminteressen, widerstehen konnten und territoriale Herrschaft als Investition mit konstantem Mittelrückfluss begriffen, entledigen sich nämlich auch eines der ganz großen Probleme ihrer durch archaische Sitten und Gebräuche geprägten Herrschaft, nämlich der permanenten Legitimation durch Sicherstellung der materiellen Versorgungsbasis für alle Schutzbefohlenen, der Führung durch Fürsoge. Nicht umsonst findet der heutige Steuerbegriff seinen althochdeutschen, also ebenfalls durch feudale Rahmenbedingungen geprägten, Vorläufer in der „stiura“, der Unterstützung oder Beihilfe, letzteres übrigens ein Begriff, der sich in der Beamten-Versorgung (!) bis heute hat halten können. Gemeint sind damit keinesfalls humanitäre Unterstützungsleistungen an Arme, Witwen und Waisen, sondern selbstverständlich Transferleistungen an die Träger der öffentlichen Ordnung in prognostiziert machtgewährleistender Höhe. Dies ist ja auch gar nicht anders denkbar, denn korrekterweise wird ja bis heute eine Steuer als eine Leistung ohne Anspruch auf Gegenleistung definiert, die allein zur Erzielung von Einnahmen denjenigen auferlegt wird, an die das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

Doch egal, ob staatliche Macht sich nun auf Stammesvetter oder Söldner stützte, der erfolgreiche Territorialherr hat die seine Feudalherrschaft erringenden Kräfte nur mit der Aussicht auf Beute bzw. Versorgung für diese risikoreiche Operation gewinnen können. Mit der Konstitution des Staates ging also die Notwendigkeit einher, die junge Herrschaft durch zeitnahe Umverteilung zugunsten der kritischen Amtsträger zu sichern. Diesem Ausgabenzwang standen jedoch einerseits jahreszeitlich bedingt schwankende Einnahmen und andererseits ermittlungs- und erhebungstechnische Prozesse im Weg. Noch heute werden ja, zumindest in Deutschland, Beamte vor Beginn eines Zeitintervalls aus Steuermitteln bezahlt, die jedoch erst an deren Ende, d. h. nach Zahlung und damit Besteuerung von Löhnen und Gehältern sowie Gewinnausschüttungen von Unternehmen, zur Verfügung stehen. Eine relativ konfliktfreie Lösung für dieses Dilemma ist daher die Abtretung hoheitlicher Ansprüche, deren Standardisierung und Kodifizierung bereits in dieser frühen Phase den Staaten einerseits das gesetzliche Zahlungsmittel und andererseits die bis heute nie durchbrochene staatliche Schuldenmacherei beschert haben dürfte.

Nichts desto trotz begannen die jungen Staaten recht bald, ihre Herrschaft nicht nur machttheoretisch sondern auch ideologisch zu untermauern. Freilich waren die ersten Versuche diesbezüglich keineswegs politischer, soziologischer oder ökonomischer, sondern ausschließlich religiöser Natur. Interessanterweise bildeten sich in Lateinamerika, Europa, Nordafrika, Mesopotamien und Ostasien, Regionen also, die unmöglich im Austausch miteinander gestanden haben können, auf Planetengottheiten basierende, feudale Priesterherrschaften aus, mit einem personifizierten Gottkönig an ihrer Spitze.

Zusammenfassung

Die Notwendigkeit, zum sesshaften und bevölkerungskonzentrierten Ackerbauertum überzugehen eröffnete durch Überschussproduktion erstmalig die Möglichkeit, nicht an der Nahrungsbeschaffung und -verarbeitung beteiligte Personen außerhalb der Schutzbefohlenen zu versorgen. Die Vereinnahmung dieser Überschüsse erfolgte durch militärisch überlegene Gruppen, die selbst wiederum unter existenziellem Druck standen. Die systematische Verstetigung dieses Rent-seeking-Prozesses etablierte territorial Herrschaftsstrukturen. Das Machtmonopol wurde zum Mittel für das angestrebte Ziel des Steuermonopols. Diverse Legitimationsstrategien dienten in der Folge als flankierende Maßnahmen der Rechtfertigung politischer Macht. Die zeitliche Lücke zwischen Alimentationszusagen und Tributleistungen, also zwischen Steuerausgaben und Steuereinnahmen, begründete die bisher ungelöste staatliche Schuldenproblematik. Carl von Clausewitz hatte also Unrecht, als er den Krieg als die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln definierte. Es verhält sich vielmehr umgekehrt.

Eigentum und Vertrag, die beiden Säulen einer freien Ordnung mündiger Menschen, entstanden erst in Folge dieser Entwicklung, aus den Emanzipierungsbestrebungen gegen schwächelnde Feudalordnungen heraus und damit im Zuge der zum Teil gewaltsamen Neuorganisation bestehender staatlicher Einrichtungen. Die nicht mehr existenten  stammeskulturellen als auch feudalen Produktions- und Versorgungsmechanismen und die gerade erst überwundene Knechtschaft nötigten zu einer Individualisierung der Existenzgrundlage, dem Eigentum, und privater Handlungsautonomie, dem Vertrag. Da diese abgerungenen Grundfreiheiten durch Kodifizierung gegenüber der immer noch existenten öffentlichen Ordnung abgesichert werden musste, taucht mit der griechischen Polis bzw. der römischen Civitas überhaupt erst der Begriff des freien Mannes, der Freiheit an sich, auf – vorher hatte es auch schlichtweg keinen Sinn.

Wer sich die hier skizzierten Grundmechanismus gerne plakativer vor Augen führen möchte, dem sei der der Westernklassiker “Die glorreichen Sieben“ empfohlen. Der Film handelt von einem regelmäßig von Banditen heimgesuchten mexikanischen Dorf, dass zu seiner Verteidigung gegen kleines Geld sieben Revolverhelden anheuert. In einem ersten Aufeinandertreffen schildert Calvera (Eli Wallach), der Anführer der Banditen, sein existenzielles Problem: "Weiterreiten soll ich? Du weißt, dass der Winter vor der Tür steht. Woher nehme ich die Fourage [Soldatenjargon für Lebensmittel, Anmerkung des Verfassers] für meine Männer?". Der Aufforderung, lieber Handel zu treiben oder zu arbeiten, kann Calvera nichts abgewinnen. Vielmehr will er etwas über die Identität seiner potenziellen Gegner erfahren. Vin (Steve McQueen), einer der Angeheuerten, antwortet zutreffend: "Wir sind Reisende in Blei.", worauf Calvera entgegnet "Ich auch. Wir sind aus derselben Branche." und erfolglos versucht, die sieben Verteidiger auf Basis der gemeinsamen Interessenslage zum Zusammenschluss zu animieren. In den darauf folgenden Kämpfen wird Calveras Truppe vernichtend geschlagen, allerdings sterben auch vier der sieben Verteidiger. Eigentlich fehlt an dieser Stelle nur der letzte Schritt zur Herrschaft, aber die “Bösen“ sind tot und die “Guten“, nun ja, wahrhaft zu gut, um sich dem süßen Gift der Despotie hinzugeben.

Literatur

Diamond, Jared: Arm und Reich. Die Schicksale menschlicher Gesellschaften; Fischer Verlag, Frankfurt/Main, 2006

Harris, Marvin: Kannibalen und Könige; Umschau Verlag, Frankfurt/Main, 1978

Heinsohn, Gunnar: Privateigentum, Patriarchat, Geldwirtschaft; Suhrkamp, Frankfurt/Main, 1984

Oppenheimer, Franz: Der Staat; Libertad Verlag, Berlin, 1990

Internet

Die Sozialgeschichte der Söldner, Glücksritter und Abenteurer

Martin, Paul C.: Macht, der Staat und die Institution des Eigentums

Film

“Die glorreichen Sieben“, Regie: John Sturges, USA, 1960


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