21. August 2008

Meinungsfreiheit "Was darf eine Jüdin in Deutschland gegen Israel sagen?"

FAZ-Artikel problematisiert Antisemitismus-Vorwurf als Instrument zum "moralischen Totschlag"

In der FAZ von heute widmet sich Patrick Bahners in einem klugen Artikel einem Thema, mit dem ich mich schon seit längerer Zeit beschäftige: dem Einsatz von Meinungsfreiheit, um die Meinungsfreiheit anderer auszuhebeln, dies speziell durch recht kühne Vorwürfe des Antisemitismus. Bahners behandelt dieses Thema anhand des aktuellen Gerichtsprozesses von Evelyn Hecht-Galinski gegen Henryk Broder und schreibt dazu:

"Der Antisemitismusvorwurf eignet sich zum moralischen Totschlag. Wer die Beschreibung eines Gegners als eines Antisemiten durchsetzen kann, hat ihn aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen. Das ist zu bedenken, wenn die Richter entscheiden, ob Frau Hecht-Galinski es in der Härte des Meinungskampfes hinnehmen muss, als notorische Antisemitin bezeichnet zu werden. Bei den ihr vorgehaltenen Äußerungen handelt es sich nicht um Sätze des Typus, die Juden seien ja alle geldgierig. Es geht ausschließlich um Kommentare zur israelischen Politik und zu deren Verteidigern. Ein Sieg Broders vor Gericht wäre daher nicht einfach als Sieg der Meinungsfreiheit einzustufen. Seine preisgekrönte publizistische Strategie der verbalen Aggression nutzt den Spielraum der Meinungsfreiheit, um ihn einzuschränken: Kritiker Israels sollen eingeschüchtert werden. (...) Es sind Stimmen aus der israelischen Friedensbewegung, die die Einzäunung des Westjordanlands mit der Mauer des Warschauer Gettos vergleichen. Durch Redeverbote und Beleidigungen in Deutschland ist dieser Vergleich nicht aus der Welt zu schaffen."

Auch ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass der Antisemitismusvorwurf in diesem und anderen Fällen verwendet wird, um die Meinungsfreiheit von Israels Kritikern zu beschneiden. Vielfach, wenn ich diesen Vorwurf analysiert oder selbst erlebt habe, wohnte ihm eine totalitäre Haltung inne: "Das darf der nicht sagen und wenn doch, mache ich ihn öffentlich zur Unperson." Trotzdem bleibt die Frage problematisch: Gehört es nicht auch zur Meinungsfreiheit, jemanden für einen Antisemiten zu halten und diesen Vorwurf in der politischen Auseinandersetzung auch rhetorisch zuzuspitzen? Ich selbst mag es absurd und allzu durchsichtig finden, aber vielleicht hält Broder Hecht-Galinski ja wirklich für von jüdischem Selbsthass durchdrungen. Birgt der Antisemitismus nicht nachweislich ein so verheerendes Potential in sich, dass auch eine extreme Sensibilität gegenüber dieser Erscheinung (und allem, was für den Einzelnen danach aussieht) nicht einfach gerichtlich unterbunden werden kann? Wie das Urteil in diesem Prozess auch ausfällt, ich fürchte, ich werde damit nicht glücklich werden. Verliert Hecht-Galinski darf man sicher sein, dass ihre Feinde, die vor Polemik noch nie zurückscheuten, über sie schreiben werden, dass man sie per Gerichtsurteil vom 3. September 2008 als notorische Antisemitin bezeichnen dürfe. Verliert Broder, käme das einer Beschneidung seiner Meinungsfreiheit gleich.

Vielleicht liegt das eigentliche Problem aber nicht im mitunter überspitzten Antisemitismusvorwurf selbst, sondern in der Weise, wie unsere Mediengesellschaft darauf reagiert. Sobald dieser Vorwurf einmal gefallen ist, scheint es für unsere politischen Journalisten kein Halten mehr zu geben, sich auf denjenigen einzuschießen, den dieser Vorwurf traf. In den Fällen Möllemann und Hohmann beispielsweise verlief die Front der "alten Medien" durchgehend gegen die Angeklagten. Bei der Bevölkerung indes, deren Stimmungsbild sich bei Umfragen und durch Wortmeldungen im Internet abzeichnete, lagen die Mehrheiten ganz anders, im Fall Möllemann sogar genau umgekehrt zur veröffentlichten Meinung. Trotzdem reichte der mediale Druck in diesem und anderen Fällen aus, um die einmal Gebrandmarkten zur Strecke zu bringen. Was hier Not tut, ist nicht ein neues gerichtliches Meinungsverbot, sondern eine kontroversere Debatte in Presse und Fernsehen einschließlich einer umfassenden journalistischen Aufklärung – so wie in Patrick Bahners Artikel – dass die Behauptung "XY ist ein Antisemit" oft fragwürdig ist und anscheinend als Waffe in der politischen Debatte verwendet wird.

Die jüdische Rhetorikprofessorin Judith Butler schrieb einmal: "Wenn wir aus Angst davor, als antisemitisch etikettiert zu werden, unsere Kritik begraben, überlassen wir denen die Macht, die den freien Ausdruck politischer Überzeugungen beschneiden wollen." Das ist sicher richtig. Die Falle, in die man hier allerdings leicht tappen kann, ist, Israel nun erst recht mit dem Hitler-Staat zu vergleichen, um sich so seine Meinungsfreiheit zu ertrotzen. Das ist psychologisch verständlich, es stellt sich jedoch sehr die Frage, ob ein solcher Vergleich – bei allen Vorwürfen, die man Israel machen kann – nicht mindestens genauso hysterisch und überrissen wäre wie Antisemitismus-Attacken gegen Evelyn Hecht-Galinski und Co. Beide Seiten dieser Debatte sind aus ihrer Perspektive verständlicherweise aufgebracht, trotzdem täte es wohl beiden Seiten ganz gut, mal wieder einen Gang zurückzuschalten.

"Was darf eine Jüdin in Deutschland gegen Israel sagen?"


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