01. August 2008

Grundsätzliches Markt und Moral

Warum wir weniger Politik wagen sollten

Wer Politik als Problem und den Markt als die Summe der zwischenmenschlichen guten Beziehungen als Lösung betrachtet, dem wird oft vorgehalten, er sei ein „Neoliberaler“ oder gar ein „Manchesterliberaler“. Bereits diese beiden Worte zeugen von weit verbreiteten Kenntnislücken bezüglich wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Zusammenhänge. Denn die „Neoliberalen“ waren historisch gerade jene Liberalen, die im Gegensatz zu den klassischen Liberalen Staatseingriffe in die freie Wirtschaft an vielen Stellen befürworteten. Und die Manchesterliberalen? Ausschlaggebend für das heutige Geschichtswissen an unseren Schulen nach 1968 ist ausgerechnet ein Standardwerk von Friedrich Engels mit dem Titel „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“. Engels hatte als kommunistischer und nicht zuletzt atheistischer Verführer seine eigenen politischen Motive für seine sichtschiefe Elendsbeschreibung. Natürlich waren die Städte in England zu Beginn der Industrialisierung kein Paradies. Nur warum waren sie so überfüllt? Weil auf dem Land ohne Industrialisierung und Kapitalismus das Elend noch weitaus größer war. Hungersnöte beherrschten in brutaler Regelmäßigkeit den europäischen Kontinent, bevor freie Märkte den Hunger aus Europa vertrieben. Die Motivation der gar nicht so kaltherzigen Manchesterliberalen war tatsächlich dieser Hunger. 1838 gründete sich in Manchester eine Vereinigung, die spätere „Anti-Corn Law League“. Ihr Ziel war es, eine unmittelbare und vollständige Abschaffung der Kornzölle zu bewirken, die 1815 nach dem Sieg über Napoleon eingeführt worden waren, um die Preise für Getreide auf dem hohen Niveau der Kriegszeit zu halten. Sie verteuerten das Brot gerade für die Ärmsten der Armen. Richard Cobden, der führende Kopf der Manchesterliberalen, verfügte über eine enorme Überzeugungskraft. Die Argumente des „Manchestermanns“ Cobdens, verbreitet in neun Millionen Broschüren und unzähligen Reden, erschienen am Ende den Arbeitern wie den Parlamentariern in London so einleuchtend, dass die Kornzölle 1846 fielen und der Hunger danach bis heute aus England verschwand. Die positiven Auswirkungen des Falls der „Corn Laws“ hatten Vorbildcharakter; fortan fiel eine Handelbeschränkung nach der anderen und stets profitierten die britische Wirtschaft und vor allem die Arbeitermassen. Cobden, damals „Champion of the Poor“ (Held der Armen) genannt, setzten Arbeiter in Manchester aus Dankbarkeit ein Denkmal.

Und heute? In den letzten Jahren ging es Schlag auf Schlag, persönliche und wirtschaftliche Freiheit gingen stückweise verloren: Immer höhere Steuern und Abgaben, Zwangsmitgliedschaften, Meinungsverbote, Rauchverbote, Verhaltensgebote, Zwangsmülltrennen und Dosenrückbringzwang, Einrichtung von Überwachungs- und Abkassiersystemen per Maut und Telekommunikation. Ganz aktuell sollen Essensgebote und -verbote hinzukommen: Abspecken auf Befehl. Deutschland ist begleitet von einem dümmlichen Ablenkungsgerede über „Neoliberalismus“ weit vorangeschritten auf dem Weg hin zu einem neosozialistischen Staat.

Dabei sind die zunehmenden DDR-Anleihen im wirtschaftlichen Bereich nur die eine Seite der rostig roten Falschgeldmedaille. Denn Erich Mielke hätte seine Freude an den heutigen Überwachungsmöglichkeiten gehabt. Denken wir an die bereits bestehende vollständige Kontrolle und Speicherung der Telekommunikation bis hin zu jedem Email, an die Abschaffung des Bankgeheimnisses, an den Reisepass mit Fingerabdrücken, Netzhaut- und Gesichtsfeldscan, an die Gesundheitskarte mit genetischem Fingerabdruck und bald sämtlichen biometrischen Daten, an die Pkw-Maut, mit der man jede Bewegung der Bürger grob nachvollziehen kann – und mittels GPS-Ortung von Handys dann im Detail.

Wir leben in einem Überwachungsstaat, von dem die Führer der Gestapo und Stasi geträumt und vor dem George Orwell so sehr gewarnt hat. Wozu mag all das genutzt werden, wenn die maroden Sozial-, Gesundheits- und Finanzsysteme – das ist nur eine Frage der Zeit – wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen?

Kaum einer weiß oder nimmt wahr, dass in unserem angeblich so freiheitlichen Staat bereits heute Hunderte Menschen in politischer Haft sitzen – alleine deshalb, weil sie eine falsche Meinung haben. Dies sind alles keine sehr sympathischen Leute wie der Holocaustleugner Ernst Zündel, aber sie sitzen ausschließlich für ihre Gedanken im Gefängnis und sie werden sogar zu besonders hohen Haftstrafen verurteilt, wenn sie, so ein Richter im Prozess gegen Horst Mahler, „verbohrt und uneinsichtig“ sind. Das ist längst wieder das Vokabular einer Gesinnungsjustiz, wie wir es aus finsteren Zeiten kennen. Heute betrifft es ein paar durchgeknallte Nazis. Und morgen? Der Umgang mit Jürgen Möllemann, Eva Herman oder Peter Krause jedenfalls lehren, dass auch für unartige Liberale, Christen und Konservative die Einschläge immer näher kommen.

Und die ökonomischen Zusammenhänge? Das Wissen darum, bei den Arbeitern in England einst durchaus vorhanden, scheint heute weitgehend verlustig gegangen. Dabei sind grundlegende Erkenntnisse einfach. Wenn zwei Menschen miteinander handeln, gewinnen beide, sonst würde der Tausch nicht stattfinden. Der Tausch von Ware oder Arbeitskraft erfolgt nur, wenn beide Partner bestmöglich die Wünsche des jeweils anderen befriedigen. Diesen täglich millionenfach immer wieder zu beobachtenden zwischenmenschlichen Wohlstandsgewinn am Markt haben manche als „Wunder des Kapitalismus“ beschreiben, die katholischen Scholastiker und Spätscholastiker in der Tradition von Thomas von Aquin haben ihn umfangreich untersucht und gewürdigt. Papst Johannes Paul II. beschrieb am 1. Mai 1991 in der Enzyklika Centesimus annus dieses Phänomen mit folgenden Worten: „Arbeiten ist heute mehr denn je ein Arbeiten mit den anderen und ein Arbeiten für die anderen: Arbeiten besagt, etwas für jemanden tun. Die Arbeit ist um so fruchtbarer und produktiver, je mehr der Mensch imstande ist, die Produktivkraft der Erde und die wahren Bedürfnisse des anderen Menschen zu erkennen, für den die Arbeit getan wird.“

Das zweite Wunder des Kapitalismus schließt an das erste an und ist diesseits ökonomischer Fachkreise kaum wirklich begriffen worden. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Samuelson hat einmal gesagt, es sei die „einzige Erkenntnis der Sozialwissenschaften, die sowohl wahr als auch nicht trivial ist.“ Gemeint ist die Theorie der komparativen Kostenvorteile, die zur Arbeitsteilung folgendes erklärt: Selbst wenn eine Person fast nichts kann und eine andere Person alles sehr gut kann, dann gewinnen immer noch beide Personen, wenn der Alleskönner nur jene Tätigkeiten verrichtet, die er noch mehr besser kann als der Wenigkönner.

Gegen dieses ökonomische Wunder des beiderseitigen Gewinns steht das politische Prinzip, das Verteilen von Wohltaten auf Kosten Dritter. Hier gibt es durchaus Verlierer. Immer mehr politische Eingriffe bedeuten immer mehr Wohlstandsverlust. „Es sind die Dinge, die wir nicht sehen“, so brachte es Frédéric Bastiat auf den Punkt. Wir sehen etwa künstlich subventionierte Arbeitsplätze oder Windräder. Aber Politiker können nicht zaubern, sondern nur die ökonomischen Prozesse verdunkeln. Nicht gesehen werden dadurch die vielen wirklich rentablen Arbeitsplätze, die aufgrund der für die Subventionierung fälligen Abgabenlast vernichtet wurden oder gar nicht erst entstehen konnten. Jede Subvention ist eine Vernichtung von besseren, weil marktgängigen Investitionen. Es ist eine Verschwendung, bei der zu allem Überfluss noch in nutzloser Bürokratie mehr als die Hälfte hängen bleibt.

Betrieben wird damit eine ungeheuerliche Vernichtung von Wohlstand. Nicht zuletzt ruiniert die Politik auch Werte, Kultur und Traditionen. Denken wir vor allem an die Zerstörung der Familie. Erbschaftssteuern, Schulpflicht, Inflation, Erziehungs- und Versorgungszwang, Arbeitslosenversicherung, Mindestlöhne, Rentenversicherung, Ganztagsschulen und Ganztagskinderkrippen, Ehescheidungsrecht – jeder politische Eingriff in die privatesten Angelegenheiten sprengt direkt und indirekt die Familienbande. Warum noch den Opa pflegen, wenn dies die staatliche Zwangsversicherung macht? Warum für das Alter vorsorgen, wenn wir ohnehin in die Rentenversicherung gepresst werden und die Inflation uns das ansonsten Gesparte auffrisst?

Der Reichstagsabgeordnete Eugen Richter, Gegenspieler Bismarcks und der Sozialdemokraten zur Kaiserzeit, hat in seinen Büchern „Die Irrlehren der Sozialdemokratie“ und „Sozialdemokratische Zukunftsbilder“ bereits 1890/91 nicht nur Mauer und Schießbefehl als zwangsläufige Resultate des Sozialismus vorausgesehen, er hat auch vorgezeichnet, warum die Sozialdemokraten – sie sind längst in allen Parteien zuhause – von der politischen Lufthoheit über den Kinderbetten träumen und die Ganztagsbetreuung bereits der Kleinsten anstreben. Im selben Jahr warnte Papst Leo XIII. in der Enzyklika Rerum Novarum, der so genannten Mutter aller katholischen Sozialenzykliken: „Das sozialistische System, welches die elterliche Fürsorge beiseite setzt, um eine allgemeine Staatsfürsorge einzuführen, versündigt sich an der natürlichen Gerechtigkeit und zerreißt gewaltsam die Fugen des Familienhauses.“ Die zielgerichtete Zerstörung der Familie als dem freiwilligen und gewachsenen Sozialverband ist und war immer nur die folgerichtige Konsequenz sozialstaatlicher Ideologie.

Auf der einen Seite wirkt also Politik zerstörend. Auf der anderen Seite fördert sie auch etwas. Bestimmte Gruppen werden durch Subventionen vermehrt. Durch besondere staatliche Hilfen gibt es plötzlich Millionen allein erziehender Mütter, eine Massenerscheinung, die ohne staatlichen Ersatzernährer nicht denkbar wäre. Der Leistungsbereite verliert die Motivation, wenn ihm wesentliche Teile seiner Erträge zugunsten des nicht Leistungsbereiten abgenommen werden. Und der Leistungsempfänger wird für seine Passivität belohnt, in seinem Selbstbewusstsein gekränkt und aller Anreize beraubt, selbst seine Situation zu verbessern. Entsprechend steigt die Zahl der Langzeithilfsempfänger auf Kosten der Produktiven immer mehr an.

Politik neigt dazu, über kurz oder lang totalitär zu werden. Je mehr Staat, je mehr Gesetze, desto weniger Achtung vor dem Eigentum des anderen und desto weniger Zivilisation. Der Wohlfahrtsstaat bestraft Fleiß und belohnt Drückebergerei, er vernichtet damit Moral. Nicht von ungefähr betonen alleine fünf der zehn Gebote Gottes die Achtung vor dem Eigentum der anderen. Der Aufstieg der Marktwirtschaft war eng mit dem Aufstieg des Christentums verknüpft. Auch die Abkehr verläuft erstaunlich parallel.

Alles wird politisch, alles wird öffentlich. Die Räume privater, eigentümlicher, familiärer Abgrenzung und Innerlichkeit werden kleiner. Kaum einer weiß mehr, was Recht und Unrecht ist, nicht zuletzt weil jeder mithilfe des Staates versucht, auf Kosten des anderen zu leben.

Werden wir auf eine breite Bewegung der Gegenwehr warten müssen, bis abermals Hunger in Europa herrscht? Für Liberale, Christen und Konservative geht es darum, Markt und Moral in ihrer gegenseitigen grundlegenden Bedeutung wiederzuentdecken und der zunehmenden politischen Gewalt, der geistigen wie materiellen Verelendung und dem eiskalten neosozialistischen Pharisäertum zu widerstehen. Das Ziel lautet wie einst in Manchester: Weniger Politik wagen! Was fehlt ist ein neuer Richard Cobden.

Information

Dieser Artikel erschien als Gastbeitrag zum Jubiläum (50. Ausgabe) in der freiheitlich-katholischen Zeitschrift „Komma“.


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