30. Juni 2008

Ron Paul Revolution IX Die Kampagne für Freiheit

Strategien und Prinzipien der neuen Organisation Ron Pauls

Der 12. Juni 2008 war ein guter Tag für die Freiheit. An jenem Donnerstag stimmten die Iren mehrheitlich für eine Ablehnung des Lissaboner Vertrages der EU, der einen neuen Suprastaat erzeugt hätte, von einigen Gegnern auch EUdSSR genannt. Am gleichen Tag kündigte der innenpolitische Sprecher der führenden britischen Oppositionspartei an, sein Parlamentsmandat niederzulegen, um in einer somit erzwungenen Nachwahl gegen die Ausweitung der Haftzeit ohne richterliche Genehmigung auf 42 Tage zu protestieren. Damit löste er bewusst eine öffentliche Diskussion über das Problem erodierender bürgerlicher Freiheiten aus. Eine Diskussion, die die Regierung weiterhin zu vermeiden versucht – und deshalb bei dieser Nachwahl keinen Gegenkandidaten aufstellt.

Das dritte freiheitsfördernde Ereignis an jenem Tag schließlich war die Ankündigung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul, seinen Wahlkampf – nicht aber seine Kandidatur übrigens – einzustellen und mit Hilfe der vom Wahlkampf übrig gebliebenen Geldsumme von etwa 4 Millionen Dollar eine neue Organisation aus der Taufe zu heben, die die Arbeit fortsetzen soll, die sein Wahlkampf begonnen hat. Sie wird allerdings unabhängig vom Wahlkampf sein und somit auch nach der Aufstellung eines anderen Kandidaten der Republikaner Anfang September weiter Einfluss ausüben können. Wie soll dieser Einfluss aussehen?  

Dies sind die auf der „Campaign for Liberty“-Webseite genannten Strategien:

„1. Die Förderung von Kandidaten für öffentliche Ämter, die unser Engagement für die Freiheit teilen.

2. Durch Ausweitung unseres Kreisvorsitzenden-Programms auf jeder Ebene des politischen Lebens Fuß fassen.

3. Unterrichtung der Wählerschaft und Einfluss nehmen gegen schädliche oder nicht verfassungsmäßige Gesetzgebung.

4. Unterstützung der Formierung von Diskussionsgruppen und Lesegruppen auf örtlicher Ebene, um Menschen zu helfen, mehr über unsere Ideen zu lernen.

5. Errichtung eines Rednerbüros, das im ganzen Land Vorträge über die von uns vertretenen großartigen Prinzipien organisieren wird.

6. Die Entwicklung von Materialien für Familien, die Schule zu Hause betreiben, um ihnen zu helfen, ihren Kindern Geschichte, solide Ökonomie und verwandte Themen beizubringen.

7. Geschriebene und gefilmte Kommentare über Nachrichten und Themen des Tages.

8. Zusätzliche Aufgaben je nach dem, was zeitlich und materiell möglich ist.“

Es gibt also eine ziemlich exakte Zweiteilung der Arbeit in direkter politischer Einflussnahme einerseits und einem „Bildungsprogramm“ andererseits. Aus der Listenfolge könnte man eine Rangfolge schließen und annehmen, dass ersterem ein etwas höheres Gewicht zukommen wird – zunächst jedenfalls. Dies reflektiert wohl die Hoffnung vieler „Paulians“, dass die Freiheit noch immer auf der politischen Schiene zurückerobert werden kann. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass der Schwerpunkt auf das Bildungsprogramm verlegt werden wird, sobald das „politische“ Programm aufgrund erhöhten Widerstands der Opponenten ins Stocken gerät. Oder weil, aufgrund des „Naturgesetzes“, dass alle Macht korrumpierend wirkt, Mitglieder und Teilnehmer an diesem Programm den Verführungen der Macht verfallen.

Als Teil des Bildungsprogramms kann man auch die auf der gleichen Seite wiedergegebene „Erklärung der Prinzipien“ verstehen:

„Amerikaner haben von ihren Vorfahren eine ruhmreiche Tradition der Freiheit und des Widerstands gegen Unterdrückung geerbt. Unser Land ist lange vom Rest der Welt dafür bewundert worden, ein großartiges Freiheits- und Wohlstandsvorbild zu sein – ein leuchtendes Feuer in der Düsternis der Tyrannei.

Heute aber sind viele Amerikaner frustriert. Die ihnen angebotenen politischen Alternativen bieten ihnen keine wirkliche Wahl an. Trotz aller Rede über ‚Wandel‘ fordert keine der großen politischen Parteien in ihrer gegenwärtigen Zusammenstellung den Status quo ernsthaft heraus. Keine von ihnen behandelt die Verfassung anders als mit Verachtung. Keine von ihnen schlägt irgendeine Veränderung in der Geldpolitik vor. Keine will jene Einschränkungen der Regierung vornehmen, die unsere drückenden Schulden erforderlich machen. Keine redet davon, die amerikanischen Truppen, nicht nur aus dem Irak, sondern aus der ganzen Welt nach Hause zu bringen. Unser Land geht bankrott und keine dieser vernünftigen Vorschläge sind überhaupt auf dem Tisch.

Dieser destruktive Zweiparteienkonsens hat das politische Leben Amerikas seit vielen Jahren erdrosselt. Jeder, der versucht, grundsätzliche statt kosmetische Fragen zu stellen, wird ausgelacht oder ignoriert.

Das ist der Grund für die Errichtung der Kampagne für die Freiheit: Um die vernachlässigten, aber vernünftigen Prinzipien, die wir vertreten, zu unterstreichen und sie in die amerikanische politische Debatte wieder einzuführen.

Im Mittelpunkt dessen, wofür die Kampagne für die Freiheit steht, befindet sich die Verfassung der USA, da Treue zu ihrem eigenen leitenden Dokument das mindeste ist, was wir von unserer Regierung verlangen können. Behauptungen, dass unsere Verfassung als ‚lebendiges Dokument‘ gedacht war, das Richter nach eigenem Gutdünken interpretieren können, sind betrügerisch, unvereinbar mit der republikanischen Regierungsform und haben im Verfassungstext der Gründer keine Grundlage. Thomas Jefferson sprach davon, mit den Ketten der Verfassung unsere Herrscher von Unfug abzuhalten, und wir sind stolz darauf, in der Nachfolge dieses hervorragenden Menschen zu stehen.

Wir glauben, wie unsere Gründer, auch an eine nichtinterventionistische Außenpolitik. Inspiriert vom alten Robert-Taft-Flügel der Partei der Republikaner sind wir überzeugt, dass das amerikanische Volk nicht frei und wohlhabend bleiben kann, solange es 700 Militärbasen auf der ganzen Welt, Truppen in 130 Ländern und eine ständige Berieselung mit Kriegspropaganda erträgt. Unsere militärische Überdehnung untergräbt unsere nationale Verteidigung und richtet unser Land zugrunde.

Wir glauben, dass der freie Markt, der von Menschen verunglimpft wird, die in nicht verstehen, das gerechteste und humanste Wirtschaftssystem und die großartigste Wohlstandsmaschine ist, die die Welt jemals gekannt hat.

Wir glauben mit Ludwig von Mises, Henry Hazlitt und F.A. Hayek, dass das Zentralbankwesen die wirtschaftliche Entscheidungsfindung verzerrt und Unternehmer dazu verführt, unsolide Investitionen zu tätigen. Hayek gewann den Nobelpreis dafür, dass er zeigte, wie die Eingriffe von Zentralbanken mit Zinssätzen den Weg für Konjunkturabschwünge bereiten. Und mit der Kapazität der Zentralbanken, Geld aus dem Nichts zu erzeugen, übertragen sie Wohlstand von den Schutzlosesten zu denen, die den meisten politischen Einfluss besitzen, da es letztere sind, die das neue Geld erhalten, bevor die Preissteigerungen, die es zur Folge hat, stattgefunden haben. Aus ökonomischen und moralischen Gründen schließen wir uns daher den großen Ökonomen des zwanzigsten Jahrhunderts an, die das „Federal Reserve System“ bekämpft haben, das seit seiner Errichtung im Jahr 1913 den Dollar um 95 Prozent abgewertet hat.

Wir bekämpfen die entmenschlichende Annahme, dass alle strittigen Themen auf der Bundesebene entschieden und der amerikanischen Gemeinschaft aufgedrückt werden müssen, ob durch aktivistische Richter, einer machthungrigen Exekutive oder einem wichtigtuerischen Kongress. Wir glauben an die humane Alternative örtlicher Selbstverwaltung, wie sie unsere Verfassung vorsieht.

Wir bekämpfen die Übertragung amerikanischer Souveränität auf supranationale Organisationen, in denen das amerikanische Volk über keine gewählten Vertreter verfügt. Solche Beeinträchtigungen der Unabhängigkeit unseres Landes stehen im Widerspruch zu den Prinzipien der amerikanischen Revolution, die im Namen der Selbstverwaltung und der örtlichen Regulierung durchgeführt wurde. Die meisten dieser Organisationen haben, selbst wenn man ihre eigenen Maßstäbe anlegt, eine schauderhafte ‚Erfolgs‘-Geschichte: Wieviel Armut hat die Weltbank und der Internationale Währungsfonds tatsächlich verringert, zum Beispiel? Die Völker der Welt können in Abwesenheit der bürokratischen Mittelsleute, die ihre Souveränität untergraben, sehr gut miteinander interagieren.

Wir glauben, dass Freiheit ein unteilbares Ganzes ist, und dass sie nicht nur wirtschaftliche Freiheit, sondern auch bürgerliche Freiheiten und das Recht auf Privatsphäre mit einschließt, die allesamt historische Rechte sind, an die unsere Zivilisation seit undenklichen Zeiten festgehalten hat.

Unsere Standpunkte zu anderen Themen können von diesen allgemeinen Prinzipien abgeleitet werden.

Unser Land siecht dahin. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, dass die Heilung einfach und attraktiv ist: Eine Rückkehr zu den Prinzipien, die uns unsere Gründer beigebracht haben. Achtung vor der Verfassung, Rechtsstaatlichkeit, individuelle Freiheit, solides Geld und eine nichtinterventionistische Außenpolitik sind die Grundlage der Kampagne für Freiheit.

Werden Sie sich uns anschließen?“

Nun, es haben sich bislang rund 65.000 Amerikaner dieser Organisation angeschlossen. Am 12. Juli wird es einen Aufmarsch der „Paulites“ in Washington geben – und auch, so hört man, in München. Am 2. September, während des nationalen Konvents der Republikaner, wo sie aller Voraussicht nach John McCain zum Präsidentschaftskandidaten küren werden, wird Paul mit Hilfe dieser Organisation eine eigene Kundgebung abhalten. Es wird gehofft, dass 11.000 Menschen teilnehmen werden. Ein Ereignis, das die Medien, zumindest die in Amerika, nicht werden ignorieren können.

 

P.S.: Am Schluss dieses Artikels noch eine traurige Note, denn obwohl der 12. Juni ein guter Tag für die Freiheit war, hatte die Freiheitsbewegung in der letzten Woche dieses Monats zwei tragische Ereignisse zu verzeichnen. Am 28. Juni verstarb im Alter von 70 Jahren Vince Miller, Gründer der kanadischen Libertarian Party und der Organisation Libertarian International, die später mit der „Society for Individual Liberty“ fusionierte, um die „International Society for Individual Liberty“ (ISIL) zu bilden. Sein Freund Anthony Gregory schreibt auf dem Blog von lewrockwell.com: „Er war ein radikaler Gegner jeder Form von Etatismus, Krieg, Sozialismus und Faschismus, einer der engagiertesten und erfahrensten Aktivisten in der Bewegung und ein großer Fan von LRC. Für ihn stand das Prinzip an erster Stelle, und er war immer freundlich und guter Dinge.“ Eric A. Garris schreibt im selben Blog: „Er war ein unermüdlicher und unterschätzter Aktivist im Dienste des Friedens und der Freiheit.“

Gestern wurde außerdem bekannt, dass Kent Snyder in der letzten Woche im Alter von 49 Jahren an einer Lungenentzündung gestorben ist. Wer viele Ron-Paul-Videos auf „YouTube“ betrachtet hat, wird mit Sicherheit auch Snyder gesehen haben: Er ist jener schmächtige Mann mit kahlrasiertem Schädel und freundlichem Gesicht, der Paul selten von der Seite weicht. Er war offenbar der wichtigste Berater des Texaners in der Präsidentschaftskampagne. In seinem Nachruf auf seinen Freund schreibt Paul: „Mehr als jeder andere war es Kent, der mich drängte, im vergangenen Jahr nochmals zu einer Präsidentschaftskandidatur anzutreten. Ich war skeptisch, aber er war viel zuversichtlicher, dass die Zeit jetzt reif war. Ich glaube, ohne Kent wäre dies nicht passiert. Obwohl er ein Optimist war, erwartete am Ende selbst er nicht, was wir erreichten.“ Einigen der vielen freundlichen Kommentare unter diesem Nachruf ist zu entnehmen, dass Snyder sich im Wahlkampf offenbar völlig aufrieb.

Freiheitsfreunde weltweit werden die Hoffnung hegen, dass das Leben – und der Tod – dieser beiden Aktivisten nicht umsonst war.

Internet: 

"Campaign for Liberty", Strategien und Prinzipien

The Munich Freedom March

Robert Grözinger: Wer ist Ron Paul? Der Kandidat aus dem Internet

Nachruf auf Vince Miller von Eric A. Garris

Nachruf auf Vince Miller von Anthony Gregory

Nachruf auf Kent Snyder von Ron Paul


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