19. Februar 2008

Adé Rechtsstaat Razzien im Namen des Volkes

Alle Dämme brechen im Krieg

Die „Bild“ steht ganz vorne im Schützengraben: „Steuer-Razzia bei den Gierigen: Keiner kriegt seine Bude so sauber, dass wir nichts finden“. Lautet die Gefechtslagebeschreibung am „Tag Eins der größten Steuer-Razzia aller Zeiten“. Hurra, wir sind Steuerfahnder!

Ganz Deutschland schnüffelt mit – in den „Villen der Reichen“. Im „Einsatz waren nach ‚Bild’-Informationen 37 Steuerfahnder, 8 Staatsanwälte und mehr als 300 Polizisten! Sie durchsuchten bundesweit rund 25 Objekte. Akribisch bereiteten sie ihren Einsatz vor. Auch in der Hauptstadt haben die Steuerfahnder zugeschlagen. Bei zahlreichen Steuersündern sorgen die Razzien offenbar für Panik.“ Die Massenmedien geilen sich an der Panik der Opfer auf. Der Staat hat soeben alle rechtsstaatlichen Hüllen fallengelassen und agiert nun ganz offen mit Stasi- und Mafiamethoden. Geheimdienste kaufen gestohlene Daten und die Finanzbehörden setzen diese gegen Bürger ein, die lediglich ihr Eigentum sichern wollen. Wie bei den Hauseinsätzen der Eingreiftrupps in den 30er Jahren befeuern sadistische journalistische Hetzer noch den Volkszorn gegen die Opfer und den Tatendrang einer außer Rand und Band geratenen Staatsmacht.

Wie schon bei der Hatz gegen Eva Herman sind es lediglich die Hobbyjournalisten im Internet, die etwas Hoffnung machen in düsteren Tagen. Während live in der Tagesschau „gierige Reiche“ wie Verbrecher ab- und vorgeführt werden, kommentiert etwa Michael Kastner auf Freiheitsfabrik.de den kriegerischen Kern treffend: „Neueste Meldungen von den Frontabschnitten Frankfurt, München und Hamburg. Hier schlägt ein vollkommen tollwütiger Staat zu. Ein Staat, den nichts so high macht, wie die Kohle seiner Bürger. Und wehe, er kann die Dosis nicht regelmäßig erhöhen, dann wird mit allen Mitteln, die den Verfolgungsbehörden zur Verfügung stehen, gnadenlos verfolgt, geplündert und durchsucht. Auch das ‚Handelsblatt’ berichtet, nicht ohne einen gewissen schadenfreudigen Unterton: Unter möglichen Betroffenen der bisher umfangreichsten Steuerfahndung in der Geschichte der Bundesrepublik macht sich offenbar Panik breit. Die Presse geilt sich auf wie wohl seinerzeit die Zuschauer im Circus Maximus, wenn die Löwen in die Arena gelassen wurden. Mit Recht hat das alles nichts zu tun. Das ganze Land scheint sich in einer Art von kollektivem Testosteronrausch zu befinden. Jetzt müssen endlich mal die Kapitalisten so geprügelt werden, dass ihnen hören und sehen vergeht. Deutschland hat den Krieg für sich entdeckt. Den Krieg gegen die Reichen. Kein Verbrechen ist in Deutschland so schlimm wie Reichtum. Wir wissen ja: Im Krieg kann es keine Gnade geben.“

Mit zu den ersten Gefallenen in Kriegen gehören die Wahrheit und die Meinungsfreiheit. Wenn Liechtenstein vor den deutschen Finanzbehörden kapituliert hat und ein paar Wohlhabende in Ketten gelegt dem johlenden TV-Zuschauer vorgeführt werden, um öffentlich abzuschwören und Reue zu geloben, dann wird die nächste Schlacht im Internet geführt. Hinter den nun bereits nahkampferprobten Frontschweinen aus den Geheimdiensten und Finanzbehörden werden dann die Zensurbehörden in Stellung gebracht. Gegen wen? Nein, nicht gegen das Volk. Gegen die „neuen Asozialen“, wie der SPD-Generalsekretär die brutalstmöglich zu strafenden Volksschädlinge heute nennt. Und gegen die immerwährend lauernde „braune Gefahr“ natürlich!


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