10. Januar 2007

Elterngeld Am Ende stehen Verwahranstalten und Arbeitspflicht

Wie ein altes sozialdemokratisches Programm so langsam Wirklichkeit wird

Eugen Richter hat bereits 1891 in seinen „Sozialdemokratischen Zukunftsbildern“ darauf hingewiesen, dass sozialdemokratische Politik für jeden etwas zu bieten hat: Kinder und Alte werden flächendeckend in staatliche Erziehungs- und Versorgungsanstalten eingewiesen. Und arbeitsfähige Frauen und Männer müssen möglichst ohne Ausnahme arbeiten, um die sozialdemokratische Umverteilungsmaschine sowie die Beamten und Politiker an deren Hebeln zu schmieren.

116 Jahre später haben sich alle Parteien mehr oder weniger dem sozialdemokratischen Programm verschrieben. In der DDR wurde es zwischenzeitlich besonders intensiv vorangetrieben. Doch endgültig durchgesetzt wird dieses Programm nun von der ganz großen sozialdemokratischen Koalition unter „unser aller Mädchen“ Angela Merkel – umgesetzt von „unser aller Mutter“ Ursula von der Leyen. Gäbe es diese Dame nicht, Eugen Richter hätte sie längst erfunden.

Schauen wir zunächst einmal, wie weit sozialdemokratische Politik in mehr als 100 Jahren auf ihrem Weg zur konsequenten Zerstörung der bürgerlichen Familie als freiwilligem Sozialverband vorangekommen ist. Und werden wir uns gewahr, wie weit die Einrichtung staatlicher Ersatzsozialverbände per Zwangskollektivierung in Kasten bereits gediehen ist.

Da war zunächst die Schulpflicht. Diese wurde in den vergangenen 100 Jahren stark ausgeweitet, so dass heute die Kinder ausnahmslos von mindestens 6 bis 16 Jahren, immer häufiger aber sogar von 6 bis 19 oder 20 Jahren in staatliche Erziehungseinrichtungen gepresst werden.

Danach – oft noch unterbrochen durch ein Studium an staatlichen Universitäten oder durch einen Zwangswehr- oder Ersatzdienst unter staatlichem Befehl – werden die rundum staatsverträglich geformten Geschöpfe heute etwa 40 bis 45 Jahre lang so stark wie nie zuvor in der Geschichte sozialstaatlich ausgebeutet. Waren es 1891 noch gut 10 Prozent, so nimmt ihnen Vater Staat heute bereits mehr als 50 Prozent ihres Verdienstes und steckt es in seine Umverteilungsmaschinen und -taschen. Immer neue – und immer aberwitzigere – Steuern und Zwangsabgaben wurden und werden erfunden. Und bestehende fast jedes Jahr erhöht. Selbst die Tendenz des Ausbeutungsanstieges ist in den letzten Jahren steigend und erreichte mit dem Jahreswechsel und der bisher größten Steuererhöhung der Geschichte einen vorläufigen Höhepunkt.

Der Anteil der Auszubeutenden in dieser produktiven Altersstufe konnte durch den rasanten Anstieg der Frauenerwerbsquote stark ausgeweitet werden. Waren noch 1891 nur gut 50 Prozent – nämlich mehr oder weniger alle Männer und ein paar wenige Frauen – werktätig, so sind es heute bereits mehr als 90 Prozent.

Die Alten konnten erfolgreich aus der Beziehung mit ihren Kindern und Enkeln herausgelöst werden. Sie sind nun nicht mehr von diesen oder eigenen Ersparnissen, sondern vom anonymen staatlichen Rentensystem abhängig. Persönliche Zuneigung und persönliche Vorsorge wurde erfolgreich durch bürokratische Zuteilung ersetzt. Durch Einführung der Pflegeversicherung ist man auch den staatlichen Altersverwahranstalten ein gutes Stück näher gekommen. Endgültig umgesetzt werden diese aber erst nach dem Zusammenbruch des maroden Kettenbrief-Rentensystems, welcher nur noch eine Frage der Zeit ist.

Was fehlt also noch, um Eugen Richters düstere Vision von 1891 endgültig sozialdemokratische Wunderwirklichkeit werden zu lassen?

Zunächst müssten die Kinder von 2 bis 6 Jahren auch noch in staatliche Anstalten gepresst werden. Natürlich nur zu ihrem eigenen Wohl, wie uns die Sozialdemokraten aller Parteien glaubhaft versichern. Denn wer würde nicht etwa eine gute staatsgebraute Club-Cola der privat gepanschten Coca-Cola vorziehen? Und noch wichtiger: Wer einmal die vorbildlichen staatseigenen Waisenhäuser in Rumänien oder die exzellente Staatsbetreuung behinderter Kinder in der Sowjetunion besuchen durfte, dem werden Restzweifel über die „fehlende Menschlichkeit“ staatseigener Betriebe wie vieles andere abhanden gekommen sein. Schließlich werden wir – das weiß doch jeder –von Postbeamten immer noch am freundlichsten bedient. Doch kommen wir zurück zu den Mosaiksteinchen, die sonst noch in Eugen Richters Zukunftsbildern fehlen.

Es sollten unbedingt die wenigen resistenten nicht berufstätigen Frauen in die Werktätigkeit gezwungen und die vielen halbtags angestellten Frauen in Vollzeitstellen gelenkt werden. Schließlich könnte die Zeit der Produktion und Steuerzahlung zugunsten des Staates verlängert werden, sagen wir zunächst einmal auf bis zu 67 Jahre.

Was die Alten betrifft, die erste Verlängerung der Lebensarbeitszeit wurde längst beschlossen. Den Rest wird der unvermeidbare Zusammenbruch der Rentenversicherung regeln.

Aber was ist mit den Kindern, die noch immer familiär behütet und beinahe frei von der staatlichen Obhut herumtollen? Und was ist mit den Frauen, die sich ihnen widmen?

Die Weichen sind auch hier längst gestellt: Der Parteivorstand der SPD beschloss auf einer Klausurtagung Anfang Januar 2007, den Rechtsanspruch auf „kostenlose“ Ganztagsbetreuung für Kinder im Vorschulalter zum Parteiprogramm zu erheben. Mindestens ein Kindergartenjahr – da sind sich SPD, CDU und FDP schon weitgehend einig – soll außerdem gleich verpflichtend als Zwangskindergartenjahr eingeführt werden. Sowas ist natürlich wie einst die Schulpflicht ausbaufähig und kann dann schnell auf die gesamte Zeit zwischen dem 2. und 6. Lebensjahr ausgedehnt werden.

Und für den sanften Meinungsumschwung der restlichen resistenten Familien, die bei all dem immer noch nicht jubeln, wird nun Ursula von der Leyen sorgen. Ihr Programm wurde nötig, weil den vereinten Sozialdemokraten in ihrem Jahrhundertprogramm zwei böse Fehler unterlaufen waren.

Erstens hatten sie zwar unter Konrad Adenauer die Alterssicherung – für die vorher oft die eigenen Kinder zuständig waren – sozialisiert. Aber gleichzeitig hatte man die Kosten für die Kinderaufzucht weiterhin den Familien überlassen. Das hatte – so wie es der Liberale Ludwig Erhard bereits 1957 richtig vorhersagte – peu à peu zur Folge, dass die Geburtenrate in der Folge sank und deshalb nun immer weniger Menschenmaterial die staatlichen Umverteilungssysteme speisen kann.

Zweitens hatten die sozialdemokratischen Politiker die Frauen unter Willy Brandt und Alice Schwarzer in Massen in die Werktätigkeit gedrängt. Aber das konnte nur erfolgreich geschehen, weil man den Frauen gleichzeitig erzählte, dass Kinder eher lästig sind und nicht wie etwa die Werktätigkeit der „Selbstverwirklichung“ dienten. Vor allem waren die Kinder zu teuer und Frauen wie Kinder könnten doch mit dem durch die Frauenerwerbstätigkeit erhöhten Wohlstand schönere Dinge tun als Babysitten, so jedenfalls das sich ausbreitende Empfinden vieler. Die Folge waren auch dadurch weniger Kinder. Ein zweiter gewichtiger Grund für das Absinken der Geburtenrate. Mit all den bösen Nebenfolgen für das sozialdemokratische Monstersystem.

Gleichzeitig müssen deren Betreiber bis heute mit ansehen, dass sich immer noch etwa 20 Prozent der Frauen dem sozialdemokratischen Ideal der Arbeitspflicht – siehe Eugen Richter – verweigern. Und dazu zeigen Umfragen bis heute, dass Frauen in ihrer weit überwiegenden Mehrzahl Teilzeitjobs gegenüber einer Vollzeitkarriere bevorzugen.

Sozialdemokratische Politiker waren also nun kurz nach der Jahrtausendwende aufgrund eigener Fehler und aufgrund von renitenten Systemverweigerern gezwungen, einen Weg zu finden, die Verweigerung erstens zu bestrafen und zweitens die Frauen propagandistisch und drittens per Scheckbuch wieder zum Kinderkriegen zu bewegen. Gleichzeitig könnte man dabei den alten Traum der flächendeckenden staatlichen Kinderverwahranstalten bereits im Vorschulalter endlich Wirklichkeit werden lassen.

Den Weg fand schließlich eine CDU-Frau: Ursula von der Leyens Elterngeld erfüllt alle genannten Ansprüche mit Bravour, propagandistisch wie finanziell. Der Clou ist, dass genau die Frauen belohnt und besonders gefördert werden, die bereits zuvor möglichst einkommens- und steuerintensiv werktätig waren. Wer nun ein Kind plant, geht zumindest erst einmal im Jahr zuvor (im sogenannten Berechnungsjahr) beruflich in die Vollen. Danach dann zahlen die Steuerzahler mittels Frau von der Leyens Programm ein Jahr lang. Und nach diesem einen wohlversorgten Jahr mit Kind kommt die SPD mit ihrem neuen Angebot und der Verheißung, doch nun beim Lebensstandard keine Abstriche mehr zuzulassen. Wer könnte da noch nein sagen, wenn es zu Beginn des zweiten Lebensjahres des Sprösslings endlich heißt: Mutti muss jetzt halbtags für den Staat und halbtags für den Lebensstandard arbeiten gehen. Baby geht so lange in die Ganztagesverwahranstalt.

Wer hier immer noch nein sagt, an den ist auch schon gedacht. Die letzten widerspenstigen Halbtags- oder sogar Vollfamilienmuttis bekommen nämlich erstens zur Strafe von Frau von der Leyen weniger bis nichts. Und zweitens haben sich breite Teile von CDU und FDP – und SPD, Grüne und Linkspartei ohnehin – längst die Abschaffung des Ehegattensplitting auf ihre allesamt mehr oder weniger sozialdemokratischen Fahnen geschrieben. Bisher noch kassiert der Staat von 60.000 Euro Familieneinkommen – und echte Familien haben eben nur eine gemeinsame Kasse – stets dasselbe, egal ob beide 30.000 oder der Mann 60.000 und die Frau nichts verdient. Schon sehr bald wird die zweite Familie sehr viel mehr Steuern zahlen müssen, wenn das Ehegattensplitting erst erfolgreich abgeschafft wurde. Dann wird es für arbeitsresistente Teilzeit- oder Vollhausfrauen, die ihr Kind der „kostenlosen“ staatlichen Ganztagesverwahranstalt verweigern, erst richtig teuer.

Volker Zastrow brachte „die vor allem von der Familienministerin von der Leyen durchgesetzte Gleichstellungspolitik“ in seinem Buch „Gender – politische Geschlechtsumwandlung“ auf den entscheidenden fiskalpolitischen Punkt: „Der selten offen dargelegte Zweck dieser Politik ist die Erhöhung der Frauenerwerbsquote. Die Gleichstellung von Mann und Frau soll durch die Vollbeschäftigung beider verwirklicht werden.“

Ob all das am Ende den Kindern, den Vätern, den Frauen und den Alten zugute kommt? Selbstverständlich, denn Aufzucht und Hege in Staatsanstalten in der Jugend und im Alter sind – klasse wie Club-Cola und rumänische Waisenhäuser! Und zwischendurch gibt es nichts schöneres, als für Vater Staat möglichst viel schuften zu gehen. Und alle machen mit. Ausnahmen werden ohnehin nicht mehr lange geduldet.

Literatur:
Eugen Richter: Sozialdemokratische Zukunftsbilder

Volker Zastrow: Gender. Politische Geschlechtsumwandlung


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