08. Januar 2007

Richtungsdebatte Die liberale Gretchenfrage

Sollten Libertäre strategische Allianzen mit Konservativen eingehen?

Ob Liberale oder Libertäre eher dem linken oder dem rechten Politikschema zuzurechnen sind, mag historisch und hinsichtlich politischer Figuren von Interesse sein, aber wesentlich für eine Antwort auf die Frage, wie freiheitliches Gedankengut wirksamer verbreitet werden kann, scheint es mir nicht zu sein. „Libertäre Politik“ ist ja, genau besehen, ein Widerspruch in sich. Der wahre Freiheitsfreund will weder eine linke noch eine rechte Politik – und auch keine Politik der Mitte (wie immer sich diese definieren mag), sondern gar keine Politik, oder wenigstens eine Politik auf kleinster Sparflamme. Damit erübrigt sich allerdings noch nicht die Frage, ob Liberale auf Parteienebene Allianzen mit Konservativen eingehen sollten, um sich überhaupt eine Chance zur politischen Mitwirkung eröffnen zu können.

Wenn eine Partei mit liberaler Substanz (wo gäbe es sie noch?) eine Allianz eingeht mit einer konservativen Partei (wo gäbe es sie noch?), so wird der liberale Partner stets Einbußen in seiner Prinzipienfestigkeit erleiden. Die Mechanismen der Macht sorgen dafür, dass alle und jede Politik sukzessive in Richtung Sozialismus (ob rot oder braun) und Kollektivismus driftet. Es kann dem wahren Freiheitsfreund deshalb leider nicht um die Frage gehen, wie sich das verhindern ließe, sondern realistischerweise nur darum, wie sich dieser Prozeß verlangsamen oder im besten Fall einmal ein Stück zurücksetzen lässt.

Gewiss gibt es zwischen Konservativen und Liberalen oder Libertären ideologische Berührungspunkte und einige Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Einstellung zu moralischen Werten und gesellschaftlichen Normen. Das zeigt sich schon daran, dass sich beide „Lager“ nicht selten auf dieselben Philosophen berufen. So halten etwa viele Konservative Edmund Burke für den Erzvater des echten (nicht-rationalistischen) Konservatismus, während ihn Hayek (wie zuvor schon Lord Acton) zu den größten Liberalen seiner Zeit zählte. Doch auch das führt uns meines Erachtens bei der Allianz-Frage nicht weiter. Wie wir aus Friedrich August von Hayeks tiefschürfender Analyse „Konservativismus und Liberalismus“ wissen, halten Konservative – schon wegen des in ihrem Ideengut tief verwurzelten Etatismus – die politisch-gesellschaftliche Entwicklung zum Sozialismus oder Kollektivismus nicht auf, sondern können diese allenfalls nur bremsen. Und wie weit der politische Liberalismus seit den Zeiten der Old Whigs im England des späten 17. und des 18. Jahrhunderts auf den Hund gekommen ist, weiß jeder, der auch nur Grundkenntnisse in der Geschichte der politischen Ideen vorzuweisen hat. Das liegt, um es zu wiederholen, an den Mechanismen der Macht – auch und besonders in der Demokratie, die es den politischen Figuren beim Buhlen um die Wählergunst großer Interessengruppen verwehren, an den Prinzipien der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit (die im Grunde den persönlichen Eigentumsrechten im weiteren John Lockeschen Sinne entsprechen) festzuhalten.

Daraus folgt einerseits eine resignierende Einsicht, die Hayek im genannten Aufsatz – und dabei Adam Smith zitierend – wie folgt formuliert hat: „Die Frage, wie die [liberalen] Prinzipien, die ich durch Zusammensetzung der Bruchstücke einer Tradition zu rekonstruieren versuchte, in ein Programm übersetzt werden können, das die Massen anspricht, muss der Sozialphilosoph ‚jenem hinterlistigen, verschlagenen Tier [überlassen], das man einen Staatsmann oder Politiker zu nennen pflegt, dessen Entschlüsse sich nach den momentanen Schwankungen richten’.“

Von Adam Smith hat Hayek auch einen ermutigenden Aspekt übernommen, was die Aufgabe eines jeden liberalen oder libertären Intellektuellen anbelangt, nämlich die Einsicht: „Die Aufgabe des Sozialphilosophen kann nur der Einfluaa auf die öffentliche Meinung sein, nicht aber die Organisation der Menschen zur Handlung. Er wird nur dann Erfolg haben, wenn er sich nicht auf das beschränkt, was jetzt politisch möglich ist, sondern konsequent die ‚allgemeinen Prinzipien [verteidigt], die immer dieselben sind’.“

Dass dies – zumindest langfristig – von einigem Erfolg gekrönt sein kann, hat das Beispiel Maggie Thatcher (und später auch die sogenannte „neuseeländische Revolution“) belegt. Thatcher war es nur deshalb möglich, den über vierzigjährigen sozialistischen Niedergang Großbritanniens aufzuhalten und um entscheidende Meilen zurückzusetzen, weil ihrem politischen Wirken eine jahrzehntelange massive intellektuelle Aufklärungsarbeit seitens des Institute of Economic Affairs (IEA) in London vorangegangen war. Mit unzähligen Schriften und Tausenden von Zeitungsartikeln, mit Seminaren und Rundfunksendungen ist es dem IEA im Lauf der Zeit gelungen, eine hinreichend große Zahl von Medienintellektuellen – und somit von entscheidenden Meinungs-Multiplikatoren – vom liberalen Gedankengut zu überzeugen. Die Ausstrahlung auf das Wählerpublikum blieb nicht aus. Nur vor diesem Hintergrund ist erklärbar, dass Maggie Thatcher erstens überhaupt an die Macht kommen – und zweitens ihr liberales Programm zu großen Teilen durchsetzen konnte. Dass Tony Blair die Früchte der Thatcher-Revolution lange Jahre ernten konnte, sie aber zugleich auch wieder verspielt hat, steht auf einem anderen Blatt.

Dieses Geschehen führt uns auf eine weitere Spur erfolgreicher Ideenverbreitung im Sinne der Freiheit, nämlich zu der Erkenntnis, dass die betreffende Aufklärungsarbeit ganz schwergewichtig auf das Verständnis des Wesens und des Funktionierens der Marktwirtschaft gerichtet sein muss. Nur wenn viele Menschen verstehen, wie die spontanen Kräfte des Marktes Anpassungen an eine stetig sich verändernde Welt bewältigen und wie die selbstregulierende Dynamik wettbewerblicher Märkte die wirtschaftlichen und damit die meisten Probleme der Menschen in unübertrefflicher Weise lösen und mildern können, werden sie begreifen, wie schädlich sich jeder politisch-bürokratische Eingriff ins Wirtschaftsgeschehen auswirkt – und warum jeder staatliche Hieb gegen den Markt auch ein Schlag gegen ihren Wohlstand und gegen ihre Freiheit und Menschenwürde ist. Auch hierzu ein eindringlicher Hayek-Satz: „Vielleicht trägt kein anderer Faktor so sehr zu dem häufigen Widerstand der Menschen bei, den Markt wirken zu lassen, wie ihre Unfähigkeit, sich vorzustellen, auf welche Weise sich ein notwendiges Gleichgewicht zwischen Nachfrage und Angebot, zwischen Ausfuhr und Einfuhr oder ähnlichem ohne bewusste Lenkung herstellen wird.“ Die meisten Menschen glauben eben, wirtschaftliches Geschehen könne nur dann „ordentlich“ ablaufen, wenn es von einer „höheren bürokratischen Macht“ überwacht und gelenkt werde.
Deshalb muss fast jedermann, der nichts oder wenig von Marktwirtschaft versteht, geradezu automatisch zum Etatisten – zum konservativen oder sozialistischen Staatsgläubigen – werden. Es ist eben so wie Ludwig von Mises nachdrücklich betont hat, dass Freiheit und Zivilisation auf längere Sicht keine Überlebenschance haben, wenn nicht eine hinreichende Zahl von Intellektuellen und Medienschaffenden fundierte Kenntnisse in Nationalökonomie hat. Das ist beileibe nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Effizienz einer Volkswirtschaft, sondern geht darüber hinaus ins Mark der Entscheidung zwischen Freiheit und Knechtschaft, was am kürzesten mit der Formel „Markt oder Befehl“ erklärt werden kann. Jeder einzelne wirtschaftliche Vorgang, der dem Markt – und somit der freien Entscheidung und der vielfältigen Wahlmöglichkeit der Bürger – entzogen wird, landet als zwingender und alternativloser Befehl in den Händen des Staates und seiner Bürokratie. Ebenso trefflich sind in diesem Zusammenhang die Worte des großen Liberalen Albert Jay Nock, der 1939 geschrieben hat: „Wenn du dem Staat die Macht gibst, etwas für dich zu tun, so gibst du ihm im gleichen Ausmaß auch die Macht, dir etwas anzutun.“

Die immense Bedeutung der Aufklärung der Bürger über das Wesen und die Funktionsweise der Marktwirtschaft führt zu einer Überlegung hin, wie es letztlich doch noch zu einer Art „Allianz“ zwischen Konservativen und Liberalen oder Libertären kommen kann. Hierzu ein Beispiel aus meiner eigenen Arbeitswelt: Seit fast zwei Jahrzehnten publiziere ich umfangreiche Artikel in konservativen Zeitungen und Zeitschriften (etwa „Junge Freiheit“ und „Schweizerzeit“, früher auch in „Criticón“, „Rheinischer Merkur“ und anderen). Obwohl meine Texte allesamt radikalliberalen, libertären Inhalts waren und sind, wurde die von mir gestellte Bedingung, dass kein Wort verändert oder gestrichen werden dürfe, von den betreffenden Redaktionen ausnahmslos erfüllt. Im Lauf der Zeit hat sich herausgestellt, dass ein nicht unerheblicher Teil der jeweiligen Leserschaft auf meine Beiträge wartet und sich zunehmend für meine Bücher interessiert. Das „Bekehrungspotential“ ist eben bei konservativen Leuten größer als bei den durch selektive Wahrnehmung wahrheitsresistenten Linken. Warum sollten wir diese Art der konservativ-libertären „Allianz“ nicht nutzen und ausbauen? Mit „wir“ meine ich jeden einzelnen Freiheitsfreund, der des Redens und Schreibens mächtig ist. Jeder von uns muss Multiplikator werden. Auch das Internet bietet dazu neue Möglichkeiten, die es – mangels eines deutschen IEA – um so mehr zu nutzen gilt. Übrigens: „Flügel“-Streitereien sind lächerlich angesichts der ungeheuren Überzahl der Freiheitsfeinde.

Freilich dürfen wir Liberalen oder Libertären dabei keineswegs von unseren grundlegenden Prinzipien abrücken. Nicht einen einzigen Millimeter. Was wir im Gespräch mit Konservativen immer wieder herausstellen müssen, ist die Tatsache, dass ein Liberaler oder Libertärer durchaus dieselben moralischen oder religiösen Werte hochschätzen kann, die Konservativen so wichtig sind, aber dass der Freiheitsfreund es entschieden ablehnt, diese Werte allen Menschen durch zwingenden Staatsbefehl aufzuzwingen. Freiwilligkeit und Friedlichkeit gehören zu den unerlässlichen Grundprinzipien der Freiheit. Bei der betreffenden Überzeugungsarbeit kann sich ein kleiner logischer Kunstgriff, vorgeschlagen vom amerikanischen Autor S. Molyneux, als sehr hilfreich erweisen: Bei einer beliebigen politischen Streitfrage fragt man sein Gegenüber, ob er einem zugestehe, hinsichtlich des diskutierten Sujets eine eigene Meinung zu haben. Stets wird die Antwort sein: „Aber selbstverständlich!“ Unser nächstes Argument lautet dann: „Dieses Zugeständnis ist völlig wertlos, wenn es nur in der Theorie, aber nicht in der Praxis gilt, also wenn du zugleich der Meinung bist, dass mir deine Ansicht von der Sache durch staatliches Gesetz aufgezwungen werden soll. Wenn du es als selbstverständlich erachtest, dass ich zur Sache X oder Y meine eigene – von deiner abweichende – Meinung haben kann, dann muss es für dich konsequenterweise auch selbstverständlich sein, dass ich nicht durch staatlichen Zwang zur Übernahme deiner Meinung gezwungen werden darf.“

Mit Konservativen ist ein solcher Diskurs möglich, mit Sozialisten nicht, denn letztere sehen sich stets zu der höheren Aufgabe berufen, die gesamte Menschheit mit Staatsgewalt „zwangsbeglücken“ zu müssen. Also auf zum Diskurs! Es muss ja nicht immer gleich eine „Allianz“ daraus werden.

Literatur:
F.A. von Hayek: „Konservativismus und Liberalismus“, in: ders.: Die Verfassung der Freiheit, 2. durchgesehene Auflage, J.C.B. Mohr (Paul Siebeck), Tübingen 1983, S. 481-497.


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