19. November 2019

Dokumentation „Umweltschützer“ erpressen Hotelleitung

Eine Stellungnahme des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE)

von Redaktion eigentümlich frei

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Bildquelle: shutterstock Statt wissenschaftlicher Auseinandersetzung: Mobbing gegen „Klimaleugner“

Die 13. Internationale Klima- und Energiekonferenz in München ist aufs Höchste gefährdet. Mehrere „Umweltschützer“ haben „mittels Absingen von Liedern und dem Verteilen von Flugblättern“ bei einem „Flashmob“ im Hotel die Hotelleitung NH Congress Center in München-Ost (Aschheim) dazu bewogen, den Beherbergungsvertrag zu kündigen. EIKE ging gestern vor Gericht und verlangt in einem Eilantrag die Rücknahme der Kündigung. Solange das nicht entschieden ist, gehen wir vom ursprünglich vorgesehenen Ort und dem publizierten Datum aus. Wir vom Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE) sind ein gemeinnütziger eingetragener Verein wie zum Beispiel das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und planen, wie jedes Jahr, eine wissenschaftliche Konferenz zu aktuellen Klima- und Energiethemen. Es soll bereits die 13. Internationale Klima- und Energiekonferenz werden. Wieder in München.

Mehr als 200 internationale Wissenschaftler und Experten haben sich angesagt, ihre Reisen gebucht und bezahlt, ebenso wie ihre Hotels. Viele davon im Konferenzhotel NH Congress Center in München-Ost (Aschheim). Teilweise kommen sie aus Übersee, den USA, Kanada und auch aus dem fernen Australien. Auch Medienvertreter wollten akkreditiert werden. Deutlich mehr als sonst. Doch das alles störte einige Personen, die von Meinungsfreiheit anscheinend nichts halten.

Angeblich leben wir in einem sicheren Rechtsstaat. Wirklich? Bilden Sie sich selber Ihre Meinung, nachdem Sie gelesen haben, wie es aktuell um unsere Klima- und Energiekonferenz steht.

Eine Vorbemerkung sei noch erlaubt. Vielleicht hat es sich noch nicht ausreichend herumgesprochen, aber seine Gemeinnützigkeit erhielt EIKE auch aufgrund seiner wissenschaftlichen Arbeit und den daraus hervorgehenden begutachteten Veröffentlichungen sowie der Förderung der wissenschaftlichen Bildung, wie sie auf eben dieser Konferenz stattfinden sollte. Im Mai des Jahres wurde mit dem Hotel-Management der Vertrag unterzeichnet, kurz darauf die stattliche Anzahlung geleistet.

Die Initialzündung für diese Aktion orchestrierte zunächst der Redakteur Paul Gäbler vom Berliner „Tagesspiegel“, dort eigentlich unter anderem für Sport zuständig. Der war wohl unterbeschäftigt und denunzierte zunächst EIKE beim lokalen Management des NH Conference Centers in München-Ost.

Er hatte EIKE als „AfD-nahen Klima-Leugner-Thinktank“ verleumdet und fragte dann im September per Anruf das Management des Hotels scheinheilig, „ob die Positionen des Vereins bekannt sind“. Das lokale Management wollte sich dazu nicht äußern, schließlich hatten sie einen guten Kunden zu verlieren, doch beim Weiterbohren des „Journalisten“ Gäbler meldete sich dann die Pressesprecherin des Konzerns in Berlin, gab eine Unterwerfungserklärung in Form einer Pressemitteilung ab und sonderte ab: „Ein Leugnen des menschengemachten Klimawandels ist mit den Wertevorstellungen der NH-Hotelgruppe nicht vereinbar.“ Ein weiteres Vorgehen werde geprüft, teilte man mit. Und so berichtete es triumphierend Gäbler in seinem Artikel.

Danach blieb es zunächst eine Weile ruhig. Besorgte Rückfragen seitens EIKE, ob der Vertrag gefährdet sei, blieben seitens des NH-Managements in Berlin unbeantwortet. Dadurch beruhigt und wegen der großen Nachfrage nach Teilnahme an der Konferenz vereinbarte EIKE mit dem lokalen Management sogar noch wenige Tage vor dem Termin eine deutliche Aufstockung der ursprünglich geplanten Teilnehmerzahl. Der Vertrag wurde dann ohne weitere Rückfragen seitens NH gern erweitert. Doch dann geriet dessen Management in Panik. Mit Näherrücken des Termins machten einige Personen aus der Umweltszene mobil. Sie erschienen am Sonnabend, dem 9. November 2019 mit circa 15 bis 20 Personen in den Räumen des Hotels und belästigten Gäste und Mitarbeiter.

Man mischte sich unter die Gäste in der Lobby und verteilte ein Flugblatt an Mitarbeiter und Gäste, in dem weitere Aktionen angekündigt wurden für den Fall, dass die Konferenz stattfinde. Damit „zwangen“ sie offenbar „mittels Absingen von Liedern und dem Verteilen von Flugblättern“, so die Hotelleitung des NH Congress Center in München-Ost (Aschheim), diese zur Kündigung. Zeitgleich wurde dem NH-Management ein offener Brief des Umweltinstituts München zugestellt mit der Aufforderung, EIKE keine Tagungsräume zur Verfügung zu stellen.

Daraufhin kündigte das Hotel – trotz zuvor zugestandener Vertragserweiterung – den Vertrag wegen befürchteter Gefahr für Gäste und Mitarbeiter. Auf die Idee, wie in funktionierenden Demokratien üblich sofort die Polizei wegen des Straftatbestands versuchter gewaltsamer Erpressung oder zumindest Nötigung zu benachrichtigen, kam die Hotelleitung gar nicht. Man beugte sich dem „Druck“, der bis dahin nur im Absingen von Liedern und dem Verteilen eines Flugblattes bestand. Und wieder berichtete der Berliner „Tagesspiegel“, aber auch die linksextreme Internetseite „Indymedia“ und andere, triumphierend über die selbst geschaffene Sensation. „NH-Hotelgruppe lädt Eike aus, Klimawandel-Leugner müssen sich neuen Veranstaltungsort suchen“ lautete die triumphierende Überschrift im „Tagesspiegel“. Das ist dem Verhalten von Brandstiftern vergleichbar, die erst einen Brand legen, um dann stolz über ihn zu berichten.

Sämtliche Versuche des EIKE-Vorstandes, diese Kündigung abzuwenden, änderten jedoch nichts an der NH-Entscheidung. Dagegen geht EIKE nun juristisch vor. Das bekannte Anwaltsbüro Steinhöfel hat unsere Vertretung in diesem, unserer Meinung nach, besonders schweren Fall von Nötigung und Erpressung zur Unterdrückung wissenschaftlicher Fakten übernommen. Das Ziel ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung, den geschlossenen Vertrag zu erfüllen. Der Ausgang ist jedoch offen. Wenn der Rechtsstaat hierzulande doch noch funktioniert, so sollte das Gericht eine Entscheidung zu unseren Gunsten fällen. In jedem Fall werden wir unsere Leser und andere Medien umgehend über den weiteren Verlauf informieren.

Alternative Hotelangebote, die EIKE bisher angefordert hatte, wurden nach Offenlegung des Sachverhaltes zurückgezogen, also auch hier die gleiche Feigheit, derselbe Opportunismus vor Feinden unserer Demokratie.

Unsere Schlussfolgerung

Offensichtlich haben alle Hotels bereits so viel Angst vor solchen Extremisten, dass sie kein Vertrauen mehr auf den Schutz durch unseren Rechtsstaat haben. Dies lässt sie zu willigen Opportunisten werden. Ein Rechtsstaat, der dies zulässt, ist kein Rechtsstaat mehr. Ohne Wenn und Aber!

Wir können natürlich nicht ausschließen, dass sich empörte Bürger oder gar betroffene Konferenzbesucher, deren Reisekosten nun vergeblich ausgegeben wurden, denn bekannterweise kassieren Flug- und Bahngesellschaften, besonders bei Sonderangeboten, sofort, beim NH-Conference Center nach den Gründen fragen und sich über das Zurückziehen der Hotelleitung beschweren. Vielleicht würde das NH-Conference Center sogar zur Besinnung kommen, sich auf den Rechtsstaat besinnen und Strafanzeige gegen die Störer (Unbekannt) stellen.

Europäisches Institut für Klima und Energie: Programm der 13. Internationalen Klima- und Energiekonferenz

„Tagesspiegel“: „In München trifft sich die deutsche Klimaskeptiker-Szene“

Umweltinstitut München e.V.: „Offener Brief: EIKE Konferenz“ (PDF)

„Der Tagesspiegel“: „Klimawandel-Leugner müssen sich neuen Veranstaltungsort suchen“

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Seite des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE).


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