18. November 2019

Neuregelung des Solidaritätszuschlags Sieg der Sozialisten

Die Bundesregierung führt die „Reichensteuer“ ein

von Ramin Peymani

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Bildquelle: shutterstock Empören Sozialisten: Unterschiede in Einkommen und Vermögen

Neid und Missgunst sind die Hauptmerkmale der sozialistischen Irrlehre, die seit ihrem Bestehen auf der ganzen Welt gescheitert ist. Jedem, der etwas besitzt, soll so viel weggenommen werden, dass am Ende alle gleich arm sind. Zumindest das funktioniert prima: Zuverlässig führt das Konzept der Enteignung und Vergemeinschaftung in die Armut. Das Grundproblem ist die Wahnvorstellung, dass angeblich erst dann Gerechtigkeit herrscht, wenn es auch dem Faulsten und dem Dümmsten nicht schlechter geht als demjenigen, der Zeit und Geld in seine Aus- und Weiterbildung investiert, oder demjenigen, der mit überdurchschnittlicher Intelligenz gesegnet ist. Allerdings empört die Sozialisten schon die Behauptung, es gebe Unterschiede zwischen den Menschen, und sei es nur im geistigen Vermögen. Alle sind gleich, basta! Die „Große Koalition“ hat in den Jahren ihres unheilvollen Wirkens dem Sozialismus in Deutschland zu einer politischen Renaissance verholfen. Keine drei Jahrzehnte nach dem krachend gescheiterten Experiment des Arbeiter- und Bauernstaates führt die in der DDR ausgebildete Kanzlerin das Land in längst vergangen geglaubte Zeiten zurück. Nun wäre es falsch, Angela Merkel zu unterstellen, sie wolle den Sozialismus aus Überzeugung wiedereinführen, weil sie ihn für das gerechteste Gesellschaftssystem hielte. Ihr geht es ausschließlich ums Herrschen – und das gelingt im kapitalismusfeindlichen und neidgetriebenen Deutschland des 21. Jahrhunderts am einfachsten mit sozialistischer Politik. Wo es als sozial ungerecht gilt, auf das neueste Smartphone-Modell verzichten zu müssen, lässt sich mit der Jagd auf „die Reichen“ mühelos punkten.

Bereits gutverdienende Facharbeiter gelten in Deutschland heute als reich – sie müssen den Solidaritätszuschlag auch weiterhin zahlen

Dabei wird die Schwelle zum Reichtum inzwischen recht niedrig angesetzt – zumindest, wenn man die jetzt vom Bundestag beschlossene Neuregelung des Solidaritätszuschlags zugrunde legt. Diesen muss ab 2021 weiterhin zahlen, wer als lediger Kinderloser mehr als 73.000 Euro im Jahr verdient. Das trifft bereits auf gut verdienende Facharbeiter zu. Als „reich“ gilt in Deutschland damit, wer nach Abzug aller Steuern und Abgaben ungefähr 4.000 Euro im Monat zur Verfügung hat. Das ist durchaus ordentlich, in Saus und Braus leben lässt sich mit diesem Betrag aber nicht. Miete und Nebenkosten, Versicherungen, Transport- und Lebenshaltungskosten, aber auch die eine oder andere ungeplante Reparatur oder Anschaffung, wollen erst einmal bezahlt sein. Reich wird da also ganz sicher niemand, wenngleich ein großer Teil der Bevölkerung schon zufrieden wäre, gegen Monatsende nicht wieder in den „Dispo“ zu rutschen, von der Möglichkeit, Geld zurückzulegen, ganz zu schweigen. Dabei ist es ausgerechnet der Staat selbst, der das Leben an allen Ecken und Enden immer weiter verteuert. Und das hat durchaus Methode: Mit der beständig steigenden Abgaben- und Steuerlast schafft die Politik immer mehr Almosenempfänger, die auf Umverteilungstöpfe angewiesen sind, aus denen ihnen das zuvor weggenommene Geld wieder zufließt. Ein irrer Kreislauf, der unter dem Strich vor allem den einen Effekt hat, Menschen vom Staat (und damit den regierenden Parteien) abhängig zu machen. So lässt sich vortrefflich herrschen. Dem sozialistischen Ziel, keinem eigenes Vermögen zuzugestehen, dient es sowieso. Mit der angeblichen „Klimarettung“ wird dieser Weg nun noch schneller beschritten.

Mit einem simplen Taschenspielertrick sorgt die Bundesregierung ab 2021 dafür, dass eines der Hauptanliegen der Sozialisten umgesetzt wird

Die Abstimmung im Bundestag war kaum vorüber, da hagelte es massive Kritik. „Die Benachteiligung ganzer Steuerzahler-Gruppen verstößt klar gegen das Grundgesetz“, empörte sich Mario Ohoven. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. Auch die FDP will klagen. Deren Chef Christian Lindner spöttelte, der Bundesfinanzminister hätte doch einfach die Einkommensteuer erhöhen können, wenn er Leistungsträger zur Ader lassen wolle. Was Olaf Scholz für ein „faires und gerechtes“ Zeichen hält, wird aus den Reihen der Opposition als „verfassungswidrige Strafsteuer“ oder „verdeckte Vermögenssteuer“ ziemlich treffend charakterisiert. Es ist die Einführung der „Reichensteuer“ durch die Hintertür, nachdem das linke Lager jahrzehntelang darunter gelitten hatte, dass die bis heute in Kraft befindliche Vermögenssteuer seit 1997 nicht mehr erhoben wird. Mit einem simplen Taschenspielertrick sorgt die Bundesregierung ab 2021 dafür, dass eines der Hauptanliegen der Sozialisten zumindest teilweise umgesetzt wird. Es könnte aber sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht dem Ansinnen noch verweigert. Dann bliebe vermutlich alles beim Alten. Die Schadenfreude über den Angriff auf die „Besserverdiener“ könnte also verfrüht sein. Den Sozialismus in seinem Lauf wird dies allerdings kaum aufhalten. Was mit der Abschaffung der Leihgebühr für das Wirtschaftsgut Geld begann, wird sein Ende noch lange nicht in Grundrenten, Solidaritätsbeiträgen und Mietpreisbremsen finden. Wir befinden uns in einem neuerlichen Zeitalter der Vergemeinschaftung und des Kollektivismus. Die Sozialisten sind in Deutschland zum dritten Mal in 100 Jahren auf der Siegerstraße.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Liberale Warte“.


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