23. September 2019

„Klimaschutzpaket“ der Bundesregierung Staatliche Raubritter

Steuerwucher unter dem Deckmantel des Klimaschutzes

von Ramin Peymani

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Bildquelle: shutterstock Wenigstens ehrlich: Besteuerung der Luft

Die Bundesregierung hat dem gierigen Staat eine weitere Einnahmequelle erschlossen. Über Monate hinweg durch Schülermarionetten vorbereitet, lässt sich nunmehr durchsetzen, was noch vor wenigen Jahren völlig undenkbar erschien. Seit geraumer Zeit wird bereits der Regen in Deutschland besteuert. Die „Niederschlagswassergebühr“ ist zwar offiziell keine Steuer, erfüllt aber genau diesen Zweck: Für das auf den Boden fallende Regenwasser können Kommunen Geld eintreiben, ohne dass der Abgabe irgendwelche Kosten gegenüberstehen. Künftig wird also auch die Luft besteuert, und diesmal ist die Politik zumindest so ehrlich, das Kind beim Namen zu nennen. Es bedarf keiner Verschleierungstaktik mehr, nachdem Greta und Co gemeinsam mit dem Pressekombinat die Bürger mürbe gemacht haben und alle Abweichler zum Abschuss freigegeben worden sind. Das beschlossene Maßnahmenbündel kommt hochtrabend als „Klimaschutzpaket“ daher. Bei genauer Betrachtung schützt es aber nichts und niemanden. Im Gegenteil: Der mehr als 54 Milliarden Euro teure Aktionismus voll unkoordinierter Einzelmaßnahmen wird vielen Menschen, die jetzt schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen, das Leben noch schwerer machen. Dass es albern ist, die Umwelt durch eine deutsche Kohlendioxidsteuer retten zu wollen, ist ohnehin eine Binsenweisheit. Es geht offenbar in erster Linie darum, dem Staat zu noch mehr Geld zu verhelfen, um die irre Politik des zu Ende gehenden Jahrzehnts auch in den kommenden Jahren finanzieren zu können. Der akribisch geschürte und minutiös inszenierte Umwelthype kommt da als Rechtfertigung wie gerufen.

Die wichtigste Form der Mobilität wird zerstört, bevor der öffentliche Nahverkehr Umsteigeperspektiven bietet

Es ist bezeichnend, dass die Greentology-Sekte trotz der angekündigten Radikalmaßnahmen aufjault. Ihr geht der grüne Extremismus der Großen Koalition nicht weit genug. Dass die Steuer auf Kraftstoffe nach den jetzt vorgelegten Planungen bis 2026 um insgesamt 18 Cent pro Liter steigen soll, während gleichzeitig eine spürbare Anhebung der Kfz-Steuer für Fahrzeuge mit höherem Kohlendioxidausstoß geplant ist, empfinden die „Fridays for Future“-Soldaten als „Schlag ins Gesicht“. Landauf, landab kündigen führende Vertreter der Grünen bereits an, Teile des Pakets im Bundesrat zu blockieren, um deutliche Verschärfungen und Verteuerungen zu erzwingen. Ihnen reicht es nicht, dass das Eckpunktepapier die Verabredung enthält, die Wirksamkeit der Maßnahmen jährlich zu überprüfen, um ein „Nachsteuern“ zu ermöglichen. Es gehört wenig Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass daraus ein „Nachbesteuern“ werden könnte. Ohnehin wird eine Bundesregierung, in der die Grünen ab 2021 vermutlich das Sagen haben werden, als erste Amtshandlung radikal „nachbessern“. Dann dürfte es den Autofahrern erst richtig an den Kragen gehen. Und ähnlich wie beim Abschalten der Kernkraftwerke ohne ausreichende Alternativen für die zuverlässige Stromerzeugung wird man die für Millionen von Pendlern wichtigste Form der Mobilität zerstören, bevor der öffentliche Nahverkehr außerhalb urbaner Grünenhochburgen annähernd realistische Umsteigeperspektiven bietet. Apropos Strom: Die Bundesregierung verspricht eine sinkende EEG-Umlage. Doch die Beruhigungspille schmeckt nur, wenn man ausblendet, dass im Gegenzug die Netzentgelte aufgrund der Offshore-Netzumlage ansteigen dürften. Überdies zeigt sich schon jetzt, dass die Kohlendioxidbepreisung den Strom immer weiter verteuert.

Wollte die Politik etwas gegen den Klimawandel tun, würde sie weniger fliegen und ihre Fahrzeugflotte abschaffen

Von sinkenden Strompreisen braucht also auch nach der Ankündigung der Bundesregierung niemand zu träumen. Deutschland liegt diesbezüglich europaweit an der Spitze. Es ist da ein schwacher Trost, dass Bahnfahren günstiger werden soll, weil künftig der verringerte Mehrwertsteuersatz gilt. Letztlich erkaufen sich die Bürger den vermeintlichen Preisrückgang nämlich damit, dass die Bundesregierung das hochdefizitäre Staatsunternehmen bis 2030 mit Eigenkapitalspritzen von einer Milliarde Euro pro Jahr über Wasser halten will. Und natürlich wird die Bahn ihre Preise auch weiterhin kräftig anheben. Auf der Habenseite für die Bürger verbuchen die Koalitionäre die Erhöhung der Pendlerpauschale. Sie soll ab 2021, also ein Jahr später als die Masse der Verteuerungen, auf 35 Cent je Kilometer steigen. Unterm Strich bleibt das „Klimaschutzpaket“ teurer Unfug. Wollte die Berufspolitik tatsächlich etwas gegen den Klimawandel tun, der sich seit Abermillionen Jahren vollzieht, mal beiseitegelassen, wie sinnvoll derlei Aktivitäten überhaupt sind, wäre durch die Reduzierung der vielen eigenen Flugreisen, die Zusammenlegung zweier Regierungsstandorte und den damit verbundenen Wegfall zigtausender Transportvorgänge sowie die weitgehende Abschaffung der hochmotorisierten Fahrzeugflotte schon viel erreicht. Ganz nebenbei würde die Politkaste wichtige Erfahrungen sammeln, wenn sie die von ihr verordnete Willkommenskultur regelmäßig selbst am Bahnsteig praktizieren müsste und ungefilterte Eindrücke aus der nächtlichen S-Bahn-Fahrt gewinnen würde. Es könnte auch helfen, der Berufspolitik ihre üppigen Einkünfte zusammenzustreichen, damit sie sieht, wie spannend der Wettlauf zwischen Monatsende und Kontoguthaben sein kann. Der Klimaspuk wäre wohl schnell vorbei.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Liberale Warte“.


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