02. Oktober 2018

Kündigung des Direktors der Stasi-Gedenkstätte, Hubertus Knabe Schauprozess in Berlin

Mitglieder des Beirats protestieren

von Alexander Wendt

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Bildquelle: Blaues Sofa (CC BY 2.0)/Wikimedia Commons Mit dubiosen Vorwürfen entlassen: Hubertus Knabe

Der Hinauswurf des Direktors der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, durch den Berliner Kultursenator und Linkspartei-Politiker Klaus Lederer dürfte ein einmaliger Vorgang in der Landschaft öffentlicher Institutionen in Deutschland sein. Knabe leitete die Gedenkstätte in dem ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen seit 2001. Außerdem sitzt er im wissenschaftlichen Fachbeirat der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Der Historiker gehörte in öffentlichen Diskussionen nicht zu den Zurückhaltenden. Er kritisierte 2016 die Bildung der rot-rot-grünen Regierung. Ebenfalls im Jahr 2016 untersuchte er – als erster Historiker überhaupt – die Stasi-Akte von Anetta Kahane, der Leiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, die vor allem im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas eine prominente Rolle bekam. Knabe urteilte nach Analyse der Unterlagen, Kahane habe DDR-Bürger belastet und dafür Privilegien erhalten. Sie selbst hatte ihre Tätigkeit für die Staatssicherheit als IM „Victoria“ immer wesentlich milder dargestellt, die meisten der ihr wohlgesonnenen Journalisten auch. Nach der Veröffentlichung der Analyse fand etwa der „Tagesspiegel“ und ein Mitglied des Hohenschönhausen-Beirats Knabes Beschäftigung mit der Kahane-Akte unerhört.

In der vergangenen Woche teilte Kultursenator Lederer dem Gedenkstättendirektor dessen sofortige Freistellung mit, ohne ihm Gelegenheit zur Verteidigung zu geben. Er begründete den faktischen Rauswurf – und darin liegt die Einmaligkeit – nicht mit konkreten Verfehlungen Knabes, sondern mit Vorwürfen wegen sexueller Belästigung, die sich gegen dessen früheren Vize Helmuth Frauendorfer richten. Lederer behauptete, er habe Knabe freigestellt und werde ihn entlassen, weil der Wissenschaftler „den dringend notwendigen Kulturwandel in der Stiftung“ nicht einleiten, „geschweige denn einen solchen glaubhaft vertreten“ werde.

Damit suggeriert der Politiker, Knabe habe nichts gegen die Belästigungsvorwürfe gegen Frauendorfer unternommen oder ihn sogar gedeckt. Konkrete Belege dafür lieferte er bis heute nicht. Die Belästigungsvorwürfe – auch das ist Teil der Geschichte – schilderten mehrere Beschuldigerinnen nicht zuerst Knabe, ihrem zuständigen Vorgesetzten, sondern in einem Brief an Lederer. Darin mischen sich mehrere Vorwürfe, wobei keine Namen genannt werden, etwa wegen „gering strukturierterArbeitsorganisation“, „Arbeitsbelastung mit starkem psychischem Druck durch Zeitverträge“, „Übertragen von Aufgaben, die nicht dem Ausbildungscharakter eines wissenschaftlichen Volontariats entsprechen“, und auch sehr allgemein gehaltene Schilderungen übergriffiger Situationen wie „Streichen über die Arme“ und „unsachliches Lob“.

Hubertus Knabe unternahm – anders als Lederer suggeriert – eine ganze Reihe von Schritten, als er von den Vorwürfen erfahren hatte. Ich dokumentiere hier einen Brief der Bürgerrechtlerinnen Heidi Bohley und Freya Klier, der ehemaligen DDR-Gefangenen Edda Schönherz und der Wissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig, die zum Beirat der Gedenkstätte Hohenschönhausen gehören. Folgt man ihrer Chronik der Ereignisse, dann bleibt von den ohnehin schon sehr unkonkreten Vorwürfen Lederers nichts übrig.

„Wir, die Unterzeichnerinnen, protestieren als Mitglieder des Beirats der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen entschieden gegen die Entlassung des Direktors der Gedenkstätte, Dr. Hubertus Knabe, und fordern dessen Wiedereinsetzung. Begründung: Die Vorwürfe der sexuellen Belästigung richten sich nicht gegen Hubertus Knabe, sondern gegen seinen Stellvertreter Helmuth Frauendorfer. An der Chronologie der Ereignisse ist leicht ablesbar, welche Schritte Herr Dr. Knabe bereits vor der Stiftungsratssitzung vom 25.09.2018 eingeleitet hatte, um die angezeigten Missständeabzustellen:

April 2018

Der Gedenkstättendirektor erhält von der Kulturverwaltung Berlin einen Hinweis auf dort anonym eingegangene Beschwerden wegen sexueller Belästigung in seinem Haus – ohne konkrete Angaben zu den Vorwürfen. Daraufhin erstattet Hubertus Knabe Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin.

August 2018

Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen ein, da ein für eine Anklageerhebung erforderlicher hinreichender Tatverdacht nicht gegeben sei.

Montag, 17.09.2018

Der Gedenkstättendirektor erfährt durch eine Anfrage des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) erstmals, worüber sich die Mitarbeiterinnen konkret beschwert haben. Knabe bedauert, dass sich die Mitarbeiterinnen weder an den Personalrat noch an die Leitung der Gedenkstätte gewandt haben. Er schließt mit dem Personalrat eineDienstvereinbarung zum Beschäftigtenschutz und respektvollen Umgang am Arbeitsplatz und ernennt eine Antidiskriminierungsbeauftragte.

Mittwoch, 20.09.2018

Der RBB berichtet nun erstmals öffentlich von Klagen über sexuelle Belästigungen durch den stellvertretenden Direktor Helmuth Frauendorfer. Gedenkstättendirektor Knabe erklärt darauf in einer Pressemitteilung, dass bereits Konsequenzen gezogen wurden (siehe oben, Dienstvereinbarung und Antidiskriminierungsbeauftragte).

Montag, 24.09.2018

Helmuth Frauendorfer wird vom Direktor mit sofortiger Wirkung beurlaubt: Frauendorfers Anwalt hatte bestätigt, dass die Vorwürfe ‚zum Teil wirklich berechtigt‘ seien. Knabe glaubt, dass der Stiftungsrat sich nun am nächsten Tag mit der juristischenBewertung der Vorwürfe beschäftigen wird. Zugleich bittet er die Ärztin und ehemalige Präsidentin der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl, um eine Befragung der Mitarbeiterinnen hinsichtlich sexueller Belästigungen. ‚Wenn es Kritik gibt, dann gehört diese auf den Tisch. Ich bin sehr dankbar, dass sich Frau Dr.Bergmann-Pohl bereiterklärt hat, zusammen mit der Anti-Diskriminierungsbeauftragten der Gedenkstätte die Situation von unabhängiger Seite zu untersuchen.‘ Das Ergebnis der Befragungen soll in einem Abschlussbericht festgehalten werden, der auch praktische Schlussfolgerungen für ein respektvolles Zusammenarbeiten zwischen Männern und Frauen enthalten soll. Darüber hinaus werde es Schulungen für Mitarbeiter geben, um sie für das Thema zu sensibilisieren und Verhaltenshinweise zu geben.

Dienstag, 25.09.2018

Sitzung des Stiftungsrates mit Dr. Klaus Lederer, Senator für Kultur und Europa Berlin (Vorsitzender), Martina Gerlach, Staatssekretärin in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Maria Bering, Leiterin Gruppe K4 ‚Geschichte und Erinnerung‘ bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Dieter Dombrowski, MdL Brandenburg, Vorsitzender des Gedenkstättenbeirats, Birgit Neumann-Becker, Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Vertreterin des Gedenkstättenbeirats. Nach zweistündiger Wartezeit vor dem Sitzungsraum teilt der Stiftungsratsvorsitzende Klaus Lederer (Die Linke) dem Gedenkstättendirektor Hubertus Knabe ohne Anhörung oder Nennung konkreter Beschuldigungen die ordentliche Kündigung und sofortige Freistellung von allen Dienstpflichten als einstimmigen Beschluss des Stiftungsrates mit.

Den Mitgliedern des Gedenkstättenbeirats gegenüber begründet Lederer die Kündigung in einer Mail mit den Worten: ‚Der Stiftungsrat hat kein Vertrauen, dass Herr Dr. Knabe den dringend notwendigen Kulturwandel in der Stiftung einleiten wird, geschweige denn einen solchen glaubhaft vertreten kann.‘

Der Stiftungsrat, der die Absetzung beschloss, hat Herrn Dr. Knabe also nicht zur Sache angehört. Das stellt einen eklatanten Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz ‚Audiatur et altera pars‘ dar. Die Vorwürfe nur einer Seite zur Grundlage einer solch weitreichenden Entscheidung zu machen, ohne die Sicht der Gegenseite zu berücksichtigen, legt den Verdacht der Vorverurteilung nahe.

Außerdem hat der Stiftungsrat Herrn Dr. Knabe offenbar nicht mitgeteilt, was konkret gegen ihn vorliegt. Auch dies ist ein völlig unakzeptables Vorgehen.

Die aus dem Beirat in den Stiftungsrat entsendeten Mitglieder Dieter Dombrowski und Birgit Neumann-Becker, die mit ihrer Zustimmung die sofortige Entlassung des Gedenkstättendirektors (vorerst) legitimierten, haben vor dieser so schwerwiegenden Entscheidung keine Rücksprache mit dem Beirat gehalten. Damit wurde das Gremium, das sie entsandt hatte, von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Deshalb konnten wir auch nicht den alternativen Lösungsvorschlag einbringen, statt einer Kündigung des Direktors den freigewordenen Stellvertreterposten einfach mit einer Frau zu besetzen.

Die Art und Weise, wie man Dr. Knabes Dienstverhältnis beendet hat, ist entwürdigend und von der Sachlage her keinesfalls gerechtfertigt. Vielmehr erwecken diese Maßnahmen den Anschein einer Strafaktion, die sich eher als Reaktion auf seine politische Unangepasstheit denn als Antwort auf (vorgebliche) Verfehlungen deuten lässt.

Die Unterzeichnerinnen verurteilen das durch nichts zu rechtfertigende Verhalten der übergeordneten Behörden und des Stiftungsrats und fordern eine Revision des Beschlusses.

Heidi Bohley – Zeit-Geschichte(n) e.V. Halle an der Saale
Freya Klier – Schriftstellerin und Dokumentarfilmerin
Edda Schönherz – Vorsitzende des Stammtisches der Hoheneckerinnen
Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig – Universität Passau“

Für Hubertus Knabe ist die Affäre noch lange nicht vorüber. Für Klaus Lederer beginnt sie gerade erst: Er steht in Verdacht, einen Kritiker mit einem politisch-medialen Schauprozess in der beruflichen Existenz zu vernichten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Publico“.


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