11. Mai 2018

Alternative Spätnachrichten (Radio)Invasionswelle. Staatspropaganda. Frühpension. Überwachungsstaat.

Was uns am 11. Mai bewegt

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Bildquelle: shutterstock So lässt es sich leicht ein gutes Gewissen haben: Beamter verlangt politisierte Frühpension zu vollen Bezügen

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Murmeltiersondermeldungen – Soll eine neue Invasionswelle den EU-Superstaat katalysieren?

In den letzten Ausgaben berichteten wir wiederholt über die Hinweise auf eine potentielle neue Völkerwanderung. Zugleich tauchen auch erste Indizien zu der wichtigen Frage des „Warum“ auf. Vorweg: Politische Dummheit reicht als Erklärungsgrundlage wohl nicht aus. Vielmehr greift wohl eine alte Weisheit von Shakespeare: „Und ist es Wahnsinn, so hat es doch Methode.“ Selbstverständlich bewegen wir uns mit dieser Analyse teilweise im verschwörungshypothetischen Bereich. Die EU will ihre Grenzschutzagentur Frontex massiv ausbauen. Von derzeit 1.500 auf mindestens 10.000 Beamte bis 2027. Klingt erst mal wie eine harmlose und vielleicht sogar dringend benötigte Nachricht. Die legendären Privilegien Brüsseler Beamten in diesem Fall: geschenkt. Schließlich ist es ja immer noch besser, wenn sie für dieses Geld wenigstens einer sinnstiftenden Aufgabe nachkommen. Über die entsprechenden Budgetpläne von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger berichteten wir bereits ausführlich. Nur würde der Ausbau 2027 allen Anzeichen nach erst mal viel zu spät kommen. Des weiteren stellt die physische Sichtbarkeit von Grenzen mit den wichtigsten Bestandteil eines modernen Staates dar. Als Fallbeispiel kann die DDR genannt werden. Außerdem gehört es zum EU-Mantra jeder größeren Krise, dass die Nationalstaaten es allein nicht schaffen. Die einzige Lösung liege in der dringenden Übertragung von Souveränität. Die Redaktion geht daher von der Hypothese aus, dass eine neue Migrationskrise bewusst provoziert werden könnte, um den Bürgern den EU-Superstaat schmackhaft zu machen. Schauen wir uns dazu ein paar Zitate von Wolfgang Schäuble aus der Euro-Krise an: „Wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer.“ Mit der Zudeckung der Euro-Krise ist die EZB womöglich übers Ziel hinausgeschossen. Aber noch mal Schäuble, beim europäischen Bankenkongress 2011: „Diejenigen, die meinen, man müsse eine Kongruenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit vom Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrundeliegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Die Aufgabe, die Konsequenzen aus der kommenden Krise in politisches Kapital umzuwandeln, wird aber kaum mehr dem greisen Bundestagspräsidenten obliegen. Vielmehr dürfte er die Stafette an das Nachwuchstalent von der Seine abgeben. Zum einen entspricht dies dessen am 26. September an der Sorbonne vorgestellten Plänen. Zum anderen hat er nicht später als gestern den quasi dazugehörigen Karlspreis entgegengenommen. Zugleich nutzte er die Gelegenheit, um noch mal den deutschen „Spar- und Überschuss-Fetischismus“ zu geißeln. Der für die nächsten Schritte notwendige EU-Gipfel soll dann nach vorliegenden Informationen Ende Juni während der Fußball-WM stattfinden.

Neue Staatspropaganda – Steigt der Rundfunk ab 2021 womöglich jährlich?

Deutschland. Wer einen Superstaat errichten will, benötigt natürlich auch einen effizienten Propagandaapparat. In Deutschland verläuft der Konflikt dazu aktuell zwischen den Informationszwischenhändlern der Öffentlich-Rechtlichen und der vom Internet geschaffenen Realität. Durch die komplette Liberalisierung der Informations- und Wissensmärkte ist die Menschheit eigentlich nicht mehr auf solche Zwischeninstanzen angewiesen. Um diesen Kampf dauerhaft durchzustehen, braucht es schlagkräftige Zwangsapparate. Just vor Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzverordnung wurden noch einmal sämtliche Daten der Einwohnermeldeämter an die GEZ überführt (wir berichteten). Aber auch dieser Geldsegen reicht den nimmersatten Pensionsapparaten absehbar nicht aus. Der bayrische Landesrechnungshof warnte den Bayerischen Rundfunk vor einigen Tagen beispielsweise vor einer Bilanzlücke von 400 Millionen Euro bis 2020. Um auch hier Abhilfe zu leisten, arbeiten einige Länderregierungen deshalb an einem weiteren potentiellen Betrugsmechanismus. Politische Vertreter aus Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg prüfen eine Initiative, den Rundfunkbeitrag nach einem festgelegten Indexkatalog jährlich steigen zu lassen. Genaue Kriterien sind noch nicht bekannt, deshalb ein fiktives Beispiel zur Illustration: „Steigt die Inflation um mindestens zwei Prozent, steigt der Beitrag in gleicher Höhe an.“ Noch ist nichts entschieden, aber vielleicht besser einmal zu viel als zu wenig mit dem Schlimmsten rechnen.

Wegen linker Regierung – Beamter will Frühpension zu vollen Bezügen

Erfurt. Ein thüringischer Landesbeamter wartet aktuell mit einem ganz besonders kuriosen Arbeitsverständnis auf. Er beschuldigt die Abgeordneten seiner linken Regierungspartei, überwiegend eine persönliche Stasi-Vergangenheit zu vertuschen. Einem solchen Dienstherren kann er sich aufgrund eines Gewissenskonflikts nicht unterstellen. Soweit, so gut. Die Privatwirtschaft stünde ihm ja offen. So weit reicht es dann mit den moralischen Gewissensbissen aber doch nicht. Der Herr Beamte hat eine viel bessere Idee: Warum sollte er nicht zu vollen Bezügen frühpensioniert werden? Oder aber zu den gleichen Bedingungen auf Zwischenurlaub geschickt werden, bis sich eine Landesregierung ohne die Mauerschusspartei gebildet hat? Dazu klagt er sich aktuell durch die Instanzen. 4.500 Euro an erwirtschafteten Steuergeldern musste er dafür bisher selbst tragen. Er selbst habe keine traumatisierende Erfahrung mit dem Regime gemacht, aber hier gehe es ums Prinzip. Entgegen dem Rat seines Anwalts will er deshalb jetzt eine ebenfalls unter allen Umständen steuerfinanzierte Verfassungsbeschwerde einlegen. Ach wie schön, wenn ein gutes Gewissen so leicht auf anderer Menschen Kosten zu haben ist.

Polizeiaufgabengesetz – Doch noch Widerstand gegen Überwachungsstaat

München. Die gute Nachricht zum Schluss. Bei ein paar Bundesbürgern regt sich doch noch so etwas wie Widerstandsgeist. Die bayrische Staatsregierung plant bekanntlich eine erhebliche Ausweitung des Überwachungs- und Polizeistaates. Mit dem neuen „Polizeiaufgabengesetz“ sollen die Zugriffsmöglichkeiten auf die persönlichen Daten massiv ausgeweitet werden. Mit der 200-seitigen Gesetzesnovelle erhält der Staat außerdem eine ganze Reihe neuer Befugnisse zur präventiven Verhaftung. Zudem dürfen Menschen unter diesem Aspekt ohne Anklage bis zu drei Monate in Haft genommen werden. In München demonstrierten gestern jedoch gut 30.000 Bürger gegen den heraufziehenden Totalitarismus. Mit einem CSU-Bundesinnenminister droht schließlich auch die Gefahr, dass das Gesetz schnell zur Blaupause für den Rest der Republik verkommt. Besonders linke Parteien versuchen vor den Landtagswahlen, von den Protesten zu profitieren. Über eine AfD-Zusammenarbeit mit dem Widerstand auf der Straße ist uns nichts bekannt. Ihre Funktionäre und eigentümlich frei-Autoren Peter Boehringer und Rafael Hauptmann übten auf einer Parteiveranstaltung aber ebenfalls massive Kritik an der geplanten Novelle. Nun denn, im absehbar schlimmsten Fall hat die CSU massive Verluste bei der Landtagswahl im Oktober bereits eingeplant. Aber gerade im Sturz begriffen, können Politiker einen ordentlichen Scherbenhaufen hinterlassen. „Herr der Ringe“-Fans seien zum Schluss an den Balrog von Moria erinnert.

Zusammenstellung: Jean Modert


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