09. Mai 2018

Alternative Spätnachrichten (Radio)Iran. Steuerzahlerbund. Daimler. Entspannung.

Was uns am 9. Mai bewegt

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Bildquelle: shutterstock Persien hat einiges zu bieten, aber Politik trennt: Die Rückkehr des Landes an die Weltmärkte wird erneut erschwert

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Iran – Neuer Schlag gegen den Freihandel

Teheran/Washington. In der Freihandelsfrage beginnt der amerikanische Präsident zunehmend das Gesicht zu zeigen, das ihm die Quantitätsmedien seit seinen ersten Wahlkampfauftritten generell attestieren. Die USA steigen aus dem vertraglich vereinbarten Atomabkommen mit dem Iran aus, und die Sanktionen gegen das Land treten wieder voll in Kraft. Damit geht erneut ein wichtiger Anbieter an den Ölmärkten sowie ein Importland mit gut 80 Millionen Bürgern für den Welthandel verloren. Politik trennt. Das gilt in diesem Fall nicht zuletzt für die amerikanische Währung, die mangels besserer Alternativen immer noch die wichtigste Grundlage für den internationalen Handel darstellt. Die USA behalten sich jedoch vor, jedes Unternehmen, das mit der US-Währung handelt, auch unter US-Recht zu stellen. Unternehmen, die den Zugang zum wichtigsten Binnenmarkt der Welt nicht verlieren wollen, müssen ihre Projekte im Iran also sehr wahrscheinlich abschreiben. Zumindest der neue amerikanische Botschafter in Deutschland hat die hiesigen Unternehmen schon genau dazu aufgerufen. Nun gut, zumindest Wortbruch gegenüber den eigenen Wählern kann Trump nicht vorgeworfen werden. Den jetzt eintretenden Werdegang hatte er bereits im Wahlkampf mit markigen Worten angekündigt. Insofern kann ein Ausstieg aus einem Vertrag auch als Recht eines souveränen Volkes betrachtet werden. Allerdings dann bitte komplett auf eigene Kosten. Wer genau jetzt eigentlich die Lücke auf den Ölmärkten schließen soll, ist zur Zeit noch nicht bekannt. Die aktuelle Situation könnte für die amerikanischen Fracking-Unternehmen jedoch möglicherweise lukrative Expansionsmöglichkeiten enthalten. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt. Wie vorhergesagt erklingen aus dem Lager der vermeintlichen alternativen Patrioten bereits die ersten Stimmen, die diesen Schlag gegen die deutsche Wirtschaft lauthals beklatschen. Freihandel ja, aber bitteschön doch nicht mit den „Islamfaschisten“, vor denen die Europäer sich jetzt verneigen. Die europäischen Vertragsparteien, sowohl die EU-Mächte Deutschland und Frankreich als auch das traditionell eher transatlantische Großbritannien, wollen an dem Abkommen festhalten. Man kann sich schon fragen, was die vermeintlichen alternativen Patrioten eigentlich genau von den grünen Antidiesel-Kreuzfahrern und Asyljunkies unterscheidet? Im Endeffekt tun die Regierungen ausnahmsweise ja genau das, womit man am wenigsten gerechnet hätte: Sie bleiben, zumindest ersten Verlautbarungen zufolge, vertragstreu, zusammen mit Russland und China. Genau dieses Vorgehen wurde auch bereits vom Bundesverband der Deutschen Industrie gefordert. Ansonsten bleibt zur Zeit aber nichts anderes übrig, als die weiteren Entwicklungen abzuwarten.

Oh Wunder – Bund der Steuerzahler erwartet keinerlei Entlastungen

Berlin. Der Bund der Steuerzahler erwartet trotz öffentlicher Rekordeinnahmen und gesunkener Zinskosten keine Entlastung der Bürger. Bis zum November 2021 werden für Bund, Länder und Kommunen zwar rund 60 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen erwartet. Die meisten Gelder sind jedoch bereits für Wahlgeschenke wie Baukindergeld und Mütterrente verplant. Trotzdem sieht die Selbsthilfeorganisation immerhin noch einen Spielraum von rund zehn Milliarden Euro, der jedoch im Wehretat verbrannt werden soll (wir berichteten). Auch von der Entschuldung und Zinsentlastung des Bürgers sowie kommender Generationen ist keine Rede. Kinder haften für ihre Eltern, aber die meisten Politiker haben ja eh keine. Und wenn doch, bringen Mama und Papa sie eben erneut bei Papa Staat unter.

Daimler – AfD und Linkspartei gehen leer aus

Berlin/Stuttgart. Die Daimler AG vergibt zur Zeit keine Spenden an AfD und Linkspartei. Das geht aus einem Beschluss des Vorstandes hervor. Die Regierungsparteien CDU und SPD sollen jeweils 100.000 Euro erhalten. Die CSU als kleinste unter den drei Regierungsmitgliedern soll ebenso wie die Oppositionsparteien FDP und Grüne jeweils 40.000 erhalten. Die Spendenhöhe von 320.000 blieb damit gegenüber 2017 unverändert. Ein Konzernsprecher begründete die Entscheidung damit, dass man nur Spenden an Parteien vergebe, die eine „freiheitliche, demokratische, marktwirtschaftliche und europafreundliche Überzeugung“ pflegten. Richtig, insbesondere auf die Grünen trifft diese Charakterisierung natürlich in vollem Ausmaß zu. Daimler-Chef Dieter Zetsche forderte im Herbst 2015 übrigens auch den massiven Zuzug von Flüchtlingen. Auf der Internationalen Automesse bezeichnete er sie damals „als Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder“. Tut Zetsche als Vorsitzender eines weltweiten Unternehmens nur so, als hätte er die medialen Strukturen des Internetzeitalters nicht verstanden, oder ist es tatsächlich der Fall? Die Motive für seine selbstentblößende Imitation der Staatspropaganda kennt wohl nur er selbst. In bezug auf die Parteispenden steht es jedem Unternehmen frei, über sein Geld zu verfügen, wie es möchte. Es würde sich wohl auch kaum ein Mensch wegen solch flapsiger Bemerkungen vom Autokauf abhalten lassen. Trotzdem ergibt sich daraus keine Pflicht, potentielle Kunden regelmäßig zum Fremdschämen zu animieren.

Wegen Nordkorea – Diplomatische Entspannung im pazifischen Raum

Peking/Seoul/Tokio. Die gute Nachricht zum Schluss. Die Beziehungen zwischen den Regierungen der großen asiatischen Volkswirtschaften China, Südkorea und Japan galten lange als angespannt. In der nordkoreanischen Frage vereinbarten die Regierungschefs in Tokio jetzt jedoch eine enge Zusammenarbeit. Damit bringen sie sich vor dem geplanten Treffen von Trump und Kim Jong-un in Stellung. Ein solcher asiatischer Gipfel war eigentlich jährlich vorgesehen, fand aber tatsächlich das letzte Mal vor zweieinhalb Jahren statt. Japans seit einiger Zeit stärker konservativ orientierter Umgang mit der eigenen Geschichte im Zweiten Weltkrieg hatte jedoch für erhebliche Spannungen gesorgt. Die Umwälzungen im Konflikt mit Nordkorea bringen die drei Nachbarstaaten jedoch wieder stärker zusammen. Wie die Verhandlungen um das Atomprogramm und mögliche Wirtschaftsliberalisierungen einmal ausgehen, steht zur Zeit noch in den Sternen. Politik wird jedoch auch vom Gesetz der nicht beabsichtigten Konsequenzen bestimmt. Wenn das eigentliche Ziel scheitert, die regionale Völkerverständigung aber vorankommt, dann kann man das in dieser angespannten Weltlage wohl durchaus als gute Nachricht betrachten.

Zusammenstellung: Jean Modert


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