08. Mai 2018

Alternative Spätnachrichten (Radio)Einwanderungshelfer. Glashaus. Fleischtöpfe. Italien.

Was uns am 8. Mai bewegt

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Bildquelle: shutterstock Wer im Glashaus sitzt, sollte nun mal mit Steinen schmeißen: Weinstein-Ankläger tritt wegen Missbrauchsvorwürfen zurück

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Einwanderungshelfer – Freigesprochen aus Nächstenliebe

Athen. Regelmäßig warnen wir davor, dass eine illegale Immigrationswelle wie 2015 sich in naher Zukunft wiederholen könnte. Der diese Menschen wie Motten das Licht anziehende Sozialstaat ist immer noch in Kraft, und die Steuerquellen sprudeln kräftig. Tja, zumindest die Herkunft dieses Geldes dürfte einwandfrei geklärt sein, und bei der Eintreibung funktioniert auch die Einhaltung der Gesetze reibungslos. Ebenso werden Paragraphen und Absätze penibel kontrolliert, wenn die gelegentliche Abschiebung einiger Illegaler ansteht. Bei der Einreise der aus Österreich und der Schweiz flüchtenden Einwanderer nimmt man es von Staats wegen mit den eigens erlassenen Vorschriften hingegen nicht so genau. Jakob Augstein forderte in seiner „Spiegel“-Kolumne jetzt einfach die komplette Aufhebung der Abschiebungen. Sie seien wegen der schieren Masse an Fällen sowieso undurchsetzbar, und ein solches Recht verliere seine Legitimität. Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Wochenende noch die passende Parole dazu geliefert, dass Völker sowieso nicht existieren (wir berichteten). Nun denn, was das für Ihre nächste Steuererklärung bedeutet, können Sie ja selbst überlegen. Dieses Problem der Rechtsbeugung ist allerdings keineswegs auf Deutschland beschränkt, und wir sprachen nur über die, die „halt da sind“. Damit ist das Ende der Fahnenstange jedoch nicht erreicht. In Griechenland wurden jetzt fünf sogenannte Flüchtlingshelfer von Gerichts wegen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen Schleusertum vorgeworfen und zehn Jahre Haft gefordert. Die drei spanischen Feuerwehrleute sowie zwei nicht näher spezifizierte dänische Einwanderungshelfer hätten aus Nächstenliebe gehandelt und seien deshalb freizusprechen. Der Zweck heiligt eben die Mittel. Keine Ausrede kann frech genug sein, damit willfährige Gesellschaftszerstörer sie nicht in den Mund nehmen. Ob die Helfershelfer der Globalisten alle in eine große Verschwörung verwickelt sind oder aus individuellem Hass auf ihre Herkunftsgesellschaften handeln, kann hier nicht beantwortet werden. Leider ebenso wenig, ob die Staatsanwaltschaft in Revision gehen wird. Die spanischen Feuerwehrleute fühlten sich in ihrem gutmenschlichen Narzissmus hingegen voll bestätigt und kündigten bereits an, ihre Flutungen mit Illegalen fortzusetzen. Es ist nicht das erste Urteil dieser Art, das den Eindruck erweckt, als sollte es einer neuen Migrationswelle den Weg ebnen. Vor einigen Wochen hatten griechische Gerichte den Einwanderern bekanntlich die seit 2016 ausgesetzte Weiterreise aufs Festland erlaubt. Einen Tag nachdem Horst Seehofer die Grenzkontrollen an Flughäfen für Reisen aus Griechenland wieder abgeschafft hatte. Der Weg von der Türkei zu den griechischen Inseln wurde durch die jetzt legalisierte Schleusung noch einmal erleichtert. Wie wir neulich berichteten, warnt auch das slowenische Innenministerium vor neuen massiven Wanderungsbewegungen auf der Balkanroute und vor Überforderung. Wie viele Menschen genau an den verschiedenen Rändern Europas auf gepackten Koffern sitzen, können wir nicht sagen, aber für eine neue Einwanderungswelle dürfte es allemal reichen. Falls diese bitteren Einschätzungen stimmen, wird es die Realität natürlich keineswegs aufhalten. Es kann aber durchaus einen Unterschied machen, einer Katastrophe mit offenen Augen und ruhigem Herzen entgegenzutreten, statt blitzartig von ihr überrannt zu werden.

Wer im Glashaus sitzt – Weinstein-Ankläger tritt wegen Missbrauchsvorwürfen zurück

New York. Die Missbrauchsvorwürfe gegen den Filmproduzenten Harvey Weinstein dominierten im vergangenen Herbst wochenlang die Schlagzeilen. Auslöser war ein Artikel in der „New York Times“, in dem ihm drei Schauspielerinnen Vergewaltigung vorwarfen. In der darauf folgenden „Me Too“-Kampagne drängten sich die B- und C-Promis förmlich danach, auch belästigt worden zu sein. Weinstein entschuldigte sich damals und versprach Besserung, wies die eigentlichen Vorwürfe aber zurück. Der Sex habe einvernehmlich stattgefunden, und die Zurückweisung von Avancen habe er protestlos akzeptiert. Sein Anwalt wurde hingegen deutlicher und erhob schwere Lückenpressevorwürfe gegen die „New York Times“. Er habe dem Blatt „Tatsachen und Belege“ zu allen Vorwürfen zukommen lassen, die aber ignoriert worden seien, um den Artikel schnell zu veröffentlichen. Weinstein verkündete schließlich, es auf einen Gerichtsprozess ankommen zu lassen, und die kindische „Me Too“-Kampagne ging erst mal ohne ihn weiter. Die Frage, ob ihm seine Machtposition zu Kopf gestiegen war oder ein paar Hollywood-Sternchen den unrühmlichen Anfang ihrer Karriere reinwaschen wollten, bleibt erst mal ungeklärt. Der zuständige Staatsanwalt Eric Schneiderman wurde wegen schwerer Gewaltvorwürfe seitens vierer Ex-Partnerinnen nun selbst des Amtes enthoben. Nach seinem Sturz berichten „FAZ“ und „New York Times“ übereinstimmend, dass der Herr Ankläger sich vor allem als Frauenrechtler und Trump-Gegner zu inszenieren gewusst habe. Über Weinstein hatte der Amtsträger verlautbaren lassen, „noch nie etwas so Verabscheuungswürdiges gesehen zu haben“. Inwiefern sich solcherlei Aussagen mit seiner Neutralitätspflicht vertragen, sei mal dahingestellt. Die „New York Times“ attestierte ihrem gestürzten Moralapostel Ambitionen auf den Gouverneursposten. Deshalb habe er sich öffentlich als juristischer Kreuzzügler gegen Trump inszeniert und sei unter anderem gegen dessen Muslim-Bann vorgegangen. Damit dürfte es wohl erst mal vorbei sein. Für den genialen Kopf hinter „Herr der Ringe“ und „Inglourious Basterds“ gilt hingegen weiter: „Im Zweifel für den Angeklagten.“

AfD-Stiftung – Kampf um die Fleischtöpfe geht weiter

AfD. Seit Jahren streitet die AfD darüber, sich ebenso wie die Kartellparteien eine sogenannte „parteinahe Stiftung“ zur Reinwaschung von Steuergeldern in den Parteikassen aufzubauen. Zu einer endgültigen Entscheidung ist es wegen konkurrierender Modelle bisher nicht gekommen. Alexander Gauland favorisiert die Gustav-Stresemann-Stiftung, Alice Weidel bevorzugt hingegen die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Für die letztgenannte ist die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach als Vorsitzende nominiert. An der Basis sowie bei Teilen der Amtsträger herrscht jedoch noch eine dritte Fraktion aufrechter Charakterköpfe vor, die das Projekt komplett ablehnen. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Staatsanwalt Thomas Seitz vermutet sogar die tiefenstaatliche Agitation der Geheimdienste hinter dem Vorhaben. Einmal etabliert, könnte die Stiftung rasch zum informellen Machtzentrum der Partei ohne Kontrollmöglichkeiten avancieren. Der Vorstand hatte sich im April für die Anerkennung der Erasmus-Stiftung als parteinahe Institution ausgesprochen. Am Wochenende lehnte der Konvent, eine Art parteiinterne Legislative, das Vorhaben jedoch mit großer Mehrheit ab. Die Meldungen, wonach Erika Steinbach deshalb ihren Rücktritt verkündet habe, erwiesen sich mittlerweile als „Fake News“. Der Kampf geht also weiter, und der Augsburger Parteitag am 30. Juni wird wohl eine endgültige Entscheidung treffen. Vor Jahren prägte André F. Lichtschlag den Begriff des Kampfes der Establishmentfernen gegen die Establishmentnahen und solchen, die es möglichst rasch zu werden gedenken. Seine damaligen Worte können im Hinblick auf die Parteistiftung wohl fast als prophetisch bezeichnet werden. Zwei große Abwehrschlachten gegen Bernd Lucke und Frauke Petry konnten die Charakterköpfe in der AfD bisher für sich entscheiden. Die nächste große Konfrontation wird dann wohl in Augsburg bevorstehen.

Italien steuert auf Neuwahlen zu

Rom. Die gute Nachricht zum Schluss. Zwei Monate nach den nationalen Parlamentswahlen dürfen sich die Italiener möglicherweise über Neuwahlen freuen. Bisher konnten sich die verschiedenen Lager nicht auf eine neue Regierung einigen. Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Regierungsbildung für gescheitert erklärt. Damit die Italiener trotzdem endlich wieder regiert werden können, wünscht er sich übergangsweise am liebsten ein Technokraten-Kabinett. Dieses könnte bis Ende des Jahres im Amt verbleiben und vor allem die Kernfrage eines öffentlichen Haushaltes auf den Weg bringen. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega lehnten diesen Vorschlag jedoch bereits ab. Der frühestmögliche Neuwahltermin ist der 8. Juli. Danach müssten die Koalitionsspielchen noch einmal von vorne beginnen. Bis dahin dürfen die Italiener und ein paar Sommerurlauber sich auf eine regierungsfreie Zeit freuen.

Zusammenstellung: Jean Modert


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