07. Mai 2018

Alternative Spätnachrichten (Radio)Arbeitsmarkt. Iran-Konfrontation. Nordkorea. Oberbürgermeister.

Was uns am 7. Mai bewegt

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Bildquelle: kirkchai benjarusameeros / Shutterstock.com Vielleicht haben seine Agenten bereits die „Alternativen Nachrichten“ infiltriert: Oder liest der des Deutschen mächtige nordkoreanische Diktator nur heimlich mit?

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Neuer Kampf gegen Vertragsfreiheit am Arbeitsmarkt angekündigt

Berlin. Der neue Schuldenkönig Olaf Scholz hat eine neue Offensive seiner Partei gegen die verbleibende Vertragsfreiheit am Arbeitsmarkt angekündigt. Arbeitgeber sollen zukünftig gezwungen werden, auch solche Arbeitnehmer unbefristet einzustellen, die besonders häufig durch Krankheitsfälle hervorstechen. Konkreter Anlass ist die Einstellungspolitik im ehemaligen Staatskonzern Post. Auch dort begegnet man den Doktorenfreunden nämlich vor allem mit befristeten Arbeitsverträgen. Neben den Ausfällen wegen Krankschreibens spielt außerdem der an den unternehmenseigenen Fahrzeugen angerichtete Sachschaden eine wichtige Rolle. Ebenso fließen die Überzüge bei den vorher gesehenen Zeiten für eine Tour in die Entscheidung über befristete und unbefristete Vertragsverlängerungen ein. Die üblichen Verdächtigen von den Grünen bis zu den Arbeitnehmern in der CDU belegten diese marktwirtschaftlich völlig rationale Praxis mit Sprechblasen wie „sittenwidrig“ und „unwürdig“. Da der Bund bei seiner vormaligen Behörde immer noch im Aufsichtsrat sitzt, will Scholz seinen Einfluss jetzt öffentlichkeitswirksam geltend machen. Bestehende Verträge sollen überprüft und die Quote von „sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen“ möglichst gesenkt werden. Das Vorgehen soll sich nicht auf den Postkonzern beschränken, sondern möglichst alle öffentlichen Institutionen und Unternehmen umfassen. Man fängt ja stets mit der Politik der kleinen Schritte an. Die Misswirtschaft neuer Vorgaben wird erst mal intern beim Staat ausprobiert. Wenn sie sich dann als gescheitert bewährt haben, können sie nach und nach auch zur Erstickung der Privatwirtschaft herangezogen werden.

Im Falle einer neuen Iran-Konfrontation – Auch hier zahlt der Deutsche

Berlin/Teheran/Washington. Der 2015 geschlossene Atomdeal mit dem Iran steht wegen Unzufriedenheit aus Washington auf der Kippe. Bereits unter Präsident Obama waren die von seiner Regierung eingegangenen Verpflichtungen nie ganz umgesetzt worden. Präsident Trump prüft den ehrlicheren Weg und will möglicherweise den ganzen Vertrag aufkündigen. Bereits jetzt steht jedoch fest, dass es auch hier für geplagte deutsche Untertanen teuer werden könnte. Das Hochtechnologieland hatte wesentlich von den vereinfachten Handelsmöglichkeiten mit der persischen Volkswirtschaft profitiert. Das Hauptproblem im Iran-Geschäft stellen nach wie vor die finanziellen Rechtsunsicherheiten dar. Durch die nicht vertragsgemäß aufgehobenen Sanktionen sind vor allem in Dollar abgewickelte Geschäftsabschlüsse noch immer von großer Unsicherheit belastet. Trotz dieser Schwierigkeiten wuchs der bilaterale Handelsaustausch seit 2015 kontinuierlich an. Die Exporte stiegen in diesem Zeitraum um immerhin 45 Prozent und umfassten 2017 ein Gesamtvolumen von knapp drei Milliarden Euro. Größere Geschäftsabschlüsse, etwa im Ölgeschäft, blieben bisher jedoch aus. Von Griechenland über die „syrischen Flüchtlinge“ bis jetzt hin zu Persien zeigt sich immer wieder, dass der Tüchtige in einer vollpolitisierten Wirtschaft am Ende der Dumme ist. Und die knallharten Antiislamisten in den alternativen Medien dürften die Zertretung des zarten Handelspflänzchens am Ende gar noch bejubeln.

Vor Treffen mit Trump – Nordkorea beklagt amerikanische Prahlerei

Pjöngjang/Washington. Im Vorfeld des Treffens zwischen Trump und Kim Jong-un ist es zu neuen diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen den beiden gekommen. Der wohlgenährte kommunistische Diktator beschwerte sich über die markigen öffentlichen Sprüche des Mannes im Weißen Haus. Die „friedliebende Absicht der Volksrepublik als Zeichen der Schwäche“ auszulegen, sei für die Gespräche „nicht förderlich“ und könne „die Situation wieder ganz an den Anfang bringen“. Des weiteren beklagte er, durch die Kontinuität des amerikanischen „Drucks und militärischer Bedrohungen“ würde die aktuelle „Dialog-Atmosphäre“ torpediert. Nun schau einer an. Genau das, was die „Alternativen Nachrichten“ seit Wochen prognostizieren. Offenbar hat sich die Redaktion einem totalitären kommunistischen Regime in vorauseilendem Gehorsam als Sprachrohr angedient. Vielleicht haben wir aber auch einen heimlichen Abonnenten im nordkoreanischen Präsidentenpalast. Der deutschen Sprache ist der Absolvent einer Schweizer Internatsschule nach allen vorliegenden Informationen mächtig. Nun denn, ist der Ruf erst einmal ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert. Machen wir mit unserer Propagandakampagne ruhig da weiter, wo wir letzte Woche aufgehört haben. Man kann über Kim Jong-un ja sagen, was man will, aber die aktuelle Situation erinnert doch stark an die Schulhofzeit. Erinnern Sie sich an eine Situation, in der sie in eine endlose Debatte mit einem ewigen Wichtigtuer verwickelt waren? Irgendwann haben Sie vielleicht im jugendlichen Optimismus noch an den Spruch „Der Klügere gibt nach“ geglaubt. Leider wird allzu oft vergessen, den Leuten zu erklären, dass dieses Vorgehen nur dann sinnvoll ist, wenn es dazu dient, die Energie des Gegenübers komplett ins Leere laufen zu lassen. Stattdessen wird die Welt allzu oft den Dummen überlassen. Aber weiter im Text, da Sie ja nun auch an diesem Punkt standen. Sogleich trumpfte ihr Gegenüber auf, Sie niedergeschmettert zu haben, und sonnte sich in seiner nicht enden wollenden Selbstbeweihräucherung über seine vermeintliche Genialität. Recherchieren Sie mal kurz seinen heutigen Karrierestand. Womöglich ist er ihr zuständiger Bundestagabgeordneter. So in etwa dürfen Sie sich nach Interpretation der Redaktion die aktuelle diplomatische Lage des nördlichen Koreas vorstellen. Man sollte dem US-Präsidenten jedoch zugutehalten, dass er in seinem früheren Leben als Bauunternehmer eine beachtliche Wertschöpfung geleistet hat. Offensichtlich kann Politik den Charakter also auch nachträglich verderben. Einen kleinen Trostpreis gibt es in dem Konflikt dieses Mal aber für die Deutschen. Eine zarte Handelspflanze kann in dem kommunistischen Staat sowieso nicht erblühen. In der Hinsicht gibt es also nichts zu verlieren, und ansonsten verfügt Nordkorea über bessere Außengrenzen als einst die DDR. Selbst von womöglich tatsächlich hochqualifizierten asiatischen Flüchtlingen wird man also dieses Mal wahrscheinlich verschont bleiben.

Erster grüner Oberbürgermeister abgewählt

Freiburg/Schleswig-Holstein. Die gute Nachricht zum Schluss. Grüne und rote Symbolfiguren durften bei der Bürgermeisterwahl in Freiburg sowie bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ordentlich Federn lassen. Dieter Salomon war einst erster grüner deutscher Oberbürgermeister. Als er 2002 gewählt wurde, saßen seine Berliner Parteifreunde noch selbst mit am Kabinettstisch. Aktuell stellen sie im Ländle den Ministerpräsidenten, aber weder die Unterstützung durch die Landesprominenz noch durch den schwarzen Koalitionspartner konnte das grüne Rathaus bewahren. Insofern war es auch eine lokale Niederlage für Kretschmanns schwarz-grünes Bündnis. Am anderen geographischen Ende der Republik standen im SPD-Landesverband Ralf Stegners Kommunalwahlen an. Obwohl um einiges über dem Bundesergebnis von 100-Prozent-Martin-Schulz, bedeuteten die 23,3 Prozent für die SPD doch die schlimmste jemals erlittene Niederlage im hohen Norden. Vom besten Bundeswahlkämpfer, der AfD, konnte mit 35 Prozent jedoch vor allem die CDU profitieren. Die AfD selbst kam auf 5,5, die FDP auf 6,7 Prozent. Ein Rekordergebnis konnten mit 16 Prozent ausgerechnet die Grünen einfahren. Diverse lokale Wählerbündnisse schafften es auf 4,6 Prozent und damit immerhin vor die Mauerschusspartei mit 3,9 Prozent.

Redaktion: Jang Modert


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