04. Mai 2018

Alternative Presseschau (Radio) Folge 40Hardliner. Gesundheit. Aufklärung.

Saufen für’s Herz

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Bildquelle: shutterstock Will keine Herzerkrankungen: Teil der ef-Redaktion am Samstagmorgen

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Hardliner: Deutschland greift ein bisschen durch

Jana Frielinghaus verfasst in der „Jungen Welt“ ein Meisterstück linker Propaganda. „Das Ganze wirkte wie eine konzertierte Aktion: Am Donnerstagmorgen marschierte ein Großaufgebot schwerbewaffneter Polizisten vor einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen auf“, so der Beginn des Artikels. Anlass, so Frielinghaus, war ein „kollektiver Widerstand von Bewohnern“, wodurch sich trotz fehlender Gendersprache vermutlich 90 Prozent des genossenschaftlichen Kollektivs um die „Junge Welt“ identifizieren konnten. Bei den darauffolgenden Reaktionen der Politiker, die nun rigoros gegen „Geflüchtete“ vorgehen wollen, handle es sich lediglich um „Hetze“.

Staatsrechtler Rupert Scholz fordert erneut eine Einschränkung des Asylrechts. „Zuerst!“ berichtet, dass Scholz favorisiere, Asylrecht nicht mehr individuell einklagbar zu gestalten. Obergrenzen leiteten sich beispielsweise aus dem Grundgesetz ab, wenn etwa das Sozialstaatsprinzip gefährdet würde. Auch bei der kulturellen oder wirtschaftlichen Überforderung des Landes oder bei einer Gefahr für die innere Sicherheit müsse sich das Asylrecht hinten anstellen, so „Zuerst!“. Vollkommen unbeachtet lässt Scholz allerdings geltendes Recht, das eigentlich alle Probleme lösen würde. Bei einer angewandten Drittstaatenregelung und konsequenter Abschiebung in Nicht-Kriegsgebiete müsste man keine juristischen Verrenkungen machen wie CDU-Politiker Scholz.

Auch Kirchenasyl soll offiziell nicht mehr vor Strafverfolgung schützen. So berichtet kath.net über das Urteil des Oberlandesgerichts in München. „Kirchenasyl verbietet dem Staat kein Handeln“, so der Vorsitzende Richter der Kammer. Daher sei es dem Staat nun auch möglich, Abschiebungshandlungen auf kirchlichem Gebiet durchzuführen. Das Kirchenasyl sei kein eigenes Rechtsinstitut. Kath.net betont die größere juristische Bedeutung, die ein Gerichtssprecher dem Urteil beimaß, die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe bei Streitfragen über Aufenthalte das letzte Wort, schließt kath.net. Was sich im Zuge der Flüchtlingskrise als notwendig und gut herausstellen könnte, öffnet allerdings dem Rechtsbruch Tür und Tor. Wenn sich echte politisch oder religiös verfolgte Minderheiten in Kirchenasyl begeben, darf ein Ministerium über deren Verbleib entscheiden.

Gesundheit: Bier auf Wein, das lob‘ ich mir

Thilo Spahl will weiter saufen – so könnte der Mainstream seinen Artikel verleumden. Stattdessen entlarvt er auf „Novo“ faktenbasiert die Gesundheitsmythen über den Alkohol. „Schon kleine Mengen Alkohol verkürzen Ihr Leben“, so die Resonanzen der Hauptstrommedien auf eine aktuelle Studie. „Dass aus Sicht der Gesundheitsförderer starker Handlungsbedarf besteht, zeigt der Vergleich von erwünschtem und realem Trinkverhalten. Denn der durchschnittliche Deutsche über 16 Jahre nimmt heute nicht 100 Gramm, sondern 167 Gramm pro Woche zu sich (Stand 2014). Das ist zwar schon erheblich weniger als die 258 Gramm, die sich unsere Eltern 1976 gönnten, aber dennoch leicht zu berechnende 67 Prozent zuviel!“, fasst Spahl die Lage zusammen. Seriöse Studien zeigten allerdings, dass erst ein Alkoholkonsum von über 200 Gramm pro Woche die Mortalität leicht über den Durchschnitt steigen lässt. Tatsächlich sinke sogar das Risiko für koronare Herzkrankheit mit steigendem Alkoholkonsum. Pro Woche entspricht das 15 großen Bier.

Die „Epoch Times“ berichtet über sogenannte Experten, die sich über niedrige Alkoholpreise beschweren. In Schottland wurde kürzlich ein staatlich regulierter Mindestpreis für Alkohol eingeführt. Raphael Gaßmann, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, fordert dieses Konzept nun auch für Deutschland. Auch der Suchtexperte des AOK-Bundesverbands, Kai Kolpatzik, stieß ins gleiche Horn: Die vor 14 Jahren eingeführte Steuer auf sogenannte Alkopops habe gezeigt, „wie wirksam man über gezielte Besteuerung eine positive Lebensstiländerung auf breiter Front einleiten kann“. In Schottland müssten Bier, Wein und Spirituosen jetzt so teuer sein, dass der darin enthaltene reine Alkohol für mindestens 50 Pence (57 Cent) pro zehn Milliliter verkauft wird, schließt die „Epoch Times“.

Aufklärung: Anschlag und Ängste

„Compact Online“ berichtet, dass die Bundesregierung den Bericht über den Giftanschlag auf Sergei Skripal vor den deutschen Bundestagsabgeordneten geheim hält. Zudem müssen die Parlamentarier, ohne Kenntnisse des Berichts der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), demnächst über die Einordnung des Vorfalls diskutieren und abstimmen. Zwar sei es grundsätzlich möglich, den Bericht in einer sogenannten „Schutzstelle“ zur Einsicht zu hinterlegen, die Bundesregierung habe davon aber noch keinen Gebrauch gemacht, so schrieb die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion, Heike Hänsel. „Compact“ schließt: „Auch so lässt sich Demokratie aushöhlen. Vor allem nährt dieses Verhalten berechtigte Zweifel an der Version von May, Maas & Co.“

Heinrich Bedford-Strohm, der normalerweise mit spalterischen Äußerungen von sich reden macht, fordert nun: „Christen müssen mit Populisten ins Gespräch kommen.“ „Idea“ berichtet über die Tagung „Kirche in Zeiten des Populismus“, bei der Bedford-Strohm forderte, die Sorgen und Ängste der Anhänger populistischer Parteien wie der Alternative für Deutschland ernst zu nehmen. Das war es auch schon mit der halbwegs geistig normalen Aussage. Laut „idea“ stellt sich Bedford-Strohm allerdings gewohnt stromlinienförmig gegen die bösen Rechten: Der Populismus pflege ein „Narrativ der Angst“ sowie einen „Kampf der Kulturen“ und werte andere ab. Dagegen gehe es im Christentum um Kraft, Liebe und Besonnenheit. Er freue sich zwar über die künftigen Kreuze im öffentlichen Raum, allerdings dürfe die Kirche nicht die Deutungshoheit über das Kreuz an die Politik abgeben.

„Junge Welt“: „Heimat der Hardliner“

„Zuerst!“: „Staatsrechtler Rupert Scholz fordert Einschränkung des Asylrechts“

Kath.net: „Kirchenasyl kein Schutz vor Strafverfolgung bei illegalem Aufenthalt“

„Novo“: „Zwei Bier am Tag sind nicht zuviel!“

„Epoch Times“: „Suchtexperten beklagen ‚unverhältnismäßig niedrige Preise‘ für Alkohol in Deutschland“

„Compact Online“: „Bundesregierung hält Skripal-Bericht selbst vor Parlamentariern geheim!“

„idea“: „Bedford-Strohm: Wir müssen mit Populisten ins Gespräch kommen“

Zusammenstellung: Florian Müller


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