30. April 2018

Alternative Presseschau (Radio)Linke. Ausland. Soziales.

Kim Jong-un stellt Denuklearisierung in Aussicht

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Bildquelle: shutterstock Endlich kündigen: Kim Jong-un verzichtet womöglich auf seine Atomwaffen (Symbolbild)

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Linke: Kampftag der Arbeiterklasse wieder mit Marx-Statue

Die Linke frohlockt: Der Erste Mai steht vor der Tür, man kann endlich wieder Autos anzünden, und Karl Marx lächelt in Trier auf das Geschehen herab. „Ein Sinnbild: Am internationalen Kampftag der Arbeiterklasse steht die überlebensgroße Statue des Philosophen und Ökonomen Karl Marx (1818–1883), inzwischen restlos in Lumpen gewickelt, in der Innenstadt von Trier“, so die „Junge Welt“. Ein wenig Kritik scheint aber trotzdem durch. Dem Klassiker werde der Stachel gezogen, indem man ihn „totfeiert“, beschwert sich Autor Stefan Huth. Die SPD habe sich von ihrer kritischen Historie emanzipiert, die ungerechte Verteilung verschärfe sich weiter – das liege allerdings an der „neoliberalen Umverteilung“. 28 Jahre nach Ende der kommunistischen DDR werden wieder Marx-Statuen aufgestellt, und die Linke hat trotzdem was zu meckern. Also eigentlich alles beim Alten.

Die sozialistische „Jungle World“ stellt das Phänomen des „Influencers“ (Beeinflussers) vor. Durch dieses neue „Social-media-Phänomen“ verschwimme die Grenze zwischen freundschaftlichem Rat und Werbung immer stärker. Autor Konstantin Nowotny vergleicht den Influencer-Trend mit der „Mystik des Spätkapitalismus“ des Philosophen Jean Baudrillard in dem „jedes noch so profane Produkt als persönliche Zuwendung verkauft wird“. Der Markt sei allerdings noch stark im Wachsen begriffen, auch wenn das Oberlandesgericht Celle vergangenes Jahr urteilte, dass „bezahlte Promotion“ gekennzeichnet werden muss. Nach einer aktuellen Umfrage verdienen Influencer pro Post im Schnitt 500 Euro, bekannte Youtube-Stars bis in die Zehntausende. Erfolgreich seien aber nur Youtuber, die sich innerhalb des Marktkonsenses bewegen, Vertreter kritischer Positionen seien meist nicht als Influencer tätig.

„Novo“ kritisiert aus progressiver Warte das Versagen der radikalen Linken. „Schwarzer Block und ‚Interventionistische Linke‘ tragen nichts Fortschrittliches bei“, so Autorin Monika Frommel. Die Proteste seien mittlerweile inhaltsleer. Aus der Mitte der Gesellschaft versuche man immer häufiger die Ränder, linker und rechter Extremismus, als gleich weit weg von der eigenen Position zu betrachten – die Rechte „will Migranten das Leben schwer machen“, so Frommel, die Linke pflege einen „leeren Antikapitalismus“. Gewalt gegen Personen komme von rechts, gegen Gegenstände von links, so die landläufige Meinung. „Polizisten – was ja bemerkenswert ist – werden nicht als Personen betrachtet, sondern zu Repräsentanten der Staatsgewalt umdefiniert“, kritisiert die Autorin. Die Strategie sei ziemlich alt und basiere auf den Achtundsechzigern. Die Gewalt im Schanzenviertel bei den G20-Protesten könne man allerdings hauptsächlich mit einem „Gruppenerlebnis“ erklären. Bei den Demonstranten, so eine weiterführende Studie, handle es sich um „ganz normale Partygänger“, die in „der aufgeheizten und gewaltschwangeren Atmosphäre jeden Hauch von Zivilität verloren haben“.

Ausland: Raketenangriff

Die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ berichten: „Syrien meldet Raketen-Angriffe von unbekanntem Gegner“. In der Nacht zum Montag fielen Raketen auf Positionen von Regierungstruppen in der Nähe von Aleppo und Hama. Im Vorfeld des Angriffs hatte Russland angekündigt, gegen die islamistischen Söldner in der Region Idlib vorgehen zu wollen. Bislang gebe es keine näheren Details über den Aggressor und die durch den Angriff entstandenen Schäden. Einer der Schläge, so betonen die „DWN“, richtete sich allerdings gegen eine syrische Brigade südlich von Hama. Dort sollen iranische Militärberater stationiert gewesen sein.

In den letzten Tagen hört man immer mehr von einer Annäherung der beiden Koreas. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un geht sogar so weit, das Atomwaffentestgelände zu schließen und im Falle eines Nichtangriffsversprechens der Amerikaner seine Atomwaffen abzugeben, berichtet „RT Deutsch“ am Morgen. Ziel Nord- und Südkoreas sei eine „komplette Denuklearisierung“, Kim sei auch dazu bereit, sich mit den Japanern an einen Tisch zu setzen, der südkoreanische Präsident Moon Jae-in habe sich als Vermittler angeboten, der zugleich die Unterstützung Russlands bei den Friedengesprächen gewürdigt hatte.

Soziales: Stufenplan und Mindestsicherung

Das Magazin „Zuerst!“ berichtet über die Reform der österreichischen Regierung, die Mindestsicherung in einem „Stufenplan“ zu ändern. Es könne nicht sein, dass Flüchtlinge mehr Geld als Pensionisten bekämen, betont Bundeskanzler Sebastian Kurz. Mit dem „Prinzip Gerechtigkeit“ wolle man zudem die Zuwanderung in die Sozialsysteme reduzieren. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Wortlaut: „Es hat sich ja offenbar in der Welt herumgesprochen, dass man in diesem schönen Land gut leben kann, ohne zu arbeiten.“

Jens Spahn, der neue Bundesgesundheitsminister, macht sich bei den Linken, egal ob patriotisch oder antideutsch, weiterhin unbeliebt. Jetzt behauptete Spahn, dass Bürger auch mit weniger Geld als der Grundsicherung auskommen, berichtet „Compact Online“. Für den geplanten „Mini-Fortschritt“ bei der Halbierung der Krankenkassenbeiträge für einkommensschwache Selbständige sammelte Spahn zwar Pluspunkte, betont Autor Berger auf „Compact Online“, der geforderte Mindestbeitrag von 170 Euro sei trotzdem existenzgefährdend. „Compact Online“ verweist auf den Zynismus Spahns, der sagte, dass man trotz Mindestsicherung noch am politischen und sozialen System teilnehmen könne. Dabei verwies der CDU-Politiker auf die Petition einer Alleinerziehenden, die forderte, Jens Spahn solle einen Monat von Hartz IV leben.

Wenn die SPD endlich unter fünf Prozent rutscht, könnte das für viele Sozialdemokraten harte Realität werden. Das „Contra-Magazin“ berichtet kurz und knapp über das weitere Absinken der SPD bei den neuesten Polit-Umfragen. Unter Andrea Nahles sei die SPD mittlerweile auf 17 Prozent gefallen, Forsa-Chef Manfred Güllner betont, dass sich die Umfrageerwartungen an die SPD-Spitze bislang nicht erfüllt haben. CDU und CSU stünden derzeit bei 34 Prozent, die AfD bei zwölf Prozent, knapp hinter den Grünen mit 13 Prozent.

„Junge Welt“: „Packt den Marx aus!“

„Jungle World“: „Irgendwas mit Werbung“

„Novo“: „Die leere Hölle des Schanzenviertels“

„Deutsche Wirtschafts-Nachrichten“: „Syrien meldet Raketen-Angriffe von unbekanntem Gegner“

„RT Deutsch“: „Seoul: Nordkorea würde Atomwaffen bei Nichtangriffsversprechen der USA aufgeben“

„Zuerst!“: „Österreichische Regierung setzt auf Gerechtigkeit: ‚Flüchtlinge‘ sollen nicht mehr Sozialleistungen bekommen als Rentner“

„Compact Online“: „Bundesgesundheitsminister Spahn: Bürger kommen auch mit (noch) weniger aus“

„Contra-Magazin“: „Nahles drückt SPD auf 17 Prozent“

Zusammenstellung: Florian Müller


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