25. April 2018

Alternative Nachrichten (Radio) Folge 32Syrien. Austausch. Sozialdemokraten. Zinsanstieg.

Was uns am 25. April bewegt

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Bildquelle: shutterstock Italien diente Deutschland einst als politisches Vorbild: Mittlerweile fließen die Erfahrungswerte aus der letzten Regierungsbildung zurück nach Rom

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Syrienkonferenz in Brüssel – Mehr moralischer Anstrich für öffentliche Geldverbrennung?

Berlin/Brüssel. In Brüssel tagt zur Zeit ein internationaler Gipfel, die sogenannte Syrien-Geberkonferenz. Die beiden wichtigsten Themen sind die Unterstützung für die Bürgerkriegsflüchtlinge sowie der Wiederaufbau des gebeutelten Nahostlandes. Beim zweiten Thema setzte die EU sogleich ihre ewiggestrige Forderung nach einem Rücktritt von Präsident Assad voraus. Unter den Teilnehmern aus 85 Staaten fand sich deshalb auch kein Vertreter der syrischen Regierung selbst. Stattdessen waren junge Vertreter der syrischen Zivilgesellschaft geladen. Nach GEZ-Berichten handelte es sich dabei allesamt um hochqualifizierte Fachkräfte. Auch sie betrachten den geforderten Rücktritt Assads jedoch als realitätsfern. Der österreichische EU-Kommissar für gute Nachbarschaft blieb allerdings hart. Er betonte, dass hier eine „Verpflichtung gegenüber den Steuerzahlern“ vorliege. Ob der Herr Kommissar sich aufgrund einer Verwechslung von öffentlicher und veröffentlichter Meinung dermaßen entblößte, ist nicht bekannt. Möglicherweise reichte seine Phantasie auch einfach kurzfristig nicht für eine noch redundantere Ausrede. Aber eine Anstellung in Brüssel ist ja glücklicherweise per se qualifikationsunabhängig. Im Endeffekt weiß aufgrund der widersprüchlichen Gemengelage sowieso kein EU-Vertreter, was auf der Konferenz eigentlich beschlossen werden soll. Aber die Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler wird von der deutschen Regierung natürlich hochgehalten. Entsprechend hat das Maasmännchen auch schon einmal 300 Millionen zusätzlicher deutscher Hilfe zugesagt. Offiziell zur Versorgung der Flüchtlinge in den syrischen Nachbarländern. Wer das Geld bekommen soll, etwa der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen oder die dortigen Regierungen, ist nicht bekannt. Auch nicht, nach welchen Kriterien es verteilt werden soll. Aber beim Ausgeben von fremdem Geld gilt bekanntlich: „Wo ein Wille, da ein Weg.“ Nur die sinnvolle Aufhebung der internationalen Handelsbeschränkungen schaffte es wohl nicht mal als Diskussionspunkt auf die Tagesordnung. Falls doch, drang darüber jedenfalls keinerlei Meldung nach außen.

Der große Austausch – Am 6. Mai erhält die GEZ sämtliche Einwohnermeldedaten

Deutschland. Die GEZ will es noch mal wissen. Kurz bevor Ende Mai eine neue EU-Datenschutzverordnung in Kraft tritt, lässt sie sich noch einmal die Einwohnermeldedaten aller 80 Millionen Bundesbürger aushändigen. Über dieses Recht verfügen eigentlich nur Behörden, nicht aber öffentlich-rechtliche Unternehmen. Aber die Rechtsbeugungen und ‑brüche für das Zwangsstaatsfernsehen sind ja sowieso bereits Legende. Der letzte große Datenabgleich fand 2013 statt, als die ehemalige Höchstgebühr auf alle Haushalte gleichermaßen umgelegt wurde. Dieses Vorgehen wurde selbstverständlich als Einmalaktion angekündigt. Es wies jedoch noch einige Schwächen auf. Nach Auffassung der staatsfunkenden Gierschlunde konnten seitdem stattgefundene Umzüge nicht ausreichend berücksichtigt werden. Hier verfügte eine kleine Anzahl von Bürgern noch über eine Chance, sich der medialen Finanzkrake zu entziehen. Seit 2013 soll der Bestand an erfassten Wohnungen um circa 300.000 gesunken sein. Deshalb sollen die Daten jetzt aktualisiert werden. Ab Juli werden dann Schreiben an all die Personen zugestellt, die aufgrund ungeklärter Daten noch keinem Beitragskonto zugewiesen werden können. Ob Personen mit besonders begründeten Meldesperren von dem Verfahren ausgenommen werden, ist derzeit noch fragwürdig. In den vergangenen Jahren hatten vor allem die „Tübinger Urteile“, die in der nächsten Instanz immer wieder kassiert wurden, etwas Sand ins Getriebe gestreut. Sie hatten darauf abgezielt, dass die Staatssender keine Behörde sind und entsprechende Forderungen wie private Gläubiger per Gericht nachweisen müssen. Der zuständige Richter am Landesgericht hat den Fall mittlerweile zur Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. Ein Urteil steht noch aus. So oder so werden die medialen Pfründen mit aller Gewalt weiter verteidigt werden. Was würden denn sonst auch für Zustände drohen, wenn anachronistische Staatsfunker sich plötzlich der Verantwortung des Marktes stellen müssten?

Vorbild Deutschland – Italienische Sozialdemokraten wollen jetzt doch in die Regierung

Rom. Nach dem Absturz bei den Parlamentswahlen im März hatten die italienischen Sozialdemokraten angekündigt, auf jeden Fall in die Opposition gehen zu wollen. Zugleich versuchten die zwei Antiestablishment-Wahlgewinner sich an einer Koalitionsbildung. Auf der einen Seite stand der linkspopulistische Wahlgewinner „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo. Der zweite große Überraschungskandidat kam mit der ehemals separatistischen Lega vom rechten Rand. Mittlerweile ist jedoch klar, dass die Gegensätze zwischen den Außenseitern trotz der Versuchung durch die Fleischtöpfe noch nicht überwindbar sind. Nicht umsonst wurde die Bildung der deutschen Regierung früh als potentielles Vorbild für Italien gehandelt (wir berichteten). In Rom beginnen jetzt die Spielchen zwischen den abgestraften Establishmentparteien und solchen, die es werden wollen. Offenbar inspiriert von Martin Schulz, stehen die Sozialdemokraten nach ihrem Oppositionsversprechen prompt als ewige Steigbügelhalter der Staatsräson bereit. Sie gingen jetzt selbständig für Verhandlungen auf ihre Fünf-Sterne-Konkurrenten im linken Lager zu. In Italien ist es jedoch erst mal die Außenseiterpartei, die ein Mitgliederreferendum als Druckmittel in die Verhandlungen einbringt. Von den Sozialdemokraten lagen der Redaktion diesbezüglich keine Informationen vor. Tja, es gab noch Zeiten, da kamen österreichische Politiker nach Deutschland, um das Land nach italienischem Vorbild umzumodeln. Heute scheint sich der Strom an politischer Expertise umgekehrt zu haben. Wir von den „Alternativen Nachrichten“ gönnen den Italienern die Regierungs-Auszeit von Herzen und wünschen ihnen, dass sie ebenso lang anhalten möge wie in Deutschland.

Leichter Zinsanstieg bei US-Schulden setzt sich fort

Washington. Die gute Nachricht zum Schluss. Die Verschuldungspolitik Trumps wird auch weiterhin langsam teurer. Amerikanische Staatspapiere mit zehnjähriger Laufzeit überschritten zum ersten Mal seit 2014 wieder die psychologisch wichtige Zinsgrenze von drei Prozent. Experten gehen davon aus, dass sich die Märkte aufgrund des gestiegenen Ölpreises auf eine weitere Erhöhung der Leitzinsen durch die Fed einstellen. Des weiteren werden aufgrund der Steuerreform Mehrbelastungen für den amerikanischen Staatshaushalt erwartet. Auf politischer Ebene kann die Verschuldung eines Staates vor allem über seine Fähigkeit, Krieg zu führen, entscheiden. In vergangenen europäischen Kriegen stellte die Kreditwürdigkeit eines Staates oft das Zünglein an der Waage dar. Gegenüber unterlegenen Staaten kann der Anstieg des Schuldendienstes jedoch auch zu der Versuchung führen, die nutzlosen Militärausgaben mit einem Raubüberfall zu „reinvestieren“. Der Kurs der USA ist in dieser Hinsicht natürlich noch offen, aber gut Ding will eben wieder mal Weile haben.

Zusammenstellung: Jean Modert


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