24. April 2018

Alternative Presseschau (Radio) Folge 33Wirtschaft. Aktivismus. Türken.

Türkischer Außenminister vom Auftrittsverbot in Deutschland ausgenommen

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Bildquelle: thomas koch / Shutterstock.com Alle Jahre wieder: Türkei im Wahlkampf

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Wirtschaft: Schuldenunion

„Die Zentralbank kapituliert vor den Geschäftsbanken“, fasst Marco Maier im „Contra-Magazin“ die Entwicklung in der Euro-Zone zusammen. Zehn Jahre nach der Wirtschaftskrise sitzen die Banken noch immer auf faulen Krediten, mittlerweile in Höhe von fast einer Billion Euro. Maier vergleicht die „non performing loans“, also die Kredite, die unwiederbringlich verloren sind und sich nicht selbst wieder erwirtschaften können, mit der Gesamtschuldenlast der Euro-Staaten. Italien sei der Spitzenreiter in der absoluten Schuldensumme, im Verhältnis zur Gesamtkreditsumme liegt Griechenland bei den „faulen Krediten“ auf Platz eins. Nach Angaben von „Reuters“, berichtet das „Contra-Magazin“ abschließend, will die EZB jetzt in Erwägung ziehen, die verpflichtende Rückhaltesumme der Banken außer Kraft zu setzen. Banken waren bisher verpflichtet, einen Teil des Geldes als Mindestreserve zu verwahren und nicht weiterzuverleihen.

Auch die „Junge Freiheit“ thematisiert die Entwicklung der europäischen Schulden. Zwar sei die Gesamtschuldenquote der EU-Länder innerhalb eines Jahres von 89 Prozent auf knapp 87 Prozent gefallen, allerdings gründe die positive Entwicklung nicht auf weniger Schulden, sondern auf einer stärkeren Wirtschaft gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Griechenland konnte im Jahr 2017 sogar einen positiven Saldo nachweisen, zu den Einkünften zählen allerdings auch die neuen Schulden, die ein Staat bei der EZB macht, so die „Junge Freiheit“. Die Prognosen für Griechenland sind an Absurdität kaum mehr zu überbieten. Zum einen der veranschlagte Zeitraum bis zum Jahr 2060, zum anderen die Varianz der Schätzungen – die Griechen könnten im besten Fall ihre Schulden auf 80 Prozent des BIPs reduzieren, im schlechtesten Fall auf 244 Prozent erhöhen, so eine Studie der EU-Kommission. Danke für nichts.

Aktivismus: Von Bloggern, Passblockierern und Umweltrettern

Die Identitäre Bewegung hat einen Alpenpass geschlossen. Zumindest symbolisch. „Compact Online“ berichtet über die Aktion der Aktivisten um Martin Sellner, die am Wochenende die Col-de-l’Échelle-Passage blockierten und sich mit einem Transparent gegen illegale Einwanderung stellten. „Bei ihrer Alpenaktion entrollten die IB-Aktivisten riesige Banner (‚No way‘) mit dem Hinweis, dass diese Grenze nicht überschritten werden dürfe“, so „Compact“, zudem baute die Gruppe einen Grenzzaun auf und zeigte, dass mit Drohnen und einem Helikopter eine lückenlose Überwachung möglich wäre. Auch die Anwohner der Bergdörfer befürworteten die Aktion Sellners, schließt „Compact“.

Auf der „Achse des Guten“ berichtet Stefan Frank über den Doppelmord in Hamburg vor zwei Wochen. Am 14. April hatte ein nigerianischer Migrant seine Exfrau und seine einjährige Tochter ermordet. In der Öffentlichkeit wurde der Mord als Beziehungstat dargestellt, allerdings versuchten die Polizei und die Justiz zu verheimlichen, dass das Baby auf dem Hamburger Jungfernstieg geköpft wurde. Ein christlich-ghanaischer Gospelsänger und ein Hamburger Blogger waren zufällig vor Ort und berichteten über die Geschehnisse – der Blogger konnte sogar ein Video auf Youtube hochladen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Wohnräume der beiden Zeugen besucht und elektronische Geräte beschlagnahmt. Für Stefan Frank ist eindeutig, dass die Justiz unter Leitung des umstrittenen Staatsanwaltes Ulf Bornemann nicht will, dass die wahren Ereignisse ans Licht kommen. Er geht davon aus, dass die Geschichte zu einem waschechten Justizskandal taugt.

Grünen-Chef Robert Habeck plant eine Plastiksteuer und spricht von einer „Lenkungswirkung“. Da wird sogar „Jouwatch“ zum liberalen Portal – Autor Thomas Schlawig schreibt: „Somit haben Grüne und EU eines gemeinsam – sie sind überflüssig wie Bauchschmerzen. Auch als Verbots-und Reglementierungspartei beziehungsweise Parlament sind beide somit auf Geisterfahrerkurs, denn welche Lenkungswirkung mit einer Plastiksteuer erreicht werden soll, ist zumindest mir vollkommen schleierhaft.“ Dass Plastikmüll im Ozean ein Problem darstelle, sei unbestreitbar, allerdings wollen die Grünen die Axt an der deutschen Plastikindustrie ansetzen, so Schlawig. Der Gesamtumsatz habe vergangenes Jahr 65 Milliarden Euro betragen, über 1.500 Unternehmen arbeiteten im Plastiksektor, und die Zahl der Beschäftigten liege bei über 270.000. Blickt man auf die Ozeane und die vermüllten Flüsse, wird eines sofort klar: Zehn Flüsse transportieren rund 90 Prozent des Plastikmülls, keiner dieser Flüsse liegt in Europa. Die einzigen nichtasiatischen Flüsse seien der Nil und der Niger. Schlawig schließt mit einem Zitat von Curt Goetz (1888-1960): „Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.“

Türken: Wahlkampf im Ausland

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz macht klar: „Kein türkischer Wahlkampf in Wien“. „Tichys Einblick“ berichtet, dass Präsident Erdoğan angekündigt hatte, auch vor den rund 100.000 wahlberechtigten Türken in Österreich zu reden. Kurz erteilte seinem Amtskollegen eine sofortige Absage: „Kann nur klar sagen, diese Auftritte sind unerwünscht, und wir werden sie nicht zulassen.“ – „Der Bundeskanzlerin und ihrem Außenminister Heiko Maas fallen solche interpretationsfreien Absagen an den türkischen Präsidenten im Ausnahmezustand deutlich schwerer“, so Alexander Wallasch auf „Tichys Einblick“. Merkel, Maas und Co eierten herum und gaben bisher keine klare Stellungnahme ab. Kurz‘ klare Kante stieß bereits auf Gegenwind in der Türkei: Erdoğan kündigte an, dass Kurz‘ Maßnahmen auf Österreich „zurückfallen würden“.

Heiko Maas traf sich mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in New York und sprach über den bevorstehenden türkischen Wahlkampf. „Der SPD-Politiker hatte bereits vor dem Gespräch deutlich gemacht, dass das Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger drei Monate vor einer Wahl in ihrem Land auch für türkische Regierungspolitiker gilt“, so die „Epoch Times“. In Deutschland leben rund 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken, die im Juni bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei abstimmen können. Innerhalb der Wahlkampfsperre für ausländische Politiker läge allerdings der 25. Gedenktag der Ermordung einer türkischstämmigen Familie. Nach Aussagen von Heiko Maas darf Çavuşoğlu an diesem Tag in Deutschland auftreten, berichtet die „Epoch Times“.

„Contra-Magazin“: „EZB kapituliert vor Banken-Zeitbombe“

„Junge Freiheit“: „Schuldenquote in Eurostaaten sinkt“

„Compact Online“: „Spektakuläre Aktion: Identitäre schlossen Alpenpass gegen illegale Einwanderung“

„Achse des Guten“: „Die Enthauptung der Hamburger Justiz“

„Jouwatch“: „Wollen die Grünen die ‚doofen‘ Deutschen wieder für die Sünden Anderer bluten lassen?“

„Tichys Einblick“: „Kurz und klar: Kein türkischer Wahlkampf in Österreich“

„Epoch Times“: „Maas und Cavusoglu sprechen über türkischen Wahlkampf“

Zusammenstellung: Florian Müller


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