24. April 2018

Alternative Spätnachrichten (Radio)Renten. Sozialisierung. Solingen. Privat.

Was uns am 24. April bewegt

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Bildquelle: BalkansCat / Shutterstock.com Bilder vom Grenzübergang wie hier in Ungarn wären überall in Europa möglich: Wenn sie über den Markt stattfinden würden

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Mehr Beglückwünschung mit eigenem Geld – Renten werden noch teurer

Berlin. „Eins ist sicher, die Rente.“ Mit diesem legendären Zitat versuchte CDU-Sozialminister Norbert Blüm den Deutschen einst den Verzicht auf die eigenverantwortliche Altersvorsorge schmackhaft zu machen. Die Rente wird in der Tat immer sicherer, nämlich zur Verbrennung der zusätzlich zu den Sozialabgaben geleisteten Steuern. Bisher werden die leeren Rententöpfe mit 90 Milliarden jährlich subventioniert. Vor Ende dieser Legislaturperiode wird ein Anstieg auf 100 Milliarden erwartet. Die sogenannte Große Koalition steht nämlich vor dem Problem, dass der von ihrer Politik verursachte Leidensdruck sich zunehmend zu politischem Widerstand transformiert. Gut sichtbar wird dieses Phänomen an den immer zahlreicheren „Merkel-muss-weg-Demos“, die mittlerweile auch das ehemals ruhiggestellte Westdeutschland voll erfasst haben. In der Bonner Republik herrschte zur Erarbeitung der Zwangsbeglückwünschung noch etwas mehr bürgerliche Freiheit. Entsprechend leicht waren die Wähler mit eigenem Geld ruhigzustellen. Um sie 30 Jahre später bei Laune zu halten, braucht es jedoch schwerere Geschütze. Entsprechend wurden die unfinanzierbaren Rentenversprechen im Koalitionsvertrag hochgefahren. Auf der anderen Seite stehen die Empfänger, die nach 40 bis 50 Jahren Schuften auch eine verständliche Erwartungshaltung einnehmen. Allein, die bittere Wahrheit ist: Während sie geschuftet haben, wurden private ebenso wie enteignete Ersparnisse von der staatlich erzeugten Inflation längst wegrasiert. Die kurzfristig einzig vernünftige Lösung wäre die Versorgung durch die eigenen Kinder, die die Aufwendungen wiederum von der Steuer absetzen. Wer hingegen biologisch nicht vorgesorgt hat, von dem kann man erwarten, dass er über genug Reserven für ein eigenständiges Leben verfügt. Das enteignete Geld ist allerdings weg. Echte Lösungen würden für die Politik jedoch nur die Selbstabschaffung bedeuten. Entsprechend dürfte vorläufig auf Sicht weitergewurschtelt werden.

Keine Kosmetik vor Sozialisierung – EZB-Regelung zu faulen Bankkrediten vor dem Aus

Frankfurt. Als der Euro eingeführt wurde, wurden den Deutschen einige glasklare Versprechen gemacht, die erst in Zukunft gebrochen werden sollten. Bei der weder von Ochs noch Esel aufzuhaltenden Gesamtsozialisierung der europäischen Kapitalmärkte sieht man sich zu solchen Lippenbekenntnissen nicht mehr genötigt. Die hohe Politik in Berlin, Brüssel und Frankfurt bastelt seit einigen Jahren auch eifrig an der Vereinheitlichung der Spareinlagen. Um den nordeuropäischen Sparern wenigstens noch ein bisschen Sand in die Augen zu streuen, wurde ursprünglich über eine Verschärfung der Kreditvergabelinien nachgedacht. Zukünftig sollten als stark ausfallgefährdet eingestufte Kredite mit mehr Eigenkapital als bisher abgesichert werden. Durch den starken politischen Gegenwind aus Italien wurde die EZB-Entscheidung in dieser Frage jedoch immer weiter verschoben. Auch die fürs erste Quartal 2018 versprochene Entscheidung ist längst hinfällig. In bester politischer Tradition wird anscheinend zunehmend darauf hingearbeitet, die Frage solange aufzuschieben, bis sowieso kein Hahn mehr danach kräht. Das viel größere Problem der Bankbilanzen sehen die Experten jedoch bei den Altlasten. Ende September 2017 wurden die faulen Kredite der Banken im Euro-Raum auf 759 Milliarden Euro geschätzt. Nun ja, als die Griechen dem Euro beitraten, lagen ihre Schulden offiziell unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und kein anderes Land sollte dafür haften. Sie können die spätere Diskrepanz ja mal auf die Versprechen des aktuellen Haftungsrisikos übertragen. Zumindest die Frage, wer am Ende unabhängig von der absoluten Höhe zahlen darf, ist ja zum Glück längst geklärt.

Solingen – Türkische Gedenkkultur spaltet politische deutsche Selbsthasser

Ankara/Berlin. Die Türkeifrage spaltet wieder einmal das sozialistische Lager der Bundesrepublik. Vor 25 Jahren kamen bei einem Brandanschlag in der nordrhein-westfälischen Stadt Solingen fünf türkische Staatsbürger ums Leben. Für die Tat wurden drei deutsche Jugendliche, denen eine rechtsextreme Motivation vorgeworfen wurde, verurteilt. Im Gegensatz zu der deutschen Politklasse ist die türkische Regierung allem Anschein nach jedoch nicht vom Hass auf das eigene Volk zerfressen. Deshalb finden für die in Solingen verbrannten Opfer, im Gegensatz etwa zu denen in Dresden, auch regelmäßig Gedenkfeiern statt. Zum 25. Jahrestag will auch der türkische Außenminister Çavuşoğlu zu diesem Zweck anreisen. Zur gleichen Zeit läuft jedoch der Wahlkampf zu den vorgezogenen türkischen Parlamentswahlen. Durch eine der seltenen klaren Entscheidungen seitens der Bundesregierung gilt eigentlich ein Auftrittsverbot für türkische Amtsträger bei hiesigen Wahlkampfveranstaltungen. Das Maasmännchen will den Auftritt in Solingen jedoch genehmigen, da es eine klare Trennung zwischen Gedenkzeremonie und türkischer Innenpolitik sieht. Der eigentliche Grund dürfte woanders liegen. Die Feier ist eine brillante Gelegenheit, um die Mär vom ewigen Nazi wieder einmal hochleben zu lassen und als Totschlagargument in der aktuellen Politik zu bewahren. Da darf der osmanische Amtskollege sich ruhig zum nützlichen Idioten machen, und sei es um den Preis eines Wahlkampfauftritts. Das Verhältnis des linken Lagers zur Gesamttürkei hat in den letzten Jahren jedoch starke Umbrüche erfahren. Früher wurden ausgerechnet die strenggläubigen patriarchalischen Türken von linken Multikultis als Zersetzungsmasse der verhassten Mehrheitsgesellschaft betrachtet. Das Erdoğan-Regime hat aus was für einem Grund auch immer jedoch tiefe Risse in dieser Zweckgemeinschaft hinterlassen. Entsprechend fordern jetzt auch ausgerechnet Linke und Grüne ein Auftrittsverbot für Çavuşoğlu. Vorne mit dabei sind seine Landsleute Cem Özdemir und Sevim Dağdelen (Linkspartei). Letztere bezeichnete den Auftritt als „faktische Wahlkampfhilfe für das islamistisch-faschistische Wahlbündnis von AKP und MHP durch die Hintertür“. Auch vom ebenfalls türkischstämmigen NRW-Ministerpräsidenten Laschet kamen kritische Töne. Offenbar entfernt sich bei der sozialistischen antideutschen Zweckallianz zunehmend voneinander, was eigentlich nie zusammengehörte.

Privat vor Staat – Identitäre machen französisch-italienische Grenze dicht

Col de l´Échelle. Die gute Nachricht zum Schluss. Effizienter Grenzschutz ist möglich, wenn er nur über den Markt statt über den Staat organisiert wird. Diesen Befund belegte am Wochenende ausgerechnet die in ihren Forderungen tief etatistische Identitäre Bewegung. Letztes Jahr machte die Bewegung mit ihrer spektakulären „Defend Europe“-Mission auf dem Mittelmeer von sich reden. Unter dem gleichen Namen riegelte sie jetzt einen Grenzübergang in den italienisch-französischen Alpen ab. Zu diesem Zweck bauten die jungen Aktivisten einen eigenen Grenzzaun und setzten zwei Überwachungshubschrauber ein. „Wenn 100 junge Aktivisten einen Grenzübergang überwachen und sperren können, dann hat die Regierung keine Ausrede mehr“, hieß es in einem Statement der Bewegung. Einziger Wermutstropfen: Die Aktion brachte auch die italienische Antifa auf den Plan, die schnell einen Trupp illegaler Murmeltierchen herbeibrachte. Zusammen stürmten sie die französisch-italienische Grenze, womit sie aufgrund eines Versagens der staatlichen Polizei auch durchkamen. Nichtsdestotrotz zeigte die Aktion der IB, was mit gutem Willen und der nötigen Freiheit eigentlich alles möglich ist. Als kleiner Tipp sei zum Schluss noch angefügt, dass im Internet Videoaufnahmen von beiden Aktionen verfügbar sind.

Zusammenstellung: Jean Modert


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