23. April 2018

Alternative Presseschau (Radio) Folge 32Bundesweh. Rot-Grün. Balkan.

Von der Leyen will Freizeitsoldaten und einen „harten Kurs“ gegenüber Putin

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Bildquelle: photocosmos1 / Shutterstock.com „Ätschibätsch“: Andrea Nahles mit schwachem Ergebnis als Parteivorsitzende bestätigt

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Bundesweh: Krieg und Verteidigung

Die „Freie Welt“ beschwert sich: „Von der Leyen will das Personalproblem mit Freizeitsoldaten lösen“. Nach Ursula von der Leyens Amtsantritt habe man systematisch daran gearbeitet, die „Bundeswehr attraktiver“ zu machen. Dazu zählte die erweiterte Kinderbetreuung, um den Arbeitgeber attraktiver für Frauen und Familien zu machen. Der Personalmangel konnte trotzdem nicht behoben werden, obwohl aktuell 67.000 Reservisten eingeplant seien, könnte man nur auf rund 28.000 zurückgreifen. Das neue Konzept: „Weekendsoldatinnen“, die neben ihrem zivilen Leben am Wochenende ausgebildet werden. „Oswin Veith, der Bundesvorsitzende des Reservistenverbandes, nennt diese Art der Ausbildung ‚lebenslagengerecht‘“, schließt die „Freie Welt“.

Es gibt kaum ein Thema, bei dem die alternative Rechte in Deutschland derart schizophren reagiert. Marco Maier vom „Contra-Magazin“ bekommt Zahnschmerzen bei dem Gedanken an die Aufrüstung der Bundeswehr. „Kriegstreiberin Ursula von der Leyen“ habe milliardenschwere Rüstungsaufträge geplant. Die Truppe soll nicht nur auf Vordermann gebracht werden, sondern auch innerhalb der Nato eine verlässliche Stütze werden, womöglich auch zu einer kommenden EU-Armee beitragen. Insgesamt 18 Posten umfasse die Bestelliste im Wert von 25 Millionen Euro, so Maier, darunter Raketenwerfer, Helikopter und Sattelzugmaschinen. „Zwar ist es nachvollziehbar, dass man eine funktionstüchtige Bundeswehr haben will, doch die Beschaffungsliste verdeutlicht ebenso, weshalb man dieses Gerät anschafft: für den Krieg und nicht für eine wehrhafte Landesverteidigung“, klärt Marco Maier auf.

„RT Deutsch“ greift von der Leyens Aggressor-Strategie ebenfalls auf. Diese forderte einen „harten Kurs“ gegenüber Putin. Das Kernproblem heute sei, dass der „Kreml Feindbilder“ brauche. Des weiteren schießt von der Leyen wild um sich: „Russland hat die Krim annektiert, stranguliert weiter die Ostukraine. Aleppo ist von russischen Fliegern unter einem Bombenteppich begraben worden. Russland schützt Assad. Zugleich die ständigen Cyberangriffe auf den Westen.“ „RT Deutsch“ geht nicht auf die wirklichkeitsverzerrenden Vorwürfe ein, zitiert aber von der Leyen hinsichtlich einer neuen Verteidigungspolitik. „Der Entscheidungsmechanismus müsste geändert werden. Dass wir der Welt nur dann eine europäische Antwort geben können, wenn sich bis auf den Letzten alle 28 einig sind, trägt für die Zukunft nicht. Die Weltlage erfordert manchmal rasches gemeinsames Handeln. Wir müssen über Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen diskutieren“, so von der Leyen im Wortlaut.

Rot-Grün: Niedergang und Verfall

Der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon hat im ersten Wahlgang gegen seinen Konkurrenten Martin Horn verloren. Der Grüne Salomon verlor im Vergleich zu 2010 19 Prozentpunkte und könnte damit in der kommenden Stichwahl geschlagen werden, so berichtet „PI-News“ am Sonntag. Salomon konnte sich bisher auf die liberal-konservativen Stimmen der Stadt stützen, die keinen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt hatten. Grund für das schlechte Wahlergebnis Salomons sei seine laxe Politik in Sachen Zuwanderung und Wohnungsmangel gewesen, so „PI“. Die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl hätten sich massiv verschlechtert.

Auf „Compact Online“ kritisiert Autor Daniell Pföhringer die Entwicklung der SPD: „Aus der einstigen Arbeiterpartei August Bebels, Kurt Schumachers und Helmut Schmidts ist ein Interessenverein für Ausländer geworden. Dies entspricht dem Kalkül der Strategen im Willy-Brandt-Haus, die sich mit Wohltaten für Migranten deren Unterstützung am Wahltag erkaufen wollen“, so seine Einschätzung. Das Buhlen um Zuwanderer habe angesichts des abnehmenden Zuspruchs unter Bio-Deutschen Methode. In welchen Maßstäben sich der nichtdeutsche Zuspruch der SPD bewegt, verdeutlicht Pföhringer: „Eine Umfrage von ‚Hürriyet‘ kurz vor der Bundestagswahl 2005 ergab, dass von den rund 600.000 wahlberechtigten türkischstämmigen Wählern 77 Prozent für die SPD stimmen wollten.“

Auf dem liberal-konservativen Blog „Conservo“ berichtet Peter Helmes über den „SPD-Parteitag der Superlative“. Auf ein Ergebnis von rund 75 Prozent hatten die „Parteigranden spekuliert“, Nahles erreichte tatsächlich nur 60 Prozent Zustimmung zur neuen Parteivorsitzenden. „Zu Recht! Nahles trägt einen Großteil der Verantwortung für das miese Bild der SPD. Sie hatte Schulz gehätschelt, aber Sigmar Gabriel gestürzt. Karrieregeil, wie sie immer war, hatte sie nach dem Rücktritt von Schulz als Parteivorsitzender als erste die Finger gehoben und sich als Retterin angekündigt – in völliger Verkennung der Stimmung in der SPD. Dafür gab es gestern die Quittung“, fasst Helmes die Geschehnisse zusammen. Von einer Bindung zwischen Parteibasis und Vorsitzender könne keine Rede mehr sein.

Balkan: Katholiken zwischen den Fronten

In einem interessanten Interview auf kath.net berichtet der katholische Bischof der Gemeinde Banja Luka, warum immer mehr Katholiken die Gemeinde verlassen. Das Land sei nach wie vor ein Pulverfass, ein effektiver Minderheitenschutz würde kaum funktionieren. Bischof Franjo Komarica fasst zusammen: „Die Kroaten sind mehrheitlich katholisch und die kleinste Bevölkerungsgruppe. Sie orientieren sich nach Europa. Die Serben, mehrheitlich orthodox, stehen stark unter dem Einfluss Russlands. Und die muslimischen Bosniaken orientieren sich immer mehr in Richtung Türkei und der islamischen Welt.“ Insbesondere die bosniakischen Muslime würden sich stärker radikalisieren, Hauptproblem für die katholische Gemeinde sei aber „existentielle Diskriminierung“. Bedrohungen, Ausgrenzungen und Unterdrückung der Religionsfreiheit seien an der Tagesordnung. Die Politiker müssten endlich Farbe bekennen und die schwere Diskriminierung in Europa verurteilen, schließt Komarica.

 Der griechisch-türkische Grenzfluss Evros wird wieder vermehrt von Flüchtlingen überquert, berichtet die Zeitschrift „Zuerst!“. Die Schlepper brachten alleine im März wieder ungefähr 1.600 Migranten nach Europa, so die Angaben der griechischen Behörden. Die Schlepper versprächen den Flüchtlingen, trotz der sogenannten „Schließung der Balkanroute“, sie in „unbewachtes Gelände im Norden des Balkans zu bringen“. Pro Kopf bekämen die Schlepper 1.500 Euro für die Reise nach Europa, schließt „Zuerst!“.

„Freie Welt“: „Von der Leyen will das Personalproblem mit Freizeitsoldaten lösen“

„Contra-Magazin“: „Bundeswehr: Aufrüsten für den Krieg“

„RT Deutsch“: „Von der Leyen fordert harten Kurs gegenüber Russland: ‚Putin schätzt keine Schwäche‘“

„PI-News“: „OB-Wahl Freiburg: Schallende Ohrfeige für Amtsinhaber Salomon“

„Compact Online“: „SPD: Stimmen von der Türkenlobby“

„Conservo“: „SPD-Parteitag der negativen Superlative – voll in die Fresse“

Kath.net: „Bosnien und Herzegowina: ‚Eine Blamage für Europa‘“

„Zuerst!“: „1.500 Asylanten im Monat: Wieder massiver Asyl-Ansturm auf der Balkanroute“

Zusammenstellung: Florian Müller


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