20. April 2018

Alternative Nachrichten (Radio) Folge 29Weltrevolution. Spareinlagensozialisierung. Steuerkuchen. Krötenwanderung.

Was uns am 20. April bewegt

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Bildquelle: shutterstock Mit dem Frühlingserwachen erscheint ein neuartiges Naturphänomen: Murmeltiere und Steuerkröten entwickeln Paarungsverhalten

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Brüsseler Größenwahn – Sesselfüller verlangen digitale Weltrevolution

Brüssel. Facebook begeht ab Mai einen Affront, den die Bolschewisten traditionell überhaupt nicht mögen: Abstimmen mit den Füßen. Ab dem 25. Mai tritt in der EU nämlich eine von den wenigsten Bürgern beachtete neue Datenschutzrichtlinie in Kraft. Die planwirtschaftliche Dimension dieser Verordnung dürfte allerdings selbst in Brüssel nicht alle Tage vorkommen. Wie aus gut informierten Establishmentkreisen zu vernehmen war, dürfen bald bis hinunter auf die private Ebene keinerlei Daten mehr ohne Einverständnis weitergegeben werden. Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie geben für Ihren Freundeskreis eine kleine Feier. Sie erhalten von den einzelnen Gästen die Zusagen. Am Abend der Feier fragt ein Freund Sie, ob ein anderer Freund auch komme, er würde sich sehr freuen, ihn mal wiederzusehen. Normalerweise würden Sie jetzt mit Ja oder Nein antworten. Gesetzlich wurde ein stilles Einverständnis vorausgesetzt, dass diese personenbezogene Information weitergegeben werden darf. Wie die Brüsseler Weisenräte beschlossen haben, greift hier jedoch zukünftig ein formelles Einverständnis. Nun gut, für den Bürger dürfte es nur ein weiterer absurder Gesetzesverstoß werden, von dem er sowieso nichts weiß. Was für den Bürger jedoch eine Banalität des täglichen Affenzirkus darstellt, kann für Unternehmen durchaus problematisch werden. Nach diesem kleinen, aber notwendigen Exkurs deshalb zurück zum eigentlichen Thema. Ein naheliegenderweise besonders betroffenes Unternehmen ist Facebook. Bisher lagert der Konzern einen Großteil seiner weltweit außerhalb der USA und Kanada erhobenen Nutzerdaten auf Servern in Irland. Ab dem 25. Mai gilt das nur noch für die zur Zeit etwa 370 Millionen Nutzer aus der EU selbst. Soweit, so gut, könnte man denken. Abstimmen mit den Füßen lässt sich in diesem Bereich nun mal besonders leicht bewerkstelligen. Nur wissen wir ja seit dieser Woche, dass der unterste Bodensatz des europäischen Arbeitsmarktes nicht mal einen Generalsekretär in Brüssel bestimmen kann. Prompt will man deshalb jetzt in Eigenregie die digitale Weltrevolution herbeiführen. Durch den Datentransfer geht der digitale Klassenkampf für Nutzer außerhalb der EU ja weiter. Die Straßburger Sesselfüller empfinden es als harten Affront, nicht für Firmenkunden außerhalb der EU zuständig zu sein. Der grüne Abgeordnete Jan Philipp Albrecht lamentiert deshalb: „Man will sich dem Risiko von konsequenter Rechtsdurchsetzung und harten Strafen entziehen.“ Er hofft deshalb, dass sich unterdrückte Facebook-Nutzer aller Länder vereinigen, um das einzufordern, was in der EU auch möglich ist. Sozialismus funktioniert eben nur, wenn er global alle gleichermaßen arm macht.

Europa, Europa über alles – Merkel für Spareinlagensozialisierung

Berlin/Brüssel. War Ihnen die eben beschriebene Facebook-Posse etwa noch nicht genug? Keine Sorge, unsere allseits geliebten Politiker verfügen noch über weit mehr Munition, um Ihren Blutdruck zum Wochenende noch mal richtig anzuheizen. Target-2, EZB-Programme, Rettungsschirme, alles nette Opfergaben, aber nicht genug, um die heilige Euro-Kuh zufriedenzustellen. Deshalb hat Angela Merkel sich jetzt auch offen dafür gezeigt, auch noch das letzte Geld ihrer Untertanen de jure zu sozialisieren. Warum de jure? Weil die Redaktion mit gewohntem Zynismus davon ausgeht, dass es im Ernstfall de facto sowieso weg ist. Also, warum den Untertanen nicht endlich das verkünden, was kritische Geister sowieso längst ahnten? Gegenüber allen anderen kann sich Königin Merkel mal wieder als ewige Kämpferin inszenieren, die nur aus Gründen der Euro-Raison ganz vernünftige Kompromisse eingeht. Was lassen Sparer ihr Geld auch immer noch bei den Banken? Doch nicht etwa wegen der Zinsen? Ach so, weil sie Angst vor einem Hausbesuch der Murmeltierchen haben? Und sowieso zu abgelenkt sind, um überhaupt noch zu merken, was in Punkto Euro-Rettung noch alles auf sie zurollt? Zugleich kann Mutti ihrem ewig quengelnden Bengel aus Paris ein Stück weit entgegenkommen, damit der mal kurz Ruhe gibt. Selbstverständlich verlangt Merkel vor der Sozialisierung der Spareinlagen natürlich eine Bilanzbereinigung bei faulen Bankkrediten. Schließlich haben die Griechen ihr Geld ja auch nicht ohne sogenannte Sparauflagen erhalten. Auch Bankenrettungskaiser Olaf Scholz sekundierte bereits. „Was die Bankenunion angeht, so können wir erst nach einem effektiven Abbau der Risiken Gespräche aufnehmen über eine weitere Risikoteilung.“ Genauso hat er es ja bei seiner Nord/LB vorgemacht. Lange Rede, kurzer Sinn: Jede Verteilungsstufe Ihres und meines Geldes ist nur die letzte vor der nächsten. Die Bankenrettung durch deutsche Spareinlagen ist beschlossene Sache. In Berlin feilt man nur noch an den Drehbüchern, wie es dem Dumm-Michel dieses Mal verkauft werden soll.

Steuerkuchenverteilung im öffentlichen Dienst – Nicht ohne Anteil der Verteiler selbst

Berlin. Manche Politpossen überraschen selbst noch die Redaktion der „Alternativen Nachrichten“. Im Laufe der Wochen haben wir über die neuen Verteilungen des Steuerkuchens bei öffentlichen Beschäftigungsmaßnahmen berichtet. Also bei solchen „Arbeitsplätzen“, die nur durch massive Eingriffe in die Freiheit erst nötig wurden, wie etwa Fremderzieher für Kinder. Gerade im Amt, wollte der neue Bundesinnenminister Seehofer sich vor den bayrischen Landtagswahlen im Herbst eben großzügig zeigen. Zumal es mit der angekündigten harten Linie bei den Murmeltierwanderungen möglicherweise nicht so ganz klappen wird. Deshalb gelten die beschlossenen 7,5 Prozent Gehaltserhöhung zukünftig auch für Bundesbeamte. An deren Höhe bemisst sich wiederum die Besoldung der Regierungsmitglieder. Auch für sich selbst konnte Seehofer somit ein ordentliches Stück vom Kuchen abschneiden. Wie konnte man auch annehmen, Politiker würden bei der Verteilung von fremdem Geld im Einzelfall auf ihren Anteil verzichten? Für den zuständigen Verteiler selbst und seine Amtskollegen im Ministerrang, etwa das Maasmännchen, steigen die Gehälter von 15.280 auf 16.427 Euro monatlich. Merkel übersteigt mit der Hausse von 1.413 Euro als erste Bundeskanzlerin die 20.000-Euro-Marke. Aktuell bezieht sie eine Aufwandsentschädigung von 18.820 Euro monatlich. Auch der Bundesspitzenverdiener Steinmeier darf sich über ein kräftiges Plus im Portemonnaie freuen. Statt 20.787 gibt es für ihn zukünftig 22.348 Euro im Monat. Da soll noch einer sagen, in diesem Land würde es nicht „sozial gerecht“ zugehen.

Frühlingserwachen – Murmeltiere demonstrieren für Krötenwanderung

Fürstenfeldbruck. Die schöne Geschichte zum Schluss. Der tägliche Murmeltierpreis geht diese Woche nach Fürstenfeldbruck in Bayern. Wir zeichnen eine Gruppe von Fachkräften aus, die sich durch eine besondere Integrationsleistung hervorgetan hat. Sie setzte sich bei einer Demonstration für ein Thema ein, das einheimischen Gutmenschen besonders am Herzen liegt: dem Tierschutz auf fremder Leute Kosten. Mit dem Frühling beginnt ja bald auch wieder die Zeit der großen Krötenwanderungen. Traditionell fallen dabei viele Tierchen bösen, dieselfahrenden Sozialdarwinisten zum Opfer. Da sie sich selbst mit den Gefahren langer Wanderungen auskennen, zeigten die Kulturbereicherer jetzt ihre Solidarität mit den bedrohten Tierchen. Bei der Organisation ihres Vorhabens hatten sie sich gut in die technischen Details eingelesen. Damit es nicht zum öffentlichen Chaos kommt, organisierten sie einen speziellen Geleitzug für Steuerkröten. Vor dem Rathaus in Fürstenfeldbruck stoppten sie während einiger Stunden den Verkehr, damit die Tierchen ihre Wanderung ungehindert fortsetzen konnten. Sie haben sich sogar bereiterklärt, in ihrem persönlichen Portemonnaie eigene Schutzgebiete auszuweisen. Das nennt man doch mal echte Solidarität und Integration. Wir gratulieren herzlich und wünschen unserem Publikum ein schönes Wochenende.

Zusammenstellung: Jean Modert


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