19. April 2018

Alternative Spätnachrichten (Radio)Wahlen. Wohltaten. Juncker. Verfassungsschutzpartei.

Was uns am 19. April bewegt

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Bildquelle: shutterstock Vom Bosporus bis zu den bayrischen Alpen: 2018 wird anscheinend das Jahr der großen Wahlmonarchen

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Erste Wahlen seit Militärputsch – Wohin steuert das Sultanat am Bosporus?

Ankara. Der türkische Präsident Erdoğan hat für den 24. Juni vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die reguläre Abstimmung über die Neubesetzung für Parlament und Präsident war für November 2019 vorgesehen. Aufgrund des „momentanen Zustandes“ der Türkei hatte die Opposition selbst eine Vorverlegung auf den August dieses Jahres gefordert. Als Begründung führte sie diverse geopolitische Schwierigkeiten und eine deswegen zu erwartende Konjunkturflaute an. Wahlkampftechnisch würde der letzte Befund jedoch eher der Opposition selbst als dem Amtsinhaber in die Hände spielen. Insofern hätte sie ruhig auch abwarten können. Ihre Forderung nach Neuwahlen wurde von Erdoğan jetzt bewusst übererfüllt. Der kurzfristige Termin versetzt vor allem seine AKP in die Lage, einen effizienten Wahlkampf zu organisieren. Seine Motive dürften jedoch auch ganz anderer Natur gewesen sein. Zum einen handelt es sich um die ersten Wahlen seit dem gescheiterten Militärputsch, der ja Neuwahlen fast zwangsläufig voraussetzte. Des weiteren kommt der Sieger als erster in den Genuss der 2017 per Referendum abgesegneten präsidialen Vollmachten. Faktisch richtig wird die auch hier so gerne verwendete Bezeichnung „Sultan“ eigentlich erst nach den Wahlen. Die angepeilte internationale Richtung des neoosmanischen Reiches ist unterdessen schwer einzuschätzen. Bei Deutschlandbesuchen scheint Erdoğan sich im kraftmeiereischen Dauerwahlkampf zu befinden. Dass Angela Merkel neben ihm oft als die Rationale erscheint, ist schon eine Leistung für sich. Andernorts erweckt er auf interessierte Laien hingegen den Eindruck eines nüchternen Realpolitikers. 2015 schien er seine Kräfte gegenüber dem früheren Rivalen Russland noch massiv zu überschätzen. Seit dem gescheiterten Putsch fährt er jedoch einen sehr pragmatischen Kurs. Er brüskierte die Nato mit dem Kauf modernster russischer Flugabwehrtechnik. Darüber hinaus kooperieren beide Länder in der Nukleartechnik und bei den syrischen Friedenskonferenzen in Astana (wir berichteten). Die letztes Jahr erlassenen Sanktionen gegen den arabischen Kleinstaat Katar nutzte er aus, um dort seine Militärpräsenz auszubauen. 2012 hebelte er bereits die Sanktionen gegen den Iran durch den Kauf von Erdöl gegen Gold aus. Zugleich forderte er als Staatschef mit dem höchsten Wirtschaftswachstum 2017 bereits selbst einen neuen internationalen Goldstandard. Der weitere osmanische Kurs dürfte durchaus noch interessant und für vorherrschende Mächte möglicherweise problematisch werden. Ob ausgerechnet Deutschland in der Lage ist, davon zu profitieren, ist jedoch mehr als fragwürdig.

Vor bayrischen Landtagswahlen – Söder setzt auf soziale Wohltaten

München. Nicht nur der türkische Sultan, auch der bayrische König wird dieses Jahr neu gewählt. Wie in allen republikanischen Wahlmonarchien spielt das soziale Wohlbefinden der Untertanen eine große Rolle. Nur ist Bayern traditionell das Bundesland, wo sie sich diesen Wohlstand wie in keinem anderen selbst erarbeiten. Ein klar denkender bayrischer Ministerpräsident hätte vor allem ein Interesse daran, den parasitären Länderfinanzausgleich umgehend zu beenden. Aktuell zahlen die bayrischen Steuerzahler nämlich die Wahlgeschenke für die rot-grünen Sümpfe in Berlin und Bremen. Konfliktscheu wie alle Politiker will sich der neue Ministerpräsident Markus Söder jedoch auf andere Weise gegenüber der Konkurrenz der AfD profilieren. Er setzt auf die maximale Verteilung sozialer Wohltaten. In der bayrischen Beamtenschaft sollen erst mal 1.000 neue Grenzpolizisten und 100 Verwaltungsrichter hinzukommen. Infrastrukturmäßig will er 1.000 neue Mobilfunkmasten sowie 10.000 neue staatliche Wohnungen errichten lassen. Jeder Arbeitnehmer erhält außerdem Anrecht auf einen Fortbildungsgutschein in Höhe von 500 Euro, selbstverständlich auf eigene Steuerkosten. Neu ist außerdem das bayrische Raumfahrtprogramm „Bavaria One“ zur Entwicklung unbemannter Weltraumflüge. Söder folgt der allgemeinen Logik der Politik. Sollte er die Mehrausgaben aus den Überschüssen des Länderfinanzausgleichs bestreiten können, wäre es jedoch ausnahmsweise ein raffinierter Schachzug. Das Geld im eigenen Land für Wahlgeschenke zu verprassen anstatt es zu demselben Zweck weiterzuleiten wäre ein schöner Treppenwitz des deutschen Rundumsozialismus. Auch kulturpolitisch lässt Söder vor den Wahlen jedoch keinen Zweifel daran, dass er vor allem einen Abwehrkampf an der rechten Flanke zu führen gedenkt. In sämtlichen bayrischen Behörden soll zukünftig das Kreuz aufgehängt werden. In bayrischen Schulen soll ein Unterrichtsschwerpunkt „Mundart und regionale Kultur“ eingeführt werden. Nur mit der Wahrung bürgerlicher Freiheiten scheint man es auch im konservativen Bayern nicht mehr ganz so genau nehmen zu wollen.

Trotz medialer Dauerproteste – Juncker-Personalie wie erwartet abgenickt

Brüssel. Über Wochen bliesen die Hauptstrommedien die Personalie zu einem von oben verordneten Putsch auf: die Beförderung des Juncker-Vertrauten Martin Selmayr zum EU-Generalsekretär. So, als ob es irgendeinen klar denkenden Menschen interessiert, wer in der Brüsseler Multikulti-Psychiatrie was wann wo zu sagen hat. So oder so weiß jeder, dass er aus der EU nur all die absurden Vorschriften zu erwarten hat, die Politiker sich auf nationaler Ebene nicht trauen. Nichtsdestotrotz wollten deutsche Journalisten mal wieder so tun, als gäbe es in ihrem Lieblingszirkus irgendwas zu entscheiden. Oder, noch lustiger, als würde irgendjemand sich trauen, irgendwas zu entscheiden. Wie erwartet wurde die Personalie im EU-Parlament jetzt kleinlaut durchgewinkt. Juncker selbst hatte die Sache kurz und bündig gemacht. Entweder er kriegt sein Pöstchen, oder er geht. Als er am Mittwoch zu einem Lagebericht im Parlament antrat, tat er dann auch das einzig Richtige. Er erwähnte die Kontroverse mit keinem Wort. Besser hätte niemand den eingebildeten Politschranzen den Spiegel der eigenen Irrelevanz vorhalten können. Und der gesamten noch an ihrem Rockzipfel hängenden Journaille gleich mit. In dieser Hinsicht Asche auf unser Haupt, die Sache vor der gestrigen Abstimmung am Montag selbst schon einmal erwähnt zu haben.

Nach Bundesrats- auch Kabinettsantrag – Kein Geld mehr für Verfassungsschutzpartei

Berlin. Die gute Nachricht zum Schluss? Dafür mahlen die Mühlen der Politik viel zu langsam. Allerdings scheint der Staat ausnahmsweise tatsächlich mit Nachdrücklichkeit bei sich selbst sparen zu wollen. Der NPD sollen die staatlichen Parteizuschüsse entzogen werden. Seit vielen Jahren ist es für systemkritische Geister ein offenes Geheimnis, dass die NPD vor allem zur Diskreditierung echter Opposition dient. Zum ersten Mal offensichtlich wurde der Popanz 2002 beim ersten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Damals war ein Verbot bekanntlich nicht rechtlich durchsetzbar, weil die Führungsriege quasi ausschließlich vom Verfassungsschutz besetzt war. In den darauffolgenden Jahren applaudierte die Neonazipartei schließlich immer genau den Kritikern herrschender Verhältnisse, die auf sachlicher Ebene kaum zu widerlegen waren. Nach dem NSU-Skandal strengten die Länderregierungen 2012 gegen den Willen des damaligen CSU-Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich bekanntlich ein neues Verbotsverfahren an. Sie scheiterten erneut, jedoch stellte das Gericht die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei klar fest. Damit kann die NPD immerhin leicht von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden, aus der sie 2017 immer noch 850.000 Euro erhielt. Nach dem Bundesrat stellte nun auch die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag beim höchsten deutschen Gericht. Anscheinend ist man bestrebt, das Verfassungsschutzprogramm tatsächlich einzustellen. Für die Steuerzahler ist es kein Tropfen auf dem heißen Stein, aber für die vielen kleinen Oppositionsgruppierungen wäre es sicherlich eine Erleichterung.

Zusammenstellung: Jean Modert


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