13. April 2018

Alternative Presseschau (Radio) Folge 26Verwirrung. Regression. Lichtblicke.

Ein deutsches Gericht hat Recht gesprochen

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Bildquelle: shutterstock Justitia könnte regeln: Anzeige gegen Maas und Merkel, einstweilige Verfügung gegen Facebook

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Verwirrung: Hilfe, mein Weltbild wankt

Was ist denn jetzt los? Die sogenannte Antifa warf Ende März einen Molotowcocktail in eine türkische Moschee. „Compact“ berichtet, dass es sich dabei um ein Hassverbrechen aufgrund der Nähe der Moschee zur türkischen rechtsradikalen Partei BBP handle. Zuvor hatte man gemunkelt, dass der Brandanschlag von rechten Tätern begangen worden war, auf der linksextremen Seite „Indymedia“ bekannte man sich mittlerweile zum Anschlag. Die Aktion sei auch ein Solidaritätsbekenntnis zu den Kurden in Afrin, so „Compact“.

Das christliche Portal kath.net freut sich über die Youtube-Zensur. Ein kursierendes Video von der Martin-Luther-Kirche in Dresden war „zu Recht“ gelöscht worden. Dort hatte man die Kirche sowie den Eingangsbereich gefilmt und vermutete, dass es sich um einen islamischen Gottesdienst gehandelt habe. Unwirsch war man zudem gebeten worden, das Filmen zu unterlassen. Eckehard Möller, Pfarrer der Dresdner Martin-Luther-Gemeinde, äußerte sich im Nachhinein „perplex“. Es habe sich um einen christlich-eritreischen Gottesdienst von Flüchtlingen gehandelt, wie man auf einem Schild am Eingangsbereich erkennen konnte, berichtet kath.net.

Andrea Horitzky ist sich seit 2015 ziemlich unsicher, was genau die christliche Nächstenliebe beinhalte. Seit einigen Wochen ist die CDU-Politikerin aus Köln in den Schlagzeilen, weil sie ihr „Hotel am Bahnhof“ für Flüchtlinge bereitstellt und pro Monat 32.000 Euro Pauschalmiete von der Stadt erhält. Aus Insiderkreisen, so berichtet „Zuerst!“, erfährt man jetzt, dass Bürgermeister Hans-Werner Bartsch (CDU), die Baugenehmigung beschleunigt und sich für eine hohe Pro-Kopf-Pauschale eingesetzt habe.

Volker Beck stellt sich gegen die Herforder Gemeinde des türkisch-islamischen Verbandes (DİTİB). In einer Moschee waren Kinder in Kampfanzügen aufgetreten und hatten in einem Theaterstück die Verteidigung Konstantinopels gegen die britische und französische Flotte am Ende des Ersten Weltkrieges nachgespielt. Das evangelische Portal „idea“ lässt den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Beck zu Wort kommen, der das Land Hessen aufforderte, DİTİB den Status als Religionsgemeinschaft abzuerkennen. Beck werfe der mit DİTİB verbundenen türkischen Religionsbehörde Diyanet ebenfalls vor, den Gedenktag „für die Unterstützung des völkerrechtswidrigen Vorgehens“ der Türkei im syrischen Afrin gegen die Kurden zu instrumentalisieren, so „idea“.

Regression: Zensuritis und Bargeld

Das Unglaubliche ist geschehen. Ein deutsches Gericht hat Recht gesprochen. Der Anwalt Joachim Steinhöfel, der regelmäßig rechte Publizisten vertritt, hat eine einstweilige Verfügung gegen Facebook durchgesetzt, so „Tichys Einblick“. Der meistgelikte Kommentar Gabor B.s, des Klägers, war von Facebook ohne Angaben von Gründen gelöscht worden. B. hatte geschrieben: „Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake News über ‚Facharbeiter‘, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt.“ B. war zudem für 30 Tage gesperrt worden. Das Gericht urteilte: Der Kommentar ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Facebook hob die Sperre des Nutzers auf, machte die Löschung allerdings noch nicht rückgängig. „In der vom Landgericht Berlin erlassenen einstweiligen Verfügung wird dem Unternehmen nun unter Androhung von Ordnungsgeldern bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft verboten, den zitierten Kommentar zu löschen“, berichtet „Tichys Einblick“ über die Entscheidung. Für Steinhöfel handle es sich um einen richtungsweisenden Beschluss.

Die „Freie Welt“ berichtet über das Portal „Abgeordneten-Check“, das im Rahmen der Kampagne „Bargeld erhalten“ mittlerweile fast 900.000 Unterzeichner mobilisieren konnte. In Schweden, dem progressiven Vorreiter in Sachen Technik und Selbstabschaffung, könne man vielerorts überhaupt nicht mehr mit Bargeld zahlen. Der ehemalige Polizeichef Björn Eriksson hatte in einem Interview bekanntgegeben, dass sich die ganze Nation verwundbar mache. Mittlerweile gebe es nur noch ein Viertel der Schweden, die wöchentlich mit Bargeld zahlen, so die „Freie Welt“.

Lichtblicke: Anzeige und Rückkehrer

„RT Deutsch“ dokumentiert die jüngst gestellte Strafanzeige gegen Angela Merkel und Heiko Maas. Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt aus Aachen, hat die beiden Politiker wegen Volksverhetzung und diversen anderen Straftatbeständen angezeigt. Auslöser waren die Anschuldigungen gegenüber Russland bei der Vergiftung Sergei Skripals vor einigen Wochen. Die Anzeige liegt „RT Deutsch“ vor und kann online eingesehen werden. Schmitz hatte bereits nach dem Entsenden deutscher Truppen in den Serbienkrieg (1999) und nach Syrien (2015) Anzeige wegen des „Vorbereitens eines Angriffskrieges“ gestellt.

Als gäbe es heute nicht schon genug gute Meldungen, legt die „Junge Freiheit“ noch eine Schippe oben drauf. Die Berliner Zeitung berichtet, dass „syrische Flüchtlinge zunehmend Deutschland verlassen“. Mittlerweile buchen immer mehr Remigranten eine Überfahrt zurück nach Griechenland oder in die Türkei. Verantwortlich dafür sei unter anderem der ausgesetzte Familiennachzug. Ein Schleuser bestätigte, dass er mehr Flüchtlinge aus Europa herausbringe als hinein. Der deutsche Repräsentant des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen, Dominik Bartsch, bestätigte diesen Trend, berichtet die „Junge Freiheit“.

Das letzte Wort

Leser „Deuteronomium“ traut dem Braten nicht und gibt zu bedenken:„Alles Propaganda, um das Volk zu beruhigen. Im Herbst sind Wahlen, schon vergessen? Dieses Land ist verloren, die Alt-Politiker haben über Jahrzehnte Deutschland der Welt ausgeliefert. Rechtsstaatlichkeit gilt nur noch bei Bio-Deutschen. Sie kommen illegal über die grüne Grenze, lügen uns frech ins Gesicht, und abschieben geht nicht, weil kein Pass. Freiwillig geht aber? Wir ersticken an den Lügen.“

„Compact Online“: „Antifa-Hassverbrechen: Molotov-Cocktails in eine Moschee“

Kath.net: „Fakenews über einen christlichen Gottesdienst in Dresdner Kirche“

„Zuerst!“: „Politikskandal im Kölschen Klüngel: CDU-Politikerin verdient 32.500 Euro monatlich mit Asylantenheim“

„idea“: „Kritik: Kinder in Kampfanzügen posieren in Herforder Moschee“

„Tichys Einblick“: „Deutsches Gericht stoppt erstmals Zensur durch Facebook“

„Freie Welt“: „Immer mehr Bürger sprechen sich für den Erhalt des Bargeldes aus“

„RT Deutsch“: „Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht“

„Junge Freiheit“: „Bericht: Syrische Flüchtlinge verlassen zunehmend Deutschland“

Zusammenstellung: Florian Müller


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